Berlin (dapd). Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt macht die FDP aus ihrem Unbehagen am Klima im Regierungsbündnis keinen Hehl. Die Hamburger Landesvorsitzende Sylvia Canel klagte am Sonntag, es gebe zu wenig Absprachen zugunsten der FDP. Ihr rheinland-pfälzischer Kollege Volker Wissing sagte, die FDP habe wenig Spielraum. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wehrte sich gegen den Eindruck, die Koalition arbeite schlecht. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte die FDP vor einem politischen Kuhhandel. Die Union, allen voran die CSU, will auf dem Gipfel das umstrittene Betreuungsgeld festzurren, das Eltern zukommen soll, die für die Erziehung ihrer Kinder keine Tagesstätten nutzen. Die FDP stellt für ihre Zustimmung jedoch Bedingungen. Außerdem fordert sie ein Ende der Praxisgebühr und einen ausgeglichenen Haushalt bereits 2014 statt erst 2016. Ein weiteres Thema im Kanzleramt dürfte die Bekämpfung von Altersarmut sein. Landespolitikerin will auch Wahlgeschenke verteilen Canel sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, ein Jahr vor der Wahl wolle die Union mit dem Betreuungsgeld ein milliardenschweres Wahlgeschenk. „Dafür sollte der Bund keine neuen Schulden aufnehmen und kein Geld ausgeben“, sagte Canel. Sie hätte sich eine Koalition gewünscht, „in der die Union mehr Absprachen auch zu unseren Gunsten treffen würde“. Der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Wissing sagte dem Blatt: „Es ist schwer für eine Partei, die einen reformerischen Ansatz verfolgt, so stark durch die Eurokrise in den Handlungsspielräumen eingeschränkt zu sein.“ Beim Koalitionsgipfel müsse die Koalition Handlungsfähigkeit beweisen. „Beide Koalitionspartner dürfen nach dem Koalitionsgipfel keine Fragen mehr offenlassen“, forderte er. Niebel forderte dagegen regelmäßige Spitzentreffen der Koalition bis zur Bundestagswahl. „Sitzungen des Koalitionsausschusses müssen wieder zum Normalfall werden, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, also jede Sitzungswoche“, verlangte Niebel in der „Leipziger Volkszeitung“. Dann täten sich alle Beteiligten mit den Erwartungen leichter. Ansonsten verwahrte er sich gegen Kritik. „Wir sind und waren keine ‚Gurkentruppe‘ oder ‚Chaos-Combo‘. In der Gesamtsicht haben wir eine gute Arbeit geleistet“, urteilte er. SPD droht mit Gang zum Verfassungsgericht Nahles sagte, sollte die FDP dem Betreuungsgeld zustimmen, verrate sie ihre politischen Ziele. Falls die Koalition dies beschließe, werde die SPD dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen. Mit einem Betreuungsgeld greife der Staat in die Wahlfreiheit der Familien ein, weil er dann das Fernbleiben aus der Kindertagesstätte einseitig finanziell belohne und somit seine Neutralität verletze. Nahles warf dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vor, nur aus Kostengründen auf dem Betreuungsgeld zu bestehen. „Die CSU versucht, sich mit der billigen Lösung Betreuungsgeld von dem nötigen Kitaausbau freizukaufen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Während ein Kitaplatz den Staat pro Jahr 10.000 Euro koste, schlage das Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat nur mit 1.800 Euro im Jahr zu Buche. Bayern habe es verschlafen, ausreichend Kitaplätze zu schaffen, die es bereits ab 2013 wegen des dann geltenden Rechtsanspruchs vorweisen müsse. dapd (Politik/Politik)
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SPD kündigt Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld an
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Widerstand gegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld angekündigt. „Sollte es tatsächlich verabschiedet werden, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte Nahles der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). Mit einem Betreuungsgeld greife der Staat in die in die Wahlfreiheit der Familien ein, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohne, und somit seine gebotene Neutralität verletze. Nahles warf CSU-Chef Horst Seehofer vor, nur aus Kostengründen auf dem Betreuungsgeld zu bestehen. „Die CSU versucht, sich mit der billigen Lösung Betreuungsgeld von dem nötigen Kitaausbau freizukaufen“, sagte sie. Während ein Kitaplatz den Staat pro Jahr 10.000 Euro koste, schlage das Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat nur mit 1.800 Euro im Jahr zu Buche. Bayern habe es verschlafen, ausreichend Kitaplätze zu schaffen, die es bereits ab 2013 wegen des dann geltenden Rechtsanspruchs vorweisen müsse. Die FDP beschuldigte Nahles, mit einem Ja zum Betreuungsgeld ihre politischen Ziele zu verraten. „Die SPD will die Praxisgebühr abschaffen, aber nicht um den Preis der Einführung des Betreuungsgeldes, das unterscheidet uns von der FDP“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Kubicki wirft Politik Versagen im Fall der HSH Nordbank vor
Hamburg (dapd). In der Diskussion um die Zukunft der in Schieflage geratenen HSH Nordbank hat der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki den zuständigen Regierungen in Hamburg und Kiel „Versagen“ vorgeworfen. Kubicki lehnt die derzeit von den beiden Landesregierungen erwogene Erhöhung der staatlichen Garantien für das Institut von sieben auf zehn Milliarden Euro ab. „Mit dieser Maßnahme zeigen sie keine Lösung auf, sondern dokumentieren lediglich ihre Hilflosigkeit und erkaufen sich bestenfalls Zeit und Hoffnung“, schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die HSH Nordbank brauche stattdessen einen neuen Investor, der die Bank mit zusätzlichem Eigenkapital ausstatte. dapd (Politik/Politik)
Altmaier plant Zwangskennzeichnung von Einwegflaschen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will Einwegflaschen einem Medienbericht zufolge besser kennzeichnen. Damit Kunden besser darüber informiert seien, ob sie Ein- oder Mehrwegflaschen kaufen, solle es künftig eine Art Warnhinweis für Einwegflaschen und -dosen geben, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag. Dies richtet sich vor allem gegen die als umweltschädlich geltenden PET-Flaschen, die trotz Pfand nach einmaligem Gebrauch vernichtet werden. Das Ministerium bestätigte den Bericht auf dapd-Anfrage. Die „mangelnde Unterscheidbarkeit von bepfandeten Ein- und Mehrwegverpackungen“ sei ein wesentlicher Grund für den Rückgang ökologisch vorteilhafter Mehrwegflaschen, heißt es in einem Entwurf für eine Verordnung, aus der das Magazin zitierte. Der Handel solle daher verpflichtet werden, „produktspezifische, deutlich sicht- und lesbare Informationstafeln oder -schilder“ anzubringen. „Die Hinweise müssen in Gestalt und Schriftgröße mindestens der produktspezifischen Preisauszeichnung entsprechen“, heißt es weiter. Von der Neuregelung betroffen sind dem „Spiegel“ zufolge nicht nur Supermärkte und Discounter, sondern auch Tankstellen, Kioske, Imbisse und Bäckereien – insgesamt 125.000 Unternehmen in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Albig fordert Kirche zur Kritik an Missständen auf
Timmendorfer Strand (dapd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat die Kirche aufgerufen, Politiker stärker auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen. „Sagen Sie uns das, was wir Ihrer Ansicht nach noch nicht wissen, aber dringend wissen sollten“, rief Albig am Sonntag den Delegierten der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu. Die Synode tagt bis zum 7. November in Timmendorfer Strand bei Lübeck. Kirche solle auch dann ihre Meinung vertreten, wenn diese den Politikern nicht passe, sagte Albig. Die Synode ist die höchste Versammlung der EKD. Deren Landeskirchen gehören über 20 Millionen Christen an. Die 123 Delegierten beraten in Timmendorfer Strand über den Haushalt und wollen das Reformationsjubiläum 2017 vorbereiten. 1517 hatte Martin Luther seine Thesen ans Tor der Schlosskirche in Wittenberg geschlagen. dapd (Politik/Politik)
Kanzlerkandidat Steinbrück geht juristisch gegen Stadtwerke vor
Hamburg/Bochum (dapd). Nach der Kritik an einem Rednerauftritt bei den Stadtwerken Bochum geht der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach Medienangaben juristisch gegen das kommunale Unternehmen vor. Weil die Stadtwerke behauptet hatten, Steinbrück sei für seinen Auftritt beim „Atriumtalk“ in Bochum mit der Maßgabe eingeladen worden, das Honorar über 25.000 Euro für wohltätige Zwecke zu spenden, verlangt der Kanzlerkandidat von den Stadtwerken nun die Abgabe einer Unterlassungserklärung, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag berichtete. Ein Sprecher des Politikers bestätigte einen „juristischen Kontakt“ zwischen Steinbrück und den Stadtwerken. Die SPD hatte bereits erklärt, eine Spende sei „weder schriftlich noch mündlich“ vereinbart worden. Laut „Spiegel“ gibt es Hinweise, dass diese Aussage richtig ist und auch längst nicht alle Redner des „Atriumtalk“ ihre Honorare gespendet haben. Die Stadtwerke wollten sich zu den Vorgängen nicht äußern. dapd (Politik/Politik)
Thüringen ermittelte in 360 Fällen gegen rechtsextremen Heimatschutz
Erfurt (dapd-lth). Die Thüringer Justiz hat von 1994 bis 2002 in mindestens 360 Fällen gegen Mitglieder und Sympathisanten des rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ ermittelt. Das geht aus der Antwort des Thüringer Justizministeriums auf zwei Anfragen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Fiedler (CDU) hervor. Wie das Justizministerium am Sonntag dazu mitteilte, wurden insgesamt 271 Personen als Angehörige der Vereinigung ermittelt, 601 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 86 Strafbefehle erlassen. „Die hohe Zahl von Anklagen und Strafbefehlen zeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden auch damals mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen sind“, sagte Justizminister Holger Poppenhäger (SPD). Wie das Ministerium weiter mitteilte, haben die Thüringer Staatsanwaltschaften dem Untersuchungsausschuss des Landtags im Zuge der Ermittlungen zur NSU mittlerweile über 1.000 Aktenkopien übergeben. An den Berliner Untersuchungsausschuss seien zudem mehr als 600 Akten geliefert worden. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht fordert effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus
Erfurt (dapd-lth). Ein Jahr nach der Aufdeckung des rechtsextremen Terrornetzwerkes NSU hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die schonungslose Aufklärung der Mordserie an neun ausländischen Kleinunternehmern und einer Polizistin gefordert. Dies schulde man den Opfern und deren Hinterbliebenen, die seit Jahren unter der schleppenden Aufklärung litten, sagte Lieberknecht am Sonntag in Erfurt. Die Aufklärung dieser beispiellosen Mordserie müsse ohne Rücksicht auf Personen oder Institutionen erfolgen, betonte Lieberknecht. Die CDU-Politikerin sprach sich zudem ausdrücklich für die Lieferung von ungeschwärzten Akten an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages durch das Thüringer Innenministerium aus. Es sei „grotesk, dass Angehörige der Exekutive, die bei der Verhinderung und Aufklärung der NSU-Morde versagt haben, nunmehr den Abgeordneten die volle Akteneinsicht verweigern wollen“, sagte Lieberknecht. Ferner sprach sie all denen den Anspruch auf Mitwirkung in der zukünftigen Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ab, die jetzt nicht zur vollständigen Aufklärung des NSU-Terrors beitrügen. Die Thüringer Ministerpräsidentin betonte in diesem Zusammenhang ihre Bereitschaft, beim Verfassungsschutz zukünftig auf institutioneller Ebene stärker mit anderen Ländern oder dem Bund zusammenzuarbeiten. Ziel dabei müsse eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus sein, sagte Lieberknecht. „Das Durcheinander und Nebeneinander von Geheimdienstaktionen darf sich nicht wiederholen“, sagte die CDU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Piratenpartei: Rufe nach Weisband werden lauter
Hamburg (dapd). Die kriselnde Piratenpartei wünscht sich offenbar ihre frühere Politische Geschäftsführerin Marina Weisband zurück. „Die Rufe nach mir nehmen zurzeit sehr zu“, sagte Weisband, die sich vor einem halben Jahr aus gesundheitlichen Gründen von der Parteispitze zurückgezogen hatte, dem „Spiegel“. Der Druck auf sie wachse. Bis Anfang Januar wolle sie über eine mögliche Bundestagskandidatur entscheiden, sagte Weisband weiter. Eigentlich sei das nichts für sie, aber wenn sie ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden wolle, müsste sie es versuchen. Sie fügte hinzu: „Für die Piraten wäre es wohl das Beste, wenn ich wieder antreten würde.“ Besonders die wahlkämpfenden Landesverbände würden eine Rückkehr Weisbands an die Parteispitze begrüßen. „Es wäre super, wenn Marina antreten würde, für den Bundestag oder ein Parteiamt“, sagte der niedersächsische Piratenvorsitzende, Andreas Neugebauer, dem „Spiegel“. Ähnlich sieht es der bayerische Landeschef Stefan Körner: „Marina hat dafür gesorgt, dass die Piraten ein ansprechendes Gesicht hatten“, sagte er. Auf diesen Vorteil verzichte man ungern. Der derzeitige Politische Geschäftsführer, Johannes Ponader, steht parteiintern unter anderen wegen umstrittener öffentlicher Auftritte in der Kritik. Mehrere Vorstandsmitglieder hatten sich seinen Rücktritt gewünscht. dapd (Politik/Politik)
Generalbundesanwalt Range fordert weniger Deals bei Strafprozessen
Hamburg (dapd). Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit des sogenannten Deals im Strafprozess hat sich Generalbundesanwalt Harald Range für eine deutlich „restriktivere Anwendung“ der gesetzlichen Vorschriften ausgesprochen. Dies berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine schriftliche Stellungnahme zur mündlichen Verhandlung am kommenden Mittwoch. Darin attestiert der Generalbundesanwalt solchen Urteilsabsprachen eine „nicht unbeträchtliche Sogwirkung“, die verfassungsrechtliche Prinzipien zu beeinträchtigen drohe. Deals müssten vielmehr „über die bisherige Rechtsanwendung hinaus“ eingeschränkt werden. So sollte eine Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung über den Ausgang eines Verfahrens nicht zulässig sein, etwa wenn es um Tötungsdelikte geht. Ein „schlankes“ Geständnis ohne echte Reue könne nur zu einer geringen Strafmilderung führen. Die Zulässigkeit der Urteilsabsprachen wird seit rund 30 Jahren kontrovers diskutiert. Seit August 2009 sind die Voraussetzungen und Grenzen von Deals im Strafprozess gesetzlich geregelt. Der Zweite Senat verhandelt nun über drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen, denen Deals vorausging. Die Karlsruher Richter wollen prüfen, inwieweit solche Absprachen gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Verfahren und gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes verstoßen können. Besonders kritisch sieht Range auch das „Aufzeigen von Alternativstrafen“ durch die Richter, also einer möglicherweise überzogenen Drohkulisse, mit der Angeklagte zu einem Geständnis gedrängt werden sollen. Es sei zu erwägen, „ein derartiges Vorgehen gänzlich zu untersagen“. dapd (Politik/Politik)