Berlin (dapd). Der vom Mobilfunkbetreiber O2 geplante Handel mit den Standortdaten seiner Kunden stößt bei deutschen Behörden auf scharfe Ablehnung. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach am Mittwoch von einem gefährlichen Trend. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) empfahl den Nutzern einen Anbieterwechsel. Das Bundeswirtschaftsministerium hält den Datenhandel sogar schlicht für unzulässig. Das spanische Unternehmen Telefónica, das in Deutschland das O2-Netz betreibt, will Informationen über die Aufenthaltsorte seiner Kunden für die Marktforschung anderer Unternehmen aufbereiten. Dazu arbeitet Telefónica mit dem Marktforscher GfK zusammen. Durch die neue Technik lässt sich genau erfassen, welche Kunden wie lange welche Geschäfte besuchen und vor welchem Schaufenster sie stehen bleiben. Diese Informationen werden dann mit Angaben über Alter und Geschlecht des Kunden gekoppelt, um Unternehmen aktuelle Marketingdaten verkaufen zu können. Solche Profile könnten für Handelshäuser interessant sein, die eine neue Filiale planen. Die Nutzer sollen dabei anonym bleiben, indem die Bewegungsdaten von Informationen wie Namen und Telefonnummern getrennt behandelt werden. Im Zweifel Anbieterwechsel Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte in Berlin, das Ministerium sei nach einer Prüfung des Telekommunikationsgesetzes zu dem Schluss gekommen, dass der Handel mit Standortdaten verboten sei. Es handele sich nicht um einen Dienst mit Zusatznutzen. Dies gelte auch für anonymisierte Daten. Das Ministerium gehe davon aus, „dass die Bundesnetzagentur entsprechende Schritte einleiten wird“. Verbraucherministerin Aigner sagte, es gebe für Kunden, die sich den Datenhandel nicht gefallen lassen wollten, „immer noch ein ganz einfaches Mittel: Anbieterwechsel.“ Sie fügte hinzu, was die Datenweitergabe angehe, gelte immer der Grundsatz der Einwilligung. Diese Einwilligung dürfe „nicht irgendwo in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ versteckt sein, sondern müsse separat erteilt werden. Nach Recherchen der ARD-„Tagesschau“ enthalten Handyverträge auf der O2-Webseite allerdings eine Einwilligungsklausel, mit der die Kunden die Nutzung ihrer Standortdaten erlauben. Standortdaten leicht abrufbar Der Datenschutzbeauftragte Schaar sprach in der „Berliner Zeitung“ von einer systematischen Verletzung der Privatsphäre. „Die Bildung von Bewegungsprofilen dürfte in der Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen“, sagte Schaar voraus. „Durch die starke Verbreitung von Smartphones und anderen Geräten mit mobiler Internetanbindung wird es immer einfacher, Standortdaten zu erheben.“ Wohnort oder Arbeitsplatz des Gerätebesitzers könnten mittels Standortdaten bereits nach kurzer Zeit preisgegeben werden. Das O2-Projekt soll zunächst in Großbritannien starten, danach aber auch in Deutschland umgesetzt werden. Telefónica Deutschland war am Dienstag in Frankfurt am Main an die Börse gegangen. dapd (Politik/Politik)
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Verhandlungen mit Griechenland laut Schäuble noch nicht abgeschlossen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet keine Entscheidung über weitere Hilfen für Griechenland vor Mitte November. „Es sind beachtliche Fortschritte gemacht worden, aber es ist noch eine Menge an Arbeit zu leisten“, sagte Schäuble im Anschluss an eine Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister am Mittwoch in Berlin. Spekulationen, die Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) seien „quasi abgeschlossen, kann ich ihnen überhaupt nicht bestätigen“, sagte er. Nach Ansicht des Finanzministers wird kein abschließender Bericht über Griechenland vor dem 11. oder 12. November vorliegen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Steinbrück trägt fehlende Honorare nach
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nun auch formal alle Nebeneinkünfte aus Vertragshonoraren angegeben. Die zwei Angaben, die laut den Wirtschaftsprüfern fehlten, sind jetzt auf seiner Bundestagswebseite einzusehen. Die von ihm beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG hatte am Dienstag einen 20-seitigen Bericht veröffentlicht. Darin bemängelten sie, dass zwei Vorträge aus dem Jahr 2011 „nach Aktenlage nicht entsprechend den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages angezeigt“ waren. Der Empfehlung, diese Anzeige nachzuholen, kam Steinbrück nun nach. Der Ex-Finanzminister hat den Angaben zufolge zwischen 2009 und 2012 insgesamt 89 Vorträge gegen Geld gehalten und damit rund 1,25 Millionen Euro verdient. In der gleichen Zeit habe er aber auch 237 unentgeltliche Vorträge gehalten. ( http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen die FDP bei der Mitgliederzahl überrunden
Berlin (dapd). Die Grünen starten im Dezember eine Kampagne, um für das wichtige Wahljahr 2013 neue Mitglieder zu werben. Zentrales Ziel ist es, bis zum Sommer die FDP zu überrunden, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin. Die Grünen zählen aktuell 59.481 Mitglieder, die Freidemokraten 60.181. Beide Parteien hatten sich im vergangenen Jahr immer mehr angenähert: Die FDP hat schon 2011 im Zuge ihrer Personalquerelen und angesichts der Serie von Wahlschlappen mehrere tausend Mitglieder eingebüßt. Die Grünen hingegen haben im vergangenen Jahr tausende Mitglieder hinzugewonnen. Die FDP reagierte gelassen auf die Kampfansage der Grünen: „Je mehr Bürgerinnen und Bürger sich in demokratischen Parteien engagieren, desto besser. Die FDP scheut den Wettbewerb nicht“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Nachrichtenagentur dapd auf Anfrage. Grüne wollen „bestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten“ Auch über die Mitgliederkampagne hinaus haben die Grünen große Pläne: Die Partei wolle bei der Bundestagswahl im September „das beste Ergebnis aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl holen, sagte Lemke. Die bisherigen Rekordergebnisse haben die Grünen 2009 eingefahren. Bei der Europawahl waren es 12,1 Prozent, bei der Bundestagswahl 10,7 Prozent. Diese Latte hängt recht niedrig, denn alle Umfragen sehen die Grünen derzeit bei 12 bis 15 Prozent in der Wählergunst. Die FDP dümpelt dagegen seit Monaten unter der Fünf-Prozent-Marke. Zur Verfügung steht den Grünen ein Wahlkampfetat von 5,5 Millionen Euro, die großen Volksparteien können laut Lemke auf ein Vielfaches dieser Summe zurückgreifen. dapd (Politik/Politik)
Ringen um Vertrauen für Organspende
Frankfurt/Main (dapd). Die Bereitschaft zur Organspende nimmt deutlich ab. Im Oktober habe es einen Rückgang um rund 50 Prozent gegenüber den üblichen Spenderzahlen gegeben, sagte eine Sprecherin der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) am Mittwoch auf dapd-Anfrage in Frankfurt und bestätigte damit einen Bericht des Rundfunksenders NDR Info. Grund ist aus Sicht des DSO-Chefs Günter Kirste die Verunsicherung durch die jüngsten Transplantationsskandale. Am Donnerstag tritt die neue Organspende-Regelung in Kraft, nach der die Bürger regelmäßig schriftlich aufgefordert werden sollen, über ihre Spendenbereitschaft zu entscheiden. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) warb um Vertrauen für die Organspende. Verunsicherte Bürger Die jüngsten Zahlen der DSO geben allerdings wenig Grund zur Hoffnung. Im Oktober hat es 59 Organspender gegeben, normalerweise liegt die Zahl deutlich über 100. Bereits die Monate Juli, August und September seien stark von den anhaltenden Manipulationsvorwürfen gegenüber einzelnen Transplantationszentren geprägt gewesen, sagte DSO-Chef Kirste der Nachrichtenagentur dapd. Es müsse nun alles dafür getan werden, um die Verdachtsfälle lückenlos aufzuklären und weiterem Missbrauch vorzubeugen, forderte er. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane vorne zu platzieren. Auch aus einer Klinik in München wurden Unregelmäßigkeiten gemeldet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Bahr will Vertrauen wieder herstellen Bahr räumte ein, die jüngsten Manipulationsskandale hätten das Vertrauen in Deutschlands Organspendensystem massiv beschädigt. Darauf habe die Politik aber richtig reagiert, nämlich mit einer stärkeren staatlichen Kontrolle bei der Organspendenvergabe, sagte der Gesundheitsminister dem Rundfunksender rbb-Inforadio. Er appellierte an die Bundesbürger, sich mit ihrer Bereitschaft zur Organspende noch einmal auseinanderzusetzen. „Niemand soll gezwungen werden zu einer Entscheidung. Aber es ist auch klar: Jeder, der sich zu Lebzeiten für eine Organspende entscheidet, entlastet seine Angehörigen“, sagte er. Die Organspende biete die Möglichkeit, jemand anderem eine zweite Lebenschance geben, sagte der FDP-Politiker weiter. „Das ist ein Akt der Nächstenliebe, der zwar kein Zwang sein kann, aber für den es eine Menge guter Argumente gibt.“ Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte sich für die neue Regelung stark. „Die Entscheidung über eine Organspende ist eine höchstpersönliche Angelegenheit“, sagte er. Eine weitergreifende Regelung, wonach sich die Bürger für oder gegen die Organspende entscheiden müssen, lehnt der CDU-Politiker deshalb ab. dapd (Politik/Politik)
Obama für Deutsche erste Wahl
Hamburg (dapd). Eine große Mehrheit der Deutschen würde US-Präsident Barack Obama die Stimme geben, wenn sie an der Präsidentschaftswahl teilnehmen könnten. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von „Zeit online“ kam Obama auf 85 Prozent. Sein Herausforderer Mitt Romney würde nur 4 Prozent der Stimmen erhalten. 60 Prozent der Befragten werteten Obamas bisherige Politik als überwiegend positiv. Lediglich 4 Prozent ziehen eine überwiegend negative Bilanz, 33 Prozent haben keine Meinung. Von der Wiederwahl Obamas sind 76 Prozent der Deutschen überzeugt. Nur acht Prozent räumen Romney die besseren Chancen ein. YouGov befragte vom 29. bis 31. Oktober 1.051 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Streit um protestierende Flüchtlinge am Brandenburger Tor
Berlin (dapd). Die seit einer Woche andauernde Demonstration von Flüchtlingen und Sympathisanten vor dem Brandenburger Tor sorgt in Berlin zunehmend für Streit. Politiker mehrere Parteien äußerten am Mittwoch Unverständnis – einerseits über das ihrer Meinung nach zu harte Vorgehen der Polizei, zum anderen über das Verhalten einiger Aktivisten. In der Nacht war es zu Rangeleien zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Die Demonstration, zu der ein Hungerstreik von etwa 15 Flüchtlingen gehört, richtet sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Eine Gruppe von 70 Aktivisten war vor einigen Wochen nach einem Protestmarsch aus Würzburg angekommen und hatte am Oranienplatz in Kreuzberg mit der Genehmigung des Bezirks ein Lager aufgeschlagen. Zwei Wochen später erweiterten sie ihren Protest um öffentlichkeitswirksame Aktionen vor dem Brandenburger Tor. Dort erstattete die Polizei in der Nacht zum Mittwoch nach eigenen Angaben gegen mehrere Personen Anzeige wegen Widerstands, Körperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung. Die Beamten hatten zuvor von drei Anwesenden die Personalien feststellen wollen. Dem war ein Handgemenge vorausgegangen, weil sich eine Frau einen Schlafsack umgewickelt hatte. Eine weitere Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizei gab es im Laufe des Tages um ein Zelt. Gesetzliche Auflagen zu Schlafsäcken und „Isomatten“ Hintergrund sind besondere Auflagen für solche Demonstrationen. Verboten sind beispielsweise Schlafsäcke und sogenannten Isomatten. Werden solche genutzt, wird die Einrichtung eines Camps angenommen, was an dieser Stelle verboten ist. Ein Angebot zur vorübergehenden Unterbringung in Unterkünften hatten die Flüchtlinge abgelehnt. Innensenator Frank Henkel (CDU) warf den Sympathisanten der Flüchtlinge eine „politische Inszenierung“ vor. Er habe Respekt vor Menschen, die friedlich für ihre Anliegen demonstrierten. Ihm fehle aber das Verständnis für Personen, die sich in Rollstühlen wegschieben ließen, auf die sie nicht angewiesen seien. Er betonte zugleich, dass die Polizei das Versammlungsrecht schütze, aber die Entstehung eines „wilden Camps“ nicht zulasse. Der Politiker appellierte an die Flüchtlinge, bereitgestellte Notunterkünfte in Anspruch zu nehmen. Dass sie anschließend nicht mehr zum Brandenburger Tor zurückkehren dürften, sei „Propaganda“. Auch von einer Räumung ohne Grund könne keine Rede sein. Dagegen erklärte der Bundesgeschäftsführer der Linke, Matthias Höhn, er empfinde „Scham und Wut“ über den Umgang mit den Flüchtlingen am Brandenburger Tor. Diese Wut richte sich vor allem gegen Behörden, Verwaltung und Polizei. „Nicht die Protestierenden setzen leichtfertig ihre Gesundheit aufs Spiel – es sind diejenigen, die ihnen Decken, Schlafsäcke und Isomatten verweigern.“ Das Angebot für Notunterkünfte bewertete er als „lahmen Versuch“, den Protest aus dem Stadtbild zu entfernen. Er rief zur Unterstützung der Demonstranten mit Decken und Kleidung auf. Gysi will an Wowereit schreiben Sein Parteikollege, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, kündigte einen Protestbrief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), an. Anstatt mit den Betroffenen zu sprechen, werde die Situation zugespitzt. Die Grüne Jugend Berlin und der Bundesvorstand der Grünen Jugend unterstellten der Polizei, die Streikenden auf „perfideste Art und Weise“ in ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit und friedlichen Protest einzuschränken. Das Verbot von Decken sei ein Skandal. Sie forderten ein Einschreiten der politisch Verantwortlichen. Namentlich angegriffen wurde der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke. Dieser solle schnellstens seine „Blockadehaltung“ ablegen und den Flüchtlingen ihr Versammlungsrecht ermöglichen. Die Vereine Pro Asyl und der Berliner Flüchtlingsrat äußerten sich „in hohem Maße besorgt“ über die Gesundheit der Flüchtlinge. „Bei Temperaturen unter Null ist eine Dauerkundgebung ohne Kälteschutz nicht möglich“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Mit dem Verbot für Zelte, Schlafsäcke und Sitzunterlagen versuchten Polizei und Bezirksamt Mitte den Protest zu verhindern. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Türkei auf Kuschelkurs
Berlin (dapd). Unbeeindruckt vom Protest tausender Menschen haben Deutschland und die Türkei ihre guten Beziehungen betont. Das Verhältnis sei sehr eng, erklärte Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) am Mittwoch beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin. Merkel verwies dabei auch auf die mehr als drei Millionen Menschen türkischer Abstammung in Deutschland, „die eine Brücke zwischen unseren beiden Ländern bilden“. Unweit des Kanzleramtes protestierten zeitgleich etwa 3.000 Menschen gegen Erdogans Politik. Im Mittelpunkt des Treffens stand einmal mehr der von Ankara angestrebte Beitritt zur EU. Erdogan trat sehr selbstbewusst auf, forderte eine stärkere Einbeziehung seines Landes in die laufenden EU-Beitrittsverhandlungen. Schon lange werde die Türkei nicht mehr zu den EU-Gipfeln in Brüssel eingeladen, kritisierte er. Merkel wies die Vorhaltung zurück, die EU spiele bei den Beitrittsverhandlungen nicht mit offenen Karten. „Die EU ist ein ehrlicher Verhandlungspartner“, sagte die CDU-Vorsitzende. Insgesamt hat Erdogan allerdings wenig Anlass für ein vollmundiges Auftreten. Vor drei Wochen wurde der 15. Fortschrittsbericht in Sachen Türkei veröffentlicht, und er kam zu einem verheerenden Ergebnis: Verletzungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind am Bosporus an der Tagesordnung, zahlreiche Schriftsteller und Journalisten sitzen hinter Gittern. Substanzielle Fortschritte bei der Erfüllung politischer Kriterien hat es dem Bericht zufolge nicht gegeben. Ankara hat schon seit 1999 Kandidatenstatus, die Verhandlungen laufen seit 2005. Doch konnte in den vergangenen zwei Jahren kein einziges neues Verhandlungskapitel geöffnet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern, der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft, eingefroren sind. Kritiker werfen Erdogan „antidemokratische Politik“ vor Durch das schlechte Zeugnis hat sich die Beitrittsperspektive für Ankara noch weiter verdüstert. Und es spiegelt für manche Aufnahme-Gegner auch den steigenden Unwillen der Türkei wider, sich für die EU anzustrengen. So und ähnlich war die Meinung auch bei den Menschen, die vor dem Brandenburger Tor gegen die türkische Regierung demonstrierten. Durch die „antidemokratische Politik“ Erdogans werde der Aufbau einer „Parallelgesellschaft in Deutschland“ betrieben, kritisierte der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Dogan. Bundespolitiker von Grünen und Linke unterstützten den Protest. Nach Angaben der Veranstalter nahmen bis zum Mittag rund 3.000 Menschen teil. Die Polizei sprach von 2.500 Teilnehmern. Hilfe wegen Syrien Merkel sagte der Türkei Hilfe im Syrien-Konflikt zu, von dem die Türkei als Nachbarland direkt betroffen ist. Mehr als 100.000 Flüchtlinge habe sein Land bereits aufgenommen, erklärte Erdogan. Merkel verwies auf die NATO-Mitgliedschaft der Türkei, insofern fühle sich auch Deutschland „für die Sicherheit der Türkei verantwortlich“. Merkel sagte Erdogan zudem erneut Hilfe im Kampf gegen den Terror zu. Dabei geht es vor allem um die türkische Untergrundorganisation PKK, die offenbar auch in Deutschland Geld eintreibt. Die Zusammenarbeit gegen die Umtriebe der PKK solle verstärkt werden, sagte Merkel. Erdogan weilte seit Montag in der Hauptstadt. Unter anderem eröffnete er am Dienstag die neue türkische Botschaft in Berlin. Merkel will im Februar nächsten Jahres in die Türkei reisen, wie Erdogan erklärte. dapd (Politik/Politik)
Aigner fordert klare Regeln für das Cloud Computing
Berlin (dapd). Mit einem neuen Internetportal sollen die Verbraucher über Vorteile und Risiken des sogenannten Cloud Computing informiert werden. Wie Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in Berlin sagte, sei diese Form der internetbasierten Datenverwaltung nicht ohne datenschutzrechtliches Risiko. Datenschutzbestimmungen gälten schließlich nur innerhalb der nationalen Grenzen, die Daten würden allerdings oft im Ausland gespeichert. Aigner sagte, eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag ihres Ministerium habe ergeben, dass 68 Prozent der befragten Internetnutzer nicht wüssten, wie und wo ihre Daten gespeichert werden. Die Ministerin betonte: „Um sich im Internet selbstbestimmt und sicher bewegen zu können, muss man die technischen Zusammenhänge verstehen können, Chancen und Risiken kennen.“ Wichtige Daten bleiben daheim Darum stelle das Ministerium 120.000 Euro für den gemeinnützigen Verein irights.info bereit, der das Informationsportal cloud.irights.info redaktionell betreut. Redaktionsleiter Philipp Otto sagte, die Seite solle „Licht in den digitalen Dschungel des Cloud Computing bringen“. Das Ziel sei, auf einfache Fragen einfache Antworten zu geben. Die Informationen seien in häufig genutzte Bereiche unterteilt wie Dokumente, Filme, Musik, Fotos oder Spiele. Aigner forderte die Europäische Union auf, die Besonderheiten des Cloud Computing bei der noch zu verabschiedenden Datenschutzverordnung stärker zu berücksichtigen. Grundsätzlich sei die Ende September von der EU vorgestellte Doppelstrategie richtig, einerseits das Potenzial des Cloud Computing zu nutzen und andererseits einen rechtlichen Rahmen für die Dienstleister zu schaffen. Dass die EU technische Standards entwickeln und vertrauenswürdige Anbieter zertifizieren wolle, unterstütze sie voll und ganz, sagte Aigner. „In puncto Datenschutz und Vertragsrecht“ müsse allerdings noch nachgelegt werden. Die Verbraucherministerin selbst ist sehr skeptisch gegenüber Cloud-Diensten. Sie nutze diese privat „nur für Sachen, die nicht sicherheitskritisch sind“. Dateien aus dem Ministerium würde sie nie auf einer solchen „Wolke“ ablegen. Millionen Bundesbürger nutzen im Alltag schon länger das Cloud Computing: zum Beispiel diejenigen, die E-Mails über einen Server wie hotmail oder yahoo abrufen, Fotos in Webalben archivieren, Dateien auf Online-Festplatten wie „dropbox“ sichern oder Nachrichten über soziale Netzwerke wie facebook schreiben. ( Informationsportal zu Cloud Computing: http://cloud.irights.info/ ) dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne warnen Regierung vor Wahlgeschenken
Berlin (dapd). SPD und Grüne fordern die Bundesregierung mit Blick auf die jüngste Steuerschätzung auf, von neuen Staatsausgaben Abstand zu nehmen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte am Mittwoch in Berlin, Schwarz-Gelb verhandle trotz eingetrübter Aussichten „über milliardenschwere Wahlgeschenke und milliardenschwere Mehrbelastungen für die öffentlichen Haushalte“. Er bezeichnete das Vorgehen der Koalition als „dreist“. Sein Fraktionskollege und Haushaltsexperte Carsten Schneider beklagte, dass konjunkturelle Mehreinnahmen „nicht einmal vollständig für den Abbau der Neuverschuldung genutzt“ würden. Stattdessen werde das Geld „teilweise auch als Kitt für den Zusammenhalt dieser brüchigen Regierungskoalition zweckentfremdet“. Für das „absehbare Ende der Wachstumsphase“ werde keinerlei Vorsorge getroffen, monierte Schneider. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe versagt. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae und Haushaltsexpertin Priska Hinz erklärten: „Ohne neue Einnahmesteigerungen ab 2013 fallen die Handlungsspielräume der Bundesregierung in sich zusammen.“ Steuersenkungen und neue Ausgabenwünsche „wie das unsinnige Betreuungsgeld“ wären angesichts der neuen Steuerschätzung „der steile Weg in die Neuverschuldung“, warnten sie. dapd (Politik/Politik)