Berlin (dapd). Das deutsche Schulsystem ist nach unten durchlässiger als nach oben. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung. Demnach sind im Schuljahr 2010/11 in 15 von 16 Bundesländern mehr Schüler zwischen den Schulgattungen ab- als aufgestiegen. Einzige Ausnahme sei Bayern. Ein perfektes Zeugnis wollten die Autoren der Studie aber keinem Land ausstellen: Ein besser auf individuelle Förderung ausgerichtetes Schulsystem könne auf Sitzenbleiben und Herabstufungen ganz verzichten, sagte Bertelsmann-Bildungsexperte Jörg Dräger. Für die Studie wurden vor allem Daten des Statistischen Bundesamtes zu Wechseln zwischen den einzelnen Schulformen ausgewertet. Das deutliche Ergebnis: Im vergangenen Schuljahr sind bundesweit 50.000 Schüler der Jahrgangsstufen fünf bis zehn von einer höheren auf eine niedrigere Schulart gewechselt. Nur 23.000 schafften den umgekehrten Weg. „Der Fahrstuhl geht meistens nach unten“, sagte Dräger. Klar treten dabei Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern hervor: Während in Niedersachsen auf einen „Schulaufsteiger“ zehn und in Berlin sieben herabgestufte Schüler kommen, schaffen in Bayern als einzigem Bundesland sogar etwas mehr Schüler den Sprung auf eine höhere Schulgattung als herabgestuft werden. Dies führen die Studienautoren allerdings auf den dort sehr restriktiv gehandhabten Übergang von der Grundschule auf das Gymnasium zurück. Zudem wiederholten in Bayern überdurchschnittlich viele Kinder eine Klasse. Die Absteiger auf der „Restschule“ Konkret in die Kritik nahm die Autorin der Studie, Gabriele Bellenberg, unter anderem die Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Dass es dort ein schlechtes Verhältnis von Auf- zu Absteigern gibt, führte sie unter anderem darauf zurück, dass die Hauptschule in diesen Ländern zur „Restschule“ geworden sei. Schüler besuchten diese Schulform zu großen Teilen „unfreiwillig“; am Ende der Hauptschulzeit sei etwa in Niedersachsen jeder dritte Hauptschüler ein „Absteiger“. Auch die Gesamthäufigkeit von Schulformwechseln variiert zwischen den Bundesländern stark. So wechselten etwa in Bremen 2010/2011 6,1 Prozent der Schüler die Schulart, in Sachsen und Baden-Württemberg nur 1,4 beziehungsweise 1,3 Prozent. Insgesamt wechseln je nach Bundesland demnach rechnerisch zwischen 7,8 (Baden-Württemberg) und 36,6 Prozent (Bremen) der Schüler die Schulart, während sie die Klassen fünf bis zehn durchlaufen. Keine klaren Sieger Ob häufige Wechsel ein gutes oder schlechtes Zeichen seien, dazu wollte Bellenberg kein definitives Urteil abgeben. Einerseits spreche eine hohe Durchlässigkeit für „Chancengerechtigkeit“ – andererseits könne ein Schulsystem diese Chancen auch auf anderem Wege, etwa durch einen Zugang zur Studienberechtigung auf verschiedenen Wegen, gewähren. „Es zählt die Gesamtchoreographie des Systems“, sagte sie. Der Vielfalt der Schulsysteme in den Ländern zum Trotz konnte Bellenberg also „kein klar überlegenes Land“ ausmachen. Nicht die Strukturen seien das Entscheidende, „sondern wie die Individuen da hindurchgehen“, sagte sie. Dräger forderte ein Umdenken: Eine individuelle Förderung der Kinder könne Sitzenbleiben und Herabstufungen unnötig machen. Damit ließe sich ein „besseres“, „motivierenderes“ und „faireres Schulsystem“ schaffen – zunächst müssten aber Lehrer fortgebildet, Unterrichtsmethoden erarbeitet und gute Ganztagsschulen geschaffen werden. dapd (Politik/Politik)
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Friedrich sieht auch strukturelles Versagen bei NSU-Ermittlungen
Berlin (dapd-lth). Ein Jahr nach der Aufdeckung der Terrorgruppe NSU stehen die Sicherheitsbehörden weiter in der Kritik. Es würde derzeit untersucht, „wo es strukturelles Versagen gibt und wo es persönliches Versagen von einzelnen Ermittlern gab“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Sender MDR Info am Dienstag. Die Ombudsfrau für die Opfer der Terrorgruppe, Barbara John, warf den Sicherheitsbehörden vor, dieses Versagen bei den Ermittlungen nun auch noch vertuschen zu wollen. Von der einzigen Überlebenden der Gruppe, Beate Zschäpe, forderte John, endlich ihr Schweigen zu brechen. „Wenn sie auch nur eine klitzekleine Faser Herz hat, würde sie das tun“, sagte John der Nachrichtenagentur dapd. Zschäpe sei die einzige, die den Angehörigen der Opfer Antworten auf die offenen Fragen geben könne. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wurde vor einem Jahr aufgedeckt, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen hatten. Das mutmaßlich dritte Mitglied der Gruppe, Zschäpe, stellte sich wenige Tage später der Polizei und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit einer Anklageerhebung wird in den kommenden Tagen gerechnet. John kritisiert Sicherheitsbehörden Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unbemerkt im Untergrund und wird unter anderen für neun Morde an ausländischen Kleinunternehmern und einen Polizistenmord verantwortlich gemacht. Die Opferbeauftragte John wirft den Sicherheitsbehörden nun vor, auch noch verhindern zu wollen, „dass ihre Pannen, ihre Unfähigkeit ungeschminkt an die Öffentlichkeit kommen“. Dies widerspreche dem Versprechen der Bundesregierung, alles zur Aufklärung der Mordserie zu tun. Der Apparat löse sich offensichtlich von der politischen Führung. „Es tut sich ein Abgrund zwischen ihnen auf“, sagte sie. Bundesinnenminister Friedrich kündigte an, dort, wo es strukturelle Probleme gegeben habe, durchzugreifen. „Wenn man die lokalen und regionalen Aufklärungsstrukturen beispielsweise in Thüringen, beispielsweise in Bayern, verzahnen und vernetzen würde mit den bundesweiten, dann hätte man zumindest die Chance, solche Dinge in der Zukunft schneller aufzuklären oder zu verhindern“, sagte der CSU-Politiker. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete zuletzt starke Veränderungen in der Neonazi-Szene. Die repressiven Maßnahmen verunsicherten die Szene, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte dem Sender SWR-Info. Viele Personen seien „in die innere Emigration oder in die Resignation gegangen“. Damit habe man „einen Teil unseres Ziels erreicht“, sagte Maaßen. FDP und Linke wollen Ausschuss fortsetzen FDP und Linke machen sich unterdessen für eine Fortsetzung der parlamentarischen Aufklärung des Falls nach der Bundestagswahl 2013 stark. „Ich bin der Überzeugung, dass der neu gewählte Bundestag den Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode wieder einsetzen sollte“, sagte der Obmann der FDP in dem Gremium, Hartfrid Wolff, der Nachrichtenagentur dapd. Der bisherige Ausschuss solle daher eine entsprechende Empfehlung an den nächsten Bundestag aussprechen. Die Obfrau der Linke in dem Gremium, Petra Pau, unterstützte den Vorstoß. „Es ist absehbar, dass wir in der jetzigen Legislaturperiode nicht alles schaffen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin der dapd. Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wollte sich der Forderung nicht anschließen. „Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, seine Arbeit in dieser Wahlperiode zum Abschluss zu bringen“, sagte Edathy der „Welt“. „Ich halte das für machbar.“ dapd (Politik/Politik)
NSU-Ausschuss soll nach Bundestagswahl weiterarbeiten
Berlin (dapd). FDP und Linke machen sich für eine Fortsetzung der parlamentarischen Aufklärung des NSU-Falls nach der Bundestagswahl 2013 stark. „Ich bin der Überzeugung, dass der neu gewählte Bundestag den Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode wieder einsetzen sollte“, sagte der Obmann der FDP in dem Gremium, Hartfrid Wolff, der Nachrichtenagentur dapd. Der bisherige Ausschuss solle daher eine entsprechende Empfehlung an den nächsten Bundestag aussprechen. Die SPD ist jedoch dagegen. Der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Die Aufklärung des Falls erweist sich wegen der Aktenfülle als ungemein schwierige Aufgabe, zumal auch der Untersuchungsausschuss unter Zeitdruck arbeiten muss. Im Herbst 2013 findet die nächste Bundestagswahl statt. Bis dahin müssen die Parlamentarier ihren Abschlussbericht ausgefertigt haben, denn ein Untersuchungsausschuss endet spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode. Der FDP-Politiker Wolff will nun im Ausschuss dafür werben, dass die Aufklärung nach der Wahl fortgesetzt wird. „Nur so werden wir den Opfern gerecht, können die Aktenfülle und die Komplexität der Zusammenhänge aufarbeiten“, sagte der FDP-Politiker. „Die Wahrheit ist, dass wir nach fast einem Dreivierteljahr intensiver Aufklärungsarbeit immer noch mehr offene Fragen vor uns sehen als zufriedenstellende Antworten“, sagte Wolff. Zudem verwies er darauf, dass der Ausschuss auch Vorschläge zur Erneuerung des deutschen Sicherheitssystems erarbeiten solle. Edathy will Arbeit abschließen Die Obfrau der Linke in dem Gremium, Petra Pau, unterstützte Wolffs Vorstoß. „Es ist absehbar, dass wir in der jetzigen Legislaturperiode nicht alles schaffen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin der dapd. „Es sollte einen neuen Ausschuss geben, das sind wir den Opfern und Angehörigen und auch der Öffentlichkeit schuldig.“ Pau betonte jedoch, der neu gewählte Bundestag müsse dann darüber entscheiden, der bisherige Ausschuss könne nur eine Empfehlung an die Parlamentarier abgeben. Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wollte sich der Forderung von FDP und Linken nicht anschließen. „Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, seine Arbeit in dieser Wahlperiode zum Abschluss zu bringen“, sagte Edathy der „Welt“. „Ich halte das für machbar.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet nach eigenen Angaben ein Jahr nach der Entdeckung des NSU starke Veränderungen in der Neonazi-Szene. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte dem Sender SWR-Info: „Wir stellen fest, dass die rechtsextremistische Szene durch die repressiven Maßnahmen (…) verunsichert ist, dass viele Personen auch in die innere Emigration oder in die Resignation gegangen sind und sich gesagt haben, es lohnt sich nicht mehr, sich rechtsextremistisch zu betätigen.“ Damit habe man „einen Teil unseres Ziels erreicht“, sagte Maaßen. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr unterhält nur 23 Solarkraftanlagen
Berlin (dapd). Die Bundeswehr zieht bei der Energiewende offenbar nicht entschlossen mit. So unterhält die Truppe bundesweit bis heute nur 23 Solarkraftanlagen mit Leistung im Kilowatt-Bereich, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Weitere Anlagen sind demnach erst „in der Planungsphase“. Zugleich kämpft die Truppe mit stark steigenden Energiekosten. In den vergangenen zehn Jahren sind die Ausgaben der Streitkräfte für Strom, Gas und Erdöl von 272,4 Millionen Euro in 2001 auf 376,1 Millionen Euro in 2011 angeschwollen, wie aus dem Papier weiter hervorgeht. Bis 2020 rechnet das Verteidigungsministerium gar mit einem Anstieg der Kosten auf 500 Millionen Euro. Für das laufende Jahr sind der Regierung zufolge 390 Millionen Euro für Energie im Haushalt eingeplant. Der Kostenanstieg ist trotz eines teilweise rückläufigen Energieverbrauchs nicht zu vermeiden. Der Energieverbrauch sei zwischen 2005 und 2010 um insgesamt 21,53 Prozent reduziert worden. Von den 23 Solarkraftanlagen der Bundeswehr wurden 16 Anlagen aus dem Konjunkturprogramm „Energieeinsparprogramm Bundesliegenschaften“ finanziert. Für drei Anlagen wird eine Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erzielt. Der Bundesregierung zufolge sollen weitere Solaranlagen entstehen. An vier Standorten würden derzeit Flächen an Dritte zur Errichtung von Solarkraftanlagen verpachtet. Intensiv beschäftigt sich die Bundeswehr nach den Angaben mit den möglichen Folgen der steigenden Energiekosten für den militärischen Einsatz: „Der gesicherten Versorgung mit Energie unter anderem mit fossilen Brennstoffen kommt dabei erhebliche Bedeutung zu. Die Bundeswehr ist bestrebt, die sich daraus ergebenden Abhängigkeiten zu verringern“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)
Ex-ZDF-Chefredakteur: Politiker dürfen nicht so viel Einfluss haben
Berlin (dapd). Der langjährige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wendet sich gegen den Einfluss von Politikern auf die öffentlich-rechtlichen Sender im kommenden Wahljahr. Der 63-jährige Fernsehjournalist appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ergreifen Sie die Initiative zum Rückzug aller Politiker aus den öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien im Wahljahr 2013.“ Vor drei Jahren hatte es der überwiegend mit Unionspolitikern besetzte ZDF-Verwaltungsrat abgelehnt, Brenders Vertrag als Chefredakteur zu verlängern. In einem offenen Brief in der Beilage „Christ & Welt“ der Wochenzeitung „Die Zeit“ begründete Brender seinen Vorstoß mit der Praxis in der Wirtschaft. In gut geführten Unternehmen verzichteten Aufsichtsratsmitglieder bei Befangenheit auf Sitzungsteilnahme und Abstimmung. Nach Ansicht Brenders sind Politiker zu keinem Zeitpunkt „parteiischer und zu unbefangener Kontrolle ungeeigneter als in Zeiten des Wahlkampfes“. Die Besetzung der Aufsichtsgremien mit Parteipolitikern schade „sowohl dem Ansehen der öffentlich-rechtlichen Sender wie auch der Politik“. Bundesverfassungsgericht liegen Verfassungsklagen vor Mehr als 40 aktive und ehemalige Politiker allein beim ZDF hätten „mehr die Interessen ihrer Parteien als die der Allgemeinheit im Blick“, auch wenn es Ausnahmen gebe, betonte Brender und fügte hinzu: „Auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, sind mit drei Ministern gut vertreten und haben kürzlich Ihre engste medienpolitische Beraterin Christiansen zur Kontrolle geschickt.“ An die Adresse von Merkel gerichtet, schrieb Brender laut Vorabbericht: „Das Fiasko um den CSU-Parteisprecher Strepp sollte Ihnen eine Warnung sein.“ Hans Michael Strepp hatte nach einem umstrittenen Anruf bei der ZDF-„heute“-Redaktion seinen Rücktritt erklärt, weil ihm politische Einflussnahme vorgehalten worden war. Dem Bundesverfassungsgericht liegen Verfassungsklagen gegen den ZDF-Staatsvertrag vor. Wann darüber voraussichtlich mündlich verhandelt wird, steht noch nicht fest. Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten eine entsprechende Normenkontrollklage in Karlsruhe eingereicht. Ziel des Antrags ist es, die Zahl der politischen Vertreter im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders und damit den Einfluss des Staates zu verringern. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat Bedenken, ob das im Grundgesetz enthaltene Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beim ZDF eingehalten wird. Anstoß zu den Verfassungsklagen gab der Umgang des ZDF-Verwaltungsrats mit dem damaligen Chefredakteur Brender. Auf Betreiben des damaligen hessischen Ministerpräsidenten und Vize-Verwaltungsratsvorsitzenden Roland Koch (CDU) hatte das Gremium im Jahr 2009 mehrheitlich eine Vertragsverlängerung für Brender abgelehnt. Dieser Vorgang hatte eine öffentliche Diskussion über den Einfluss des Staates im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgelöst. dapd (Politik/Politik)
Viele SPD-Bundespolitiker im bayerischen Wahlkampf
München (dapd). Die bayerische SPD setzt im Landtagswahlkampf auf Parteiprominenz aus Berlin. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sagte am Dienstag in München, es handele sich um eine „Vorschlacht“ auf dem Weg zur Bundestagswahl im Herbst 2013. Dabei werde es einen „ganz massiven Einsatz“ von Bundespolitikern der SPD geben. Pronold fügte hinzu, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück habe bereits versprochen, auch zu Auftritten bei „Bierzelt-Veranstaltungen“ bereit zu sein. Ferner seien Reden von SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel und der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geplant. dapd (Politik/Politik)
Schäuble und Moscovici demonstrieren Einigkeit in Griechenland-Frage
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici betonen ihre gemeinsame Position im Umgang mit dem überschuldeten Griechenland. „Wir haben ja eine sehr enge, intensive Zusammenarbeit“, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. „Wir kommen Schritt für Schritt in den schwierigen Fragen mit Griechenland voran.“ Schäuble äußerte sich vor einer Telefonkonferenz der Eurogruppe zum Thema Griechenland, die für Mittwoch geplant ist. Auch Moscovici verwies auf die Zusammenarbeit mit dem Nachbarn. Seine und Schäubles Mitarbeiter stünden in täglichem Kontakt, sagte er. „Deutschland und Frankreich haben einen gemeinsamen Ansatz, wir stellen gemeinsame Forderungen und haben auch ein gemeinsames Ziel“, erklärte Moscovici: Griechenland solle in der Eurozone bleiben. Schäuble versicherte: „Wir tun, was immer Deutschland und Frankreich tun können, um das Vertrauen in die gemeinsame europäische Währung dauerhaft zu stabilisieren.“ Details wollten die beiden Ressortchefs nicht nennen. Sie äußerten sich am Rande der Konferenz „Europa nach der Krise“ des Nicolas Berggruen Institute of Governance. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück räumt Fehler bei Offenlegung der Nebeneinkünfte ein
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine umstrittenen Vortragshonorare in Millionenhöhe offengelegt und zugleich Versäumnisse eingeräumt. Die von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfer haben festgestellt, dass der Ex-Finanzminister zwei Redeauftritte nicht korrekt beim Bundestagspräsidenten gemeldet hat. Zugleich verteidigte Steinbrück am Dienstag in Berlin seine vielen Vorträge und wies Vorwürfe entschieden zurück, er sei käuflich. Zugleich attackierte er den politischen Gegner. Mit Einkünften in Höhe von rund 1,25 Millionen Euro ist Steinbrück „Vortragsmillionär“ geworden: Der Ex-Finanzminister hat nach eigenen Angaben zwischen 2009 und 2012 insgesamt 89 Vorträge gegen Geld gehalten. Davon seien 74 mit einem „Standardhonorar“ von 15.000 Euro vergütet worden, was einer Netto-Vergütung von ungefähr 7.300 Euro entspreche. In der gleichen Zeit habe er, betonte Steinbrück, 237 unentgeltliche Vorträge gehalten. In vielen Fällen habe er auf Honorare verzichtet, oder um Spenden zugunsten wohltätiger Zwecke gebeten. Steinbrück hatte am 4. Oktober die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG mit einer Prüfung beauftragt, nachdem Medien über seine zahlreichen Nebeneinkünfte berichtet hatten. Das Ergebnis ist auf seiner Homepage nachzulesen. Steinbrück kritisiert indirekt Union und FDP Der SPD-Politiker hob hervor, seine Nebeneinkünfte seien nun „nach Euro und Cent einschließlich Nebenkosten“ veröffentlicht. „Ich gehe damit weit über die bisher geltenden Transparenzregeln hinaus.“ Unterstellungen, er habe sich von der Wirtschaft abhängig gemacht, bezeichnete er als „absurd“. Es sei nun einmal Aufgabe eines Politikers, den Kontakt zu den Bürgern zu suchen. Er selbst wolle auch Menschen erreichen, die nicht zur Stammklientel der Sozialdemokraten gehören, sagte Steinbrück. Ohne Union und FDP direkt zu nennen, warf er beiden Parteien vor, sie würden sich schärferen Transparenzregeln verweigern. „Diejenigen, die die Möglichkeit suchten, mir einen Stein gegen den Kopf zu werfen mit Blick auf eine mangelnde Transparenz, tragen jetzt dazu bei, dass aus diesem Stein ein Bumerang wird, der an den eigenen Kopf zurückfliegt.“ Steinbrück sagte weiter, mit seinem Schritt wolle er „ein Beispiel geben“. Allerdings zog auch er eine Grenze: Seine Einkünfte aus Buchverträgen will der SPD-Kanzlerkandidat nicht veröffentlichen, weil in diesem Fall keine Gefahr von Abhängigkeiten bestehe. Zudem müsse er die Interessen seines Co-Autors beachten. In zwei Fällen attestierten ihm die Wirtschaftsprüfer jedoch mangelnde Transparenz und empfahlen, „die Anzeige nachzuholen“. So hat Steinbrück beim Bundestagspräsidenten nicht angegeben, dass er am 13. Oktober 2011 bei der Kerkhoff Consulting GmbH sowie am 19. Oktober 2011 bei der Südwestbank AG Vorträge gegen Honorar gehalten hat. Der SPD-Politiker sagte dazu: „Das war Nachlässigkeit von mir – ich habe es einfach verschwitzt.“ Beide Auftritte seien aber „unverdächtig“. Auch Vorträge in jüngster Vergangenheit In sechs weiteren Fällen muss Steinbrück noch den Bundestag informieren. Dabei handelt es sich um Auftritte im Zeitraum vom 30. August 2012 bis 24. September 2012. Die Frist zur Meldung ist jedoch laut den Wirtschaftsprüfern noch nicht abgelaufen. Steinbrück sagte, die vielen Vortrags-Anfragen habe er angenommen „in einer Zeit, als weder die SPD noch ich selbst die Idee hatten, wieder in den Ring zu steigen“. Den Vorwurf, dass seine Nebentätigkeiten zulasten seines Parlamentsmandats gegangen sein könnten, wollte der Ex-Minister nicht gelten lassen: Er sei 2009 und 2010 an sieben Sitzungstagen nicht dagewesen, an denen im Bundestag namentliche Abstimmungen anstanden. Danach habe es keine Versäumnisse mehr gegeben. Im übrigen sage die physische Anwesenheit im Plenum nichts über „politische Präsenz“ aus, betonte er. Zu Gerüchten, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe ihn einmal im Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit persönlich ermahnt, zu einer Sitzung zu kommen, sagte Steinbrück: „Ich kann mich nicht daran erinnern. Aber ich würde, wenn das der Fall gewesen wäre, den Bundestagspräsidenten bitten, dass er aus persönlichen Vier-Augen-Gesprächen mit mir in einer Journalistenrunde keine Auskunft gibt.“ „Steinbrück hat Wort gehalten“ Von seinen Parteifreunden erhielt der Kanzlerkandidat Rückendeckung. „Peer Steinbrück hat Wort gehalten“, sagte etwa SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und fügte hinzu: „Damit ist vollständige Transparenz über Art und Honorierung hergestellt.“ Ebenso waren die Grünen zufrieden mit der Offenlegung der Daten und Fakten. Aber auch die Union wollte nicht nachtreten: Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nannte es „gut und richtig, wenn man als Kanzlerkandidat freiwillig Klarheit darüber schafft, ob das Bundestagsmandat oder Vortragsveranstaltungen im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit stand.“ Die Organisation LobbyControl sprach von „einem wichtigen Schritt für mehr Transparenz“, kritisierte jedoch, dass Steinbrück seine anderen Nebentätigkeiten wie etwa publizistische Tätigkeiten nicht offenlege. dapd (Politik/Politik)
Polizeikontrollen wegen der Hautfarbe sind Diskriminierung
Koblenz (dapd). Auch beim Kampf gegen illegale Einreise darf die Bundespolizei Menschen nicht allein wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Ein solches Vorgehen sei rechtswidrig, weil es gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Das machte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz nach Angaben vom Dienstag in einem Berufungsverfahren deutlich. Der Kläger, ein dunkelhäutiger Student, war im Dezember 2010 in einem Regionalzug nach eigenen Angaben von zwei Bundespolizisten aufgrund seiner Hautfarbe überprüft worden. Das räumten die Polizisten in dem Verfahren ein, wie ein Gerichtssprecher sagte. Nachdem die Richter deutlich machten, dass die Kontrolle rechtswidrig gewesen sei, entschuldigte sich die Bundespolizei und der Rechtsstreit wurde beendet. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte die Klage des 26-Jährigen zuvor abgewiesen und es der Bundespolizei erlaubt, Bahnreisende einzig aufgrund ihrer Hautfarbe verdachtsunabhängig zu kontrollieren. Dies gelte bei stichprobenartigen Überprüfungen zur Verhinderung einer unerlaubten Einreise. Menschenrechtler hatten das scharf kritisiert. Nach Ansicht der Verteidigung war die Klageabweisung mit einer Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen (UN) nicht vereinbar. Die UN hatte das sogenannte „racial profiling“, also die Auswahl von zu überprüfenden Personen nach ethnischen Merkmalen wie der Hautfarbe, für unrechtmäßig erklärt. dapd (Politik/Politik)
Studie: Deutsches Schulsystem vor allem nach unten durchlässig
Berlin (dapd). Das deutsche Schulsystem ist einer Studie zufolge vor allem nach unten durchlässig. Im Schuljahr 2010/11 wurden in den Klassen fünf bis zehn doppelt so viele Schüler in eine niedrigere Schulart heruntergestuft (rund 50.000) als den Sprung in eine höhere Schulgattung schafften (rund 23.000). Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung hervor. Starke Unterschiede sind dabei der Erhebung zufolge zwischen den einzelnen Bundesländern festzustellen: Während in Berlin auf einen „Schulaufsteiger“ sieben herabgestufte Schüler kommen, schaffen in Bayern als einzigem Bundesland sogar mehr Schüler den Sprung auf eine höhere Schulgattung als herabgestuft werden. Dies führen die Studienautoren allerdings auf den in Bayern sehr restriktiv gehandhabten Übergang von der Grundschule auf das Gymnasium zurück. dapd (Politik/Politik)