Hamburg (dapd). Das Energiekonzept von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verhindert nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace Zehntausende Arbeitsplätze. Durch die geplante Begrenzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gingen der Wirtschaft fünf Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren, teilte Greenpeace am Freitag unter Berufung auf eine Studie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) mit. Mit Verweis auf mögliche Überkapazitäten wolle Altmaier nur 40 Prozent des Gesamtenergiebedarfes bis 2020 durch erneuerbare Energien decken. Die Bundesländer zielten jedoch auf einen Anteil von 53 Prozent, erklärte Greenpeace. Damit könnten allein über die Windenergie bis 2020 insgesamt 70.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Bundesregierung käme mit ihrem Konzept zum Ausbau der Windenergie dagegen nur auf 40.000 neue Stellen, wie aus der Studie im Auftrag der Umweltorganisation hervorgeht. Windkraft auch im Süden Nach Ansicht des Greenpeace-Energieexperten Andree Böhling wäre es deswegen „völlig absurd“, den Ausbau der Windenergie zu drosseln. „Das vernichtet Arbeitsplätze und Einkommen, ohne den Strompreis spürbar abzusenken.“ Da gerade die günstige Windenergie der stärkste Motor für Wertschöpfung und Beschäftigung sei, müsse der Ausbau dynamisch beibehalten werden, forderte Greenpeace. Und zwar nicht nur im Norden, sondern auch im Süden Deutschlands, sagte Böhling: „Windkraft im Süden liefert dort Strom, wo die größte Nachfrage ist, verbessert die Versorgungssicherheit und braucht weniger teure Stromleitungen.“ Die Windenergie sei außerdem nicht der Kostentreiber beim Anstieg der Umlage gemäß dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Laut Ökoinstitut habe die Windstromerzeugung an Land mit 0,03 Cent pro Kilowattstunde nur 1,8 Prozent des Anstiegs zu verantworten: „Wenn die Bundesregierung bei der Windenergie die Axt anlegen will, zieht sie völlig falsche Schlüsse aus der Strompreisdebatte“, sagte Böhling. Stattdessen müssten die Strombesteuerung reformiert und die Privilegien für energieintensive Unternehmen abgeschafft werden. Greenpeace habe Vorschläge erarbeitet, mit denen rund zwei Cent pro Kilowattstunde bei der EEG-Umlage gespart werden könnten. dapd (Politik/Politik)
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Energiewende soll konkret werden
Berlin (dapd). Gemeinsamer Plan für die Energiewende gesucht: Die Ministerpräsidenten dringen vor dem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein gemeinsames Konzept für die Energiepolitik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte am Freitag eine Politik aus einem Guss. Sein schleswig-holsteinischer Kollege Torsten Albig (SPD) mahnte ebenso wie die Grünen ein einheitliches Stromnetz an. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangte von der Kanzlerin mehr Führung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) machte einen Reformvorschlag für die Förderung der erneuerbaren Energien. Merkel wollte am Freitagmittag mit den Ministerpräsidenten über Versorgungssicherheit, Preisstabilität und den Netzausbau sprechen. Die Länderchefs hatten in der vergangenen Woche in einem Eckpunktepapier gefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so zu ändern, dass es die Investitionssicherheit gewährleistet, die Kosten für die Energiewende „auf ein vertretbares Maß begrenzt“ und das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit „der übrigen Energieversorgung“ optimiert. Haseloff will eine bessere Abstimmung Haseloff forderte im dapd-Interview: „Heute müssen wir die ersten Pflöcke für ein abgestimmtes nationales Energiekonzept einschlagen.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse besser koordiniert werden. Bislang verfolgten Bund und Länder ihre eigenen Vorstellungen. Sein hessischer Kollege Bouffier sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wenn jedes Land, jede Kommune eigene Pläne schmiedet, dann bekommen wir am Ende ein Mehrfaches der Energie, die wir brauchen, aber noch nicht speichern können.“ Bouffier schlug vor, die Anbieter alternativer Energien sollten ihren Abnehmern die Bereitstellung einer vereinbarten Strommenge garantieren. Da dies mit der schwankenden Stromausbeute aus Wind und Sonne kaum möglich sei, könnten Ökostrom-Erzeuger Verträge mit konventionellen Kraftwerken schließen. „Das verhindert, dass wir unabhängig voneinander zwei Systeme haben und weiter ausbauen mit doppelten Kosten“, sagte Bouffier. Der Staat soll es richten Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig forderte eine staatliche Netzbetreibergesellschaft, sollten die privaten Firmen finanzielle Probleme beim Netzausbau haben. „Wenn wir feststellen, dass ein privater Netzbetreiber es nicht schafft, muss es der Staat machen“, sagte Albig den „Kieler Nachrichten“. Der Netzausbau müsse mit ehrgeizigen und verbindlichen Zeitplänen unterlegt werden. „Bisher jedenfalls machen die Netzbetreiber beim Netzausbau viel zu wenig“, kritisierte er. Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin forderte ein einheitliches Stromnetz. Die vier bestehenden Netzbetreiber seien nicht in der Lage, den notwendigen Netzausbau zu gestalten. „Wir brauchen ein gemeinsames Netz, das in öffentlichem Besitz ist, allerdings mit privater Beteiligung“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gebe genügend Versicherungen, die daran als Kapitalanlage interessiert seien. Künast sieht Rösler auf dem Weg in die Planwirtschaft Trittins Ko-Vorsitzende Renate Künast warf der Regierung Konzeptionslosigkeit vor. „Es fehlt immer noch ein schlüssiger Plan zum Ausbau der Stromnetze, und die Wahlperiode ist nun bald zu Ende“, sagte sie dapd. Dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Kraftwerksbesitzer per Gesetz zwingen wolle, unrentable Kraftwerke am Netz zu lassen, sei Planwirtschaft und völlig absurd. Notwendig seien marktwirtschaftliche Instrumente, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. „Dazu gehört ein Markt, auf dem vorhandene, aber nicht genutzte Stromkapazitäten mobilisiert und gehandelt werden können“, sagte Künast. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann forderte eine Verständigung darüber, wo wie viel erneuerbare Energien ausgebaut werden sollen. „Im Moment haben wir bei den Länderzielen einen Wildwuchs: Export im Norden, Autarkie im Süden, das passt nicht zusammen“, sagte Driftmann dem „Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Wichtig ist, dass die Kanzlerin in Richtung Kabinett genauso wie in Richtung Länder eine klare Linie vorgibt.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Mitglieder hatten Vorteile bei privaten Krankenversicherungen
Berlin (dapd). Auch SPD-Mitglieder sollen jahrelang Vergünstigungen bei privaten Krankenkassen erhalten haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks habe auf Nachfrage eingeräumt, dass Genossen über die SPD-Card ein Angebot der Victoria Krankenversicherung AG für Tarife in einem Gruppenversicherungsvertrag hätten nutzen können. Das Blatt schrieb, Neuverträge hätten zwischen 2003 und 2007 abgeschlossen werden können. Die Bestandsverträge seien danach bis 2011 weitergelaufen. Außerdem hätten Inhaber der SPD-Card Angebote der Victoria Lebensversicherung für eine förderungsfähige private Rentenversicherung in Anspruch nehmen können. Die SPD-Card sei aus wirtschaftlichen Gründen und wegen innerparteilicher Kritik mit Ablauf des Jahres 2006 eingestellt worden. Wie hoch die Vergünstigungen waren, ging aus dem Vorabbericht nicht hervor. dapd (Politik/Politik)
Blatt: Bundesbürger haften mit 142 Milliarden Euro für Krisenstaaten
München (dapd). Die Bundesbürger haften mittlerweile mit 142 Milliarden Euro für Kredite an die Krisenländer Europas. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums. Daraus gehe hervor, dass allein gegenüber Griechenland deutsche Bürgschaftszusagen von knapp 68 Milliarden Euro zu Buche stünden. Gut die Hälfte der zugrunde liegenden Kredite sei bereits an Athen ausgezahlt. Die Haftungsobergrenze liegt bei 211 Milliarden Euro. Das Blatt schrieb, zähle man die Kreditzusagen des provisorischen Euro-Hilfsfonds EFSF an Irland, Portugal, Griechenland und Spanien zusammen, ergebe sich eine Summe von insgesamt 288 Milliarden Euro. Hier liegt der Kreditrahmen bei 440 Milliarden Euro. Die Haushaltsexpertin der Grünen, Priska Hinz, sagte der Zeitung: „Die aktuellen EFSF-Zahlen zeigen, dass es höchste Zeit war, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM in Kraft tritt. Ansonsten wäre die EFSF langsam an ihre Grenzen gestoßen.“ dapd (Politik/Politik)
Schünemann warnt vor Verunglimpfung der Sicherheitsbehörden
Osnabrück (dapd). Ein Jahr nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Polizei und Verfassungsschutz verteidigt. Es sei pauschal und einseitig zu behaupten, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten ein prinzipielles Struktur- und Mentalitätsproblem, sagte Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Mitarbeiter verdienten es nicht, dass ihre Arbeit ständig abgewertet werde. „Falsch ist vor allem der Vorwurf, Polizei und Verfassungsschutz sind auf dem rechten Auge blind“, sagte Schünemann und drängte auf ein gemeinsames Extremismus-Abwehrzentrum von Verfassungsschutz und Polizei. „Wir müssen die Expertise von Polizei und Nachrichtendiensten optimal bündeln“, forderte er. dapd (Politik/Politik)
Nach NSU-Pannen: Grüne wollen Verfassungsschutzämter auflösen
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus dem Behördenversagen bei der Aufklärung des NSU-Rechtsterrorismus fordern die Grünen im Bundestag die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter in Deutschland. „Sie sollten mit neuem Personal und einem eng definierten gesetzlichen Auftrag neu gegründet werden“, sagte Fraktionschefin Renate Künast im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Künast stellte zudem infrage, ob jedes der 16 Bundesländer für sich einen eigenen Verfassungsschutz unterhalten muss. Ob Zusammenlegungen möglich sind, müssten die Länder aber selbst entscheiden, sagte sie. Auch die rechtlichen Grundlagen gehören nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden auf den Prüfstand. Neu und enger gefasst werden müsse der gesetzliche Auftrag. Gleiches gelte für die erlaubten Mittel, etwa den Einsatz von V-Leuten, sagte sie. „Der staatliche Verfassungsschutz sollte sich auf die Beobachtung des gewaltbereiten Extremismus beschränken, die öffentliche Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Kräften kann der wachsamen und aktiven Bürgergesellschaft überlassen bleiben.“ Ein Jahr nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle sei nun der größte Skandal in der Geschichte der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. „Zutage getreten sind eine beispiellose Ignoranz und Unwilligkeit, gepaart mit Dilettantismus und einem verheerenden Kommunikationsdesaster“, bilanzierte Künast. „Rückhaltlose Aufklärung, damit Wunden heilen können“ Künast lobte ausdrücklich den Untersuchungsausschuss im Bundestag, den ihre Fraktion gegen anfänglichen Widerstand bei SPD und Union erkämpft habe. „Er leistet solide Aufklärungsarbeit. Das sind wir den Opfern des NSU-Terrors und deren Hinterbliebenen schuldig. Vollständige und rückhaltlose Aufklärung ist die Voraussetzung, damit die Wunden heilen können.“ Der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Sie wurde vor einem Jahr öffentlich bekannt, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen hatten. Das mutmaßlich dritte Mitglied der Gruppe, Beate Zschäpe, stellte sich der Polizei und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit einer Anklageerhebung wird in den kommenden Tagen gerechnet. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: EU wird im Mali-Konflikt helfen
Dakar (dapd). Die Europäische Union wird die afrikanischen Bemühungen zur Lösung des Mali-Konflikts tatkräftig unterstützen. Das versicherte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstagabend dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall in Dakar. Es werde „nicht nur eine politische Fürsprache“ sein, sondern eine „handfeste Unterstützung“, sagte er nach dem Treffen in der senegalesischen Hauptstadt. Ziel sei es, gemeinsam gegen eine wachsende terroristische Gefahr in der Region vorzugehen. Ähnlich hatte sich Westerwelle zuvor bei seinem Kurzbesuch in Mali geäußert. Im Gespräch ist neben der EU-Militärberatermission eine verstärkte Unterstützung im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich. Damit will Deutschland das krisengeschüttelte Mali ermutigen, die Aussöhnung mit den Rebellengruppen im Norden des Landes voranzutreiben. Noch im November will die dortige Regierung einen sogenannten Friedensfahrplan vorlegen. Der Norden Malis wird derzeit von extremistischen Gruppen und Ablegern des Terrornetzwerkes Al-Kaida kontrolliert. Hinzu kommt ein Konflikt zwischen der Regierung in Bamako und Tuareg-Rebellen. Letztere kämpfen für einen unabhängigen Staat in Nordmali. dapd (Politik/Politik)
Flüchtlinge am Brandenburger Tor brechen Hungerstreik ab
Berlin (dapd-bln). Nach mehr als einer Woche haben die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin ihren Hungerstreik abgebrochen. Der Entscheidung war am Donnerstagabend ein vierstündiges Treffen mit der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in der Akademie der Künste vorausgegangen. Den Angaben zufolge wollen die 15 Flüchtlinge aber bis 5. November auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor in Mitte ausharren. Bis 15. November soll ein Termin für ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten in Begleitung von Böhmer und Kolat gefunden sein. Böhmer hatte zuvor die jetzige Vereinbarung als Erfolg bezeichnet. Ebenso äußerte sich Kolat. Sie sagte zugleich, dass sich auch die Integrationsministerkonferenz mit dem Thema befassen werden. Die Demonstration richtet sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Die Flüchtlinge waren Anfang Oktober in einem Tross von insgesamt 70 Menschen aus Würzburg eingetroffen. Sie sind seither parallel in einem genehmigten Camp am Oranienplatz in Kreuzberg unter gekommen. Kritik von Linken und Piraten Anmelder der Demonstration vor dem Brandenburger Tor ist Dirk Stegemann. Der umstrittene Aktivist mit Positionen im weit linken Spektrum initiiert regelmäßig Kundgebungen und Demonstrationen in der Stadt. Am Donnerstagabend beklagte er, dass die am Vortag von Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) zugesagten Erleichterungen für die Demonstration wieder zurückgezogen worden wären. Laut Ordnungsamt habe Hanke seine Befugnisse überschritten, berichtete Stegemann. Dazu zählten die Position eines Wärmebusses am Rande der Demonstration und die Anordnung von Informationstischen. Der Abgeordnete Hakan Tas (Linke) nannte dieses Vorgehen „peinlich“. Tas wie auch Vertreter der Piraten hatten sich vergeblich um eine Teilnahme an dem Gespräch mit Böhmer bemüht. „Wir wären gern als Beobachter dabei gewesen“, sagte Pirat Fabio Reinhardt. Zu einer möglichen Straffreiheit für die Flüchtlinge, die mit dem Marsch und dem Aufenthalt in Berlin gegen die Residenzpflicht verstoßen, hieß es aus dem Büro von Böhmer, es werde Schreiben an die zuständigen Landkreise oder Bezirke geben, in den sich die jeweiligen Heime der Teilnehmer befinden. Darin solle um Wohlwollen geworben werden. Zugleich könnten die Flüchtlinge eventuell rückwirkend einen Antrag auf Reise stellen. Auch dem würden Erfolgsaussichten eingeräumt. Böhmer dankte den Flüchtlingen für ihren Einsatz: „Denn sie tun das nicht nur für sich, sondern auch für die große Zahl der Asylsuchenden in Deutschland.“ Zu den angesprochenen Problemen sagte sie, dass es Besuche von ihr in Wohnheimen geben werde. Die Wohn-Situation unterscheide sich von Bundesland zu Bundesland stark. Bei der Residenzpflicht wiederum habe sich schon viel getan, auch weil eine Modernisierung im Koalitionsvertrag stehe. Auch über die künftige Bleiberechtsregelung sei gesprochen worden. Da müsse eine stichtagsabhängige Regelung kommen, sagte Böhmer. Für eine schnellere als jetzt mögliche Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern liege ein Sechs-Monats-Vorschlag auf Bundesebene vor, auf EU-Ebene ein Neun-Monats-Regelung. „Wir brauchen jede Hand und jeden Kopf“, sagte Böhmer. dapd (Politik/Politik)
Flüchtlinge am Brandenburger Tor erwägen Abbruch des Hungerstreiks
Berlin (dapd). Die seit mehr als einer Woche vor dem Brandenburger Tor ausharrenden Flüchtlinge erwägen einen Abbruch ihres Hungerstreiks. Das ist das erste Zwischenergebnis eines Gesprächs mit der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in der Akademie der Künste am Pariser Platz am Donnerstag. Akademiepräsident Klaus Staeck wertete es am Abend als Erfolg an sich, dass das Gespräch zustande gekommen war. Fragen zu Straffreiheit „Die Flüchtlinge überlegen, ob sie den Hungerstreik sofort oder in einigen Tagen abbrechen“, sagte Staeck. Zusätzlich gehe es um eine Garantie der Straffreiheit bei Aufgabe der Demonstration. Es gehe um viel für sie, schließlich hätten die Anfang Oktober aus Würzburg eingetroffenen Menschen gegen Auflagen des Asylrechts verstoßen. Dazu aber könne Böhmer keine Garantie gebe. Es sei jedoch gut, dass es den Flüchtlingen überhaupt gelungen sei, mit einem Vertreter der Bundesregierung zu sprechen, lobte er. Böhmer war nach eigenen Angaben von Kolat in einem brieflichen „Hilferuf“ kontaktiert worden. Allerdings habe sie die Ereignisse um das Camp der Flüchtlinge am Oranienplatz in Kreuzberg und am Brandenburger Tor bereits seit längerem verfolgt, sagte sie vor Beginn des Gesprächs. Senat nimmt Lage ernst Kolat sagte: „Wir sind hier mit offenen Ohren.“ Der Senat nehme die Lage „sehr ernst“. Es gehe darum, die Situation zu entschärfen. Ebenfalls zugegen war die Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg. Die Demonstration, zu der ein Hungerstreik von 15 Flüchtlingen gehört, richtet sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Unklar blieb am Abend, ob die tags zuvor den Flüchtlingen zugesicherten Erleichterungen wie ein Wärmebus eingehalten werden konnten. Das Ordnungsamt habe diese Dinge am Donnerstag untersagt, berichteten Sympathisanten. Dazu zähle auch der Wegfall zuvor genehmigter Informationstische. dapd (Politik/Politik)
Innenminister in Sorge: Neonazis horten angeblich Waffen
Mainz (dapd). Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) hat sich die rechtsextreme Szene schwer bewaffnet. Dadurch steige die Gefahr weiterer rechter Terroranschläge in Deutschland. „Die Neonazis horten die Waffen, um gegen den politischen Gegner oder die Polizei vorzugehen“, sagte Jäger am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“ nach einem Vorabbericht. „Das macht mir Sorgen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigt die Sorgen seines Kollegen. „Hier sind Leute mit einer extrem harten ausländerfeindlichen, rechtsextremen Einstellung unterwegs“, sagte Herrmann in der Sendung. Die Gefahr sei „sehr groß, dass sie mit Waffengewalt gegen Bürger vorgehen“. Dabei würden die Anschläge der Zwickauer Terrorzelle oder die von Anders Breivik in Norwegen wie ein Motivationsschub wirken. Herrmann sagte im ZDF: „Wir beobachten, dass der ein oder andere Neonazi mit Bewunderung auf diese Mordtaten schaut und sich sagt, wenn die das konnten, traue ich mir das auch zu.“ dapd (Politik/Politik)