Herne (dapd). Die Linke in Nordrhein-Westfalen will mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen. Der Landesrat der Partei sprach sich am Donnerstag in Herne mit „überwältigender Mehrheit“ für die gebürtige Jenaerin aus, wie der Landessprecher der Linken, Rüdiger Sagel, sagte. Lediglich 3 der 123 Delegierten stimmten demnach gegen Wagenknecht, 4 Delegierte enthielten sich. Damit ist jedoch noch nicht die endgültige Entscheidung über die Spitzenkandidatur gefallen. Diese will die Linke auf ihrem Landesparteitag in etwa drei Monaten treffen. Der Landesrat der Partei habe aber bereits ein eindeutiges Signal gesendet, sagte Sagel. dapd (Politik/Politik)
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Fanforscher: Krawalle in Hannover erinnern an alte Hooligan-Zeiten
Berlin (dapd-nrd). Der Fanforscher Harald Lange erkennt in den Hannoveraner Fußball-Ausschreitungen ein Wiederaufleben überwundener Hooligan-Strukturen in neuer Form. „Sei es das sogenannte Cyber-Mobbing gegen einzelne Spieler, das Nachstellen von Spielern, das Verfolgen von Bussen oder der nun in Hannover in Ansätzen erfolgte Versuch, ein Stadion zu stürmen“, sagte der Professor für Sportwissenschaften an der Universität Würzburg am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. „Ich kann mich nicht erinnern, dass ich so etwas schon einmal in der Form mitbekommen habe.“ Den Leiter des Institutes für Fankultur, eines interdisziplinären Forscher-Zusammenschlusses erinnern die Vorfälle an den Hooliganismus der 80er und 90er Jahre. „Man könnte von einem Revival alter Muster sprechen, die jetzt vereinzelt wieder auftauchen“, sagte Lange. „Man muss aufpassen, ob sich daraus eine Serie, eine Strategie oder wieder eine Bewegung entwickelt.“ Zugleich warnte er aber auch vor einer Überdramatisierung der Ereignisse. Zahlreiche Anhänger von Dynamo Dresden waren am Mittwochabend am Rande der 3:4-Niederlage nach Elfmeterschießen bei Hannover 96 durch gewaltsame Aktionen aufgefallen. Sie hatten versucht, ins Stadion einzudringen, Feuerwerkskörper auf den Rängen gezündet und nach dem Spiel den Innenraum gestürmt. dapd (Vermischtes/Politik)
FDP-Finanzpolitiker wollen im Wahlkampf mit Steuerpolitik punkten
Berlin (dapd). Finanzpolitiker der FDP wollen mit urliberalen steuerpolitischen Forderungen in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. „Um schleichende Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression zu verhindern, muss der Einkommenssteuertarif regelmäßig angepasst werden“, heißt es in einem Entwurfspapier des Bundesfachausschusses Steuer- und Finanzpolitik in der FDP, dem der Haushaltsexperte und Bundestagsabgeordnete Volker Wissing vorsteht. Das Gremium spricht sich gegen eine Erhöhung der Steuerbelastung für den Bürger aus. Zudem plädieren die Fachpolitiker in ihren 13 Thesen dafür, im Wahlkampf für den Abbau von Schulden, für Steuervereinfachung, eine Reform der Unternehmensbesteuerung und des Erbschaftssteuerrechts einzutreten. Die FDP war 2009 mit der Forderung nach einer radikalen Steuerreform und mit Steuersenkungen in den Wahlkampf gezogen. Über das Wahlprogramm 2013 hat die Bundespartei allerdings noch keine Entscheidung gefällt. dapd (Politik/Politik)
Zeitschriftenverleger zeichnen Genscher für Lebenswerk aus
Berlin (dapd). Ehrung für Hans-Dietrich Genscher: Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) kürt den langjährigen Außenminister mit der Goldenen Victoria für das Lebenswerk. Mit der Auszeichnung werden Genschers „herausragende Verdienste für das Vereinte Europa und für eine friedliche Welt“ gewürdigt, wie der VDZ am Donnerstag in Berlin mitteilte. Laudator bei der Verleihung am 8. November bei der Publishers‘ Night in Berlin ist der frühere französische Außenminister Roland Dumas. Bei der Veranstaltung werden weitere Auszeichnungen vergeben, so wird der irische Premierminister Enda Kenny mit der „Goldenen Victoria für den Europäer des Jahres“ geehrt. In den vergangen Jahren wurden unter anderen Henry Kissinger (2011), der heutige Bundespräsident Joachim Gauck (2010) und Michail Gorbatschow (2009) mit der Goldenen Victoria für das Lebenswerk gewürdigt. dapd (Vermischtes/Politik)
Rettig nach Ausschreitungen in Hannover erschrocken
Berlin (dapd-nrw). Andreas Rettig ist nach den Ausschreitungen Dresdner Fußballfans beim DFB-Pokalspiel in Hannover am späten Mittwochabend erschrocken. „Das Stadionerlebnis darf für alle kein Ort des Schreckens werden, auch nicht für Polizisten“, sagte der designierte Geschäftsführer der Deutschen Fußball Liga (DFL) am Donnerstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Am Mittwoch waren zahlreiche Anhänger von Dynamo Dresden am Rande der 3:4-Niederlage nach Elfmeterschießen bei Hannover 96 durch gewaltsame Aktionen aufgefallen, hatten versucht, ins Stadion einzudringen, Feuerwerkskörper auf den Rängen gezündet und nach dem Spiel den Innenraum gestürmt. Die Polizei nahm 16 Personen fest. Polizeibeamte fürchteten um ihre Sicherheit Rettig verteidigte am Donnerstag erneut das bei Fans umstrittene Papier der DFL zur Stadionsicherheit. „Es ist kein in Stein gemeißeltes Konzept, sondern eine Diskussionsgrundlage“, gab sich der 49-Jährige gesprächsbereit. Vieles aus dem Papier werde in der Öffentlichkeit übertrieben dargestellt, kritisierte der frühere Manager des FC Augsburg. „99 Prozent der Fans geht das am Ende gar nichts an“, sie seien keine Gewalttäter und von den Maßnahmen nicht betroffen. „Jeder, der Regeln aufstellt und überwacht, wird Gegner haben“, sagte Rettig zum Widerspruch aus Fankreisen. In dem Papier waren unter anderem das strikte Verbot von Pyrotechnik, längere Stadionverbote und genauere Einlasskontrollen vorgeschlagen worden. Gegenüber Gewalttätern forderte Rettig eine klare Abgrenzung: „Diese Chaoten werden mit keinem Konzept der Welt zu beruhigen sein“, er ergänzte: „Das sind Leute, die vorsätzlich Pyrotechnik ins Stadion schmuggeln.“ Von der Politik verlangte der designierte DFL-Geschäftsführer neben Forderungen nach mehr restriktiven Maßnahmen gegen Gewalttäter auch die finanzielle Unterstützung von Präventionsarbeit. „Die DFL hat ihre Mittel schon erhöht“, betonte er, die Politik müsse ebenfalls finanzielle Mittel für vorbeugende Maßnahmen gegen Gewalt bereitstellen. Auch Reinhard Rauball will den Staat stärker in die Pflicht nehmen. „Es ist ein verheerendes Signal der Politik, wenn Kommunen Fanprojekte nicht mehr mitfinanzieren und sich aus der Verantwortung ziehen“, sagte der Präsident des Ligaverbandes der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). Das Sicherheitspapier der DFL hielt Rauball ebenfalls für diskussionsfähig, betonte aber auch: „Gewalt, Pyrotechnik und Rassismus wollen wir nicht. Personen, die das nicht akzeptieren, haben in unseren Stadien nichts zu suchen.“ dapd (Vermischtes/Politik)
Arbeitgeber schicken Koalition blauen Brief
Berlin (dapd). Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition zerreißen Deutschlands Arbeitgeber zentrale Vorhaben der Regierungsparteien in der Luft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte am Donnerstag auf „Welt Online“ eindringlich davor, die Praxisgebühr – wie von der FDP verlangt – abzuschaffen. Der neue Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, kritisierte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die vor allem von der CSU geforderte Einführung des Betreuungsgeldes. Auch die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente gegen Altersarmut fand kein Wohlwollen. Der Koalitionsausschuss will sich am Sonntag im Kanzleramt unter anderem mit dem Betreuungsgeld für Eltern befassen, die für die Betreuung ihrer Kleinkinder keine Kindertagesstätten nutzen. Das Vorhaben ist auch innerhalb der Koalition umstritten. Das gilt auch für die Abschaffung der Praxisgebühr, die ebenfalls Thema der Spitzenrunde sein wird. Praxisgebühr ist „sinnvolle Eigenbeteiligung“ Hundt betonte: „Ich rate dringend davon ab, die Praxisgebühr abzuschaffen.“ Stattdessen sollte die Regierung das Geld den Beitragszahlern zurückgeben und den auf deutlich zu hohem Niveau festgeschriebenen Beitragssatz senken, fügte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hinzu. Die Praxisgebühr sei „eine sinnvolle Eigenbeteiligung“. Es gebe keinen überzeugenden Grund, bei Arztbehandlungen auf jeden Eigenanteil zu verzichten. Hundt sagte weiter, es sei zwar richtig, dass die Steuerungswirkung der Praxisgebühr verbessert werden müsse. „Die Konsequenz daraus kann aber nur lauten, die Steuerungswirkung der Praxisgebühr durch eine veränderte Ausgestaltung zu verbessern“, betonte der Arbeitgeberpräsident. Auch Dulger lehnte die Abschaffung der Praxisgebühr ab: „Wenn man das tun will, muss man sich überlegen, woher das Geld dann in Zukunft kommen soll. Sonst muss man am Ende wieder Fehlbeträge ausgleichen.“ Dulger: Ausbau der Kindertagesstätten sinnvoller Mit Blick auf das umstrittene Betreuungsgeld sagte Dulger, Kindertagesstätten machten mehr Sinn. „Frauen, die arbeiten wollen, sollen dies auch können“, betonte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Er fügte hinzu, „wesentlich sinnvoller“ als das Betreuungsgeld „wäre es, das Geld in Kindertagesstätten zu investieren, die berufstätigen Müttern ein flächendeckendes Angebot von 6 bis 20 Uhr bieten“. Zugleich sprach sich er sich gegen die vom Bundesfamilienministerium geplante Großelternzeit aus. „Man überfordert die Industrie, wenn im Extremfall nach der Geburt eines Kindes drei Personen – Mutter, Vater, ein Großelternteil – Anspruch auf Erziehungszeiten haben“, sagte Dulger. Er wandte sich zugleich gegen die von der Arbeitsministerin favorisierten Zuschussrente. Diese halte er „für falsch finanziert“. Aus seiner Sicht wäre der Staat wesentlich erfolgreicher, würde er mehr Anreize für Eigenvorsorge geben – etwa in Form von Entgeltumwandlung des Bruttolohns sagte Dulger. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeberverband Gesamtmetall strikt gegen Betreuungsgeld
Frankfurt am Main (dapd). Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition kritisiert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die geplante Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes. Der neue Präsident des Verbandes, Rainer Dulger, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), es gehe darum, das Geld möglichst sinnvoll einzusetzen. „Kindertagesstätten machen mehr Sinn als das Betreuungsgeld. Frauen, die arbeiten wollen, sollen dies auch können“, betonte Dulger. Er fügte hinzu, „wesentlich sinnvoller“ als das Betreuungsgeld „wäre es, das Geld in Kindertagesstätten zu investieren, die berufstätigen Müttern ein flächendeckendes Angebot von 6 bis 20 Uhr bieten“. Zugleich sprach sich der Chef des Arbeitgeberverbandes gegen die vom Bundesfamilienministerium geplante Großelternzeit aus. „Man überfordert die Industrie, wenn im Extremfall nach der Geburt eines Kindes drei Personen – Mutter, Vater, ein Großelternteil – Anspruch auf Erziehungszeiten haben“, sagte Dulger. Der Koalitionsausschuss will sich am Sonntag im Kanzleramt unter anderem mit dem Betreuungsgeld für Eltern befassen, die für die Betreuung ihrer Kinder keine Kindertagesstätten nutzen. Das Vorhaben ist auch innerhalb der Koalition umstritten. dapd (Politik/Politik)
Bahr hält neue Regelungen zur Organspende für ausreichend
Berlin (dapd). Trotz rückläufiger Spendebereitschaft hält Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die neuen Regelungen zur Organspende für ausreichend. Ein „Entscheidungszwang“ wäre dagegen kein guter Weg, sagte Bahr im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Mit der jetzt in Kraft tretenden Lösung könnten sich die Menschen „als mündige Bürger aktiv für oder gegen eine Organspende entscheiden“. Am Donnerstag tritt eine Reform des Transplantationsgesetzes in Kraft. Danach sollen alle Bürger ab 16 Jahren regelmäßig befragt werden, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen. Zur Antwort verpflichtet ist jedoch niemand. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Organ. Hunderte sterben jährlich, weil sich kein Spender findet. Durch die jüngsten Organspendeskandale ist die Spendebereitschaft noch einmal deutlich zurück gegangen. Im Oktober wurden laut Deutscher Stiftung Organtranplantation lediglich 59 Organe in Deutschland gespendet, gut 40 weniger als sonst üblich. „Spendenbereitschaft seit Anfang 2012 rückläufig“ Einen direkten Zusammenhang zu den Manipulationsskandalen an den Kliniken in Regensburg und Göttingen wollte Bahr im Deutschlandfunk nicht ziehen. „Die Spendenbereitschaft ist seit Anfang des Jahres stagnierend – leider“, sagte Bahr, da seien die Vorfälle in Regensburg und Göttingen noch nicht bekannt gewesen. Bahr sprach sich im dapd-Interview strikt gegen jeden Zwang zur Erhöhung der Zahl von Spenderorganen aus. Es verdiene auch Respekt, „wenn jemand diese Entscheidung aber nicht oder vielleicht noch nicht treffen möchte“, sagte der FDP-Politiker. Im Bundestag sei ausführlich darüber diskutiert worden „und wir haben eine sehr gute Lösung gefunden“. Kassen lassen sich Zeit Die Krankenkassen haben bis November 2013 Zeit, ihre Mitglieder anzuschreiben. Die Techniker Krankenkasse (TK) will allerdings nicht so lange warten. „Die Berichte über mögliche Manipulationen bei einigen Organvergaben haben viele Menschen verständlicherweise verunsichert“, sagte TK-Chef Jens Baas der dapd. „Daher sind wir der Meinung, dass sie gerade jetzt sachliche und ergebnisoffene Informationen brauchen“, betonte er. Die Rund sieben Millionen TK-Versicherte erhalten ab Donnerstag Post mit Informationen zur Organspende und einen Organspendeausweis. Andere Kassen lassen sich dagegen mehr Zeit mit dem Versenden des Materials: So wollen etwa die AOK, die Barmer GEK und die DAK erst Anfang nächsten Jahres damit beginnen. Alle Kassen weisen daraufhin, dass sie auch vorher schon regelmäßig über Organspende informiert hätten und Sorgfalt vor Schnelligkeit walten lassen wollten. Im Deutschlandfunk forderte Bahr die Krankenkassen auf, rasch damit zu beginnen, ihre Versicherten über Organspende zu informieren. Die Verunsicherung könne nicht abgebaut werden, „wenn Krankenkassen jetzt noch länger warten mit dem Anschreiben und der Aufklärung“, betonte Bahr. Täglich sterben drei Menschen, weil es nicht genügend Spender gibt. Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind rund 74 Prozent der Deutschen zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach ihrem Tod bereit. Allerdings besitzen nur 25 Prozent einen entsprechenden Spenderausweis. TK-Chef: Krankenhäuser sind am Zug Auch TK-Chef Baas sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, ein „Entscheidungszwang wäre die falsche Lösung“. Gleichwohl gebe es „noch weitergehende Hebel“, um die Organspendebereitschaft zu erhöhen, insbesondere im Krankenhaus. Bei der Ansprache der Angehörigen potenzieller Organspender gebe es „deutlichen Spielraum“, betonte der TK-Chef. (Informationen der Bundesregierung zu den neuen Organspende-Regeln: http://url.dapd.de/pdo8zd ) dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger will keinen Kuhhandel in der Koalition
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betrachtet das für Sonntag geplante Spitzentreffen der Koalition nicht als „Kuhhandel“. Es gehe darum, offene Fragen zu klären wie die Entlastung der Bürger, die Abschaffung der Praxisgebühr und Konzepte zur Weiterentwicklung des Rentensystems, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Ich bin zuversichtlich, dass eine Verständigung in der Sache gelingen wird“, sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende. Die Ministerin sagte, das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld sei keine Herzensangelegenheit der FDP, aber es gebe Verabredungen. In einer Koalition müsse man offen über den Sinn von Projekten einzelner Partner reden können, auch über die Finanzierbarkeit. „Man darf sich streiten, aber am Ende muss eine Einigung stehen“, sagte sie. „Es gibt keinen Kuhhandel.“ dapd (Politik/Politik)
SPD verteidigt Vorschläge für Ehrensold ehemaliger Präsidenten
Passau (dapd). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann verteidigt die von seiner Partei vorgeschlagenen Einschnitte bei der Versorgung ehemaliger Bundespräsidenten. „Einem gut 50-jährigen, der als Bundespräsident zurücktritt, ist durchaus zuzumuten, noch einmal arbeiten zu gehen“, sagte Hartmann der „Passauer Neuen Presse“. „Wir sind nicht in einer Monarchie.“ Für den im Februar nach nicht einmal zwei Jahren Amtszeit zurückgetretenen Christian Wulff (53) solle es eine Übergangsregelung geben. Bislang sieht das Gesetz vor, dass Ex-Präsidenten lebenslang einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge erhalten, aktuell 199.000 Euro pro Jahr. Ein dapd vorliegendes Konzept des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider schlägt nun vor, dass ein Präsident, der in der ersten Amtsperiode zurücktritt, nur so lang Leistungen erhält, wie er Staatsoberhaupt war. dapd (Politik/Politik)