Frankfurt/Main (dapd-hes). Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) fordert die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. „Das Geld aus der Steuer fehlt den Fluggesellschaften, um in moderne und leisere Flugzeuge zu investieren. Das wäre der beste Lärmschutz für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet“, sagte Rentsch dem Radiosender hr-Info. Wegen der Steuer seien deutsche Fluggesellschaften international nicht mehr wettbewerbsfähig. Rentsch warf der Bundesregierung vor, die Alarmzeichen aus der Branche zu missachten. „Was muss noch passieren an klaren Signalen, damit die Regierung endlich handelt? Wenn wir die Branche erstmal kaputt gemacht haben, dann haben wir auch keine Steuereinnahmen von deutschen Fluggesellschaften mehr“, sagte er. Die Luftverkehrssteuer wird seit 2011 erhoben. Reisende auf deutschen Flughäfen müssen 7,50 Euro für Kurz- und Inlandsstrecken zahlen; bei Mittelstrecken werden gut 23 Euro pro Flugkarte fällig, bei langen Distanzen etwas mehr als 42 Euro.
politik
Steinmeier rügt Minimalkompromisse über Koalitions-Ladenhüter
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. „Das war ein schwarzer Sonntag für die Koalition! Dieser Koalitionsausschuss war der Offenbarungseid für die Regierung Merkel“, erklärte Steinmeier am Montagmorgen in Berlin. Das Ergebnis seien „Minimalkompromisse über alte Koalitions-Ladenhüter“. „Der verantwortungslose Deal Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr war gemacht, bevor die Koalitionäre zusammensaßen. Wofür man dann noch sieben Stunden Verhandlungen brauchte, bleibt rätselhaft“, urteilte Steinmeier. Die Koalition habe keine dringenden Themen wie eine Regelung über Kurzarbeit oder den Mindestlohn angepackt, rügte Steinmeier. Stattdessen würden Wahlgeschenke verteilt, „die grenzenlos enttäuschte Wähler bei Laune halten sollen und nebenbei dem FDP-Vorsitzenden auf Abruf zusätzliche drei Monate Restlaufzeit bis zur Niedersachsen-Wahl“, sagte Steinmeier mit Blick auf FDP-Chef Philipp Rösler. dapd (Politik/Politik)
Gabriel zerpflückt Ergebnisse des Koalitionsgipfels
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lässt kein gutes Haar an den Ergebnissen des Koalitionsgipfels im Kanzleramt. Dem Hörfunksender NDR Info sagte Gabriel am Montag, es sei eine Katastrophe, dass die FDP dem Betreuungsgeld zugestimmt habe. Eltern bekämen Geld dafür, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen. Die FDP habe früher etwas von Bildung verstanden, sagte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf das Ja der Liberalen zu dem vor allem von der CSU gewollten Projekt. Als Verlierer sieht Gabriel die Rentner: „Es ist ein ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur 10 oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe“. Die Koalitionäre hatten sich auf Leistungsverbesserungen bei der Rente für Geringverdiener verständigt, die jedoch nicht beitragsfinanziert, sondern mit Steuermitteln bezahlt werden sollen. Gabriel rügte: „Ich finde es unfassbar, dass die klugen Leute aus der CDU und die FDP, – da gibt es Menschen, die genau wissen, dass das Wahnsinn ist, – dem zugestimmt haben.“ dapd (Politik/Politik)
Koalition räumt Streitfragen ab – Opposition kritisiert Kuhhandel
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr fällt weg: Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels vom frühen Montagmorgen stoßen auf ein geteiltes Echo. Während Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler die Einigung der Koalition in zentralen Streitfragen als „Signal der Handlungsfähigkeit“ rühmte, sprach der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, von einem „Kuhhandel“. SPD und Grüne kündigten an, Klagen gegen das beschlossene Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Die Spitzen von Union und FDP hatten sich auf ihrem Gipfeltreffen nach mehr als siebenstündigen Beratungen in zentralen Streitfragen geeinigt. So beschlossen die Koalitionäre im Kanzleramt die Abschaffung der Praxisgebühr und die endgültige Einführung eines Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 mit einem Bildungssparen. Außerdem sollen Maßnahmen gegen die Altersarmut ergriffen werden. Überdies einigte sich Schwarz-Gelb, 750 Millionen Euro mehr für Verkehrsprojekte auszugeben – ein Anliegen der CSU. Der Bundeshaushalt soll bis 2014 strukturell ausgeglichen sein. FDP-Chef rühmt Haushaltskonsolidierung Rösler sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“, das Entscheidende sei, dass sich die schwarz-gelbe Koalition „auf solide Haushalte geeinigt“ habe. Mit der Verständigung auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 gehe Deutschland in Europa „mit gutem Beispiel voran“. Rösler widersprach dem Vorwurf, das von den Koalitionären beschlossene Betreuungsgeld belaste den Haushalt mit rund zwei Milliarden Euro. Dadurch, dass die zusätzliche Familienleistung erst zum 1. August 2013 in Kraft trete, „sparen wir 250 Millionen Euro für 2013 und 520 Millionen Euro für 2014“. Das Geld gehe „direkt in die Haushaltsstabilisierung für 2014“. Die FDP setzte durch, dass das Geld auch zum sogenannten Bildungssparen verwendet werden kann. Dabei soll es auf ein Konto eingezahlt werden, so dass es später für Studium oder Ausbildung genutzt werden kann. Auch können Eltern es alternativ zur privaten Altersvorsorge einsetzen. Bis zum 31. Juli 2014 sollen 100 Euro für ein- und zweijährige Kinder gezahlt werden, die keine staatliche Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Danach werden es 150 Euro im Monat sein. SPD kritisiert Familienbild der 50er Jahre Die SPD kündigte bereits an, rechtliche Schritte gegen das Betreuungsgeld zu prüfen. „Aus unserer Sicht ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem ZDF. Auch die Grünen schließen eine Klage in Karlsruhe nicht aus. „Wenn die Koalition das Betreuungsgeld tatsächlich beschließt, werden wir auf jeden Fall prüfen, ob nicht gute Gründe für eine Verfassungsklage vorliegen“, sagte Grünen-Chef Cem Özedmir der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Dazu würden sich die Grünen mit der SPD abstimmen. Oppermann sagte im Deutschlandfunk, mit der Einigung auf die endgültige Einführung des Betreuungsgeldes finanziere die Koalition Wahlgeschenke zulasten der Steuerzahler. „Sie ist nicht solide, sie mogelt sich durch“, erklärte Oppermann. Zum Betreuungsgeld fügte der SPD-Politiker hinzu: „Wir geben Geld aus für Kinder, die Zuhause blieben. Das ist nicht richtig.“ Eine derartige Politik entspreche dem Familienbild der 1950er-Jahre. Bahr vergleicht FDP mit Vettel Dagegen lobte Oppermann die beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr. „Das ist richtig, das haben wir auch gefordert“, sagte er. Die FDP hatte seit Monaten ein Ende der Praxisgebühr verlangt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte, die „Praxisgebühr“ sei „nach allen Umfrage das größte Ärgernis der Bürger“. Bahr wertete den Koalitionsgipfel als Sieg. Der FDP-Politiker verglich die Situation seiner Partei mit Blick auf die anstehenden Wahlen mit der Aufholjagd des Formel-1-Piloten Sebastian Vettel bei einem Rennen am Sonntag. „Vielleicht ist die FDP ein bisschen so wie Sebastian Vettel“, sagte Bahr im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2013 sei das Entscheidende: „Man muss einen langen Atem haben.“ Linke: Koalition legt bei Altersarmut Hände in den Schoß Linken-Chef Bernd Riexinger bemängelte vor allem die Beschlüsse zur Rente. „Schwarz-Gelb hat sich vom Kampf gegen die Altersarmut verabschiedet“, kritisierte er in Berlin. Es gebe an keiner Stelle substanzielle Verbesserungen für die Rentner von heute und morgen. „Im Kern hat sich die Koalition darauf verständigt, die Hände in den Schoß zu legen.“ Mit dem, was als „Lebensleistungsrente“ verkauft werden solle, „wird der Betrug um Lebensleistung zum Programm“, unterstrich der Bundesvorsitzende der Linkspartei. dapd (Politik/Politik)
Ohne Blood and Honour keine NSU-Morde?
Erfurt (dapd-lth). „Hatten Sie Anhaltspunkt für Verbindungen zu ‚Blood and Honour‘?“ So lautet eine Frage, die in fast jeder Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages gestellt wird. Wann immer die Linke-Abgeordneten Martina Renner und Katharina König einen Zeugen befragen, wollen sie wissen, ob die mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Kontakte zu dem rechtsextremen Netzwerk hatten. Oder besser: Ob der Zeuge von solchen Verbindungen Kenntnis hatte. Denn für die Linkspartei steht fest: Es gab sie; sie sind für das Funktionieren des NSU zentral gewesen. Und auch wenn andere sich da nicht so sicher sind: Die Blood-and-Honour-Frage ist ein Beispiel dafür, wie sehr sich das Gremium trotz aller parteipolitischen Interessen tatsächlich um die Aufarbeitung der Geschichte des NSU bemüht – ein Jahr nach deren Auffliegen. Blood and Honour, zu Deutsch „Blut und Ehre“, ist eine rechtsextremistische Vereinigung, die international vernetzt und tätigt ist. Ihr deutscher Ableger wurde im Jahr 2000 vom Bundesinnenministerium verboten. Davor trat das Netzwerk öffentlich vor allem durch die Organisation von Neonazi-Konzerten in Erscheinung. Doch da ist noch mehr: Nach zahlreichen Zeugenbefragungen und ungezählten durchforsteten Akten sind Renner und König davon überzeugt, dass die späteren NSU-Mitglieder und deren Unterstützer in den 1990er Jahren und danach enge Verbindungen zu Blood and Honour unterhalten haben müssen. Ohne die Unterstützung der Vereinigung sei das Abtauchen der Drei und ihr Leben im Untergrund gar nicht möglich gewesen, glaubt König. „Wie tauche ich unter? Wie weiche ich dem Staat aus? Wie komme ich an Waffen? Wie komme ich an Geld? All das lässt sich im Fall des NSU nicht erklären ohne deren Kontakte zu Blood and Honour“, sagt die Abgeordnete. Verkürzt lautet ihre These: Ohne Blood and Honour keine jahrelang unentdeckte NSU-Mordserie in Deutschland. Den Grünen Dirk Adams, der ebenfalls im NSU-Untersuchungsausschuss sitzt, hat diese Argumentation inzwischen überzeugt. Er habe gelernt, dass Blood and Honour mehr sei als „nur“ ein rechter Konzertveranstalter, sagt er. „Das zu glauben, ist ein Trugschluss.“ Auch er spricht inzwischen von den „klandestinen Strukturen“ von Blood and Honour, die es erlaubt hätten, den NSU mit Waffen, Geld und anderem mehr zu versorgen. Zweifel stehen nicht im Wege des Aufklärungswillens Doch es gibt auch Zweifler: Jörg Kellner etwa, ein CDU-Mann im Ausschuss. „Ich kann es nicht ausschließen, dass es diese Verbindungen gab“, sagt er. Und sicher hätten die Liedtexte, die auf Blood and Honour-Konzerten gesungen wurden, bereits im Geiste jene Gewalt vorweg genommen, die der NSU ausgeübt habe. Aber dass es auf einer direkten Handlungsebene zwischen den Rechtsterroristen und Blood-and-Honour-Mitgliedern Verbindungen gegeben habe, dafür habe er noch keinen wirklichen Beweis in den Akten gesehen. Bezeichnend für die aktuelle Stimmung im Ausschuss ist es, dass trotz des Beharrens der Linken auf der Verbindung von Blood and Honour zum NSU und Kellners Zweifel an ihr, das Klima im Gremium nicht nachhaltig zu leiden scheint; aller Misstöne, die immer wieder auch nach außen dringen zum Trotz. Im Kern, sagt Kellner, gehe es allen Ausschussmitgliedern um die Aufarbeitung der Frage, wie es so weit kommen konnte, dass der NSU in Deutschland jahrelang unerkannt Menschen töten konnte. Dazu habe die Union vielleicht einen anderen Ansatz als die Kolleginnen von der Linkspartei. „Uns geht es um Fakten und Tatsachen und weniger um Spekulationen“, sagt er. Ähnliches ist auch von Adams zu hören. Zwar verzögerten die ständigen Fragen nach Blood and Honour das Vorankommen der Ausschussarbeit, man habe sich deshalb noch nicht intensiv mit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt selbst zu befassen können. Doch will auch er die Art der Arbeit der Linken nicht angreifen. Sogar die Linke selbst stimmt in diesen Harmonie-Gesang ein. Auf die Zweifel Kellners an den Verbindungen von Blood and Honour und NSU angesprochen, antwortet König mit einer grundsätzlichen Feststellung: Klar gebe es unterschiedliche Auffassungen in einigen Details. Aber: „Ich habe großen Respekt davor, was die CDU-Kollegen leisten.“ Dies gelte umso mehr, da die Ausschussmitglieder der Union vor Beginn der Arbeit des Gremiums nur wenige Kenntnisse von rechtsextremen Strukturen gehabt hätten. dapd (Politik/Politik)
Bayerischer Innenminister fordert Mut zu neuem NPD-Verbotsverfahren
Passau (dapd-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht gute Chancen, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben wird. „Ich setze mich für den Start eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens ein“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Und ich sehe gute Chancen, dass wir gewinnen.“ Herrmann sagte, die NPD müsse verboten werden. Sie sei verfassungsfeindlich und gefährlich, sie biete vielen Extremisten ideologische Grundlagen. „Ich wünsche mir von den Kollegen anderer Bundesländer und auf Bundesebene weniger Verzagtheit und mehr Mut, dieses Verfahren anzugehen“, sagte Herrmann. „Wer kämpft, kann verlieren. Aber wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ dapd (Politik/Politik)
Steinmeier wirft Regierung Geldverschwendung vor
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Regierung eine unverantwortliche Haushaltspolitik vorgeworfen. Die Koalition verteile „Wahlgeschenke“ und betreibe einen „Kuhhandel“ ohne Rücksicht auf das Budget, kritisierte Steinbrück am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Er reagierte damit auf die laufenden Verhandlungen von Union und FDP über ein Ende der Praxisgebühr und die Einführung eines Betreuungsgeldes. Steinmeier rechnete damit, dass zu beiden Themen Beschlüsse gefasst werden. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition waren am frühen Sonntagabend im Kanzleramt zusammengekommen, um über strittige politische Fragen zu beraten. Der SPD-Politiker bezweifelte, dass die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt erzielen kann. Die FDP fordert dies bereits für 2014, nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll der Bund 2016 keine Schulden mehr machen. „Es geht nicht, es wird nicht passieren. Die Bevölkerung wird hinter die Fichte geführt“, sagte Steinmeier. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werde Schwarz-Gelb das Ziel verfehlen – „das ist der Skandal“. Mit Blick auf die Bekämpfung von Altersarmut – auch darüber wollten die Koalitionäre im Kanzleramt beraten – warf Steinmeier der Regierung vor, nicht auf die Opposition zuzugehen und damit auch nicht die Interessen der Bürger zu vertreten. dapd (Politik/Politik)
Kirche fordert bundesweiten Feiertag zum Reformationsjubiläum
Timmendorfer Strand (dapd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will den 500. Jahrestag der Reformation am 31. Oktober 2017 mit einem bundesweiten Feiertag begehen. Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider kündigte am Sonntag auf der EKD-Synodentagung im Ostseebad Timmendorfer Strand an, entsprechende Gespräche mit der Politik zu führen. Das Reformationsjubiläum in fünf Jahren ist eines der zentralen Themen der Synode. Dabei steht auch die Ökumene im Blickpunkt. Derzeit ist der Reformationstag gesetzlicher Feiertag in den ostdeutschen Bundesländern. Schneider setzt sich für eine Arbeitsgruppe ein, die zusammen mit der Deutschen Bischofskonferenz über einen gemeinsamen Buß- und Versöhnungsgottesdienst im Jahr 2017 nachdenkt: „Dabei geht es um ein aufrichtiges und selbstkritisches Erinnern, die gegenseitigen Verletzungen wahrhaftig zu benennen“, sagte Schneider. Er freue sich über positive Signale auf beiden Seiten, die wechselseitige „Hör- und Gesprächsbereitschaft“ zeigten. Synoden-Präses Katrin Göring-Eckardt erhofft sich von dem Jubiläum einen Schub für die evangelische Kirche: „2017 soll für Jung und Alt ein unvergessliches Jahr werden.“ Dabei solle der Gedenktag als „Ausgangspunkt für die Gegenwart und als Kraftquelle für die Zukunft“ begriffen werden. Die EKD werde sich als eine kreative, den Menschen zugewandte Kirche zeigen, sagte die Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin. „Wirtschaftlicher Erfolg muss neu bewertet werden“ Schneider stieß auf der Synode eine Diskussion über eine „Ethik des Genug“ an. Er mahnte, Wachstum, Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg neu zu bewerten. Das Bruttoinlandsprodukt sei kein hinreichender Indikator für wirtschaftlichen Erfolg. Es könne keine Nachhaltigkeit geben, wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe. Die Synode tagt noch bis zum 7. November in dem Ostseebad. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Montag zu einem Grußwort erwartet. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle reist zum ASEM-Gipfel nach Laos
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle ist am Sonntag zu seiner achten Asienreise in diesem Jahr aufgebrochen. Der FDP-Politiker vertritt Deutschland beim Asien-Europa-Treffen (ASEM) in Laos, einem der bedeutendsten Foren europäischer und asiatischer Staaten. Dem Zusammenschluss gehören mittlerweile 48 Mitglieder an, sie repräsentieren rund zwei Drittel des Welt-Bruttoinlandsprodukts. Westerwelle will bis Dienstag in Laos bleiben und dann nach New York weiterreisen. Auf dem zweitägigen ASEM-Treffen werden auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der französische Präsident François Hollande und der kurz vor der Ablösung stehende chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao erwartet. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, das ASEM-Treffen sei das bedeutendste interregionale Treffen zwischen Asien und Europa in diesem Jahr. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld: Künast warnt vor eklatanter Fehlentscheidung
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnt vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag vor einem Beschluss zum Betreuungsgeld. Dies wäre eine „eklatante Fehlentscheidung“, sagte Künast im Interview der Nachrichtenagentur dapd. In Zeiten der Schuldenbremse würden so öffentliche Gelder verschwendet. Sie kündigte an, dass die Grünen bei einer Regierungsübernahme „das Betreuungsgeld unverzüglich wieder abschaffen“ und das Geld in den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung stecken würden. Zudem kritisierte sie den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Es ist unsäglich, dass sich Frau Merkel weiter als Ersatzpräsidentin darstellt“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie rede vage über Mindestlöhne und Frauenquoten, verhindere aber handfeste Beschlüsse. Merkel trage „die volle Verantwortung für die desaströse Bilanz von Schwarz-Gelb“. Sie fügte hinzu: „Wir werden sie stellen in den kommenden Monaten.“ Die Spitzen von CDU, CSU und FDP wollten am Sonntag im Kanzleramt nach Auswegen aus dem monatelangen Streit über zentrale Vorhaben ihrer Regierungspolitik suchen. dapd (Politik/Politik)