Osnabrück (dapd). Die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU sind von der Bundesregierung mit 832.000 Euro entschädigt worden. Das geht nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ aus einem Bericht des Bundesamtes für Justiz hervor. Die Terroristen der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sollen für die Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmer und einer Polizistin verantwortlich sein. Das rechtsextreme Trio flog vor einem Jahr am 4. November auf, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem missglückten Bankraub Selbstmord begangen und Beate Zschäpe die konspirative Wohnung der Zelle in Zwickau in die Luft jagte. Insgesamt wurden an Opfer und Opferangehörige der Terrorzelle bisher „Härteleistungen“ in Höhe von 832.407,67 Euro gezahlt, heißt es der Zeitung zufolge in dem Schreiben vom August 2012. Aus einem früheren Schreiben des Bundesjustizministeriums vom März 2012 geht demnach hervor, dass Ehepartner und Kinder der ermordeten neun Kleinunternehmer eine Pauschale von 10.000 Euro erhalten, Geschwister 5.000 Euro. Die Familien bekommen zudem die Beerdigungskosten erstattet. In dem BMJ-Schreiben heißt es nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass im Fall der ermordeten Polizistin bislang 25.000 Euro an die Hinterbliebenen ausgezahlt worden sind, an ihren schwerverletzten Kollegen 10.000 Euro. An die Opfer der beiden Bombenanschläge in Köln seien insgesamt 140.000 Euro überwiesen worden. dapd (Politik/Politik)
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FDP will Neubau von Solaranlagen stoppen
Düsseldorf (dapd). Die FDP im Bundestag will angesichts steigender Strompreise den Neubau von Solaranlagen stoppen. „Kurzfristig ist ein Einfrieren der EEG-Umlage oder ein Moratorium für den Neubau von Solaranlagen denkbar“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle der „Rheinischen Post“. „Der Öko-Snobismus durch die Subvention in der Solarindustrie muss dringend beendet werden“, sagte er. Ein ungebremster Zubau ohne Netzausbau und entsprechende Speichertechnologien gefährde die Energiewende und lasse die Preise weiter steigen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) habe dazu geführt, dass Solarproduzenten bis vor kurzem 43 Cent pro Kilowattstunde auf 20 Jahre garantiert bekommen haben. Dies müsse mittelfristig durch ein marktwirtschaftlich orientiertes Mengensystem ersetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Sofort-Aus für Frankreichs Altmeiler in Grenznähe
Berlin (dapd). Die Bundesregierung sollte aus Sicht der Grünen im Bundestag Frankreich dazu auffordern, sofort seine beiden veralteten Atomkraftwerke in Grenznähe abzuschalten. Dazu will die Fraktion einen Antrag ins Parlament einbringen. Die Souveränität Frankreichs sei zwar zu respektieren, heißt es in dem Antrag, der der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) vorliegt. Zugleich aber sei die Bundesregierung zur Schadensvorsorge für die Deutschen verpflichtet und müsse sich „bei besonders gefährlichen Atomkraftwerken in Grenznähe für eine unverzügliche Stilllegung engagieren“, schreiben die Grünen. „Bei den französischen Atomkraftwerken Cattenom und Fessenheim ist dies der Fall.“ Die beiden Altmeiler, die jeweils weniger als 20 Kilometer vom Saarland und von Baden-Württemberg entfernt sind, seien „besonders gefährliche und alte Atomkraftwerke, deren wesentliche Defizite und Risiken sich nicht mehr durch Nachrüstungen beheben lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Städtebund rechnet 2013 mit Betreuungslücke
Berlin/Saarbrücken (dapd). Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, glaubt nicht, dass alle Kommunen den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen können. Darauf müssten sich alle einstellen, sagte Landsberg der „Saarbrücker Zeitung“ vom Montag. Von den Eltern forderte Landsberg „eine gewisse Flexibilität“. So werde es nicht überall möglich sein, einen Ganztagesplatz zu gewähren. Auch könne nicht immer der „Wunschkitaplatz um die Ecke“ zugewiesen werden. Vorübergehend seien auch die Vergrößerung von Kita-Gruppen sowie das Aussetzen baulicher Standards, etwa der vorgeschriebenen Raumgrößen und Grünflächen, denkbar, warnte Landsberg. Für den Fall von Klagen von Eltern schlug Landsberg die Einführung eines „pauschalisierten Schadensersatzanspruches“ vor, um schnell zu helfen. Dafür müsse den betroffenen Kommunen ein Hilfsfonds zur Verfügung gestellt werden. Landsberg sagte, derzeit gebe es 620.000 Plätze. Nach den offiziellen Zahlen des Bundes seien aber 780.000 Plätze nötig, um den Bedarf zu decken. Der Ausbau werde mit ganzer Kraft fortgesetzt, betonte Landsberg. Anfang März 2013 werde bei der nächsten Stichtagserhebung klar sein, wie groß die Lücke noch sei. Danach müsse es umgehend zu einem weiteren Krippengipfel mit Bund, Ländern und Kommunen kommen. dapd (Politik/Politik)
Nahles wirft CSU in Medienaffäre Methoden einer Staatspartei vor
Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten erheben in der Medienaffäre scharfe Vorwürfe gegen die CSU und verlangen von ihr weitere Erklärungen. So schnell sei der Lack der „offenen und modernen Partei“ ab, den Parteichef Horst Seehofer „mühevoll über die alte CSU“ zu streichen versuchte, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahes der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Sie fügte hinzu: „Hinter der Fassade findet sich noch immer das alte verfilzte CSU-System, das die Methoden einer Staatspartei an den Tag legt.“ Seehofer, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Finanzminister Markus Söder (CSU) „winden sich, aber Transparenz und Aufklärung gehen anders“. Nahles forderte Dobrindt auf: „Sorgen Sie endlich für die versprochene Aufklärung.“ dapd (Politik/Politik)
Pop: Wir haben uns zusammengerauft
Berlin (dapd). Ein Jahr nach einem heftigen Machtkampf ist die Berliner Grünen-Fraktion aus Sicht ihrer Vorsitzenden Ramona Pop wieder zusammengewachsen. Streit gebe es nur noch um Sach- und nicht mehr um Personalfragen, sagte Pop im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Es sei der „Wille erkennbar“, eine gute Oppositionsarbeit gegen die rot-schwarze Koalition zu leisten. Nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 hatte der gestärkte linke Flügel einen der beiden Posten der Doppelspitze in der Fraktion für sich reklamiert. Als die Pläne scheiterten, wurde mit einer größeren Eigenständigkeit gedroht. Der damalige Fraktionschef Volker Ratzmann gab schließlich auf und verabschiedete sich aus der Landespolitik. „Wir haben uns zusammengerauft und die Lehre gezogen, dass wir uns diese Art von Konflikten nicht leisten können“, sagte Pop. Schließlich sitze der Feind nicht in den eigenen Reihen. Mit kompetenter Sacharbeit sei es inzwischen gelungen, durch den internen Streit verspieltes Vertrauen in der Stadt zurückzugewinnen. Neue Fraktionsspitze geht Weg weiter Nach Einschätzung von Pop wird auch die neue Fraktionsspitze, die am Dienstag gewählt wird, diesen Weg fortsetzen. Neben ihr kandidiert mit Antje Kapek eine Vertreterin des linken Flügels für den Vorsitz. Sie gehe davon aus, dass es ein gutes Ergebnis für den Vorstand gebe. „Wir stehen für eine jüngere Generation und für einen anderen Politikstil“, sagte die 34-Jährige. Ohne Geschlossenheit ist nach Auffassung der Grünen-Politikerin keine erfolgreiche Arbeit gegen die SPD/CDU-Koalition möglich, die sich von Panne zu Panne hangele und wenig zustande bringe, „was die Stadt bewegt“. Jede Entscheidung der Regierung sei „nichts Halbes und nichts Ganzes“. Als Beispiele nannte Pop die Zukunft der Wasserbetriebe, der S-Bahn und des ICC sowie die Mietenpolitik. Überschattet werde alles vom Flughafen-Debakel. Der nächste „Meilenstein“ sei die Bundestagswahl im Herbst 2013, sagte Pop. Die Berliner Grünen könnten zeigen, dass sie „zu ihrer Stärke zurückgefunden“ hätten. Zugleich stehe der Landesverband in der besonderen Verantwortung, anhand eigener Erfahrungen zu erklären, „dass die große Koalition kein Modell für den Bund ist“. Einen Schub für die gesamte Partei bringe dabei die Wahl des Grünen-Politikers Fritz Kuhn zum Oberbürgermeister der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart, meinte Pop. Sie habe gezeigt, dass der auch von den Berliner Grünen verfolgte Ansatz richtig sei, Politik für die gesamte Stadt zu machen. Zugleich sei die Wahl ein Beleg dafür, dass das „bürgerliche Lager in den Großstädten nicht der Union gehört“. dapd (Politik/Politik)
AOK zum Streit über Praxisgebühr: Alle Zuzahlungen auf den Prüfstand
Berlin (dapd). Im Streit um die Abschaffung der Praxisgebühr fordern Krankenkassen, alle Zuzahlungen auf den Prüfstand zu stellen. „Wer sagt, die Praxisgebühr müsse abgeschafft werden, weil sie überflüssige Arztbesuche nicht vermeide und zu bürokratisch sei, springt zu kurz“, sagte der Vorstandschef der AOK Rheinland-Hamburg, Günter Wältermann, dem „Handelsblatt“. Auch andere Zuzahlungen seien nämlich bürokratisch. Er verlangte, alle Zuzahlungen daraufhin zu prüfen, ob sie die Nachfrage in eine medizinisch wünschenswerte Richtung steuerten, ob sie sozial vertretbar seien und ob sie vermeidbare Bürokratie auslösten. Als Beispiel für eine problematische Zuzahlung nannte Wältermann die Selbstbeteiligung bei häuslicher Krankenpflege. dapd (Politik/Politik)
Gabriel will Rentenniveau von 50 Prozent bis 2020 sichern
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt sich dafür ein, das Rentenniveau bis mindestens 2020 auf dem jetzigen Stand von 50 Prozent des Nettolohns zu halten. Das beste Mittel dafür sei, etwas gegen „Erwerbsarmut“ und für gute Löhne zu tun. „Die Menschen haben schlechte Renten, weil sie zu wenig verdienen – vor allem im Niedriglohnsektor“, sagte er am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Damit unterstützte Gabriel einen Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD vom Wochenende. Zudem müsse es genug Arbeit auch für Ältere geben, forderte er. Dieser Verantwortung entzögen sich aber zurzeit immer mehr Arbeitgeber. Gabriel betonte, die Politik müsse dafür sorgen, dass die Rentner nicht weiter an Kaufkraft verlören. „Sie haben schon um 20 Prozent verloren. Deswegen wollen wir, dass das Rentenniveau von heute so bleibt – mindestens bis 2020.“ Gabriel sagte, laut Gesetz dürfe das Rentenniveau 2020 nicht unter 46 Prozent sinken, und 2030 nicht unter 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. „Wir wollen es weder zu den 46 noch zu den 43 Prozent kommen lassen“, sagte er. „Je besser die Beschäftigungslage ist und je höher die Löhne sind, desto mehr hat man die Chance, dass das Rentenniveau nicht unter 50 Prozent sinkt.“ Die Bundes-SPD will ihr Rentenkonzept auf einem Konvent am 24. November festklopfen. dapd (Politik/Politik)
Innenminister warnt vor Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor den großen Risiken eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Er sehe die Erfolgsaussichten „sehr skeptisch“, obwohl Bund und Länder schon über 1.000 Seiten Belege gesammelt hätten, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Friedrich verwies zur Begründung auf das 2003 gescheiterte erste Verbotsverfahren in Karlsruhe. Zudem gebe es inzwischen auch eine strenge Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg zum Thema Parteienverbot. „Das alles sagt mir, dass wir sehr, sehr sorgfältig arbeiten müssen, um Erfolg zu haben.“ Und der Staat dürfe den Antrag nicht stellen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit Misserfolg drohe. „Denn das würde die NPD aufwerten. Und das will keiner.“ dapd (Politik/Politik)
Remmel: Lärmbelästigung durch Verkehr ist zu hoch
Düsseldorf (dapd-nrw). Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hält die Lärmbelästigung durch Autos, Züge und Flugzeuge für zu hoch. „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind zu stark mit Lärm belastet, das zeigen neue Lärmkarten“, sagte der Politiker am Sonntag in Düsseldorf. Demnach zeigen die neuen Karten im Vergleich mit denen aus dem Jahr 2007 deutlich mehr Lärmquellen entlang der 8.000 Kilometer Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sowie an den 85 Kilometern nicht-bundeseigener Schienenwege und an den Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn. „Wir müssen Menschen vor allem in den Städten besser schützen“, sagte Remmel weiter. Lärm habe einen ernsthaften Einfluss auf die Gesundheit der Menschen. (Internetseite mit Lärmkarten: http://www.umgebungslaerm.nrw.de/ ) dapd (Politik/Politik)