Berlin (dapd). Sozialliberale Signale in der SPD-Zentrale: Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher trat am Donnerstag im Berliner Willy-Brandt-Haus „Unklarheiten und Zweideutigkeiten“ in der deutschen EU-Politik entschieden entgegen. Bereits kürzlich hatte der frühere Außenminister – offenbar auch mit Blick auf die schwarz-gelben Reihen – vor „neonationalistischem Blech“ in der Eurodebatte gewarnt. „Wenn es um Europa geht, dann stehen die demokratischen Parteien dieses Landes zusammen“, sagte Genscher und betonte: „Was wir wollen, ist nicht ein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland.“ Dies beinhalte eine „Absage an deutsche Vorherrschaftsträume, eine Absage an deutsche Alleingänge und damit auch an deutsche Unberechenbarkeit“. Der FDP-Politiker prangerte erneut die Art und Weise an, wie manche deutsche Politiker „sich über die Griechen ausgelassen“ hätten. „Nicht nur jeder Mensch ist Träger seiner eigenen Würde, sondern auch jedes Volk hat seine eigene Würde.“ Warnung vor Euro-„Legende“ Entschieden widersprach Genscher zudem Behauptungen, der Euro sei angeblich der „Preis für die Wiedervereinigung“ gewesen. Diese „Legende“ habe eine ebenso „gefährliche und zersetzende Wirkung für das neue Europa wie die Dolchstoßlegende nach dem Ersten Weltkrieg“. In einer kämpferischen Grundsatzansprache über die „Perspektiven der europäischen Einigung“ warnte der frühere Außenminister vor einer „Missdeutung und Verfälschung unserer geschichtlichen Erfahrungen“. Genscher würdigt Brandt Genscher würdigte vor rund 500 Zuhörern zudem den früheren SPD-Kanzler Willy Brandt als „eine der ganz großen Persönlichkeiten“ der deutschen Geschichte, der „um unsere deutsche Verantwortung wusste“. Er finde es schön, dass er „in diesem Haus mit diesen Farben liberale Gedanken ausbreiten“ dürfe. Von 1969 bis 1982 war Genscher zunächst als Innen- und dann als Außenminister Mitglied der sozialliberalen Bundesregierungen von Brandt und Helmut Schmidt (SPD). Kürzlich hatte er den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als „anerkannten Fachmann“ und „geachteten Kollegen“ gelobt. Zum SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gewandt, sagte der FDP-Politiker augenzwinkernd über seinen Auftritt: „Natürlich haben wir beide uns schon was dabei gedacht.“ Das Thema der Eurokrise sei aber eine „ernsthafte und schwerwiegende Sache“. Gabriel hatte zuvor nicht nur Genscher, sondern auch den ehemaligen FDP-Innenminister Gerhart Baum in der SPD-Zentrale begrüßt. Die Veranstaltung hätte ursprünglich schon im vergangenen Jahr stattfinden sollen, und sei daher nicht als Anzeichen für eine bevorstehende Ampel-Koalition zu werten, sagte der SPD-Chef. Er fügte allerdings hinzu: „Aber wir wollen es auch nicht ausschließen.“ dapd (Politik/Politik)
politik
NPD-Kundgebungen in Leipzig führen zu lautstarken Protesten
Leipzig (dapd-lsc). Zwei Kundgebungen der rechtsextremistischen NPD haben am Donnerstag in Leipzig zu lautstarken Protesten verschiedener Aktionsbündnisse geführt. Dabei blieb es bis zum frühen Abend weitgehend friedlich. Bei der Anfahrt der Rechtsextremisten zum ersten Kundgebungsort an einer Moschee habe es allerdings den Versuch gegeben, deren Fahrzeug zu blockieren, sagte ein Polizeisprecher. Dieser Versuch sei durch Einsatzkräfte unterbunden worden. Die Kundgebung der Rechtsextremisten in der Nähe der Al-Rahman-Moschee empfanden die Gegendemonstranten als gezielte Provokation Muslimen gegenüber. Rund 150 Menschen waren an den Polizeiabsperrungen vor dem Ort des Geschehens zusammengekommen, um ihrer Abscheu vor allem lautstark Ausdruck zu verleihen. Die Sprecherin eines Netzwerkes gegen Islamophobie berichtete in einer kurzen Ansprache vom alltäglichen Rassismus, denen Muslime täglich ausgesetzt seien. Nach der Kundgebung an der Moschee verlegten die Rechtsextremisten ihren Aufmarsch in ein Wohngebiet im Norden Leipzigs. Dort soll in Zukunft eine Unterkunft für Asylbewerber eingerichtet werden. Eine Gegenveranstaltung wurde von den Organisatoren abgesagt. Dennoch versammelten sich in der Nähe der Kundgebung Menschen zu Protesten. Die Polizei drängte einige der Protestierter nach deren Angaben ab. dapd (Politik/Politik)
Streit über Redner-Honorar für Steinbrück
Berlin (dapd). Über ein Rednerhonorar von 25.000 Euro an Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ist Streit entbrannt. Die SPD wies am Donnerstagnachmittag die Darstellung zurück, ihr Kanzlerkandidat habe die Summe spenden sollen. Das hatten die Stadtwerke Bochum erklärt. Steinbrück hatte am 26. November 2011 am „Atriumtalk“ der Stadtwerke teilgenommen und in seiner am Dienstag veröffentlichten Liste ein Honorar von 25.000 Euro genannt. Es war die höchste Summe aller Vorträge, für die der SPD-Politiker seit 2009 Honorare erhielt. Gezahlt hatte die von den Stadtwerken beauftragte Hellen Medien Projekte GmbH. Stadtwerkesprecher Thomas Schönberg sagte der „Bild“-Zeitung, schon bei den Anbahnungsgesprächen mit Steinbrück sei klargemacht worden, dass die 25.000 Euro für eine von Steinbrück „zu benennende Stiftung oder karitative Einrichtung“ zur Verfügung gestellt werden. Dies sei in einer E-Mail festgehalten worden. SPD-Sprecher Thomas Dünow wies dies zurück. Steinbrück habe das Angebot von 25.000 Euro angenommen. „Dabei war zu keinem Zeitpunkt von einer Spende die Rede, und zwar weder schriftlich noch mündlich. Anders lautende Behauptungen sind schlicht unzutreffend.“ Im Übrigen stelle das Ehepaar Steinbrück seine private Spendentätigkeit – wie auf der Pressekonferenz am 30. Oktober erläutert – nicht öffentlich zur Diskussion. dapd (Politik/Politik)
SPD vermisst Konsequenzen nach NSU-Pannen
Berlin (dapd). Die SPD zieht ein Jahr nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe NSU ein ernüchterndes Zwischenfazit über die von der Bundesregierung gezogenen Konsequenzen. „Ich kann leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung den Umbau der Sicherheitsbehörden mit Präzision und Entschlossenheit vorantreibt“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag in Berlin. Oppermann verwies unter anderem auf das von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgelegte Konzept zur Reform des Verfassungsschutzes. Dieses sei nicht mit den Ländern abgesprochen gewesen und folglich auch an ihren Widerstand gescheitert. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) flog vor einem Jahr auf, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen. Das mutmaßlich dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, stellte sich wenige Tage später und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Gruppe agierte zuvor knapp 14 Jahre unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und soll zehn Menschen ermordet haben. Oppermann monierte, dass bei den Behörden jetzt auch die Aufarbeitung ihrer Ermittlungspannen „teilweise grauenhaft“ laufe. Akten würden vernichtet oder zurückgehalten, wichtige Informationen kämmen nur scheibchenweise ans Licht und es werde versucht, Fehler zu relativieren, sagte er. Hinterbliebene kritisieren Sicherheitsbehörden Auch die Angehörige eines NSU-Opfers, Fadime Simsek, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörden. „Wären es Menschen aus anderen Ländern gewesen, den USA, Frankreich oder England, dann wäre im Land doch die Hölle los gewesen“, sagte Fadime Simsek der „tageszeitung“. „Aber es waren eben nur Türken.“ Polizei und Verfassungsschutz hätten ihre Arbeit nicht richtig gemacht. Fadime Simseks Onkel Enver Simsek war am 9. September 2000 von den NSU-Terroristen an seinem mobilen Blumenstand in Nürnberg erschossen worden. Derweil verlangte Gamze Kubasik, die Tochter des am 4. Juni 2006 in Dortmund erschossenen Mehmet Kubasik, ein entschlosseneres Vorgehen bei der Aufklärung: „Uns wurde sehr viel versprochen, auch von Bundeskanzlerin Merkel. Dann haben wir gehört, dass Akten vernichtet wurden, und wir haben das Gefühl, die Aufklärung kommt nicht voran“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Ich fühle mich deshalb hintergangen und bin wütend und traurig zugleich.“ Trauerzeremonien und Demonstrationen An mehreren der Tatorte soll am Wochenende unterdessen der Opfer gedacht werden. Die Türkische Gemeinde Hamburg will am Freitag dort Blumen niederlegen, wo die Terroristen 2001 den türkischen Gemüsehändler Süleyman Tasköprü erschossen. Am Samstag planen Gegner von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zudem eine große Demonstration in der Hansestadt. Auch in Jena soll für mehr Toleranz demonstriert werden. Linke Organisationen haben für Sonntag zu einem Protestzug aufgerufen. Forderungen seien unter anderem absolute Transparenz bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen sowie die Abschaffung des Verfassungsschutzes und aller dort engagierten V-Leute, teilten die Veranstalter mit. dapd (Politik/Politik)
Warnschüsse aufs Kanzleramt
Berlin (dapd). Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition schlagen Deutschlands Arbeitgeber Alarm und warnen vor der Umsetzung zentraler Vorhaben der Regierungsparteien. Insbesondere das Betreuungsgeld, die mögliche Abschaffung der Praxisgebühr und die Zuschussrente stehen dabei in der Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte am Donnerstag zur Haushaltsdisziplin. Am Sonntagabend treffen sich Spitzen der Koalition im Kanzleramt, um Streitpunkte aus dem Weg zu räumen. „Wir werden die Entscheidungen so fällen, wie sie notwendig sind“, sagte Merkel. Dabei sei „angesichts einer vernünftigen Entwicklung der Steuereinnahmen zu prüfen, inwieweit wir unsere Ziele möglichst schnell erreichen können“. Eines dieser Ziele sei die frühzeitige Erreichung der Schuldenbremse. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf Merkel vor, die Erwartungshaltung vor dem Koalitionsgipfel herunterzuschrauben „Der einzige Kitt, der Union und FDP noch zusammenhält ist, ist der reine Machterhalt.“ Union und FDP schadeten Deutschland. „Diese Regierung gehört abgelöst“, sagte Özdemir. Befürchtungen hegen auch die deutschen Arbeitgeber vor dem Spitzentreffen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte am Donnerstag auf „Welt Online“ „dringend“ davor, die Praxisgebühr – wie von der FDP verlangt – abzuschaffen. Stattdessen sollte die Regierung das Geld den Beitragszahlern zurückgeben und den auf deutlich zu hohem Niveau festgeschriebenen Beitragssatz senken, fügte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hinzu. Die Praxisgebühr sei „eine sinnvolle Eigenbeteiligung“. Es gebe keinen überzeugenden Grund, bei Arztbehandlungen auf jeden Eigenanteil zu verzichten. Auch der neue Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, lehnte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die Abschaffung der Praxisgebühr ab: „Wenn man das tun will, muss man sich überlegen, woher das Geld dann in Zukunft kommen soll. Sonst muss man am Ende wieder Fehlbeträge ausgleichen“, warnte Dulger. Er kritisierte auch die vor allem von der CSU geforderte Einführung des Betreuungsgelds. Kindertagesstätten machten mehr Sinn. „Frauen, die arbeiten wollen, sollen dies auch können“, betonte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Er fügte hinzu, „wesentlich sinnvoller“ als das Betreuungsgeld „wäre es, das Geld in Kindertagesstätten zu investieren, die berufstätigen Müttern ein flächendeckendes Angebot von 6 bis 20 Uhr bieten“. Zugleich sprach sich er sich gegen die vom Bundesfamilienministerium geplante Großelternzeit aus. „Man überfordert die Industrie, wenn im Extremfall nach der Geburt eines Kindes drei Personen – Mutter, Vater, ein Großelternteil – Anspruch auf Erziehungszeiten haben“, sagte Dulger. Er wandte sich zugleich gegen die von der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) favorisierte Zuschussrente. Diese halte er „für falsch finanziert“. Aus seiner Sicht wäre der Staat wesentlich erfolgreicher, würde er mehr Anreize für Eigenvorsorge geben – etwa in Form von Entgeltumwandlung des Bruttolohns sagte Dulger. dapd (Politik/Politik)
Merkel hält an Sondergipfel zum EU-Haushalt fest
Berlin (dapd). Trotz der Veto-Drohung aus Frankreich und Großbritannien hält Deutschland am Sondergipfel zum künftigen EU-Etat fest. „Es gehört dazu, dass vor den Verhandlungen Positionen abgesteckt werden“, zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag von den Drohgebärden aus London und Paris weitgehend unbeeindruckt. Sie werde „in der nächsten Woche noch mal das direkte Gespräch mit David Cameron führen“, sagte Merkel. Deutschland werde alles tun, um zu versuchen, „dass eine Lösung zustande kommt.“ Ähnlich äußerte sich der irische Ministerpräsident Enda Kenny, der am Donnerstag bei Merkel im Kanzleramt zu Gast war. Es sei „auf jeden Fall ganz besonders wichtig, dass wir einen Haushalt für die EU haben“, sagte er. Natürlich gebe es unterschiedliche Meinungen in der EU, das sei ganz normal. „Wir haben die Möglichkeit, über die Dinge zu sprechen.“ Irland übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft. Der Sondergipfel ist auf den 22. und 23. November angesetzt. Die EU-Kommission hat für den mehrjährigen Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 ein Budget von knapp 1,1 Billionen Euro angesetzt. Dagegen laufen aber vor allem die Nettozahler-Länder Sturm, die mehr in den EU-Topf einzahlen, als sie herausbekommen. Deutschland etwa will den Kommissionsentwurf um 100 Milliarden Euro kürzen, Großbritannien gar um 250 Milliarden. Premierminister Cameron, der innenpolitisch unter großem Druck seitens europafeindlicher Populisten und des erzkonservativen Flügels seiner eigenen Partei steht, hat schon mehrfach mit einer Blockade des künftigen EU-Haushalts gedroht. Sollte es keine angemessenen Kontrollen geben oder werde der Haushalt massiv erhöht, werde er sein Veto einlegen, kündigte Cameron an. Auch Paris hat erheblichen Nachbesserungsbedarf angemeldet. Die Franzosen wehren sich vor allem mit Händen und Füßen gegen jegliche Einschnitte zulasten ihrer Landwirte. Kenny ist kommende Woche erneut in Berlin. Er wird am 8. November mit der „Goldenen Victoria für den Europäer des Jahres“ geehrt. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Aktiv für oder gegen Organspende entscheiden
Berlin (dapd). Die im November gestartete Neuregelung der Organspende reicht aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aus, um die zuletzt rückläufige Spendenbereitschaft wieder zu erhöhen. Ein „Entscheidungszwang“ wäre dagegen kein guter Weg, sagte Bahr im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Mit der jetzigen Lösung könnten sich die Menschen „als mündige Bürger aktiv für oder gegen eine Organspende entscheiden“. Künftig werden alle Deutschen über 16 Jahren regelmäßig befragt, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen. Zur Antwort verpflichtet ist jedoch niemand. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Hunderte sterben jährlich, weil sich kein Spender findet. Durch die jüngsten Organspendeskandale ist die Spendenbereitschaft noch einmal deutlich zurück gegangen. Dennoch wäre es aus Bahrs Sicht falsch, wenn der Gesetzgeber die Bürger zu einer Entscheidung verpflichten würde. Diese Möglichkeit hatte unter anderen der Deutsche Ethikrat erwogen. Es verdiene auch Respekt, „wenn jemand diese Entscheidung nicht oder vielleicht noch nicht treffen möchte“, sagte der FDP-Politiker. Im Bundestag sei ausführlich darüber diskutiert worden „und wir haben eine sehr gute Lösung gefunden“. Kassen verschicken Spenderausweis SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Ich weiß, wie schwer diese Entscheidung ist.“ Er fügte hinzu: „Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir darüber sprechen und uns informieren.“ Steinmeier hatte im August 2010 seiner Frau eine Niere gespendet und eine mehrwöchige Auszeit aus der Politik genommen. Die Krankenkassen haben bis November 2013 Zeit, ihre Mitglieder anzuschreiben. Die Techniker Krankenkasse (TK) will nicht so lange warten. „Die Berichte über mögliche Manipulationen bei einigen Organvergaben haben viele Menschen verständlicherweise verunsichert“, sagte TK-Chef Jens Baas der dapd. „Daher sind wir der Meinung, dass sie gerade jetzt sachliche und ergebnisoffene Informationen brauchen.“ Die Rund sieben Millionen TK-Versicherten erhalten nun Post mit Informationen zur Organspende und einen Organspendeausweis. Andere Kassen lassen sich mehr Zeit mit dem Versenden des Materials: So wollen etwa die AOK, die Barmer GEK und die DAK erst Anfang nächsten Jahres damit beginnen. Alle Kassen weisen daraufhin, dass sie auch vorher schon regelmäßig über Organspende informiert hätten und Sorgfalt vor Schnelligkeit walten lassen wollten. Täglich sterben drei Menschen, weil es nicht genügend Organspender gibt. Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind rund 74 Prozent der Deutschen zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach ihrem Tod bereit. Allerdings besitzen nur 25 Prozent einen Spenderausweis. Im Deutschlandfunk forderte Bahr die Krankenkassen auf, rasch damit zu beginnen, ihre Versicherten über Organspende zu informieren. Die Verunsicherung könne nicht abgebaut werden, „wenn Krankenkassen jetzt noch länger warten mit dem Anschreiben und der Aufklärung“, betonte der Minister. (Informationen der Bundesregierung zu den neuen Organspende-Regeln: http://url.dapd.de/pdo8zd ) dapd (Politik/Politik)
Merkel dämpft irische Hoffnung auf ESM-Milliarden
Berlin (dapd). Das hoch verschuldete Irland muss weiter um direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bangen. Beim Besuch des irischen Regierungschefs Enda Kenny machte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem EU-Mitglied am Donnerstag in Berlin noch keine Zusage für die erhofften Milliarden. Merkel verwies auf die laufenden Gespräche der EU-Finanzminister. „Ich glaube, dass die Arbeit der Finanzminister abgewartet werden sollte“, sagte Merkel und dämpfte damit die irische Erwartung einer schnellen Lösung. Es gebe eine „spezifische Situation“ in Irland, bekräftigte Merkel. „Wir sind an einer nachhaltigen Vollendung des Anpassungsprogramms interessiert.“ Dublin war im November 2010 unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und bekam damals gegen strikte Auflagen ein 85 Milliarden Euro schweres Hilfspaket gewährt. dapd (Politik/Politik)
Finanzlage der Kommunen trotz höherer Einnahmen weiter schlecht
Berlin (dapd). Die Finanzlage vieler Kommunen ist trotz höherer Steuereinnahmen weiterhin äußerst angespannt. An der grundsätzlichen Finanznot vieler Kommunen habe sich nichts geändert, stellte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young nach einer Umfrage unter Stadtkämmerern von 300 deutschen Kommunen fest. Der Umfrage zufolge rechnen 47 Prozent der Kommunen mit einem weiteren Schuldenanstieg in den nächsten drei Jahren. Jede dritte der befragten Kommunen geht außerdem nicht davon aus, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können. Bei der Vorstellung der Studie am Donnerstag in Berlin sagte Hans-Peter Busson von Ernst & Young: „Die Kommunen, denen es heute schon schlecht geht, geraten immer stärker in den Abwärtsstrudel.“ Sozialausgaben belasten 133 Milliarden Euro Schulden haben die Kommunen insgesamt angesammelt, teilte das Statistische Bundesamt Mitte Oktober mit. Damit sei die Verschuldung innerhalb eines Jahres um 3,7 Prozent gestiegen. Die Kämmerer der 300 befragten Kommunen bestätigten diesen Trend: Der Anteil der Städte und Gemeinden, die einen Haushaltsüberschuss vorweisen können, wird laut der Umfrage im Jahr 2013 um 13 Prozent sinken. Für 2013 erwarten sie um 0,9 Prozent schrumpfende Gesamteinnahmen im Vergleich zum Jahr 2011. Die Gelder aus der Gewerbesteuer sollen 2013 demnach sogar um 1,1 Prozent zurückgehen. Außerdem müssen immer mehr Kommunen sogenannte Haushaltssicherungskonzepte erstellen. Dabei müssen die Gemeinden ihrer Kommunalaufsicht Sparpläne vorlegen, wie sie ihre Schulden in den nächsten zehn Jahren abbauen wollen. In den vergangenen drei Jahren mussten 45 Prozent der befragten Kommunen ein solches Konzept anfertigen. In den kommenden drei Jahren werden es laut Umfrage sogar 64 Prozent sein. „Es sind vor allem die Sozialausgaben, die die Kommunen immer stärker belasten – ohne dass sie die Möglichkeit hätten, gegenzusteuern“, sagte Busson. Zu den Sozialausgaben zählen die Unterkunftskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter und die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen. Da diese Ausgaben überwiegend bundesgesetzlich geregelt sind, besteht meist kein kommunaler Spielraum für Kürzungen. Höhere Abgaben für Bürger Ein weiterer Trend, den die Umfrage erbracht hat: Die Kluft zwischen wohlhabenden und armen Gemeinden wächst. 61 Prozent der befragten Kommunen, die 2012 einen Haushaltsüberschuss aufweisen konnten, geben an, dass sie ihre Schulden in den kommenden drei Jahren vermutlich verringern können. Die Kämmerer, die schon mit einem Haushaltsdefizit zu kämpfen haben, erwarten nur zu 28 Prozent einen Rückgang. Die Überschuldung der Kommunen wird schon bald konkrete Auswirkungen haben auf die Bürger. So wollen der Umfrage zufolge 81 Prozent der befragten Kommunen Steuern und Gebühren erhöhen, so etwa die Kita- und Schulgebühren. Ferner kündigten 41 Prozent der Kämmerer an, zusätzlich freiwillige Leistungen reduzieren zu wollen. So soll vor allem bei der Jugendbetreuung, Seniorenarbeit und Straßenbeleuchtung gespart werden. Busson prognostizierte: „Bei vielen Bürgern dürfte die Schmerzgrenze bald erreicht beziehungsweise schon überschritten sein.“ dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert schleppende Aufklärarbeit nach NSU-Pannenserie
Berlin (dapd). Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe NSU wirft SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Bundesregierung vor, bei den notwendigen Konsequenzen hinterherzuhinken. „Ich kann leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung den Umbau der Sicherheitsbehörden mit Präzision und Entschlossenheit vorantreibt“, sagte Oppermann am Donnerstag in Berlin. Zudem agierten die Behörden „teilweise grauenhaft“ bei der Aufarbeitung ihrer eigenen Ermittlungspannen, sagte Oppermann. Akten würden vernichtet oder zurückgehalten, wichtige Informationen kämmen nur scheibchenweise ans Licht und es werde versucht, Fehler zu relativieren. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) flog vor einem Jahr auf, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen hatten. Das mutmaßlich dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, stellte sich wenige Tage später und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Der Gruppe werden zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mindestens 15 Banküberfälle zur Last gelegt. dapd (Politik/Politik)