Berlin (dapd). Der Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart beflügelt die Grünen auch bundesweit. Im Forsa-Wahltrend von „Stern“ und RTL kletterte die Partei im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte auf 15 Prozent. Es ist der beste Grünen-Wert seit acht Monaten, wie das Magazin und der Sender am Dienstag erklärten. Die SPD fällt in der bundesweiten Stimmung hingegen um einen Punkt auf 26 Prozent. Sie liegt damit wieder auf dem Niveau vor der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten. Auch die Linke verliert einen Punkt, sie rutscht auf acht Prozent. Die Werte der übrigen Parteien bleiben stabil. Der Union wollen unverändert 38 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, der FDP nur drei Prozent, den Piraten fünf Prozent. Auf „sonstige Parteien“ entfallen fünf Prozent (minus ein Punkt). Mit jeweils zusammen 41 Prozent liegen Union und FDP sowie SPD und Grüne in der Wählergunst gleichauf. Befragt wurden vom 22. bis 26. Oktober 2.506 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
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Forderungen nach voller Offenlegung der Steinbrück-Honorare
Berlin (dapd). Die millionenschweren Vortragshonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sorgen weiter für Zündstoff. Die Grünen im Bundestag sowie die zivilgesellschaftlichen Organisationen Transparency und Abgeordnetenwatch fordern, dass der Ex-Finanzminister die Geldgeber seiner Nebeneinkünfte von rund 1,25 Millionen Euro detailliert offenlegt. Steinbrück will am (heutigen) Dienstag erläutern, wie er nach seiner Amtszeit als Minister mit Fachvorträgen zum Honorarmillionär geworden ist. Der „Bild“ zufolge hat der SPD-Politiker in den Jahren 2009 bis 2012 für Vorträge unter anderem bei Banken und Versicherungen rund 1,25 Millionen Euro an Honoraren bekommen. Er hielt demnach 89 bezahlte Vorträge und kassierte dafür jeweils zwischen 1.000 und 25.000 Euro. Durchschnittlich seien es 14.065 Euro gewesen. Zu diesem Ergebnis kam laut „Bild“ ein vom SPD-Kanzlerkandidaten selbst beauftragter Wirtschaftsprüfer. Die Transparency-Vorsitzende Edda Müller sagte am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“, das Versteckspiel müsse ein Ende haben. Nur eine genaue Veröffentlichung der Auftraggeber könne die Gefahr von Befangenheit abwenden und die Unabhängigkeit von Abgeordneten sichern. Die hohe Zahl von Steinbrücks Vorträgen sei „erstaunlich, aber legitim“. Zugleich betonte sie, das Mandat als Abgeordneter dürfe nicht unattraktiv werden. „Wir wollen keine Neiddebatte und keinen gläsernen Abgeordneten.“ Transparency fordere zum Beispiel ausdrücklich nicht die Offenlegung von Steuererklärungen und des Privatvermögens. „Das hat schon ein Geschmäckle“ Gregor Hackmack, Mitgründer der Online-Plattform „Abgeordentenwatch.de“, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wer 89 hoch bezahlte Reden hält und in der gleichen Zeit nur fünf Reden im Bundestag, hat sein Abgeordnetenmandat vernachlässigt.“ Es bestehe ein Missverhältnis, wenn Nebeneinkünfte wie im Fall Steinbrück ein Vielfaches der Abgeordnetendiäten ausmachten. „Man fragt sich, wem gegenüber ein Abgeordneter dann loyal ist.“ Nun müsse abgewartet werden, ob Steinbrück alle Auftraggeber klar benenne und die jeweiligen Summen veröffentliche. Als problematisch sieht Hackmack insbesondere einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer im Jahr 2011, da die Kanzlei zu Steinbrücks Zeiten als Bundesfinanzminister vom Finanzministerium damit beauftragt worden war, den Entwurf des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes auszuarbeiten. „Das hat schon ein Geschmäckle“, sagt Hackmack. Grundsätzlich sollten die Abgeordneten nach seiner Meinung insgesamt ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen. Das neue Zehnstufenmodell, dass die schwarz-gelbe Koalition befürwortet, sei nicht ausreichend. „Ein Mann wie Ex-Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) kann nach dem Modell immer noch ein Drittel seiner Einkünfte hinter den Stufen verstecken“, sagte er. Bislang müssen die Abgeordneten Einkünfte für jede einzelne Tätigkeit anzeigen, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in Stufen veröffentlicht. Die erste Stufe erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, die zweite Stufe bis 7.000 Euro und die dritte Stufe über 7.000 Euro. Nach dem Willen der Regierungskoalition aus Union und FDP soll es künftig zehn Stufen geben. Gleich bleiben sollen danach die ersten drei Stufen. Dann folgen Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und über 250.000 Euro. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte der „Frankfurter Rundschau“, Steinbrücks Auflistung zeige, wie ungenau die bestehende Regelung zur Offenlegung von Nebeneinkünften sei. Dadurch könne man auch nicht einschätzen, ob Steinbrück einsam an der Spitze der Top-Verdiener im Bundestag stehe oder andere Abgeordnete. Skepsis bei der SPD-Linken Der Koordinator der Linken im SPD-Parteivorstand, Ralf Stegner, sieht die Höhe der Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisch. „Es ist natürlich klar, dass auch die meisten Parteimitglieder eine solch hohe Summe immer skeptisch sehen werden“, sagte Stegner, der auch Fraktionschef in Schleswig-Holstein ist, der Zeitung „Die Welt“. Insgesamt unterstützt Stegner den Kanzlerkandidaten: „Steinbrück hat sich an Recht und Gesetz gehalten.“ Zudem sei Steinbrück „keiner, der Leuten mit Geld nach dem Mund redet“. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: DKV kündigt Sondertarif für FDP-Mitglieder
Berlin (dapd). Offenbar wegen geringen Zuspruchs hat eine private Krankenkasse ihre Kooperation mit der FDP gelöst. Die Deutsche Krankenversicherung (DKV) habe den seit 2005 laufenden Vertrag über vergünstigte Konditionen für FDP-Mitglieder zum Jahresende gekündigt, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf Parteikreise. Nicht einmal 200 Liberale hatten das Angebot genutzt. Bei der CDU sind auf ein ähnliches, seit 1999 geltendes Angebot des Privatversicherers Axa 243 der rund 500.000 Mitglieder eingestiegen. Axa erwägt nach eigenen Angaben kein Vertragsende. dapd (Politik/Politik)
Friedrich: Pannen bei NSU-Ermittlungen auch strukturelles Versagen
Halle/Saale (dapd). Die Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie sind nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowohl auf individuelles als auch auf strukturelles Versagen zurückzuführen. Friedrich sagte dem Sender MDR Info am Dienstag: „Das ist genau das, was jetzt untersucht wird in den Ausschüssen, auch in der Bund-Länder-Kommission.“ Dort, wo es strukturelle Probleme gegeben habe, werde jetzt etwas verändert, kündigte Friedrich an. „Wenn man die lokalen und regionalen Aufklärungsstrukturen beispielsweise in Thüringen, beispielsweise in Bayern, verzahnen und vernetzen würde mit den bundesweiten, dann hätte man zumindest die Chance, solche Dinge in der Zukunft schneller aufzuklären oder zu verhindern.“ Friedrich räumte ein, dass bei den Ermittlungen manche Spuren zu schnell verworfen wurden – etwa in Nürnberg oder München. „Bei diesen Morden hat man sofort auch in Richtung Rechtsextremismus ermittelt, nur man hat keine Anhaltspunkte gefunden.“ So habe die Polizei zwar einen Schüler als Verursacher einer Hakenkreuzschmiererei ausfindig gemacht, dessen Verbindungen zu Neonazi-Netzwerken in Thüringen und Sachsen aber nicht entdeckt. dapd (Politik/Politik)
Zwangsurlaub für Stadtbedienstete in Köln
Köln (dapd). Angesichts der Haushaltskrise hat der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) erstmals zwei Tage Betriebsferien für die Stadtverwaltung angeordnet. Am 27. und 28. Dezember 2012 soll die überwiegende Zahl der Dienststellen leer bleiben, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“berichtet. Nach Angaben einer Stadtsprecherin sind Einsparungen in Höhe von mehr als einer halben Million Euro zu erwarten, weil sich die Kosten für Heizung und Strom erheblich verringern. Ausgenommen von dem Zwangsurlaub sind die Feuerwehr, Anlaufstellen der Jugendhilfe und die Verkehrsüberwachung. Museen und andere Kultureinrichtungen bleiben geöffnet, auch in der Telefonzentrale wird gearbeitet. Im Rathaus geht man dem Bericht zufolge davon aus, dass etwa 14.000 der 17.000 Beschäftigten an den Betriebsferien teilnehmen werden. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Nur noch vier Mitarbeiter für Ex-Bundespräsidenten
Berlin (dapd). Union und FDP haben sich offenbar auf eine Vereinheitlichung der Büroausstattungen für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler geeinigt. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf hochrangige Fraktionskreise schreibt, wird es künftig Anspruch auf maximal vier Mitarbeiter geben, darunter eine Person im gehobenen Dienst. Außerdem sollen die ehemaligen Amtsträger ihre Büros künftig in den Räumen des Bundestags bekommen. Ziel sei es, die Kosten für die Versorgung deutlich zu senken. Die Regelung soll ausschließlich für künftige Ex-Präsidenten und Ex-Kanzler gelten und ab der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten, hieß es. Ursprünglich war geplant, alle ehemaligen Staatsoberhäupter und Regierungschefs in die Neuregelung mit einzubeziehen. dapd (Politik/Politik)
Döring dringt auf ausgeglichenen Haushalt 2014
Berlin (dapd). Wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen für die nächsten Jahre verschärft die FDP bei der Haushaltskonsolidierung den Ton. Der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring: „Die Rekordeinnahmen zeigen, dass der Staat über Unmengen an Geld verfügt. Wir setzen alles daran, den Bundeshaushalt 2014 auszugleichen und keine neuen Schulden mehr zu machen.“ Bislang steht im Finanzplan für 2014 noch eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Parteichef Philipp Rösler eine sogenannte schwarze Null 2014 für möglich halten, sehen Haushaltspolitiker der Union das Vorhaben kritisch. In der bisherigen Finanzplanung ist ein ausgeglichener Haushalt erst für 2016 vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Polenz: Türkei muss an Reformkurs in Richtung EU festhalten
München (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), erhofft sich vom Berlin-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan „eine klare Ansage, dass die Türkei am Reformkurs in Richtung EU festhält und diesen mit neuem Schwung versehen will“. Es müsse überdies im Syrien-Konflikt „klar werden, dass sich die Türkei im Rahmen der NATO auf Deutschland verlassen kann“, sagte Polenz der „Süddeutschen Zeitung“. Umgekehrt solle die Türkei versichern, dass sie keine Alleingänge unternehmen und Hilfe bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge annehme werde. Erdogan eröffnet am Dienstag in Berlin ein neues Botschaftsgebäude und soll am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammentreffen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier fordert von Wirtschaft mehr Einsatz für Energiewende
Berlin (dapd). Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Wirtschaft dazu aufgerufen, sich stärker für die Energiewende zu engagieren. „Ich wünsche mir, dass sich die deutsche Wirtschaft vom Mittelstand bis zur großen Industrie das Gelingen der Energiewende auf die Fahnen schreibt“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“. Dies hänge eben nicht nur von staatlicher Regulierung ab, sondern auch davon, wie die Wirtschaft mit diesem Thema umgehe und ob sie etwas daraus mache. Als eine der größten Herausforderungen nannte Altmaier die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende. „Jedes Land braucht im Laufe seiner Geschichte alle paar Jahrzehnte ein Projekt, das fasziniert und bannt“, sagte der Minister. „Das war die Mondlandung der Amerikaner. Das war der Wiederaufbau, es war die deutsche Einheit. Und jetzt kommt die Energiewende.“ dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr erwartet stark steigende Energiekosten
Berlin (dapd). Die Bundeswehr sieht sich mit stark steigenden Kosten für Strom, Gas und Erdöl konfrontiert. In den vergangenen zehn Jahren sind die Ausgaben der Streitkräfte für Energie von umgerechnet 272,4 Millionen Euro in 2001 auf 376,1 Millionen Euro in 2011 angeschwollen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Bis 2020 rechnet das Verteidigungsministerium gar mit einem Anstieg der Kosten auf 500 Millionen Euro. Für das laufende Jahr sind der Regierung zufolge 390 Millionen Euro eingeplant. Der Kostenanstieg werde trotz eines teilweise rückläufigen Energieverbrauchs verzeichnet. So sei der Verbrauch zwischen 2005 und 2010 um insgesamt 21,53 Prozent reduziert worden. Bei der Nutzung von Energie aus regenerativen Quellen gibt es offenbar noch erheblich Ausbaupotenzial: Die Streitkräfte unterhalten laut den Angaben der Bundesregierung lediglich 23 Solarkraftanlagen im gesamten Bundesgebiet, 16 davon wurden aus dem Konjunkturprogramm „Energieeinsparprogramm Bundesliegenschaften“ finanziert. Der Bau weiterer Anlagen sei noch in der Planungsphase, hieß es. dapd (Politik/Politik)