Berlin (dapd). Vier Wochen vor dem CDU-Parteitag in Hannover fordern Konservative in der Union zur Rückbesinnung auf Grundüberzeugungen auf. Der „Berliner Kreis in der Union“ präsentierte am Freitag in Berlin erstmals offiziell seine Standpunkte. Der Zeitgeist dürfe nicht das Handeln in der Union bestimmen, heißt es in dem Grundsatzpapier. „Unser Anliegen ist es, dass unsere Überzeugungen nicht verblassen. Wir wollen einen Beitrag zur Selbstvergewisserung und Bestimmung wertkonservativer Überzeugungen in der Moderne leisten“, schreibt der „Berliner Kreis“, zu dessen Organisatoren der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, gehört. In ihrem Positionspapier macht sich der „Berliner Kreis“ unter anderem für die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz und die Beibehaltung des mehrgliedrigen Schulsystems stark. Die Konservativen bekennen sich zum Ehegattensplitting und zum geplanten Betreuungsgeld. Elterliche Fürsorge müsse mehr Wertschätzung erfahren. Ein staatlich verordneter Mindestlohn wird abgelehnt. Die Einführung einer Mindestrente dürfe nicht zulasten der Beitragszahler gehen, mahnen die Konservativen. Der „Berliner Kreis“ spricht sich gegen „jegliche Art von starren Quotenregelungen“ aus. Erinnerungen an die „Bierdeckel“-Steuerreform In der Steuerpolitik mahnt der Gesprächskreis, zu dem auch die Präsidentin des Vertriebenenbundes, Erika Steinbach, gehört, die steuerpolitischen Beschlüsse des CDU-Parteitages von 2003 nicht auf Dauer zu vergessen. Langfristig müsse es ein einfacheres, transparenteres und verständliches Steuersystem geben. 2003 hatte die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig ein Steuerstufenkonzept des Finanzexperten Friedrich Merz beschlossen, das so simpel war, dass es auf einen Bierdeckel passte. Der Zusammenschluss von konservativen Politikern aus Bund und Ländern sorgt seit einigen Monaten für Diskussionen in der CDU. Spitzenpolitiker der Partei wie Fraktionschef Volker Kauder und Verteidigungsminister Thomas de Maizière, die ebenfalls zu den Konservativen in der Partei zu zählen sind, hatten sich kritisch mit dem Kreis auseinandergesetzt. „Ein Konservativer posaunt zum Beispiel nicht durch die Gegend, trompetet nicht so viel rum“, hatte de Maizière damals dem Nachrichtenmagazin „Focus“ gesagt. Der „Berliner Kreis“ sieht dennoch Handlungsbedarf. In den vergangenen drei Jahren habe die Union bei elf Landtagswahlen zum Teil erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen müssen. Bei fünf Landtagswahlen haben sie unter 30 Prozent der Stimmen erhalten. Monatlich verließen rund 1.000 Mitglieder die Union. Die Partei liege dauerhaft unter 40 Prozent. Allerdings hat die Union zuletzt in Umfragen dazugewonnen. Bei den meisten Umfrageinstituten liegen CDU/CSU bei 38 bis 39 Prozent. Zum Vergleich: Mit 33,8 Prozent hatte die Union 2009 ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis bei Bundestagswahlen geholt. dapd (Politik/Politik)
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Hofreiter kritisiert Flughafen-Aufsichtsrat
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat das Festhalten der Gesellschafter des künftigen Hauptstadtflughafens an Flughafenchef Rainer Schwarz als „schwer akzeptabel“ kritisiert. „Es ist schon seit Monaten erkennbar, dass Herr Schwarz ungeeignet ist für das, was er da unternimmt“, sagte Hofreiter am Freitag im RBB-Inforadio. Unterdessen stellt Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast den Sitz von Spitzenpolitikern in Aufsichtsräten generell infrage. Der Aufsichtsrat, dem Politiker Berlins, Brandenburgs und des Bundes angehören, hatte bei seiner Tagung am Donnerstag trotz mehrfacher Verschiebung des Eröffnungstermins und Baumängeln keine personellen Konsequenzen gezogen. Ob der Bund seine Zusage zur Übernahme der Mehrkosten von 312 Millionen Euro tatsächlich einhalten kann, wollte Hofreiter nicht garantieren, denn der Haushaltsausschuss des Bundestags habe dies an die Entlassung von Schwarz geknüpft. „Wenn die Haushälter Wort halten, dann können sie diese Summe nur unter Vorbehalt auszahlen“, betonte der Grünen-Politiker. Skepsis bei Haftungsprüfung Auch die vom Aufsichtsratschef, Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), angekündigte juristische Prüfung von Haftungsfragen bewertete Hofreiter skeptisch. „Ich glaube, dabei kommt wieder heraus, dass Herr Schwarz dem Aufsichtsrat Informationen vorenthalten hat, und dann passiert wieder nichts, weil Berlin und Brandenburg Herrn Schwarz als Puffer für Herrn Wowereit und Herrn Platzeck behalten wollen und deshalb bereit sind, gewisse Verantwortungen unter den Tisch zu kehren.“ Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop nannte es einen „einmaligen Vorgang“, dass gegen Schwarz zwar ermittelt werde, er aber weiter bei vollen Bezügen im Amt bleibe. Solange ermittelt werde, müsse er zumindest suspendiert werden, forderte sie. Zweifel meldete Hofreiter zudem an der Aussage Wowereits an, wonach der zuletzt geplante Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 gehalten werden kann. „Genaueres zum Termin kann man erst sagen, wenn man sieht, wie es auf der Baustelle vorangeht“, sagte er. Erst ein bis zwei Monate nach Wiederaufnahme der Bauarbeiten könne man eine Prognose wagen. Untersuchungsausschuss auf Baustelle Der Flughafen-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wollte sich am Freitag (2. November) in Schönefeld ein Bild von der Baustelle des künftigen Hauptstadt-Airports machen. Im Anschluss sollte das Gremium in einer nicht-öffentlichen Sitzung auf dem Gelände tagen. Für den Nachmittag war eine Information über Ergebnisse vorgesehen. Als Konsequenz aus dem Flughafen-Debakel hält Künast es für sinnvoll, über den Sitz von Politikern in Aufsichtsräten nachzudenken. Wer die Sachkenntnis nicht habe, sei kaum in der Lage, Fehlentwicklungen zu erkennen, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Die Berliner Bundestagsabgeordnete bekräftigte zudem ihre Forderung nach Ablösung von Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) sowie des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Rainer Bomba als Aufsichtsratsmitglieder. „Sie haben sich unehrlich verhalten und sind ihren Kontrollpflichten nicht nachgekommen“, sagte sie. „Es kann nur besser werden, wenn da Leute reingeholt werden, die schon mal Flughäfen geplant und gebaut haben.“ dapd (Politik/Politik)
Verbände fordern schnellere und gerechtere Energiewende
Berlin (dapd). Anlässlich des Energiegipfels im Kanzleramt haben der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und weitere Organisationen mehr als 100.000 Unterschriften für eine faire Verteilung der Kosten der Energiewende an Umweltminister Peter Altmaier (CDU) übergeben. Der BUND, das Kampagnennetzwerk Campact und der Paritätische Wohlfahrtsverband forderten am Freitag in Berlin zudem, die Energiewende zu beschleunigen. Bei einer Kundgebung unter dem Motto „Schluss mit dem Bremsen – Energiewende jetzt“ rangen Puppen Altmaiers und des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler mit Bürgern symbolisch um das Tempo der Energiewende. Altmaier nahm die Unterschriften entgegen und bedankte sich bei den Anwesenden. Es sei auch ihr Verdienst, dass Deutschland bei der Energiepolitik international Vorreiter sei. Die Unterschriftensammlung sehe er als Unterstützung für seine Arbeit. Er würde nun für ein Gesamtkonzept zur Energiewende kämpfen, dass für Bürger und auch Unternehmen bezahlbar sei. Der Umweltminister unterstrich, dass „keine Zweifel an der Energiewende“ aufkommen dürfe. Im Einzelnen forderten die Demonstranten eine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und eine fairere Kostenverteilung beim steigenden Strompreis. So sollten beispielsweise die Privilegien für stromintensive Unternehmen abgeschafft beziehungsweise reduziert werden, wie es in Aufrufen zur Unterschriftensammlung hieß. BUND: Rösler bremst bei Energiewende Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger forderte, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse beschleunigt werden. Steigende Strompreise würden vor allem von der FDP benutzt, die Energiewende zu diskreditieren. Dabei habe die Bundesregierung die höheren Preise selbst mit verursacht, indem sie viele Unternehmen von den Kosten für erneuerbare Energien weitgehend befreit habe. Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kritisierte: „Es ist untragbar, dass einkommensschwache Haushalte mit der von der Bundesregierung verursachten Preistreiberei zusätzlich belastet werden.“ Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz verlangte, statt den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen, müsse die Regierung die Kosten der Energiewende endlich fair verteilen. „Die Industrie muss hieran angemessen beteiligt werden und Privilegien gestrichen bekommen.“ dapd (Politik/Politik)
Kretschmann wirbt für stärkere Rolle des Bundesrats
Berlin (dapd-bwb). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert von seinen Länderkollegen mehr Einmischung. In seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident warb er für eine stärkere Rolle des Bundesrats im politischen System Deutschlands. Lediglich elf Prozent der Gesetzesinitiativen kämen derzeit aus den Ländern. „Wir dürfen die Taktzahl und die Inhalte der Vorlagen nicht nur Bundesregierung und Bundestag überlassen“, mahnte er. Zugleich sprach sich Kretschmann dafür aus, politische Interessen „nicht hauptsächlich entlang der politischen Farbenlehre“ zu sortieren. Als aktuelle Herausforderungen benannte er insbesondere die Energiewende, die Endlagerfrage, die Bewältigung der Euro-Krise sowie die föderalen Finanzbeziehungen. Er räumte ein, dass die Verfahren und Abläufe des Bundesrats für Außenstehende oft schwer verständlich seien und sprach sich dafür aus, diese transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. „Der Bundesrat muss in der Öffentlichkeit als Ort lebendiger, sachorientierter Diskussionen und politischer Entscheidungen deutlicher hervortreten“, betonte er. Kretschmann bekannte sich zum System des Föderalismus, das sich auch in Krisen bewährt habe. Selbst in der Finanzkrise sei es gelungen, „die Interessen der Länder und Kommunen zur Geltung zu bringen und gleichzeitig unsere gesamtstaatliche und europäische Verantwortung zu wahren“. Dennoch sei die föderale Ordnung nicht „in Stein gemeißelt“. Es gehe nicht darum, diese neu zu erfinden, aber vielleicht an manchen Stellen neu zu gestalten. Offiziell gewählt wurde Kretschmann auf der Sitzung der Länderkammer am 12. Oktober. Turnusgemäß wechseln sich die Bundesländer jährlich mit dem Vorsitz im Bundesrat ab. So sieht es eine Vereinbarung vor, auf die sich die Ministerpräsidenten 1950 in Königstein im Taunus geeinigt haben. Kretschmann ist der erste Grüne, der dieses Amt bekleidet. Zwtl.: Pofalla mahnt Einigungen an Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gratulierte Kretschmann in seiner Rede zu dessen Wahl, verwies aber zugleich auf die anstehenden Herausforderungen. Dabei hob er besonders die Energiewende, die Finanzmarktregulierung und die Überwindung der Krise im Euroraum hervor. „Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die partei- und länderübergreifend bewältigt werden muss. Dies bedeutet auch, dass Bund und Länder jeweils einen Beitrag leisten müssen und zwar auch bei der Finanzierung“, fügte Pofalla mit Blick auf den Streit über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung hinzu. Für eine Einigung sei es „noch nicht zu spät“, betonte er, machte aber zugleich deutlich, dass es ohne einen Beitrag der Länder kein Gesetz geben werde. Einigungen mahnte der Kanzleramtschef auch beim Jahressteuergesetz, bei der Modernisierung der Unternehmensbesteuerung, dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen, dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression und bei der Absenkung des Rentenbeitragssatzes an. Zugleich kündigte er weitere Zugeständnisse des Bundes beim Ausbau der Kita-Plätze an. Er werde nicht auf monatliche Meldefristen zum Stand des Ausbaus bestehen. Die Länder hatten dies zuvor scharf kritisiert. Pofalla teilte mit, dass er den Staatssekretär im Bundesfamilienministerium bitten wolle, für den kommenden Montag ein Treffen von Bund und Ländern einzuberufen. dapd (Politik/Politik)
Gipfel im Kanzleramt soll Energiewende Schub geben
Berlin (dapd). Aus 17 mach 1: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sucht bei einem Treffen mit den 16 Regierungschefs der Bundesländer nach einem gemeinsamen Konzept für die Energiewende. Mehrere Ministerpräsidenten bekundeten vor dem Energiegipfel am (heutigen) Freitag ihren Willen zur Einigung. Doch die Positionen liegen zum Teil weit auseinander. Vor dem Kanzleramt demonstrierten am Vormittag mehrere Umweltverbände dafür, die Energiewende zu beschleunigen und die Kosten fair zu verteilen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte im dapd-Interview: „Heute müssen wir die ersten Pflöcke für ein abgestimmtes nationales Energiekonzept einschlagen.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse besser koordiniert werden. Bislang verfolgten Bund und Länder ihre eigenen Vorstellungen. Seine Thüringer Amtskollegin Christine Lieberknecht (CDU) sagte im Deutschlandfunk, es könne nicht 16 verschiedene Energiewenden in 16 Bundesländern geben plus eine vom Bund. Bis Mitte 2013 müsse zusammen mit der Bundesnetzagentur ein nationaler Bedarfsplan für erneuerbare Energien erarbeitet werden. Netzausbau und Versorgungssicherheit im Fokus Beim Energiegipfel im Kanzleramt geht es unter anderem um Versorgungssicherheit, Preisstabilität und den Netzausbau. Die Länderchefs hatten in der vergangenen Woche in einem Eckpunktepapier gefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so zu ändern, dass es Investitionssicherheit gewährleistet, die Kosten für die Energiewende „auf ein vertretbares Maß begrenzt“ und das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit „der übrigen Energieversorgung“ optimiert. Die Bundesregierung will die Kosten für den Ausbau des Ökostroms deckeln. Das stößt auch bei Ministerpräsidenten aus den Reihen der CDU auf Widerspruch. Er wünsche sich „eine nationale Ausbaustrategie“ für die erneuerbaren Energien, sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister im ZDF-„Morgenmagazin“. Notwendig sei „ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und der 16 Ministerpräsidenten zum weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie“, sagte McAllister. Die Windanlagen auf dem Meer stellten „eine Schlüsseltechnologie“ dar, um die Energiewende zu schaffen. Diese sei „eine gigantische Herausforderung“, betonte der niedersächsische Regierungschef. Sie werde nur gelingen, „wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen“. McAllisters hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) schlug in der „Süddeutschen Zeitung“ vor, die Anbieter alternativer Energien sollten ihren Abnehmern die Bereitstellung einer vereinbarten Strommenge garantieren. Da dies mit der schwankenden Stromausbeute aus Wind und Sonne kaum möglich sei, könnten Ökostrom-Erzeuger Verträge mit konventionellen Kraftwerken schließen. „Das verhindert, dass wir unabhängig voneinander zwei Systeme haben und weiter ausbauen mit doppelten Kosten“, sagte Bouffier. Albig: Im Zweifelsfall muss der Staat einspringen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) mahnte ebenso wie die Grünen ein einheitliches Stromnetz an. Albig forderte eine staatliche Netzbetreibergesellschaft, sollten die privaten Firmen finanzielle Probleme beim Netzausbau haben. „Wenn wir feststellen, dass ein privater Netzbetreiber es nicht schafft, muss es der Staat machen“, sagte Albig den „Kieler Nachrichten“. Der Netzausbau müsse mit ehrgeizigen und verbindlichen Zeitplänen unterlegt werden. „Bisher jedenfalls machen die Netzbetreiber beim Netzausbau viel zu wenig“, kritisierte er. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangte „ein gemeinsames Netz, das in öffentlichem Besitz ist, allerdings mit privater Beteiligung“. Die vier bestehenden Netzbetreiber seien nicht in der Lage, den notwendigen Netzausbau zu gestalten, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Trittins Ko-Vorsitzende Renate Künast warf der Regierung Konzeptionslosigkeit vor. „Es fehlt immer noch ein schlüssiger Plan zum Ausbau der Stromnetze, und die Wahlperiode ist nun bald zu Ende“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Kraftwerksbesitzer per Gesetz zwingen wolle, unrentable Kraftwerke am Netz zu lassen, sei Planwirtschaft und völlig absurd. Rösler selbst weilte während des Energiegipfels auf einer Indienreise, zog jedoch auch die Kritik des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) auf sich. Rösler trete als „Bremser der Energiewende“ auf, bemängelte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger im „Handelsblatt“. Bundesumweltminister Peter Altmaier sollten mehr als 100.000 Unterschriften für eine faire Verteilung der Kosten der Energiewende übergeben werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangte von der Kanzlerin mehr Führung. „Im Moment haben wir bei den Länderzielen einen Wildwuchs: Export im Norden, Autarkie im Süden, das passt nicht zusammen“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Er betonte: „Wichtig ist, dass die Kanzlerin in Richtung Kabinett genauso wie in Richtung Länder eine klare Linie vorgibt.“ dapd (Politik/Politik)
Bericht: Machnig im Beraterteam von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück
Erfurt/Berlin (dapd-lth). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat Medienberichten zufolge eine Aufgabe im Beraterteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück übernommen. Manchig sei in der Steuerungsgruppe um Generalsekretärin Andrea Nahles (SPD), schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). Diese Gruppe, in der sich unter anderem auch Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier befinden, solle die politische Strategie im Bundestagswahlkampf 2013 beraten. Machnig wollte sich am Freitag nicht zu den Verabredungen in seiner Partei äußern. Er hatte wiederholt gesagt, dass er seine politische Zukunft in Thüringen sehe. Machnig gehörte Ende der 90er Jahre zu jenen Leuten, die der damalige SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering um sich scharte, um CDU-Kanzler Helmut Kohl zu stürzen. Zusammen mit dem heutigen Kommunikations- und Strategieberater Kajo Wasserhövel und damaligen SPD-Sprecher Michael Donnermeyer organisierte Müntefering die sogenannte „Kampa“, aus der der Bundestagswahlkampf 1998 geführt wurde. Donnermeyer soll als Sprecher nun für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück tätig sein. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat macht sich für Ende der Praxisgebühr stark
Berlin (dapd-nrd). Mehrere Bundesländer machen sich im Bundesrat für die Abschaffung der Praxisgebühr stark. Die Länderkammer beriet am Freitag erstmals über einen Antrag von Hamburg und Nordrhein-Westfalen, wonach die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Ende der umstrittenen Zuzahlung vorlegen soll. Begründet wird das Vorhaben, dem sich weitere Bundesländer anschlossen, damit, dass die Praxisgebühr das Ziel verfehlt habe, die Zahl der Arztbesuche zu senken. Ein Vorstoß, noch vor dem Spitzentreffen der Koalitionäre am Sonntag über den Antrag abzustimmen, fand keine Mehrheit. Er wurde zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen. Die Praxisgebühr ist auch Thema des Koalitionsausschusses am Sonntag. Vor allem die FDP fordert das Ende der Zuzahlung, die 2004 mit der rot-grünen Gesundheitsreform eingeführt wurde. Seitdem werden bei Arztbesuchen zehn Euro pro Quartal erhoben. Wer innerhalb der drei Monate von einem Arzt zum anderen überwiesen wird, muss den Betrag nicht erneut zahlen. dapd (Politik/Politik)
Weiter Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden nach NSU-Pannen
Berlin (dapd). Auch ein Jahr nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU reißt die Kritik an den Sicherheitsbehörden nicht ab. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, forderte im Interview der Nachrichtenagentur dapd die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter in Deutschland. Auch die Ombudsfrau für die Opfer der Terroristen, Barbara John, erhob schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versprach eine weitere selbstkritische Analyse der Sicherheitsarchitektur. Die rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Die Mordserie wurde erst aufgedeckt, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen. Das mutmaßlich dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, stellte sich der Polizei und sitzt in Untersuchungshaft. Mit einer Anklageerhebung wird in den kommenden Tagen gerechnet. Als Konsequenz fordern die Grünen nun eine radikale Reform der Verfassungsschutzämter. „Sie sollten mit neuem Personal und einem eng definierten gesetzlichen Auftrag neu gegründet werden“, sagte Fraktionschefin Künast. Sie stellte zudem infrage, ob jedes der 16 Bundesländer für sich einen eigenen Verfassungsschutz unterhalten muss. Ob Zusammenlegungen möglich sind, müssten die Länder aber selbst entscheiden, sagte sie. Ein Jahr nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle sei weiterhin der größte Skandal in der Geschichte der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. „Zutage getreten sind eine beispiellose Ignoranz und Unwilligkeit, gepaart mit Dilettantismus und einem verheerenden Kommunikationsdesaster“, bilanzierte Künast. Auch die rechtlichen Grundlagen gehören nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden auf den Prüfstand. Neu und enger gefasst werden müsse der gesetzliche Auftrag. Gleiches gelte für die erlaubten Mittel, etwa den Einsatz von V-Leuten, verlangte sie. Misstrauen in Behörden wächst bei Einwanderer Das Versagen hat nach Auffassung der Ombudsfrau für die Opferangehörigen, Barbara John, auch das Misstrauen der Einwanderer gegenüber den deutschen Behörden verstärkt. Viele von ihnen „denken, die Behörden handelten rein vorurteilsgeprägt“, sagte John der „Frankfurter Rundschau“. Die Enthüllungen des vergangenen Jahres hätten die Wahrnehmung geformt: „Wir sind für viele Behörden weniger wichtig als die Mehrheitsbevölkerung.“ John fügte hinzu, die Aufklärung ziehe sich quälend hin und bringe Erkenntnisse über unvorstellbare Versäumnisse und die Vorurteilslastigkeit der Ermittler. „Das hat die Angehörigen schwer enttäuscht“, betonte die Ombudsfrau. Warnung vor Pauschalkritik Bundesinnenminister Friedrich versprach, weiterhin lückenlos aufklären zu wollen. Zudem müsse „die Widerstandsfähigkeit unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft gegen Extremismus und Gewalt“ gestärkt werden, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verteidigte Polizei und Verfassungsschutz gegen Pauschalkritik. Es sei pauschal und einseitig zu behaupten, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten ein prinzipielles Struktur- und Mentalitätsproblem, sagte Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Mitarbeiter verdienten es nicht, dass ihre Arbeit ständig abgewertet werde. dapd (Politik/Politik)
Brüderle dämpft Erwartungen an den Koalitionsgipfel
Berlin (dapd). FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle versucht vor dem Koalitionsgipfel von Union und FDP am Sonntag die Erwartungen an mögliche Ergebnisse herunterzuschrauben. „Ob das schon am Sonntag alles gelingt oder in den nächsten Wochen, wird sich zeigen“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“. Der FDP-Politiker zeigte sich zugleich erneut kompromissbereit bei der Einführung des vor allem von der CSU geforderten Betreuungsgeldes. „Die FDP ist vertragstreu. Wir haben im Koalitionsvertrag ein Betreuungsgeld vereinbart, aber über die Ausgestaltung werden wir jetzt reden“, sagte Brüderle. Der FDP sei etwa eine Bildungskomponente wichtig. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP wollen am Sonntag im Kanzleramt nach Auswegen aus ihrem monatelangen Streit über wichtige Vorhaben suchen. Neben dem Betreuungsgeld soll es auch um Maßnahmen gegen Altersarmut und um die von der FDP verlangte Abschaffung der Praxisgebühr gehen. Brüderle sagte, die Verhandlungsführung am Sonntag für die FDP habe selbstverständlich Parteichef Philipp Rösler. „Aber wir stimmen uns ab“, fügte der FDP-Fraktionsvorsitzende hinzu. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann warnt vor Missbrauch des Bundesrates
Berlin (dapd). Der neue Bundesratspräsident, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat SPD und Union aufgefordert, den Bundesrat nicht zur Durchsetzung parteipolitischer Interessen zu missbrauchen. Der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) sagte Kretschmann: „Wer das Länderparlament fälschlicherweise als Gehilfe der Opposition im Bundestag oder der Bundesregierung versteht, schmälert Bedeutung und Einfluss des Bundesrats.“ Um künftig stärker Länderinteressen zur Geltung kommen zu lassen, forderte Kretschmann, die Redezeit von Bundesratsmitgliedern im Bundestag nicht mehr nach Parteizugehörigkeit zu bemessen. „Wenn ich als Mitglied des Bundesrats rede, rede ich für das Land Baden-Württemberg und nicht im Namen der Grünen-Bundestagsfraktion“, sagte Kretschmann. dapd (Politik/Politik)