Berlin (dapd). Die Kritik an der CSU wegen versuchter Einflussnahme auf die Medienberichterstattung reißt nicht ab. Der Lack der offenen und modernen Partei, den Parteichef Horst Seehofer mühevoll über die alte CSU zu streichen versucht habe, sei ab, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Für neue Empörung bei der Opposition sorgt derweil der bayerische CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der eine eidesstattliche Versicherung von Journalisten verlangte, die Vorwürfe gegen seine Partei erheben. Nahles sagte der Zeitung „Die Welt“: „Hinter der Fassade findet sich noch immer das alte verfilzte CSU-System, das die Methoden einer Staatspartei an den Tag legt.“ Die SPD-Politikerin forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt auf: „Sorgen Sie endlich für die versprochene Aufklärung.“ CSU-Sprecher Hans Michael Strepp war am Donnerstag von seinem Amt zurückgetreten, nachdem ihm vorgeworfen worden war, er habe mit einem Anruf beim ZDF eine Berichterstattung über die SPD verhindern wollen. Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass sich die Sprecherin von Minister Markus Söder (CSU), Ulrike Strauß, im März 2011 beim Bayerischen Rundfunk über einen kritischen Beitrag beschwert hatte. Der Sender strahlte den Beitrag anschließend nicht mehr aus. CSU-Fraktionschef Schmid beklagte laut „Bild“-Zeitung, es werde „viel ins Blaue hinein diskutiert“. Er forderte: „Soll doch einer der Redakteure, der SMS oder Drohanrufe von uns erhalten haben will, eine eidesstattliche Versicherung leisten.“ Die bayerische Grünen-Spitzenkandidatin Magarete Bause nannte den Vorstoß Schmids „ungeheuerlich“. „Anstatt endlich für eine umfassende und umgehende Aufklärung zu sorgen und sich bei den betroffenen Medien zu entschuldigen, versucht die CSU weiterhin, Journalisten einzuschüchtern“, sagte Bause in München. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sprach von einem „gravierenden Vorgang“. Das sei bereits die zweite Attacke auf die journalistische Integrität des ZDF, sagte er der dapd. Erst habe die CSU versucht, die Berichterstattung über die politische Konkurrenz zu verhindern. Mit der Forderung nach einer eidesstattlichen Versicherung unterminiere die Partei jetzt noch die Glaubwürdigkeit der Redaktion. Untersuchungsausschuss nur „Ultima Ratio“ Rinderspacher stellte klar, er setze voll auf die Aufklärung der Affäre in den ZDF-Gremien. „Im Moment streben wir keinen Untersuchungsausschuss im Landtag an.“ Die Einsetzung eines solchen Gremiums sei nur die „Ultima Ratio“. FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker sagte der „Welt“, ein Untersuchungsausschuss sei „rechtlich wohl gar nicht möglich, weil kein Regierungshandeln vorliegt, sondern ein Fehlverhalten eines Parteimitglieds“. Er appellierte jedoch an die Journalisten, über jegliche versuchte Einflussnahme zu berichten. Hacker warnte vor zu viel Macht in Händen der Christsozialen. Die Anrufe bei Journalisten zeigten, „wie wichtig es ist, dass die CSU nicht in die Alleinherrschaft zurückkehren darf“. Zur Zukunft des ehemaligen CSU-Sprechers sagte Hacker: „Da Herr Strepp, bevor er CSU-Sprecher wurde, offenbar Beamter war, muss man schon überlegen, ob so ein massiver Verstoß dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen müsste“. Man müsse in diesem Fall genau beobachten, in welchem Bereich Strepp in Zukunft eingesetzt werde. dapd (Politik/Politik)
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Von der Leyen will Kurzarbeitergeld derzeit nicht ausweiten
Berlin (dapd). Das Bundesarbeitsministerium sieht derzeit keinen Anlass für eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Es werde im Ministerium sehr genau auf die Gründe geschaut, warum Kurzarbeitergeld beantragt wird, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: „Im Moment, so genau wir auch hinschauen, können wir nicht erkennen, dass es überwiegend schon konjunkturelle Gründe gäbe dafür.“ Allerdings werde das Ministerium „umgehend“ handeln, wenn „wir zu der Erkenntnis kommen, dass es auch Zeit ist nachzusteuern“. Am Wochenende hatte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall von der Bundesregierung eine sofortige Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gefordert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sich Verbandspräsident Rainer Dulger für die Wiedereinführung der Regeln aus, die während der Wirtschaftskrise vor drei Jahren gegolten hatten. So solle die Kurzarbeit statt sechs Monate bis zu vierundzwanzig Monate laufen können. Außerdem sollten Arbeitgeber keine zusätzlichen Sozialabgaben zahlen müssen. So könne Deutschland krisenfester gemacht und Arbeitsplätze gesichert werden, erklärte Dulger. dapd (Politik/Politik)
Homburger muss sich Kampfkandidatur um FDP-Spitzenkandidatur stellen
Ludwigsburg/Stuttgart (dapd). Bei der Wahl des Spitzenkandidaten der baden-württembergischen FDP für die Bundestagswahl 2013 muss sich die Landesvorsitzende Birgit Homburger einer Kampfkandidatur stellen. Der FDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Ludwigsburg, Alexander Deicke, kündigte am Montag an, dass er ebenfalls kandidieren werde. Er bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Der 35 Jahre alte Rechtsanwalt sagte auf dapd-Anfrage, die Südwest-Liberalen müssten angesichts der Umfrageergebnisse ein Signal setzen, dass sie bereit sei, sich neu zu erfinden. Die FDP brauche dazu ein neues Gesicht, sonst werde es schwer im Wahlkampf. Bislang hatte Homburger, die auch Vizevorsitzende der Bundespartei ist, keinen Gegenkandidaten bei der Bewerbung um Platz eins auf der Landesliste der Südwest-FDP, die am 17. November in Villingen-Schwenningen aufgestellt wird. Die 47-Jährige ist sei Juli 2004 Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg. dapd (Politik/Politik)
Streit über die schwarze Null
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition streitet über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für das Jahr 2014. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Parteichef Philipp Rösler eine sogenannte schwarze Null für möglich halten, sehen Haushaltspolitiker der Union das Vorhaben kritisch. „Wunsch und Wirklichkeit sind nicht immer deckungsgleich“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Die Opposition hält die koalitionsinterne Debatte für „dummes Geschwätz“, da die Regierung ihre Sparbemühungen vor der Bundestagswahl 2013 nicht beweisen müsse. Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erst für 2016 vor. Bislang steht im Finanzplan für 2014 noch eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Zum Jahresende zeichnet sich ab, dass die Steuereinnahmen des Gesamtstaats erstmals die 600-Milliarden-Marke knacken könnten. Am Montag begann der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen mehrtägigen Beratungen. Barthle erwägt Stopp der Steuerreform Barthle bleibt dennoch skeptisch. „Wer den Wunsch nach Konsolidierung obenan stellt, muss alle anderen Gestaltungsspielräume vergessen“, sagte er. „Wir könnten uns dann weder Mindereinnahmen noch Mehrausgaben leisten“, warnt der CDU-Politiker. Wer schneller einen ausgeglichenen Haushalt wolle, müsste auch auf die schwarz-gelbe Steuerreform, die im Bundesrat anhängig ist, verzichten, sagte Barthle weiter: „Das Vorhaben Steuerentlastung müsste man dann wieder einsammeln.“ Der CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der Unionsfraktion fordern vor dem Koalitionsgipfel am 4. November dagegen weitere Entlastungen der Bundesbürger. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe): „Wann, wenn nicht jetzt müssen wir in der Koalition eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen.“ Er warnte vor sozialen Versprechungen, „die deutlich ins Geld gehen“. Fuchs forderte ein „Gesamtkonzept für Entlastung“. Neben der bereits beabsichtigten Senkung der Rentenbeiträge um 0,7 Prozentpunkte will der Fraktionsvize auch die Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte reduzieren. Hinzu komme auch noch die Abschaffung der Praxisgebühr. Gegen den Widerstand von Finanzminister Schäuble will Fuchs endlich auch „Ernst machen mit einer Reduzierung des Solidaritätszuschlags“. Er fordert eine Senkung um zwei Prozentpunkte auf 3,5 Prozent. Opposition fordert höhere Steuern für Reiche Kritik an der Debatte äußerte der SPD-Politiker Johannes Kahrs. „In meinen Augen ist das haltloses, dummes Gerede ohne jede Substanz“, sagte der Sprecher des rechten SPD-Flügels am Montag im Südwestrundfunk (SWR). Es werde immer über eine „schwarze Null“ in den Jahren 2014 bis 2016 gesprochen. „Das heißt, die müssen es vor der Bundestagswahl nicht beweisen“, sagte Kahrs. Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigte sich skeptisch, ob ein schuldenloser Haushalt schon 2014 erreicht werden kann. „Ich habe da meine Zweifel. Ich kenne über die vergangenen Jahre so viele Berechnungen, die immer ankündigen, dass man ohne weitere Kredite auskommt. Nur wenn man sich das anguckt, dann ist das meistens ein bisschen schöngerechnet“, sagte Walter-Borjans am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er verwies darauf, dass dazu Belastungen für die europäischen Krisenländer herausgerechnet würde. Auch würden Überschüsse aus den Sozialversicherungen dem Gesamthaushalt zugerechnet. Kahrs regte zudem an, die Steuereinnahmen zu erhöhen. „Eine Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer, eine Erbschaftssteuer, das sind alles Sachen, die es in anderen Ländern gibt, die auch zur sozialen Gerechtigkeit gehören“, sagte er weiter. Ähnliche Äußerungen kamen auch aus der Linkspartei. „Wir haben keinen ausgeglichenen Bundeshaushalt, weil die Bundesregierung die Vermögenden in unserer Gesellschaft kaum besteuert, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Gesine Lötzsch. Deshalb fordere ihre Partei eine Millionärssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Auch würde die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns Millionen Euro für sogenannte Aufstocker sparen und zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen spülen. dapd (Politik/Politik)
Bild : Steinbrück hat mit Vorträgen 1,25 Millionen Euro verdient
Berlin (dapd). Rund 1,25 Millionen Euro soll SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zwischen 2009 und 2012 laut einem Medienbericht als Honorar für Vorträge erhalten haben. Zu diesem Ergebnis sei ein von Steinbrück beauftragter Wirtschaftsprüfer gekommen, schreibt die „Bild“-Zeitung laut Vorabbericht. Demnach habe der SPD-Politiker in diesem Zeitraum 89 Vorträge gegen Entgelt gehalten und dafür Honorare zwischen 1.000 und 25.000 Euro erhalten. Allerdings hat Steinbrück laut „Bild“ auch 237 Vorträge ohne Honorar gehalten, unter anderem an Schulen und vor gemeinnützigen Organisationen. Wiederholt habe Steinbrück die Gelder auch direkt an soziale Einrichtungen, etwa die Familienberatungsstelle „Pro Familia“, auszahlen lassen. Steinbrück hatte Anfang Oktober die weitestgehende Offenlegung seiner Nebeneinkünfte angekündigt. Eine Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde beauftragt, die Unterlagen zu prüfen. dapd (Politik/Politik)
Koalition uneinig über Sparziele
Berlin (dapd). Die Forderung der FDP-Spitze nach einem ausgeglichenen Haushalt bereits im Jahr 2014 stößt bei der Union auf Skepsis. „Wunsch und Wirklichkeit sind nicht immer deckungsgleich“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Der CDU-Wirtschaftsflügel drängte gar auf neue Entlastungen für die Bürger. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dagegen am Sonntag den Wunsch des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler nach einer schwarzen Null 2014 begrüßt. Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erst für 2016 vor. Bislang steht im Finanzplan für 2014 noch eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Das robuste Wirtschaftswachstum beschert dem Staat derzeit steigende Einnahmen. Von Januar bis September stieg das Steueraufkommen um 5,6 Prozent auf 403,4 Milliarden Euro. Zum Jahresende zeichnet sich nun ab, dass die Steuereinnahmen des Gesamtstaats erstmals die 600-Milliarden-Marke knacken könnten. Am Montag sollte der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen mehrtägigen Beratungen beginnen. Barthle erwägt Stopp der Steuerreform Barthle bleibt dennoch skeptisch. „Wer den Wunsch nach Konsolidierung obenan stellt, muss alle anderen Gestaltungsspielräume vergessen“, sagte er. „Wir könnten uns dann weder Mindereinnahmen noch Mehrausgaben leisten“, warnt der CDU-Politiker. Wer schneller einen ausgeglichenen Haushalt wolle, müsste auch auf die schwarz-gelbe Steuerreform, die im Bundesrat anhängig ist, verzichten, sagte Barthle weiter: „Das Vorhaben Steuerentlastung müsste man dann wieder einsammeln.“ Fuchs will „Gesamtkonzept für Entlastung“ Der CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der Unionsfraktion fordern vor dem Koalitionsgipfel am 4. November dagegen weitere Entlastungen der Bundesbürger. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dem „Handelsblatt“: „Wann, wenn nicht jetzt müssen wir in der Koalition eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen.“ Er warnte vor sozialen Versprechungen, „die deutlich ins Geld gehen“. Fuchs forderte ein „Gesamtkonzept für Entlastung“. Neben der bereits beabsichtigten Senkung der Rentenbeiträge um 0,7 Prozentpunkte will der Fraktionsvize auch die Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte reduzieren. Hinzu komme auch noch die Abschaffung der Praxisgebühr. Gegen den Widerstand von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Fuchs endlich auch „Ernst machen mit einer Reduzierung des Solidaritätszuschlags“. Er fordert eine Senkung um zwei Prozentpunkte auf 3,5 Prozent. dapd (Politik/Politik)
CSU schließt weiteres Hilfsprogramm für Griechenland nicht aus
Berlin (dapd-bay). Die CSU lehnt neue Hilfszusagen für Griechenland nicht grundsätzlich ab. Wenn die Troika-Kommission zum Ergebnis komme, die Griechen seien auch beim besten Willen nicht in der Lage gewesen, ihre Sparzusagen einzuhalten, dann werde sich natürlich die Frage nach einem neuen Hilfsprogramm stellen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, am Montag im Deutschlandfunk.
Ferner nennt Rentenbeschluss der NRW-SPD unzureichend
Berlin (dapd-nrw). Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Elke Ferner, hält die Festlegung der NRW-SPD, das Rentenniveau mit Arbeitsmarktreformen und flächendeckendem Mindestlohn bis 2020 stabil halten zu wollen, für unzureichend. Das Rentenniveau müsse, wie vom Berliner Landesverband gefordert, auf dem gegenwärtigen Stand von 50,4 Prozent eingefroren werden, sagte Ferner dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).
Unionsfraktionsvize Fuchs fordert Senkung des Solidaritätszuschlags
Düsseldorf (dapd). Der CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der Unionsfraktion fordern vor dem Koalitionsgipfel am 4. November eine deutliche Entlastung der Bundesbürger. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe): „Wann, wenn nicht jetzt müssen wir in der Koalition eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen.“
Kauder hält Koalitionsmehrheit für neue Griechen-Hilfe für möglich
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt weitere Hilfen für Griechenland nicht aus und hält eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit bei entsprechenden Abstimmungen für möglich. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: „Immer, wenn es nötig war, hatten wir die eigene Mehrheit. Aber ich weiß auch, dass die Situation in der Fraktion nicht einfach würde“. Seine Fraktion wolle „echte Fortschritte“ in Griechenland sehen. Der CDU-Politiker wollte sich zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland nicht äußern. Erst müsse der Bericht der sogenannten Troika vorliegen. Allerdings warnte Kauder vor einer Überforderung der Griechen?. Das Land müsse die Auflagen erfüllen, mehr sparen könne Griechenland jedoch vermutlich nicht. „Es muss daher jetzt darum gehen, dass die Strukturreformen und die Privatisierung des Staatsbesitzes endlich angepackt werden“, sagte Kauder. dapd (Politik/Politik)