Berlin (dapd). Die Krankenkassen zeigen sich enttäuscht über die Ergebnisse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels. „Die Beschlüsse der Bundesregierung lassen die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne“, sagte die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, am Montag in Berlin. Im Ergebnis müssten die Beitragszahler politische Vorhaben wie das Betreuungsgeld oder den Bau zusätzlicher Straßen finanzieren, kritisierte sie. Mit dem Wegfall der Praxisgebühr entgingen den Kassen Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Durch die Kürzung der Zuweisung an den Gesundheitsfonds summierten sich die Einschnitte allein in den kommenden zwei Jahre auf insgesamt 8,5 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
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CSU: Sind zufrieden mit Ergebnissen des Koalitionsausschusses
Berlin (dapd). Die CSU hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels positiv bewertet. „Wir sind mit dem Gesamtergebnis sehr zufrieden“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag in Berlin. „Wichtig für uns ist, dass das Betreuungsgeld im nächsten Jahr definitiv kommt und dass wir in die Infrastruktur unseres Landes weiter investieren können“, betonte der CSU-Politiker. „Wir haben etwas für die Zukunftsfähigkeit des Landes getan“, hob Dobrindt hervor. Das Ende der Praxisgebühr sei ein „Wunsch der FDP“ gewesen, die CSU hätte eine Beitragssatzsenkung zur Entlastung der Versicherten lieber gesehen, „aber man kann das auch über die Praxisgebühr machen, da dies auch zu einer Entlastung führt“. Das Betreuungsgeld werde am Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet, gab sich Dobrindt zuversichtlich. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich alle Koalitionsparteien- und fraktionen an das, was vereinbart ist, auch halten.“ Dobrindt versicherte, die Atmosphäre zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und FDP sei gut gewesen. „Wenn man acht Stunden zusammen in einem Verhandlungsraum sitzt, dann muss man gut miteinander können, sonst würde man es nicht so lange aushalten. Wir haben gestern bewiesen, dass wir nicht nur gut miteinander können, sondern auch miteinander gute Entscheidungen treffen.“ dapd (Politik/Politik)
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Bouffier lobt Ende der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigt sich zufrieden über das von der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossene Ende der Praxisgebühr. „Wir geben den Menschen mit über zwei Milliarden Geld zurück, das sie gut gebrauchen können, gerade wenn sich die Konjunktur vielleicht ein bisschen eintrübt“, sagte Bouffier am Montag vor einer Sitzung von CDU-Gremien in Berlin. „Also die Abschaffung der Praxisgebühr halte ich für richtig.“ Auch dass das Betreuungsgeld jetzt endlich umgesetzt werde, sei richtig. Die ebenfalls beschlossene Stärkung des Verkehrsetats nannte der hessische Landeschef „unabdingbar“. „Wir brauchen das, um unsere Infrastruktur zu erhalten.“ dapd (Politik/Politik)
FDP verlangt Klarheit über möglichen Mali-Einsatz der Bundeswehr
Berlin (dapd). In der FDP wächst die Besorgnis über einen möglichen Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali. „Mir fehlt hinreichend Klarheit über einen solchen Einsatz“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff dem Berliner „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht. „Ich habe noch zahlreiche Fragen, erhalte aber bisher zu wenig Informationen über Art, Ziel, Dauer oder Umfang einer möglichen Mission.“ Hoff sagte, Frankreich bereite sich auf eine Militärintervention vor und führe auch Gespräche mit den USA über mögliche Kooperationen, während in Deutschland über eine Ausbildungsmission gesprochen werde. „Wobei bisher völlig im Dunkeln liegt, wen wir da wofür – für eine Stabilisierungsmission, für Aufstandsbekämpfung oder für den Anti-Terrorkampf – ausbilden wollen: die malische Armee oder Mitglieder der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS“, sagte Hoff. dapd (Politik/Politik)
SPD-Linke verteidigt Steinbrück
Berlin (dapd). Die SPD-Linke springt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Debatte um seine Nebeneinkünfte bei. Die Diskussion gleiche einer Hexenjagd, kritisierte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, am Montag. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim warf Steinbrück dagegen vor, nicht wie versprochen Klarheit über seine Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter zu schaffen. Nach Medienberichten könnte Steinbrück deutlich mehr eingenommen haben als die von ihm auf 1,25 Millionen Euro bezifferten Vortragshonorare. Steinbrück hatte Ende Oktober nach öffentlicher Kritik Details zur Höhe seiner Vortragshonorare seit 2009 bekannt gemacht, die über die vom Abgeordnetengesetz geforderten Angaben hinaus gehen. Er weigert sich aber, auch die Einkünfte aus seinen Büchern zu veröffentlichen. Das verlangen seine Kritiker, nicht aber die Gesetze. Kritik an Honoraren für Bücher und Interviews Rossmann sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Ich finde die Debatte absurd.“ Bei Vorträgen könne man vielleicht noch sagen, dass möglicherweise eine Abhängigkeit vom Auftraggeber entstünde. „Wie es bei Büchern eine Abhängigkeit geben könnte, erschließt sich mir nicht“, sagte er. „Sollen Bundestagsabgeordnete, Bundeskanzler, Ministerpräsidenten oder Parteivorsitzende demnächst ihre Bücher ohne Honorar schreiben?“ Staatsrechtler Arnim kaprizierte sich auf das Honorar, das Steinbrück für ein Interview im Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger erhalten hat. Es gebe ihm zu denken, dass dieses Interview in Steinbrücks Nebeneinkünfteliste fehle. „Möglicherweise handelt es sich bei der Bilfinger-Zahlung um eine der problematischsten Geldquellen überhaupt“, sagte Arnim dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Schließlich hat das Interview mit Public Private Partnership ein Thema behandelt, mit dem sich Steinbrück auch in seiner Amtszeit als Regierungsmitglied befasst hat.“ Arnim kritisierte, außerdem habe Steinbrück wegen seiner vielen Vorträge offensichtlich sein Abgeordnetenmandat vernachlässigt. „Die Versäumnisse von Plenarsitzungen kann ich mir nur so erklären, dass er, jedenfalls damals, sehr ökonomisch dachte“, sagte er. Medien veröffentlichen widersprüchliche Zahlen Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ erhielt Steinbrück allein für sein Buch „Unterm Strich“ eine halbe Million Euro. Für das Werk „Zug um Zug“ flossen demnach mehr als 100.000 Euro, die er sich mit dem Co-Autoren Helmut Schmidt teilt. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ geht hingegen von einem Honorar in Höhe von 300.000 Euro für das erste und 180.000 Euro für das zweite Buch aus. Nach Angaben aus der Verlagsbranche, auf die sich die Zeitung bezieht, könnte der Autorenanteil auch höher liegen. Hinzu kommen dem „Focus“ zufolge 115.000 Euro, die der Ex-Minister bereits als Vergütung für sein Aufsichtsratsmandat beim Stahlriesen ThyssenKrupp erhalten hat. Noch ausstehend ist die Summe von rund 65.000 Euro, die dem SPD-Politiker laut Unternehmenskreisen für das abgeschlossene Geschäftsjahr zusteht. Berücksichtigt man zudem die fünfstellige Summe, die Steinbrück laut „Focus“ für das Bilfinger-Berger-Interview erhalten hat, käme Steinbrück nach Berechnungen des Magazins in der laufenden Legislaturperiode auf Nebeneinkünfte in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Die Bochumer Stadtwerke machten im Streit mit Steinbrück um die angeblich vereinbarte Spende eines Vortragshonorars am Sonntag einen Rückzieher. Anders als zuvor behauptet habe es keine Absprachen der Stadtwerke mit Steinbrück gegeben, dass dieser ein Honorar in Höhe von 25.000 Euro einem karitativen Zweck hätte spenden müssen, teilten die Stadtwerke mit. (Die Erklärung der Stadtwerke: http://url.dapd.de/cvxIle ) (Steinbrücks Nebeneinkünfteliste: http://url.dapd.de/4OHdJ0 ) dapd (Politik/Politik)
Wir wollen einen transparenten Staat, keinen gläsernen Bürger
Karlsruhe (dapd). Die Piratenpartei hält die sogenannte Antiterrordatei für verfassungswidrig und hofft, dass das Bundesverfassungsgericht bei seiner bevorstehenden Prüfung das geltende Gesetz verwirft. Der stellvertretende Parteivorsitzende Sebastian Nerz sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die Antiterrordatei ist ein Gesetz, das sehr weit in die Grundrechte aller Bürger eingreift. Es gibt keine Löschungsfristen, es definiert nicht wirklich, wer dort gespeichert werden kann. Eigentlich ist fast alles speicherbar in der Datei.“ Außerdem fehle es an der Möglichkeit, sich als Betroffener vor Gericht gegen die Erfassung der Daten zu wehren. „Wir setzen uns für einen transparenten Staat ein, aber nicht für einen gläsernen Bürger“, sagte Nerz. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Richters, der die 2006 neu geschaffene Verbunddatei der Polizei und der Nachrichtendienste als grundrechtswidrig angreift. Die Piratenpartei selbst klagt in Karlsruhe nicht. Sie war 2006 bei Verabschiedung des Gesetzes allerdings auch noch in keinem Parlament vertreten. Das Urteil des Ersten Senats wird Anfang kommenden Jahres erwartet. Die Piratenpartei erkenne die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Behörden an, sagte Nerz weiter. Sie dürfe aber nur auf der Grundlage eines klaren Gesetzes erfolgen. Es müsse in einem Gesetz ganz klar geregelt sein, wessen Daten wann gespeichert werden können. Daran fehle es aber bislang. Auch mit Blick auf die neugeschaffene Neonazi-Verbunddatei äußerte sich Nerz skeptisch. Er bestreitet, dass die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) damit früher erkannt worden wären. Es habe bei den Landesbehörden Hinweise auf Rechtsextremismus gegeben, die aber ignoriert worden seien. „Gegen solche Fehler hilft auch eine Speicherung nichts“, sagte Nerz. dapd (Politik/Politik)
CDU-Landeschefin will Nehmerländer zu Steuererhöhungen verpflichten
Berlin (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner will im Länderfinanzausgleich mehr Anreize für Sparen und kluges Haushalten setzen. Denkbar sei, dass Länder, die übermäßig Schulden machen, dafür in den eigenen Grenzen Steuern erhöhen müssen, sagte Klöckner der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Das ist nicht sexy, aber es motiviert, besser zu haushalten“, sagte sie. Klöckner zeigte Verständnis für die Kritik der Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern am Haushalten von Geberländern wie Rheinland-Pfalz. Es müsse sich aber lohnen, vom Länderfinanzausgleich unabhängig zu werden. Wenn lediglich drohe, nach jahrelanger Haushaltssanierung selbst als Geberland kräftig zur Kasse gebeten zu werden, sei das Sparen weniger attraktiv, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Roth hält Betreuungsgeld für verfassungswidrig
Berlin (dapd). Die Grünen kritisieren die Beschlüsse des Koalitionsgipfels als teuren Kuhhandel. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte am Montag im Fernsehsender n-tv, der Koalitionsausschuss sei ein großer Basar gewesen und „herausgekommen ist dann noch die Bescherung, die uns allen sehr teuer zu stehen kommen wird“. Sie kündigte an, eine Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. „Ich glaube, das ist mit der Verfassung überhaupt nicht zu vereinbaren. Deswegen wird es da einen erheblichen Widerstand geben“, betonte Roth. Scharfe Kritik äußerte die Grünen-Chefin auch an der von Schwarz-Gelb geplanten „Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener. „Für wie blöd hält diese Regierung eigentlich die Menschen in diesem Land?“, fragte Roth. Sie bezog sich auf den Beschluss der Koalition, die Renten von Geringverdienern, die nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge unter der Grundsicherung liegen, aus Steuermitteln aufzustocken. Der Betrag dürfte allerdings nur etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von derzeit durchschnittlich 688 Euro liegen. dapd (Politik/Politik)
Rösler wertet Koalitionsausschuss als Signal der Handlungsfähigkeit
Berlin (dapd). FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht in den Ergebnissen des Koalitionsausschusses ein „Signal der Handlungsfähigkeit“. Rösler sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“, das Entscheidende sei, dass sich die schwarz-gelbe Koalition „auf solide Haushalte geeinigt“ habe. Mit der Verständigung auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 gehe Deutschland in Europa „mit gutem Beispiel voran“.
Von der Leyen lobt neue Lebensleistungsrente
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wertet den Koalitionsbeschluss zur Bekämpfung der Altersarmut als „ein sehr gutes Ergebnis“. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montag, „die Sieger“ der Entscheidung seien die Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet haben.