Berlin (dapd). Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntag wichtige Streitpunkte beilegen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Beginn sei für den frühen Abend angesetzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde bei dem Treffen nicht dabei sein, da er zum G20-Finanzministertreffen in Mexiko fliegt. Er solle aber im Vorfeld der Gespräche eng eingebunden werden, hieß es. Eine Bestätigung für den Termin gab es am Dienstagabend nicht. Nach dapd-Informationen halten sich führende Koalitionäre den Abend dafür jedoch frei. Die „Saarbrücker Zeitung“ hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise von einer Verschiebung berichtet. Hintergrund seien Auslandsreisen von Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) und Schäuble. Rösler kehrt erst am Sonntagmorgen aus Indien zurück. Bei dem Koalitionsgipfel sollen unter anderem die Haushaltskonsolidierung, das umstrittene Betreuungsgeld und die mögliche Abschaffung der Praxisgebühr besprochen werden. dapd (Politik/Politik)
politik
Merkel fordert umfassende Reformmaßnahmen zur Krisenbekämpfung
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefs der fünf internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen fordern weitere Anstrengungen zur Krisenbekämpfung im Euroraum. „Für die Eurozone kommt es darauf an, die Europäische Währungsunion voranzubringen, indem sie umfassende Reformmaßnahmen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg bringt“, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Mitteilung. Begrüßt werden darin „die Bemühungen in mehreren Euroländern zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und zur Konsolidierung der Haushalte“. Dies habe das Vertrauen der Investoren gesteigert. Gleichwohl seien weitere Anstrengungen „dringend notwendig“. Die Erholung der Weltwirtschaft verlaufe „weiter in unsicheren Bahnen“, erklärten Merkel und die fünf Organisationschefs. „Aufgrund der gedämpften Aussichten auf Wachstum und der großen Unsicherheit ist das Vertrauen der Finanzmärkte, von Investoren und Haushalten noch nicht auf das Niveau von vor der Krise zurückgekehrt.“ Merkel hatte am Nachmittag OECD-Generalsekretär Angel Gurria, WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, ILO-Generaldirektor Guy Ryder, IWF-Direktorin Christine Lagarde und Weltbankpräsident Jim Yong Kim im Berliner Kanzleramt empfangen. dapd (Politik/Politik)
Große Koalition im NSU-Ausschuss
Berlin (dapd). Im Bundestag ist ein Streit über eine weitere parlamentarische Aufklärung des NSU-Falls nach der Bundestagswahl 2013 entbrannt. Während FDP und Linke für einen erneuten Untersuchungsausschuss werben, wollen SPD und Union die Arbeit in dieser Legislatur abschließen. „Ich bin der Überzeugung, dass der neu gewählte Bundestag den Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode wieder einsetzen sollte“, sagte der Obmann der FDP in dem Gremium, Hartfrid Wolff, der Nachrichtenagentur dapd. Der bisherige Ausschuss solle daher eine entsprechende Empfehlung an den nächsten Bundestag aussprechen. Der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Die Aufklärung des Falls erweist sich wegen der Aktenfülle als ungemein schwierige Aufgabe, zumal auch der Untersuchungsausschuss unter Zeitdruck arbeiten muss. Im Herbst 2013 findet die nächste Bundestagswahl statt. Bis dahin müssen die Parlamentarier ihren Abschlussbericht ausgefertigt haben, denn ein Untersuchungsausschuss endet spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode. Der FDP-Politiker Wolff will nun im Ausschuss dafür eintreten, dass die Aufklärung nach der Wahl fortgesetzt wird. „Nur so werden wir den Opfern gerecht, können die Aktenfülle und die Komplexität der Zusammenhänge aufarbeiten“, sagte der FDP-Politiker. „Die Wahrheit ist, dass wir nach fast einem Dreivierteljahr intensiver Aufklärungsarbeit immer noch mehr offene Fragen vor uns sehen als zufriedenstellende Antworten“, sagte Wolff. Zudem verwies er darauf, dass der Ausschuss auch Vorschläge zur Erneuerung des deutschen Sicherheitssystems erarbeiten solle. Edathy will Arbeit abschließen Die Obfrau der Linke in dem Gremium, Petra Pau, unterstützte Wolffs Vorstoß. „Es ist absehbar, dass wir in der jetzigen Legislaturperiode nicht alles schaffen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin der dapd. „Es sollte einen neuen Ausschuss geben, das sind wir den Opfern und Angehörigen und auch der Öffentlichkeit schuldig.“ Pau betonte jedoch, der neu gewählte Bundestag müsse dann darüber entscheiden, der bisherige Ausschuss könne nur eine Empfehlung an die Parlamentarier abgeben. Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wollte sich der Forderung von FDP und Linken nicht anschließen. „Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, seine Arbeit in dieser Wahlperiode zum Abschluss zu bringen“, sagte Edathy der „Welt“. „Ich halte das für machbar.“ Auch SPD-Innenexperte Michael Hartmann kritisierte im Gespräch mit der dapd, es sei „verfrüht und entlässt die Behörden aus der aktuellen Verantwortung, wenn die FDP vorschnell und im Alleingang eine zweite Halbzeit ankündigt“. Der Untersuchungsausschuss müsse nun weiterhin „mit Hochdruck arbeiten“, forderte er. Ohnehin ende jeder Ausschuss mit der Legislaturperiode; der nächste Bundestag müsse also für sich entscheiden. „Das Thema und die Aufarbeitung des NSU-Falls werden aber in jedem Falle ganz gleich in welcher Form die Parlamente noch jahrelang beschäftigen“, sagte Hartmann. Die Union übte den Schulterschluss mit den Sozialdemokraten: „Ein ganzes Jahr vor Ende der Wahlperiode halte ich es für verfrüht, die Arbeit zeitlich zu strecken und ohne Not in die Zukunft zu verlagern“, sagte der Abgeordnete Tankred Schipanski (CDU) in Berlin, der ebenso Mitglied im NSU-Ausschuss ist. Er und seine Kollegen hätten die Aufgabe, die Aufklärungsarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode abzuschließen. „Bis dahin ist es wichtig, dass der Ausschuss konzentriert und tatkräftig weiterarbeitet.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet nach eigenen Angaben ein Jahr nach der Entdeckung des NSU starke Veränderungen in der Neonazi-Szene. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte dem Sender SWR-Info: „Wir stellen fest, dass die rechtsextremistische Szene durch die repressiven Maßnahmen (…) verunsichert ist, dass viele Personen auch in die innere Emigration oder in die Resignation gegangen sind und sich gesagt haben, es lohnt sich nicht mehr, sich rechtsextremistisch zu betätigen.“ Damit habe man „einen Teil unseres Ziels erreicht“, sagte Maaßen. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Landeschefs fordern Hürden für künftige Urwahlen
München/Berlin (dapd). Mehrere Landesvorsitzende der Grünen wollen bei künftigen Urwahlen ihrer Partei ungeeignete Kandidaten durch eine Hürde ausschließen. Zwar sei die Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gelungen – es sei allerdings „nötig, Hürden einzuziehen“, sagte der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek der „taz“ (Mittwochausgabe). Mit einer solchen Regelung hätten sich die Grünen in den vergangenen Wochen „manche Peinlichkeit erspart“, fügte er hinzu. Die Hamburger Grünen-Vorsitzende Katharina Fegebank schlug in dem Blatt eine bestimmte Anzahl von Unterstützer-Unterschriften als Eingangsvoraussetzung vor. Auch die baden-württembergische Grünen-Chefin Thekla Walker befürwortete eine Hürde. Am Mittwoch endet die Frist für die Stimmabgabe bei der Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Bis dahin sind rund 60.000 Parteimitglieder aufgerufen, ein Spitzenduo zu wählen. Neben Mitgliedern der Parteiprominenz hatten sich auch elf völlig unbekannte Basismitglieder zur Wahl gestellt. Bis zum 9. November soll die Auszählung der Stimmen laufen. dapd (Politik/Politik)
Grüne: Bundesregierung soll auf die Türkei zugehen
Berlin (dapd). Anlässlich des Besuchs des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan in Berlin nehmen die Grünen sowohl die türkische als auch die deutsche Regierung in die Kritik. Während die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir am Dienstag von der Bundesregierung „neue Impulse für die Integration der Türkei“ einforderten, kritisierten sie Erdogan für innenpolitische „Versäumnisse“. Es seien „neue Initiativen der Bundesregierung“ bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nötig, erklärten Roth und Özdemir. Aktuell benötige das Land zudem „eine glaubwürdige deutsche Unterstützung bei der Versorgung von syrischen Flüchtlingen“, betonten die Grünen-Chefs. Die beiden Grünen-Politiker kritisierten aber auch die türkische Innenpolitik: Die türkische Justiz agiere „kraft der weiterhin geltenden Anti-Terror-Gesetze wie ein Staat im Staate“, rügten sie. „Auch die massenhafte Internierung von protestierenden Jugendlichen, Journalisten, Autoren und Verlegern ist ein unhaltbarer Zustand und inakzeptabel“, fügten Roth und Özdemir hinzu. Erdogan ist am Dienstag anlässlich der Eröffnung der neuen türkischen Botschaft in Berlin zu Gast. dapd (Politik/Politik)
Erste Gespräche über den Länderfinanzausgleich im nächsten Jahr
Stuttgart (dapd). Die ersten Gespräche zwischen den Bundesländern zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs beginnen voraussichtlich im kommenden Jahr. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, sagte am Dienstag in Stuttgart nach einem Treffen mit Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (beide SPD), man habe sich in der Ministerpräsidentenkonferenz über einen Fahrplan und eine Liste von Themen der Finanzbeziehungen verständigt, die man besprechen wolle. „Es geht los im nächsten Jahr und wird sich über die ganze nächste Legislaturperiode hinwegziehen“, sagte Scholz. Hamburg ist nach den Worten von Scholz als „nehmerfreundliches Zahlerland“ damit beauftragt, einen Fahrplan für die Gespräche anzustoßen. Dabei gebe es auch Bereiche, die nicht unmittelbar den Länderfinanzausgleich beträfen, wie etwa das Thema Altschulden sowie sämtliche Finanzströme zwischen Bund und Ländern. Laut Scholz gibt es zwischen den Ländern noch keine Übereinkunft darüber, dass es zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine neue Föderalismuskommission geben müsste. Man dürfe den Gesprächen nicht vorgreifen und sagen, man gehe an alles ran. „Wenn dann an alles rangegangen wird am Ende, ist das Ergebnis mühseliger Schritte und nicht des großen Sprungs am Anfang. Der geht, glaube ich, in den Abgrund.“ Scholz kritisiert Bayern für Festhalten an Klage Unter anderem Baden-Württemberg fordert eine Einberufung einer Föderalismuskommission zu den Bund-Länder-Finanzen nach der Bundestagswahl. Finanzminister Schmid sagte, die geplanten Gespräche könnten aber als Vorbereitung einer solchen Kommission dienen, falls diese von Bundestag und Bundesrat nach der Bundestagswahl beschlossen würde. Scholz kritisierte die bayerische Landesregierung dafür, dass sie an ihrer Klage gegen das Finanzausgleichssystem festhält. Die Ankündigung sei „nicht sehr hilfreich“ und nicht „sonderlich sorgfältig bedacht“, da sie nur die Gespräche erschwere. „Mein Eindruck ist auch, dass das viel mit dem Wahlkampf in Bayern zu tun hat und wenig mit dem, was eigentlich für die längerfristige Zukunft des Landes Bayern und der Bundesrepublik Deutschland richtig wäre. Am Ende werden wir uns immer unterhalten müssen“, sagte er. Scholz wertete das vergangene Woche verabschiedete Eckpunktepapier der finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen nicht als CDU-Position. Darin schlagen die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen unter anderem vor, den Unterhalt der finanziell chronisch angeschlagenen Bundeshauptstadt Berlin auf den Bund abwälzen. Außerdem sollen Empfängerländer dazu angehalten werden, ihre Einnahmen selbstständig zu verbessern. Scholz gab zu bedenken, dass die Ministerpräsidenten der Union dies nicht für ihr Papier erklärt hätten. „Wir sollten auch nicht mit den ganz großen Manövern in die Diskussion starten“, wandte er ein. „Es gibt nicht die eine geniale Idee, auf die alle gewartet haben, und die bisher noch niemand hatte.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück legt Nebeneinkünfte offen – und muss Fehler einräumen
Berlin (dapd). Der Befreiungsschlag des SPD-Kanzlerkandidaten: Peer Steinbrück hat seine umstrittenen Vortragshonorare in Millionenhöhe offengelegt und zugleich Versäumnisse eingeräumt. Die von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfer stellten fest, dass der Ex-Finanzminister zwei Redeauftritte nicht korrekt beim Bundestagspräsidenten gemeldet hatte. Steinbrück selbst verteidigte am Dienstag in Berlin seine vielen Vorträge und wies Vorwürfe entschieden zurück, käuflich zu sein. Zugleich attackierte er den politischen Gegner. Mit Einkünften in Höhe von rund 1,25 Millionen Euro ist Steinbrück „Vortragsmillionär“ geworden: Der Ex-Finanzminister hat nach eigenen Angaben zwischen 2009 und 2012 insgesamt 89 Vorträge gegen Geld gehalten. Davon seien 74 mit einem „Standardhonorar“ von 15.000 Euro vergütet worden, was einer Netto-Vergütung von ungefähr 7.300 Euro entspreche. In der gleichen Zeit habe er, betonte Steinbrück, 237 unentgeltliche Vorträge gehalten. In vielen Fällen habe er auf Honorare verzichtet, oder um Spenden zugunsten wohltätiger Zwecke gebeten. Steinbrück hatte am 4. Oktober die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG mit einer Prüfung beauftragt, nachdem Medien über seine zahlreichen Nebeneinkünfte berichtet hatten. Das Ergebnis ist auf seiner Homepage nachzulesen. Steinbrück kritisiert indirekt Union und FDP Der SPD-Politiker hob hervor, seine Nebeneinkünfte seien nun „nach Euro und Cent einschließlich Nebenkosten“ veröffentlicht. „Ich gehe damit weit über die bisher geltenden Transparenzregeln hinaus.“ Unterstellungen, er habe sich von der Wirtschaft abhängig gemacht, bezeichnete er als „absurd“. Es sei nun einmal Aufgabe eines Politikers, den Kontakt zu den Bürgern zu suchen. Er selbst wolle auch Menschen erreichen, die nicht zur Stammklientel der Sozialdemokraten gehören, sagte Steinbrück. Ohne Union und FDP direkt zu nennen, warf er beiden Parteien vor, sie würden sich schärferen Transparenzregeln verweigern. „Diejenigen, die die Möglichkeit suchten, mir einen Stein gegen den Kopf zu werfen mit Blick auf eine mangelnde Transparenz, tragen jetzt dazu bei, dass aus diesem Stein ein Bumerang wird, der an den eigenen Kopf zurückfliegt.“ Steinbrück sagte weiter, mit seinem Schritt wolle er „ein Beispiel geben“. Allerdings zog auch er eine Grenze: Seine Einkünfte aus Buchverträgen will der SPD-Kanzlerkandidat nicht veröffentlichen, weil in diesem Fall keine Gefahr von Abhängigkeiten bestehe. Zudem müsse er die Interessen seines Co-Autors beachten. In zwei Fällen attestierten ihm die Wirtschaftsprüfer jedoch mangelnde Transparenz und empfahlen, „die Anzeige nachzuholen“. So hat Steinbrück beim Bundestagspräsidenten nicht angegeben, dass er am 13. Oktober 2011 bei der Kerkhoff Consulting GmbH sowie am 19. Oktober 2011 bei der Südwestbank AG Vorträge gegen Honorar gehalten hat. Der SPD-Politiker sagte dazu: „Das war Nachlässigkeit von mir – ich habe es einfach verschwitzt.“ Beide Auftritte seien aber „unverdächtig“. Auch Vorträge in jüngster Vergangenheit In sechs weiteren Fällen muss Steinbrück noch den Bundestag informieren. Dabei handelt es sich um Auftritte im Zeitraum vom 30. August 2012 bis 24. September 2012. Die Frist zur Meldung ist jedoch laut den Wirtschaftsprüfern noch nicht abgelaufen. Steinbrück sagte, die vielen Vortragsanfragen habe er angenommen „in einer Zeit, als weder die SPD noch ich selbst die Idee hatten, wieder in den Ring zu steigen“. Den Vorwurf, dass seine Nebentätigkeiten zulasten seines Parlamentsmandats gegangen sein könnten, wollte der Ex-Minister nicht gelten lassen: Er sei 2009 und 2010 an sieben Sitzungstagen nicht präsent gewesen, an denen im Bundestag namentliche Abstimmungen angestanden hätten. Danach habe es keine Versäumnisse mehr gegeben. Im Übrigen sage die physische Anwesenheit im Plenum nichts über „politische Präsenz“ aus, betonte er. Zu Gerüchten, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe ihn einmal im Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit persönlich ermahnt, zu einer Sitzung zu kommen, sagte Steinbrück: „Ich kann mich nicht daran erinnern. Aber ich würde, wenn das der Fall gewesen wäre, den Bundestagspräsidenten bitten, dass er aus persönlichen Vier-Augen-Gesprächen mit mir in einer Journalistenrunde keine Auskunft gibt.“ „Steinbrück hat Wort gehalten“ Von seinen Parteifreunden erhielt der Kanzlerkandidat Rückendeckung. „Peer Steinbrück hat Wort gehalten“, sagte etwa SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und fügte hinzu: „Damit ist vollständige Transparenz über Art und Honorierung hergestellt.“ Ebenso waren die Grünen zufrieden mit der Offenlegung der Daten und Fakten. Aber auch die Union wollte nicht nachtreten: Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nannte es „gut und richtig, wenn man als Kanzlerkandidat freiwillig Klarheit darüber schafft, ob das Bundestagsmandat oder Vortragsveranstaltungen im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit stand“. Die Organisation LobbyControl sprach von „einem wichtigen Schritt für mehr Transparenz“, kritisierte jedoch, dass Steinbrück seine anderen Nebentätigkeiten wie etwa publizistische Tätigkeiten nicht offenlege. Abgeordnete des Bundestages müssen ihre Nebeneinkünfte offen legen. Bisher geschieht dies in drei Stufen. Nach dem Willen der Regierungskoalition soll es künftig zehn Stufen geben. Die Causa Steinbrück hatte eine politische Debatte über schärfere Transparenzregeln für Parlamentarier ausgelöst. (Die vollständige Liste als PDF-Datei: http://url.dapd.de/4OHdJ0 ) dapd (Politik/Politik)
Schäuble und Moscovici kündigen Lösung für Griechenland an
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici wollen im November eine „umfassende, komplette Lösung“ für das überschuldete Griechenland vorlegen. Es sei wichtig, wieder Stabilität und Vertrauen herzustellen, sagte Moscovici am Dienstag in Berlin. Beide Minister betonten ihre gemeinsame Position – auch mit Blick auf eine für Mittwoch geplante Telefonkonferenz der Eurogruppe zum Thema Griechenland. „Wir haben ja eine sehr enge, intensive Zusammenarbeit“, sagte Schäuble. „Wir kommen Schritt für Schritt in den schwierigen Fragen mit Griechenland voran.“ Auf die Frage, ob es einen erneuten Schuldenschnitt für Athen geben könnte, ging er ebenso wie Moscovici nicht ein. Mitarbeiter in täglichem Kontakt Auch Moscovici verwies auf die enge Zusammenarbeit mit dem Nachbarn. Seine eigenen und Schäubles Mitarbeiter stünden in täglichem Kontakt, sagte er. „Deutschland und Frankreich haben einen gemeinsamen Ansatz, wir stellen gemeinsame Forderungen und haben auch ein gemeinsames Ziel“, erklärte Moscovici: Griechenland solle in der Eurozone bleiben. Außerdem sei man sich einig, dass das Land die vereinbarten Auflagen erfüllen müsse, damit die Integrität der Eurozone erhalten blieben könne, sagte der französische Finanzminister. Schäuble versicherte: „Wir tun, was immer Deutschland und Frankreich tun können, um das Vertrauen in die gemeinsame europäische Währung dauerhaft zu stabilisieren.“ Details wollten die beiden Ressortchefs dazu allerdings nicht nennen. Rahmen für Bankenaufsicht soll bald stehen Auch die geplante europäische Bankenaufsicht war nach Schäubles Angaben Inhalt des Gesprächs mit Moscovici. Es gebe die gemeinsame Absicht, zügig den rechtlichen Rahmen für die neue Aufsichtsstruktur zu schaffen. Beide Minister erklärten, Deutschland und Frankreich wollten nicht nur kurzfristig, sondern auch mittelfristig gemeinsame Positionen finden. Man wolle kurzfristig wieder Vertrauen in die Eurozone herstellen und mittel- und langfristig überlegen, wie die weitere finanzpolitische und politische Integration Europas aussehen solle, sagte Moscovici. Zuletzt hatte es immer wieder Spekulationen über eine Eintrübung des deutsch-französischen Verhältnisses gegeben. Schäuble und Moscovici äußerten sich am Rande der Konferenz „Europa nach der Krise“ des Nicolas Berggruen Institute of Governance. dapd (Politik/Politik)
Im Oktober lebten 6,024 Millionen Menschen von Hartz IV
Berlin (dapd). Die Zahl der in Hartz-IV-Haushalten lebenden Menschen ist nach Angaben des Deutschen Landkreistages im Oktober auf den bisher niedrigsten Stand seit Einführung der neuen Arbeitsmarktgesetze gesunken. Mit 6,024 Millionen Männern, Frauen und Kindern lebten im Oktober 0,8 Prozent weniger Betroffene von Arbeitslosengeld II als im September und 2,6 Prozent weniger als im Oktober 2011, wie der Landkreistag am Dienstag auf der Basis von Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in Berlin mitteilte. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl zeige sich bei der Quote der Leistungsbezieher eine Spannbreite von 3,2 Prozent in Bayern bis zu 16,2 Prozent in Berlin. Etwa jeder Vierte im Hartz-IV-Bezieher ist laut Landkreistag jünger als 15 Jahre. Dabei sei der Anteil der Kinder unter den Leistungsberechtigten mit rund 29 Prozent in Hessen und Baden-Württemberg am höchsten und in Brandenburg mit 23 Prozent am niedrigsten. dapd (Politik/Politik)
Kipping fordert staatlich bezahlte Auszeit vom Job für alle
Berlin (dapd). Nach dem „politikfreien Sonntag“ und zusätzlichen Urlaubstagen für Eltern macht die Linke-Vorsitzende Katja Kipping erneut einen Vorschlag zum gesellschaftlichen Zeitmanagement: Jeder Bürger soll das Recht haben, zwei Mal im Berufsleben maximal ein Jahr Pause vom Job zu machen. „Das ist eine individuelle Möglichkeit, um den eigenen Horizont zu erweitern, einem Burn-out vorzubeugen oder Zeit für die Familie zu haben“, sagte Kipping der „taz“ (Mittwochausgabe). Finanziert werden soll das doppelte Sabbatjahr mit Steuergeld. Die Bürger in Auszeit sollten abhängig vom vorherigen Einkommen „nicht weniger als etwa 1.000 Euro im Monat“ und „nicht mehr als 1.800 Euro“ erhalten, sagte die Parteichefin. Kipping beklagte, es gehöre „zum guten Ton, gestresst zu sein. Das ist falsch.“ Zwei Drittel der Bürger fühlten sich „gehetzt im Job“, Stresserkrankungen nähmen zu. Die Politik solle Angebote schaffen, um die „einseitige Fokussierung auf Erwerbsarbeit“ zu durchbrechen, und „Muße und ehrenamtliche Tätigkeit zu ihrem Recht kommen lassen“. dapd (Politik/Politik)