Berlin (dapd). Tausende Demonstranten haben am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan protestiert. Durch die antidemokratische Politik Erdogans werde der Aufbau einer „Parallelgesellschaft in Deutschland“ betrieben, kritisierte der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Dogan. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe diese „Minderheitenpolitik“ nicht tolerieren, da sie „nicht den Anforderungen der EU entspricht“, fügte Dogan hinzu. Nach Angaben der Veranstalter nahmen bis zum Mittag rund 3.000 Menschen aus 42 Gruppierungen an der Kundgebung auf dem Platz des 18. März teil. Die Polizei sprach von 2.500 Teilnehmern. Hintergrund ist ein dreitägiger Besuch Erdogans in Berlin. Seit Montag weilt der türkische Regierungschef in der Hauptstadt. Unter anderem eröffnete er dabei am Dienstag die neue türkische Botschaft. Am Mittwoch stand noch ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm. dapd (Politik/Politik)
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SPD will Ex-Bundespräsident Wulff die Leistungen kürzen
Berlin (dapd). Die SPD im Bundestag will dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold und sonstige Leistungen kürzen. Wulff habe seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte absolviert und „durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt“, sagte der Haushaltsexperte Carsten Schneider am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Eine Gleichbehandlung des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff mit seinen Amtsvorgängern halte ich deshalb nicht für akzeptabel.“ Schneider schlägt in einem Konzept, das dapd vorliegt, vor, den Anspruch auf Sach- und Personalkosten im Ruhestand an die vorherige Amtsdauer zu knüpfen. Wer wie Wulff in der ersten Amtsperiode vorzeitig zurücktritt, soll demnach nur solange Leistungen beziehen, wie er auch Staatsoberhaupt war. Erst ab einer vollen Amtsperiode hätte ein Ex-Präsident Anspruch auf eine dauerhafte Nutzung. Die Leistungen sollen nach dem Willen der SPD gleichzeitig begrenzt werden. „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf insgesamt 300.000 Euro angemessen. Darin enthalten sind ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung“, heißt es in dem Papier. Bislang sieht das Gesetz vor, dass Ex-Präsidenten lebenslang den Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge erhalten, aktuell 199.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommen zusätzlich Ansprüche auf einen Dienstwagen und ein Büro. Neben Wulff erhalten derzeit vier ehemalige Bundespräsidenten die ihnen zustehenden sogenannten Ruhebezüge: Walter Scheel (Amtszeit 1974-1979), Richard von Weizsäcker (1984-1994), Roman Herzog (1994-1999) und Horst Köhler (2004-2010). Nach dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr. Davon würde Wulff ebenso profitieren wie seine Amtsvorgänger. „Rücktritt ist Anlass und Grund der Neuregelung“ Schneider schreibt in seinem Konzept weiter: „Die neue Regelung zur Amtsausstattung muss bereits für den zuletzt ausgeschiedenen Bundespräsidenten gelten. Sein Rücktritt ist nicht nur der Anlass, sondern auch der Grund für die Neuregelung.“ Auch die Grünen wollen das bisherige Ehrensold-System reformieren. Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat laut „Spiegel“ im Haushaltsausschuss beantragt, die Kosten für Repräsentationsaufgaben auf jährlich maximal 350.000 Euro pro Ex-Präsident zu begrenzen. Zudem soll ein Bundespräsident, der weniger als die Hälfte der fünfjährigen Amtszeit leistet, auch nur 50 Prozent der Bezüge bekommen. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen FDP bei der Mitgliederzahl überrunden
Berlin (dapd). Die Grünen starten im Dezember eine Kampagne, um für das wichtige Wahljahr 2013 neue Mitglieder zu werben. Zentrales Ziel ist es, bis zum Sommer die FDP zu überrunden, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin. Die Grünen zählen aktuell 59.481 Mitglieder, die Freidemokraten 60.181. Beide Parteien hatten sich im vergangenen Jahr immer mehr angenähert: Die FDP hat schon 2011 im Zuge ihrer Personalquerelen und angesichts der Serie von Wahlschlappen mehrere tausend Mitglieder eingebüßt. Die Grünen hingegen haben im vergangenen Jahr tausende Mitglieder hinzugewonnen. Lemke sagte, bei der Bundestagswahl im September wolle ihre Partei „das beste Ergebnis aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl holen. Die bisherigen Rekordergebnisse haben die Grünen 2009 eingefahren. Bei der Europawahl waren es 12,1 Prozent, bei der Bundestagswahl 10,7 Prozent. Diese Latte hängt recht niedrig, denn alle Umfragen sehen die Grünen derzeit bei 12 bis 15 Prozent in der Wählergunst. Die FDP dümpelt dagegen seit Monaten unter der Fünf-Prozent-Marke. Zur Verfügung steht den Grünen ein Wahlkampfetat von 5,5 Millionen Euro, die großen Volksparteien können laut Lemke auf ein Vielfaches dieser Summe zurückgreifen. dapd (Politik/Politik)
Bahr wirbt um Vertrauen für Organspende
Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) appelliert an die Bundesbürger, ihre Bereitschaft zur Organspende zu überdenken. „Niemand soll gezwungen werden zu einer Entscheidung. Aber es ist auch klar: Jeder, der sich zu Lebzeiten für eine Organspende entscheidet, entlastet seine Angehörigen“, sagte Bahr am Mittwoch in Berlin im rbb-Inforadio. Die Familienmitglieder würden sonst in einer sehr schwierigen Situation im Krankenhaus gefragt, ob eine Organspende infrage komme. Die Organspende biete die Möglichkeit, jemand anderem eine zweite Lebenschance geben, sagte der FDP-Politiker weiter. „Das ist ein Akt der Nächstenliebe, der zwar kein Zwang sein kann, aber für den es eine Menge guter Argumente gibt.“ Krankenversicherte werden ab dem 1. November regelmäßig und schriftlich aufgefordert, über ihre Spendenbereitschaft zu entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Termin für Koalitionsausschuss am Sonntag steht fest
Berlin (dapd). Der Koalitionsausschuss kommt nun definitiv am späten Sonntagnachmittag im Berliner Kanzleramt zusammen, um Streitpunkte aus dem Weg zu räumen. Der Termin wurde am Mittwoch aus der CDU-Parteizentrale bestätigt. Wirbel um den Termin hatte es unter anderem wegen zweier Auslandsreisen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegeben. Rösler kommt erst am Sonntagmorgen von einer Indien-Reise zurück. Der Finanzminister reist am Wochenende zum G20-Finanzministertreffen nach Mexiko. Schäuble soll nun beim Koalitionsspitzentreffen nicht dabei, aber in die Vorbereitung eng eingebunden sein. Thematisch will sich die Runde im Kanzleramt etwa mit dem Betreuungsgeld befassen, dem die FDP skeptisch gegenübersteht. Auch die Lage der Krankenversicherung ist ein Thema, hier wird beispielsweise über die Abschaffung der Praxisgebühr debattiert. Schließlich soll es auch um die Bekämpfung der Altersarmut gehen. dapd (Politik/Politik)
Özdemir rügt unehrliche Debatte über EU-Beitritt der Türkei
Berlin (dapd). Die Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei wird aus Sicht des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir unehrlich geführt. Ankara, Brüssel und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) täten derzeit lediglich so, als ob sie ernsthaft verhandeln, sagte Özdemir am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dabei befürworte die Mehrheit der Türken nach wie vor eine EU-Mitgliedschaft, habe aber den Glauben daran verloren. Zugleich stellte Özdemir, der türkische Wurzeln hat, fest, dass die Türkei aktuell noch nicht reif ist für die EU. Es gebe aber neben der enormen wirtschaftlichen Entwicklung viele Fortschritte, auch im oft gerügten Justizsystem sowie bei Demokratie und Menschenrechten. So könne etwa in der Türkei offener über die Kurdenfrage geredet werden und der Schutz religiöser Minderheiten habe sich verbessert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am (heutigen) Mittwochmittag den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es neben bilateralen Fragen auch um die Lage in Syrien gehen. Am Dienstag hatte Erdogan die neue Botschaft seines Landes in Berlin eröffnet. Dabei forderte er die in Deutschland lebenden Türken auf, sich stärker in die deutsche Gesellschaft einzubringen. dapd (Politik/Politik)
Hofreiter: Das Schwarze-Peter-Spiel muss aufhören
Berlin (dapd-bln). Vor der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft hat der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter das Krisenmanagement beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens kritisiert. Statt zügig die Planungsmängel bei der Fertigstellung des Airports zu beseitigen, stritten die Hauptverantwortlichen von Bund und Ländern derzeit vor allem über Personalfragen und versuchten, sich die Verantwortung für das Desaster gegenseitig zuzuschieben, sagte der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. „Dieses unwürdige Schwarze-Peter-Spiel muss endlich aufhören.“ Die Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens musste zuletzt wegen Problemen bei der Gebäudetechnik und Missmanagements drei Mal verschoben werden. Am Donnerstag (1. November) wird deshalb der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft unter Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneut zu einer Beratung zusammentreten. Gegenstand der Sitzung soll dann die für Mitte November geplante Wiederaufnahme der Arbeiten im Terminal sein. Außerdem soll den Angaben zufolge ein Fahrplan bis zur geplanten Eröffnung am 27. Oktober 2013 festgelegt werden. Wegen mehrfacher Verschiebung gerät seit Monaten Flughafenchef Rainer Schwarz immer stärker unter Druck. Vor allem der Bund, der neben den Ländern Berlin und Brandenburg Flughafengesellschafter ist, sieht in Schwarz Medienberichten zufolge den Hauptverantwortlichen für das Debakel. Personalfragen erst im Januar klären Aus Sicht von Hofreiter sollten sich die Aufsichtsratsmitglieder jedoch zunächst auf die Sachfragen konzentrieren. „Es wäre besser, wenn nach dem Stopp auf der Baustelle erst einmal die Arbeiten ins Rollen gebracht würden“, sagte er. Ansonsten drohe die Gefahr, dass der Oktober-Termin erneut verschoben werden müsse und die Kosten für das Projekt weiter stiegen. Erst im Januar sollten dann die Personalfragen geklärt werden. „Dieses Vorgehen erscheint mir angesichts des hohen Termindrucks sinnvoller.“ Der Grünen-Politiker betonte jedoch zugleich, dass er trotz dieses Zeitplans dann weiterhin sichtbare Konsequenzen von den Verantwortlichen erwarte. Bereits im September hatte er den Austausch des Aufsichtsrates gefordert. Hofreiter sagte: „Sowohl die Mitglieder des Bundes als auch der beiden Länder tragen aus meiner Sicht die Hauptverantwortung für dieses Desaster und müssen sich dieser Schuld allmählich mal stellen.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung hält am Gesetz über erneuerbare Energien fest
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung hat die Forderung der Monopolkommission zurückgewiesen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen und durch ein marktkonformes Quotenmodell zu ersetzen. „Dem Vorschlag der Monopolkommission zur Einführung eines Quoteninstruments anstelle des EEG kann die Bundesregierung nicht folgen“, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung zu einem Sondergutachten der Wettbewerbshüter, die der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Das Quotenmodell sieht vor, Stromlieferanten zu verpflichten, bis 2020 mindestens 35 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Energien zu vermarkten. Das Modell könne zu „erheblichen Mehrkosten führen, wenn ambitionierte EE-Ausbauziele die Einbeziehung auch hochpreisiger erneuerbarer Energien erfordern und so die Förderung insgesamt verteuern“, heißt es in der Stellungnahme. Die Bundesregierung setze statt dessen auf eine „Weiterentwicklung des EEG“. dapd (Politik/Politik)
SPD will Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten neu regeln
München (dapd). Die SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten wegen der Erfahrungen mit Christian Wulff neu regeln. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Wulff habe seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt. Eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern halte die SPD daher „nicht für akzeptabel“. Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beendeten, sollten nach ihrem Ausscheiden nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Den Anspruch auf eine unbefristete Nutzung dieser Leistungen solle es erst von einer vollen Amtsperiode an geben. Nach dem Willen der SPD soll außerdem der Umfang der Leistungen für Wulff und alle künftigen Ex-Präsidenten begrenzt werden. „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf 300.000 Euro angemessen“, heißt es in dem SPD-Vorschlag. Darin enthalten seien ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal, Reisekosten und ein Büro. Weitere Leistungen könnten im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich gewährt werden. dapd (Politik/Politik)
Finanznot der Länder gelindert
Düsseldorf (dapd). Das robuste Wirtschaftswachstum und gestiegene Steuereinnahmen haben die Finanznot der Länder gelindert. Das Defizit der 16 Bundesländer betrug in den ersten neun Monaten des Jahres 4,2 Milliarden Euro. Dies sind 3,7 Milliarden Euro weniger als vor einem Jahr, wie das „Handelsblatt“ am Mittwoch unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums berichtete. Die Hälfte der Länder verbuchte demnach von Januar bis September sogar ein Plus. Sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl stand der Freistaat Sachsen am besten da. Finanzminister Georg Unland (CDU) nahm binnen neun Monaten gut 1,4 Milliarden Euro mehr ein, als er ausgab. Das entspricht einem Pro-Kopf-Überschuss von 349 Euro. Das zweitbeste Pro-Kopf-Ergebnis weist Mecklenburg-Vorpommern aus, auf Rang drei folgt Berlin. Vierter ist Thüringen, erst auf Platz fünf landet Bayern. Die Zahlen könnten die Debatte über den Länderfinanzausgleich neu entfachen. Denn die vier Länder kassieren zwei Drittel der gesamten 7,3 Milliarden Euro, die im Rahmen des Ausgleichs umverteilt werden. dapd (Politik/Politik)