Düsseldorf (dapd). In der Diskussion um die Reform des Rentensystems hat sich die IG Metall auf die Seite der SPD-Führung geschlagen. Der Zweite Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft, Detlef Wetzel, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Es ist doch nicht redlich, Prognosen für 2030 abzugeben. Da bin ich eher bei der SPD, die lieber noch mal acht Jahre warten will und dann entscheidet.“ Nach jetziger Gesetzeslage darf das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 und bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Der SPD-Vorstand will das heutige Rentenniveau von 50,4 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns bis 2020 erhalten. Endgültig beschließen will die SPD ihr Rentenkonzept auf einem Parteikonvent am 24. November in Berlin. dapd (Politik/Politik)
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Lammert regt Karenzzeit für ausscheidende Abgeordnete an
Düsseldorf (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) möchte ausscheidenden Abgeordneten bestimmte berufliche Tätigkeiten erst nach einer Wartezeit erlauben. „Grundsätzlich würde ich eine Karenzzeit begrüßen“, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Dabei sollten aber Unterschiede zwischen Regierungsämtern und parlamentarischen Mandaten berücksichtigt werden. Eine Verpflichtung zum Verzicht auf berufliche Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus einem öffentlichen Amt müsse dann jedoch auch mit einer Übergangsregelung für die Versorgungsansprüche verbunden werden. dapd (Politik/Politik)
Hessen und Bayern kritisieren Länderfinanzausgleich
Berlin (dapd). Hessen und Bayern haben ihre Kritik am Länderfinanzausgleich verstärkt. „Es darf nicht sein, dass Hessen für seinen wirtschaftlichen Erfolg, den die Menschen in unserem Bundesland erarbeiten, bestraft wird“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Zeitung „Die Welt“. „Deshalb halten wir an einer Klage fest, sollte es im System des Länderfinanzausgleichs zu keiner Änderung kommen.“ Laut einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums schreiben Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin in den ersten neun Monaten 2012 schwarze Zahlen, während Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg im Minus sind. Auch Bayern hat eine positive Bilanz. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte: „Der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form bestraft solide Finanz- und Haushaltspolitik.“ Das Prinzip des Finanzausgleichs dürfe keine Dauersubvention sein. (Das Dokument des Bundesfinanzministeriums: http://url.dapd.de/GP7nP8 ) dapd (Politik/Politik)
Bahr will keine weiteren Änderungen bei der Organspende
Berlin (dapd). Trotz rückläufiger Spendebereitschaft hält Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die neuen Regelungen zur Organspende für ausreichend. Ein „Entscheidungszwang“ wäre dagegen kein guter Weg, sagte Bahr im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Mit der jetzt in Kraft tretenden Lösung könnten sich die Menschen „als mündige Bürger aktiv für oder gegen eine Organspende entscheiden“. Alle Bürger ab 16 Jahren werden ab Donnerstag regelmäßig befragt, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen. Zur Antwort verpflichtet ist jedoch niemand. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Organ. Hunderte sterben jährlich, weil sich kein Spender findet. Durch die jüngsten Organspendeskandale ist die Spendebereitschaft noch einmal deutlich zurück gegangen. Dennoch wäre es aus Sicht Bahrs falsch, wenn der Gesetzgeber die Bürger einfach verpflichten würde, sich zu entscheiden. Es verdiene auch Respekt, „wenn jemand diese Entscheidung aber nicht oder vielleicht noch nicht treffen möchte“, sagte der FDP-Politiker. Im Bundestag sei ausführlich darüber diskutiert worden „und wir haben eine sehr gute Lösung gefunden“, sagte Bahr. Kassen lassen sich Zeit Die Krankenkassen haben bis November 2013 Zeit, ihre Mitglieder anzuschreiben. Die Techniker Krankenkasse (TK) will allerdings nicht so lange warten. „Die Berichte über mögliche Manipulationen bei einigen Organvergaben haben viele Menschen verständlicherweise verunsichert“, sagte TK-Chef Jens Baas der dapd. „Daher sind wir der Meinung, dass sie gerade jetzt sachliche und ergebnisoffene Informationen brauchen“, betonte er. Die Rund sieben Millionen TK-Versicherte erhalten ab Donnerstag Post mit Informationen zur Organspende und einen Organspendeausweis. Andere Kassen lassen sich dagegen mehr Zeit mit dem Versenden des Materials: So wollen etwa die AOK, die Barmer GEK und die DAK erst Anfang nächsten Jahres damit beginnen. Alle Kassen weisen daraufhin, dass sie auch vorher schon regelmäßig über Organspende informiert hätten und Sorgfalt vor Schnelligkeit walten lassen wollten. Täglich sterben jedoch drei Menschen, weil es nicht genügend Spender gibt. Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind rund 74 Prozent der Deutschen zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach ihrem Tod bereit. Allerdings besitzen nur 25 Prozent einen entsprechenden Spenderausweis. Bahr zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass die Kassen auch bald beginnen, ihren Beitrag zu leisten. „Auch wenn nicht alle Kassen schon im November Briefe verschicken, so laufen doch bei den meisten die Vorbereitungen auf vollen Touren“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin attestiert der Türkei rechtsstaatliche Defizite
Passau/Osnabrück (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Türkei rechtsstaatliche Defizite vor. „Es gibt Massenprozesse gegen Anwälte und Journalisten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Bei der Pressefreiheit dokumentiere der EU-Fortschrittsbericht erhebliche Probleme. „Ein anderes Problem ist die teilweise überlange Dauer der Untersuchungshaft“, sagte sie. Dennoch sprach sich die Ministerin, die derzeit die Türkei besucht, für weitere offene Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU aus. „Es liegt im strategischen Interesse Europas, dass sich die Türkei weiterhin dauerhaft Richtung EU orientiert“, sagte sie. Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, äußerte sich kritischer. Er nannte den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen „Menschenrechtsverbrecher“, auf dessen Lügen die EU nicht hereinfallen dürfe. „Frau Merkel muss viel mutiger die regelmäßigen Wutausbrüche von Erdogan gegen Deutschland zurückweisen“, sagte Kilic der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Mit Blick auf das Ultimatum des türkischen Ministerpräsidenten für eine EU-Mitgliedschaft bis zum Jahr 2023 sagte Kilic: „Bis 2023 hat Erdogan die Republik längst abgeschafft und ein Sultanat errichtet. Er tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen.“ Kilic kritisierte, Erdogan wolle der EU nicht wirklich beitreten, sondern nutze die Verhandlungen, um die Macht des Militärs in seinem Land zu brechen. „In Deutschland spaltet er die türkische Gemeinschaft, weil er Hass zwischen den Sunniten und Alleviten sät“, sagte der Grünen-Politiker. Erdogan hatte am Mittwoch eine stärkere Einbeziehung seines Landes in die laufenden EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen laufen seit 2005. Doch konnte in den vergangenen zwei Jahren kein einziges neues Verhandlungskapitel geöffnet werden. dapd (Politik/Politik)
Rösler unterstützt Marktöffnung Indiens
Neu Delhi (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unterstützt die auf Liberalisierung und Marktöffnung gerichteten Reformen der neuen indischen Regierung. Indien habe „erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten“, bei denen diese Reformen helfen könnten, sagte er am Mittwochabend in Neu-Delhi bei seiner Landung vor einem Indien-Besuch. So wäre es ein richtiger Schritt, wenn der Plan der indischen Regierung umgesetzt würde, dass ausländische Investoren in Zukunft 49 Prozent an Unternehmen halten dürften und nicht bloß 26 Prozent wie derzeit. Allerdings fehle noch die Zustimmung des indischen Parlaments. „Indien ist ein enorm wichtiger Markt“, sagte Rösler. Das Land hat 1,2 Milliarden Einwohner, Deutschland liegt nur auf Platz 8 seiner Handelspartner. Das Wachstum in Indien hat sich 2012 verlangsamt. Zwei riesige Stromausfälle kurz hintereinander hatten jeweils rund 600 Millionen Menschen betroffen. Es gebe im Land einen riesigen Bedarf bei der Infrastruktur, ob es Straßen, Bahnen oder Flughäfen seien, sagte der Minister. Als weiteres Thema wolle er die Korruption ansprechen, fügte Rösler hinzu. Sie sei „ein großes Problem“ im Lande. Er setze sich auch ein für den Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens mit Indien. Umstritten seien dabei aber immer noch Importzölle, vor allem für Autos. Die Inder verlangten zwar immer wieder die örtliche Produktion von ausländischen Investoren, aber es fehlten der deutschen Industrie die Fachkräfte im Land. Bei Ausschreibungen für Aufträge solle Indien nicht bloß Großkonzerne aus dem Ausland berücksichtigen, sondern auch den deutschen Mittelstand, verlangte der Minister. Rösler kam nach Neu-Delhi zu der Asien-Pazifik-Konferenz deutscher Manager. Mehrere hundert Verantwortliche aus Wirtschaft und Politik wollten über die wirtschaftlichen Perspektiven für den Kontinent sprechen. Vorsitzender ist der Siemens-Chef Peter Löscher. Erwartet werden aber auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen, Bosch-Aufsichtsratsvorsitzender Franz Fehrenbach, der Berater Roland Berger und der deutsche Botschafter in Indien, der frühere Kanzlerberater Michael Steiner. dapd (Wirtschaft/Politik)
Westerwelle im Senegal eingetroffen
Dakar (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist zu Beginn seiner Afrika-Reise am Mittwochabend im Senegal eingetroffen. In der Hauptstadt Dakar stand zum Auftakt des zweitägigen Besuchs ein Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister Augustin Tine auf dem Programm des Ministers. Anlass der Reise ist die Situation in dem krisengeschüttelten Nachbarland Mali, wo mittlerweile der Norden zum Rückzugsgebiet für Al-Kaida-Gruppen geworden ist. Am Donnerstag will Westerwelle darüber auch mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall sprechen. Anfang des Jahres hatten Tuareg-Rebellen und islamistische Gruppierungen den Norden des Landes besetzt und ihn im April zum unabhängigen Staat Asawad erklärt. Die malischen Regierungstruppen, die noch auf etwa 6.000 bis 7.000 Mann geschätzt werden, sind nach EU-Angaben auf ausländische Hilfe angewiesen, um das westafrikanische Land wieder unter ihre vollständige Kontrolle zu bringen. Daher plant die Europäische Union eine Ausbildungsmission mit etwa 200 Soldaten. dapd (Politik/Politik)
Kirchliche Appelle für mehr Toleranz und gegenseitigen Respekt
Worms (dapd). In der Wormser Dreifaltigkeitskirche ist am Mittwochabend das Themenjahr „Reformation und Toleranz“ der Lutherdekade eröffnet worden. Der sächsische Landesbischof und stellvertretende Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Jochen Bohl, sagte, die Kirchen seien heute mehr denn je herausgefordert, „interreligiöse Toleranz“ zu üben. Die Gesellschaft erwarte zurecht eine „Vorreiterrolle“ der Religionen mit Blick auf ein „friedliches und gerechtes Miteinander“, sagte er am Reformationstag in Worms. Indes ging der Landesbischof auch selbstkritisch auf die Rolle der reformatorischen Kirchen ein. Diese seien zunächst verfolgt und bedroht gewesen, im Laufe der Geschichte seien aber auch sie selbst zur Verfolgerinnen anderer Überzeugungen geworden, sagte Bohl. „Der Weg zum heutigen Verständnis von Religionsfreiheit war lang und musste teilweise gegen den Widerstand der Kirchen erkämpft werden“, sagte er. Auf der anderen Seite dürfe nicht übersehen werden, dass die Ideale der Aufklärung sich auch aus biblischen Quellen speisten. Bei der Lutherdekade handelt es sich um eine Veranstaltungsreihe, die 2008 begann und auf den 500. Jahrestag des Thesenanschlags von Martin Luther 2017 zielt. An dem Gottesdienst und dem Festakt in Worms nahmen neben Landesbischof Bohl auch EKD-Botschafterin Margot Käßmann, der Mainzer Kardinal Karl Lehmann und Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sowie Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CDU) teil. Richtig verstandene Toleranz Der Innenminister warb für Offenheit und Toleranz und sagte, nur wer den Fremden kennenlernen und verstehen wolle, nur wer sich ihm zuwende und sich um ihn bemühe, handle wirklich tolerant. Auf der anderen Seite wies er aber auch auf Grenzen der Toleranz hin, etwa im Fall von Zwangsehen oder wen medizinische Hilfe für Angehörige verweigert wird. Dies dürfe in einer freiheitlich toleranten Gesellschaft nicht geduldet werden. Eine solche Gesellschaft müsse viel mehr das Recht für sich beanspruchen, „die Intoleranz nicht zu tolerieren“, sagte Friedrich. Die Würde des Menschen sei der „Dreh- und Angelpunkt der deutschen Verfassung“. Die Botschafterin des Rates der EKD für das Reformationsjubiläum 2017, Margot Käßmann, betonte in ihrer Predigt, dass der „Gedanke der Freiheit“ für die Kirche der Reformation von „zentraler Bedeutung“ sei. Richtig verstandene Freiheit sei stets auf die Gemeinschaft bezogen. Auch die frühere EKD-Ratsvorsitzende warb für Toleranz. So bedeute Toleranz, „Interesse am anderen, am Gegenüber, etwa an der anderen Religion oder auch am Nicht-Glauben“. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte in seinem Grußwort, in einer zunehmend konfliktreicher werdenden Welt seien gerade Christen im Umgang untereinander und mit den Menschen anderer Glaubensbekenntnisse und Weltanschauungen aufgefordert, „Beispiele gelebter Toleranz zu geben“. Die Stadt Worms sei als Ort für die Eröffnungsfeier zum Themenjahr „Reformation und Toleranz“ besonders gut geeignet. Dies nicht zuletzt, da bei den Religionsgesprächen der Jahre 1541 und 1557 schon Katholiken und Protestanten in Worms gemeinsam nach einem Konsens in der kirchlichen Lehre gesucht hätten. Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann sagte, Luther sei es wichtig gewesen, dass Glauben sich nicht erzwingen lasse. „Jede Gewalt um des Glaubens willen lehnte er ab“. Indes sei der Reformator auch von der inneren Notwendigkeit „einer uneingeschränkten kirchlichen und glaubensmäßigen Einheitlichkeit“ überzeugt gewesen. Dies habe ihn mit dem „alten“ Denken verbunden. dapd (Politik/Politik)
Das Ende des Einnahme-Booms
Berlin (dapd). Erst der Rekord, dann der Dämpfer: Bund, Länder und Gemeinden dürfen für 2012 mit zusätzlichen Einnahmen rechnen. Die jüngste Steuerschätzung ergibt im Vergleich zur Mai-Prognose ein Plus von 5,8 Milliarden Euro und sagt dem Gesamtstaat erstmals Einnahmen über 600 Milliarden Euro voraus. Für die Folgejahre aber sind keine Mehreinnahmen zu erwarten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt trotzdem an einen „nahezu ausgeglichenen Haushalt“ 2013. Politiker aus Koalition und Opposition mahnen zur Ausgabendisziplin. In diesem Jahr nehmen Bund, Länder und Gemeinden der Prognose zufolge zusammen 602,4 Milliarden Euro ein. Das größte Plus von 3,9 Milliarden entfällt auf den Bund, es folgen die Länder mit 2,6 und die Gemeinden mit 0,8 Milliarden. Die Zahlungen an die EU fallen hingegen um 1,4 Milliarden Euro geringer aus als zuvor geschätzt. Bis 2016 steigen die Steuereinnahmen des Gesamtstaates auf 685,9 Milliarden Euro. 2013 fallen sie aber um 200 Millionen Euro geringer aus als im Mai geschätzt. 2014 gibt es ein Plus von 200 Millionen, 2015 ein Minus von 400 Millionen und 2016 sogar ein Minus von 1,3 Milliarden. 2017 werden 706,6 Milliarden Euro an Einnahmen erwartet. Schäuble will Schuldenbremse früher einhalten Schäuble sagte bei der Vorstellung der Zahlen in Berlin, insgesamt bestätige die Prognose, „dass wir auf einem Kurs wachstumsfreundlicher Konsolidierung sind“. Er zeigte sich überzeugt, dass der Bund ab 2016 geltende Schuldenbremse bereits 2013 einhalten kann. Sie erlaubt ein strukturelles Defizit des Bundes von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukt. „Unsere Finanzen sind gut aufgestellt“, fasste der Minister zusammen. Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP), mahnten zur Ausgabendisziplin. Die Steuerschätzung „eröffnet keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche oder Mindereinnahmen des Bundes“, sagte Barthle. Die Einhaltung der Schuldenbremse bereits 2013 sei nur möglich, wenn es „keine Entscheidungen zulasten des Haushalts“ gebe. Fricke erklärte, es gebe keinen Anlass „zu Jubelstürmen und zum Verteilen von Wohltaten“. Das oberste Gebot sei nun, den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortzusetzen. Poß warnt vor „Wahlgeschenken“ Oppositionsvertreter wählten deutlichere Worte. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, Schwarz-Gelb verhandle trotz eingetrübter Aussichten „über milliardenschwere Wahlgeschenke und milliardenschwere Mehrbelastungen für die öffentlichen Haushalte“. Poß‘ Fraktionskollege und Haushaltsexperte Carsten Schneider beklagte, dass konjunkturelle Mehreinnahmen „nicht einmal vollständig für den Abbau der Neuverschuldung genutzt“ würden. Außerdem treffe Schäuble keine Vorsorge für ein Ende der momentanen Wachstumsphase. Auch die Steuerexpertin der Linksfraktion, Barbara Höll, warnte vor den Folgen, „wenn die Eurokrise und ihre Folgen auch beim deutschen Fiskus voll durchschlagen“. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae und Haushaltsexpertin Priska Hinz erklärten: „Ohne neue Einnahmesteigerungen ab 2013 fallen die Handlungsspielräume der Bundesregierung in sich zusammen.“ Steuersenkungen und neue Ausgabenwünsche „wie das unsinnige Betreuungsgeld“ wären angesichts der neuen Steuerschätzung „der steile Weg in die Neuverschuldung“, warnten sie. Kenzler für Soli-Abbau Wirtschaftsvertreter forderten die Bundesregierung auf, schnell Entlastungen zu beschließen. Deutschland komme bisher gut durch die Finanzkrise, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. „Die Wachstums- und Konsolidierungserfolge müssen nun durch eine investitionsfreundliche Steuerpolitik verstärkt werden.“ Handwerkspräsident Otto Kenzler verlangte, die sogenannte kalte Progression in der Einkommensteuer müsse endlich abgebaut werden. Dieses Vorhaben war vom Bundesrat zunächst gestoppt worden. Falls es keine Einigung mit den Ländern gebe, müsse die Regierung zum Jahreswechsel den Solidaritätszuschlag senken, verlangte Kenzler. dapd (Politik/Politik)
Pharmafirmen und Kassen wollen Impfstoff-Engpass abwenden
Berlin (dapd). Nach dem Rückruf von Grippeimpfstoffen haben Hersteller und Krankenkassen am Mittwoch Gespräche geführt, um drohende Engpässe abzuwenden. Bei den Treffen in Berlin sei auch über die generelle Versorgung Deutschlands mit Impfstoffen geredet worden, sagte ein Sprecher des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Wie die Nachrichtenagentur dapd erfuhr, nahmen Vertreter mehrerer Hersteller in jeweils 30 Minuten dauernden Gesprächen mit Kassenvertretern teil. Sie erörterten die Frage, wie viele Impfstoffdosen sie jeweils liefern können, nachdem die Impfstoffe Begripal und Fluad der Firma Novartis wegen möglicher unerwünschter Nebenwirkungen teilweise zurückgerufen worden waren. Auch zwei Mitarbeiter des für die Medikamentenzulassung zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) nahmen an den Gesprächen teil. Pharmaverband findet Rabattverträge zu unflexibel Unterdessen kritisierte der Pharmaverband vfa die Krankenkassen für ihre Exklusivverträge mit einzelnen Herstellern. Manche Kassen oder Zusammenschlüsse von Kassen schließen mit Pharmaunternehmen Verträge ab, in denen sie sich an bestimmte Impfstoffe binden und dafür einen Preisnachlass erhalten. Solche Verträge seien nicht geeignet für eine gute und flexible Versorgung der Bevölkerung mit Grippeimpfstoffen, erläuterte vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer. Weil der Impfstoff jedes Jahr neu zusammengesetzt werde, lege sich kein Produzent einen Vorrat an. Komme es dann zu Schwierigkeiten bei der Herstellungen, verhinderten Verträge den Rückgriff auf andere Präparate. In den vergangenen Wochen hatten Apotheker- und Ärzteverbände über einen Engpass berichtet. Vergangenen Donnerstag waren dann 750.000 Impfstoffdosen von Novartis zurückgerufen worden, zahlreiche waren bereits verabreicht worden. In Bayern, Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich die Kassen exklusiv an Novartis gebunden. Besonders dort wurden Befürchtungen vor einem Engpass laut. dapd (Politik/Politik)