Brüssel (dapd). Innerhalb der Eurogruppe reift die Erkenntnis, dass Griechenland mit mehr Zeit zum Sparen und weniger harten Auflagen möglicherweise schneller aus der Schuldenfalle kommt. „Ein etwas gemäßigterer Anpassungspfad“ komme durchaus infrage, sagte der Chef der Arbeitsgruppe der 17 Finanzstaatssekretäre (EWG), Thomas Wieser, am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Der für Ende 2014 angestrebte Primärüberschuss von 4,5 Prozent sei unter den derzeitigen Umständen nur „sehr, sehr schwer erreichbar“, weshalb das Ziel um „ein oder zwei Jahre verschoben werden könnte“. Gerüchte über einen möglichen Schuldenerlass der öffentlichen Gläubiger hätten dagegen „mit den Arbeiten der Troika nichts zu tun“, sagte Wieser. Die kolportierte Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro bei einem möglichen Aufschub des griechischen Spar- und Reformprogramms sei „weit überhöht“ und im Fall der Fälle auch nicht von den anderen Euroländern zu schließen, ergänzte der EWG-Chef. „Nach alldem, was wir gehört haben, würde es keine zusätzlichen Mittel vonseiten der 16 Mitgliedsstaaten erforderlich machen, das könnte im Rahmen des bestehenden Programmes finanziert werden.“ Gemeint ist damit das im März aufgelegte zweite Rettungsprogramm für Griechenland. Nach Wiesers Interview berieten die Finanzminister der 17 Euro-Staaten ab dem Mittag darüber, wie und zu welchen Bedingungen sie Griechenland aus der Schuldenklemme helfen können. Politische Beschlüsse wollte die Eurogruppe in ihrer Telefonkonferenz nicht fassen – diese sind erst für das reguläre Treffen am 12. November geplant, wenn über die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro entschieden werden soll, ohne die Athen in die Pleite rutschen würde. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Organspendebereitschaft nimmt ab
Frankfurt/Hamburg (dapd). Die Bereitschaft zur Organspende nimmt deutlich ab. Im Oktober habe es einen Rückgang um rund 50 Prozent gegenüber den üblichen Spenderzahlen gegeben, sagte eine Sprecherin der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) am Mittwoch auf dapd-Anfrage in Frankfurt und bestätigte damit einen Bericht des Rundfunksenders NDR Info. 59 Organspender habe es bis Monatsende gegeben, normalerweise liege die Zahl deutlich über 100. DSO-Chef Günter Kirste begründete den Rückgang mit der Verunsicherung der Bürger durch Transplantationsskandale in den Kliniken in Göttingen, Regensburg und München. Bereits die Monate Juli, August und September seien stark von den anhaltenden Manipulationsvorwürfen gegenüber einzelnen Transplantationszentren geprägt gewesen. Es müsse nun alles dafür getan werden, um die Verdachtsfälle lückenlos aufzuklären und weiterem Missbrauch vorzubeugen. Am Donnerstag tritt die neuen Organspende-Regelung in Kraft, nach der die Bürger regelmäßig schriftlich aufgefordert werden sollen, über ihre Spendenbereitschaft zu entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Ein letztes Steuerplus 2012
Berlin (dapd). Bund, Länder und Gemeinden können sich 2012 zum vorerst letzten Mal über zusätzliche Steuereinnahmen freuen. Die jüngste Steuerschätzung ergibt im Vergleich zur Mai-Prognose ein Plus von 5,8 Milliarden Euro für den Gesamtstaat 2012. Für die Folgejahre bis 2016 hingegen wird gegenüber der Mai-Schätzung keine Verbesserung vorausgesagt – im Gegenteil: 2013, 2015 und 2016 sollen die Steuereinnahmen sogar etwas geringer ausfallen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach bei der Vorstellung der Zahlen am Mittwoch in Berlin von einer „gewissen Abkühlung“. In diesem Jahr überschreiten die Einnahmen des Gesamtstaates erstmals die Marke von 600 Milliarden Euro. Bund, Länder und Gemeinden nehmen zusammen 602,4 Milliarden Euro ein. Das größte Plus entfällt mit fast vier Milliarden auf den Bund. Bei den Ländern ergibt sich ein Plus von 2,6 Milliarden, bei den Gemeinden von 0,8 Milliarden. Bis 2016 steigen die Steuereinnahmen des Gesamtstaates stetig auf schließlich 685,9 Milliarden Euro. 2013 fallen sie aber um 200 Millionen Euro geringer aus als im Mai geschätzt. 2014 gibt es ein Plus von 200 Millionen, 2015 ein Minus von 400 Millionen und 2016 sogar ein Minus von 1,3 Milliarden. Schäuble sagte, es werde „in den kommenden Jahren ein Stück vorsichtiger geschätzt“. Insgesamt bestätige die Prognose wie auch viele andere Einschätzungen, „dass wir auf einem Kurs wachstumsfreundlicher Konsolidierung sind“. Trotz des Dämpfers der jüngsten Schätzung zeigte sich Schäuble überzeugt, dass der Bund bereits 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einhalten kann. Die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzungen hatten die neue Prognose seit Montag in Frankfurt am Main erarbeitet. dapd (Politik/Politik)
Aleviten und Bundespolitiker protestieren gegen Erdogan
Berlin (dapd-bln). Tausende Menschen haben am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Durch die „antidemokratische Politik“ Erdogans werde der Aufbau einer „Parallelgesellschaft in Deutschland“ betrieben, kritisierte der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Dogan. Bundespolitiker von Grünen und Linke unterstützten den Protest. Hintergrund der Proteste ist ein dreitägiger Besuch Erdogans in Berlin. Seit Montag weilt der türkische Regierungschef in der Hauptstadt. Unter anderem eröffnete er dabei am Dienstag die neue türkische Botschaft. Am Mittwoch stand ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm. 3.000 Demonstranten vor dem Brandenburger Tor Nach Angaben der Veranstalter nahmen bis zum Mittag rund 3.000 Menschen an der Kundgebung auf dem Platz des 18. März teil. Die Polizei sprach von 2.500 Teilnehmern. Laut einem Polizeisprecher verlief die Veranstaltung friedlich. Beteiligt hatten sich 42 Gruppierungen, darunter alevitische, kurdische und armenische Verbände und Gemeinden. Die Alevitische Gemeinde hatte dabei zum Protest aufgerufen und 60 Busse mit Unterstützern aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden erwartet. Bis zum Mittag waren 45 Busse in Berlin angekommen. Laut Dogan kritisierten die Teilnehmer auch die Syrien-Politik der türkischen Regierungspartei AKP. In diesem Zusammenhang wolle man auch auf die Lage vieler politischer Gefangener aufmerksam machen, die sich zum Teil im Hungerstreik befänden. „Erdogan versucht sich als Demokrat und Reformator darzustellen“, sagte der Generalsekretär. Dabei unterdrücke er immer noch die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten. Grüne und Linke sprechen auf Kundgebung Auf der Kundgebung sprachen die Vertreter verschiedener türkischer Minderheiten jeweils in ihren eigenen Sprachen. Zugleich ergriffen mehrere Bundespolitiker von Grünen und Linke das Wort. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth vertrat die Auffassung, dass Erdogan Bürger- und Menschenrechte mit Füßen trete. Sie forderte von Erdogan, die Demokratie zum Fundament seiner Europapolitik zu machen. „Ihr seid die Repräsentanten und Botschafter der Unterdrückten“, ergänzte der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Memet Cilic. Der neue Fortschrittsbericht zu den EU-Beitrittsverhandlungen stelle der Türkei ein Armutszeugnis aus. Die Regierungspartei AKP treibe eine Demokratisierung nur scheinbar voran. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte unterdessen die Lebensbedingungen ethnischer Minderheiten: „Warum können Kurden in der Türkei nicht leben, wie sie wollen?“, fragte er. Er appellierte an Erdogan, den Kurden ihre Kultur und Nationalität in „vollem Umfang“ zuzugestehen. Sein Respekt gelte all jenen Menschen in der Türkei, die „in Kauf nehmen, eingesperrt zu werden, weil sie sich für Menschenrechte einsetzen“. dapd (Politik/Politik)
Streikrecht für Beamte führt zu Konflikt mit Grundgesetz
Berlin (dapd). Durch ein neues Gutachten sieht sich der Deutsche Beamtenbund (dbb) in seiner Ablehnung des Streikrechts für Beamte gestärkt. Der Autor der Studie, der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio, hält darin auch ein Streikrecht für bestimmte Beamtengruppen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Es bleibt beim Streikverbot für Beamte“, sagte Di Fabio am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung seiner Expertise. Der Vorsitzende des dbb, Peter Heesen, betonte, das Papier schaffe „Klarheit“. Hintergrund des Gutachtens sind wiederholte Klagen von verbeamteten Lehrern, die sich ein Streikrecht erstreiten wollen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hatte im Falle der Türkei ein generelles Streikverbot zumindest für Beamte in nicht-hoheitlichen Feldern – etwa für Lehrer – abgelehnt. In Deutschland ist der Streit noch nicht letztinstanzlich entschieden. Laut dbb liegt dem Bundesverfassungsgericht die Frage bereits vor. Der frühere Verfassungsrichter Di Fabio sprach sich nun klar für ein Streikverbot für alle deutschen Beamten aus: Gestatte man Staatsdienern in nicht-hoheitlichen Bereichen Streiks, wäre man in der Folge gezwungen, verschiedene Arten von Beamten zu unterscheiden, was mit dem deutschen Recht nicht vereinbar sei. Aus juristischen Gründen müsste der Staat im nicht-hoheitlichen Bereich somit auf den Einsatz von Beamten verzichten, sagte Di Fabio – und bewertete eine solche Konstellation als Widerspruch zum Grundgesetz. „Mit Beamtentum gut gefahren“ Die deutsche Verfassung gehe davon aus, dass „Beamte nicht nur im Kernbereich eingesetzt werden, sondern weit darüber hinaus gehend“, sagte Di Fabio. Die Deutschen seien in ihrer Geschichte „sehr gut damit gefahren, ein aufgeklärtes Beamtentum in bestimmte, nicht-hoheitliche Positionen zu setzen“. So sichere das Beamtentum beispielsweise Professoren Unabhängigkeit. Dem Grundgesetz zufolge seien auf diesem Wege sozial- und rechtsstaatliche Grundsätze besser zu verwirklichen, sagte der frühere Verfassungsrichter. Heesen kündigte an, die Regierungen von Bund und Ländern, aber auch Parlamente und die zuständigen Gerichte „mit dem Gutachten zu versorgen“. Jeder Beamte wisse mit der Studie, „was er tunlichst nicht tun sollte, um nicht zu Problemen zu kommen“, fügte er hinzu. Der dbb gehört zu den entschiedenen Befürwortern des Streikverbots für Beamte. Das Streikverbot beeinträchtige „die gewerkschaftlichen Interessen überhaupt nicht“, sagte Heesen. Die Gesetzgeber folgten in der Regel auch bei der Gehaltsentwicklung der Beamten dem, was im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes ausgehandelt wurde, betonte er. Der DGB, aber etwa auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) setzen sich hingegen für ein Streikrecht ein. dapd (Politik/Politik)
Haushaltslöcher der Länder schrumpfen
Berlin (dapd). Die finanzielle Lage der Bundesländer hat sich in den vergangenen Monaten verbessert. Das Defizit aller 16 Länder zusammen betrug Ende September 4,2 Milliarden Euro und damit 3,7 Milliarden weniger als ein Jahr zuvor, wie eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums zeigt, über die zunächst das „Handelsblatt“ berichtet hatte. Die Hälfte der Länder erwirtschaftete sogar einen Überschuss. Am besten ist die Finanzlage in Sachsen, am schlechtesten in Nordrhein-Westfalen. Zum Ende des dritten Quartals hatten die westdeutschen Flächenländer zusammen 6,56 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Bei den Stadtstaaten gab es ein Loch von elf Millionen Euro. Dagegen konnten die ostdeutschen Flächenländer einen Überschuss von zusammen 2,4 Milliarden Euro verzeichnen. Sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl stand der Freistaat Sachsen am besten da. Finanzminister Georg Unland (CDU) nahm binnen neun Monaten gut 1,4 Milliarden Euro mehr ein, als er ausgab. Das entspricht einem Pro-Kopf-Überschuss von etwa 350 Euro. Das zweitbeste Pro-Kopf-Ergebnis weist Mecklenburg-Vorpommern aus, auf Rang drei folgt Berlin. Vierter ist Thüringen, erst auf Platz fünf landet Bayern. Auch Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hatten höhere Einnahmen als Ausgaben. Bei den übrigen Ländern hingegen baute sich ein Defizit auf. Am größten fiel das Minus mit 4,76 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen aus. Pro Kopf sind das 267 Euro. In Rheinland-Pfalz klaffte ein Haushaltsloch von 341 Euro pro Kopf, insgesamt 1,36 Milliarden. Ebenfalls ins Minus rutschten Baden-Württemberg, Hessen, das Saarland, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg. Die Zahlen könnten die Debatte über den Länderfinanzausgleich neu entfachen: Das größte Nehmerland Berlin verbuchte ein Plus, während etwa das Geberland Baden-Württemberg ein Minus vorlegte. (Das Dokument des Bundesfinanzministeriums: http://url.dapd.de/GP7nP8 ) dapd (Politik/Politik)
Steuerlicher Grundfreibetrag muss offenbar erhöht werden
Berlin (dapd). Für Arbeitnehmer steht eine Entlastung in Aussicht: Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer muss zum Jahreswechsel angehoben werden. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Existenzminimumbericht, wie die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Bisher ist ein Einkommen von 8.004 Euro grundsätzlich steuerfrei. Den Angaben zufolge muss der Betrag im kommenden Jahr auf 8.124 Euro steigen. 2014 soll er 8.352 Euro betragen. Der neunte . Der Bericht wird alle zwei Jahre veröffentlicht und legt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung fest, wie viel Geld ein Steuerpflichtiger mindestens „zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts“ und „desjenigen seiner Familie“ benötigt. Die Berechnungen werden vom Bundesfinanzministerium erstellt. dapd (Politik/Politik)
Regierung will bessere Prävention vor Tierseuchen
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett will mit einem neuen Gesetz besser Tierseuchen vorbeugen. Das neue Tiergesundheitsgesetz sei durch den stetig wachsenden Handel mit Tieren und tierischen Produkten erforderlich, teilte das Bundesverbraucherministerium am Mittwoch in Berlin mit. Mit einer Reihe von neuen Regelungen setze der Gesetzentwurf verstärkt auf Prävention. So will die Bundesregierung einführen, dass neben den Amtstierärzten unter anderem auch Tiergesundheitsaufseher und Veterinäringenieure zur Anzeige von Tierseuchen verpflichtet sind. Auch eigenbetriebliche Kontrollen sind vorgesehen. Außerdem soll anhand von repräsentativen Proben der Gesundheitsstatus von Tieren überwacht werden. Gemäß dem Gesetzesentwurf soll das Friedrich-Loeffler-Institut künftig die weltweite Tierseuchensituation beobachten und Impfempfehlungen erarbeiten. dapd (Politik/Politik)
Es gibt aus unserer Sicht keinen neuen Stand
Berlin (dapd). Die EU-Mitgliedstaaten haben noch keine Entscheidung über einen möglichen Militäreinsatz im westafrikanischen Mali gefällt. „Es gibt aus unserer Sicht keinen neuen Stand“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Erst auf dem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister am 19. November würden die Vorschläge zum weiteren Vorgehen beraten und gegebenenfalls darüber entschieden. Parallel gebe es Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Eine Beteiligung Deutschlands an einem bewaffneten Kampfeinsatz in Mali schließt die Bundesregierung jedoch schon jetzt aus. „Ein Kampfeinsatz der Bundeswehr steht nicht zur Debatte“, sagte der Sprecher von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Nach einem Putsch im Frühjahr herrscht in Mali große Unruhe. Gegenwärtig wird der Norden des zerrütteten Vielvölkerstaats von islamischen Fundamentalisten und Terroristen kontrolliert. Im Gespräch ist derzeit ein Militäreinsatz der EU zur Unterstützung der Ausbildung malischer Soldaten. dapd (Politik/Politik)
SPD will Wulffs Ehrensold kürzen
Berlin (dapd). Die SPD im Bundestag will dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold und sonstige Leistungen kürzen. Wulff habe seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte absolviert und „durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt“, sagte der Haushaltsexperte Carsten Schneider am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Eine Gleichbehandlung des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff mit seinen Amtsvorgängern halte ich deshalb nicht für akzeptabel.“ Die Union lehnte den Vorstoß ab. Schneider schlägt in einem Konzept, das dapd vorliegt, vor, den Anspruch auf Sach- und Personalkosten im Ruhestand an die vorherige Amtsdauer zu knüpfen. Wer wie Wulff in der ersten Amtsperiode vorzeitig zurücktritt, soll danach nur solange Leistungen beziehen, wie er Staatsoberhaupt war. Erst ab einer vollen Amtsperiode hätte ein Ex-Präsident Anspruch auf eine dauerhafte Nutzung. Die Leistungen sollen nach dem Willen der SPD gleichzeitig begrenzt werden. „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf insgesamt 300.000 Euro angemessen. Darin enthalten sind ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung“, heißt es in dem Papier. Bislang sieht das Gesetz vor, dass Ex-Präsidenten lebenslang den Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge erhalten, aktuell 199.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommen zusätzlich Ansprüche auf einen Dienstwagen und ein Büro. Neben Wulff erhalten derzeit vier ehemalige Bundespräsidenten die ihnen zustehenden sogenannten Ruhebezüge: Walter Scheel (Amtszeit 1974-1979), Richard von Weizsäcker (1984-1994), Roman Herzog (1994-1999) und Horst Köhler (2004-2010). Nach dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr. Davon würde Wulff ebenso profitieren wie seine Amtsvorgänger. „Rücktritt ist Anlass und Grund der Neuregelung“ Schneider schreibt in seinem Konzept weiter: „Die neue Regelung zur Amtsausstattung muss bereits für den zuletzt ausgeschiedenen Bundespräsidenten gelten. Sein Rücktritt ist nicht nur der Anlass, sondern auch der Grund für die Neuregelung.“ Auch die Grünen wollen das bisherige Ehrensold-System reformieren. Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat laut „Spiegel“ im Haushaltsausschuss beantragt, die Kosten für Repräsentationsaufgaben auf jährlich maximal 350.000 Euro pro Ex-Präsident zu begrenzen. Zudem soll ein Bundespräsident, der weniger als die Hälfte der fünfjährigen Amtszeit leistet, auch nur 50 Prozent der Bezüge bekommen. Die Union hält nichts von dem SPD-Vorstoß. „Ich glaube, dass so ein Vorschlag unserem höchsten Staatsamt nicht gerecht wird“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Ein Präsident könne nur einmal wiedergewählt werden und maximal zehn Jahre im Amt bleiben, betonte Kauder. „Soll er dann auch nur zehn Jahre lang Ehrensold erhalten? Eine solche Debatte führt nicht weiter“, sagte der CDU-Politiker. dapd (Politik/Politik)