Berlin (dapd). Die FDP feiert die Beschlüsse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels als große Errungenschaft. „Für uns ist klar, dass wir damit einen Paradigmenwechsel eingeleitet haben – auch in der Positionierung der gesamten Regierungskoalition“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit in Europa sei es „wichtig, ein Signal der Stabilität und der Solidität als Regierungskoalition gemeinsam auszusenden“ und damit „Vorbild“ zu sein. Rösler spielte vor allem auf die Vereinbarung von Union und FDP an, die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen und schon 2014 ein strukturell ausgeglichenes Budget zu erreichen. Dies hatten die Liberalen bereits vor dem Koalitionsgipfel gefordert. Die Spitzen von Union und FDP hatten in der Nacht zum Montag rund acht Stunden miteinander verhandelt. Neben dem Haushalt ging es vor allem um Rente, Praxisgebühr, Betreuungsgeld und Verkehr. Der parteiintern viel kritisierte Rösler berichtete am Montag in Berlin, das FDP-Präsidium habe die Ergebnisse des Koalitionsgipfels mit „großer Zustimmung“ zur Kenntnis genommen. Rösler markiert Erfolge der FDP Zudem hob er hervor, die Regierung werde trotz der Sparbemühungen weiter investieren. Als Beleg nannte er die beschlossenen Mehrausgaben für Verkehr in Höhe von 750 Millionen Euro im kommenden Jahr. Der FDP-Chef verteidigte zugleich die Abschaffung der Praxisgebühr, die es nunmehr seit acht Jahren gebe. „Damit ist dieser Spuk jetzt vorbei. Niemand wird sie vermissen“, sagte Rösler. Die Regierung setze auf Entlastung, und nicht wie die Opposition auf Mehrbelastung. Rösler verbuchte es auch als Erfolg der Liberalen, dass das Konzept des Betreuungsgeldes nun die Einführung eines Bildungssparens vorsehe. Die Verschiebung der Reform um einige Monate führe zu „massiven Entlastungen“ des Bundeshaushalts. Zudem sei die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte beitragsfinanzierte Zuschussrente endgültig vom Tisch. Die Koalition hatte auf dem Gipfel die Einführung einer steuerfinanzierten „Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener beschlossen, die trotz der Einzahlung von Beiträgen über 40 Jahre nicht auf das Niveau der Grundsicherung kommen. Voraussetzung für die Zahlung der neuen Rentenleistung soll neben den 40 Beitragsjahren auch das Vorhandensein einer privaten Vorsorge sein. Die schwarz-gelbe Regierung beschloss angesichts stark steigender Energiepreise auch eine Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG). Bis März sollen dazu Vorschläge erarbeitet werden. Die FDP hatte zuletzt eine Abschaffung des EEG gefordert. Nunmehr sprach der liberale Parteichef von „grundlegenden Änderungen in Richtung mehr soziale Marktwirtschaft“, die die Regierung verabschieden wolle. dapd (Politik/Politik)
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Hasselfeldt sieht die SPD gefordert
Berlin (dapd). Nach den Koalitionsbeschlüssen fordert die CSU die SPD auf, andere Regierungsprojekte wie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und den Abbau der kalten Steuerprogression nicht länger zu blockieren. Von den Beschlüssen der Koalition profitierten die Menschen, auch seien die Pläne solide finanziert, erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Montag in Berlin. Jetzt sei die SPD im Bundesrat am Zug. Sie müsse ihre Totalblockade gegen sie bereits beschlossenen, für die Menschen und ihre Arbeitsplätze wichtigen Projekte der Koalition aufgeben. Das Betreuungsgeld bezeichnete die CSU-Politikerin als eine gute Nachricht für Familien, die die Erziehung ihrer Kleinkinder privat organisieren und keine staatliche geförderte Krippe in Anspruch nehmen. Der CSU sei zudem wichtig gewesen, für die Krankenkassen bei Abschaffung der Praxisgebühr einen vollen und dauerhaften Ausgleich über den Gesundheitsfonds zu bewirken. dapd (Politik/Politik)
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Gabriel: Merkel hat das Regieren aufgegeben
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung Untätigkeit gegenüber den wirklichen Problemen in Deutschland vor. „Angela Merkel hat das Regieren in Deutschland aufgegeben“, kommentierte Gabriel am Montag in Berlin die Beschlüsse des Koalitionsgipfels. Die Regierung Merkel wolle sich bis zum Wahltag retten. Mit Scheinlösungen solle der Scheinfrieden in der Koalition bis dahin aufrechterhalten werden. Das sei für das Land und die Menschen aber ein Desaster. Es werde nichts getan für Bildung, kritisierte Gabriel. Dagegen werde Geld dafür ausgegeben, damit Kinder keine frühe Förderung erhalten, sagte der SPD-Chef über das Betreuungsgeld. Von der Koalition komme auch kein Wort zu Mindestlöhnen sowie zur Beschränkung von Leiharbeit. Auch werde keiner Vorsorge für ein schwieriger werdendes wirtschaftliches Umfeld getroffen, etwa durch eine neue Kurzarbeiterregelung. Größte Verlierer der Koalitionsrunde seien aber die Rentner, sagte Gabriel weiter. Politisch sei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die größte Verliererin. Mit ihrer Zuschussrente sei sie als Tigerin gestartet und nun als „zahmes Hauskätzchen“ auf dem Boden der Realität gelandet. dapd (Politik/Politik)
Koalitionsausschuss ohne Anruf bei Schäuble
Berlin (dapd). Die Teilnehmer des Koalitionsausschusses haben auf eine Abstimmung mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) während der nächtlichen Sitzung verzichtet. Auf die Frage, ob der Minister, der auf Dienstreise war, konsultiert worden sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin: „Nein, das war nicht notwendig. Denn alles das, was finanzwirksam ist, war in den letzten Tagen und Wochen sehr eng mit dem Finanzminister vorbereitet worden.“ Schäubles Sprecher Martin Kotthaus bestätigte die Darstellung. Er äußerte sich zufrieden darüber, dass die Beschlüsse des Koalitionsausschusses die „Handschrift“ des Finanzministers trügen. Dabei bezog sich Kotthaus auf den Plan, bereits 2013 die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten und 2014 einen Haushalt ohne strukturelles Defizit zu schaffen. Das Vorhaben für 2014 bezeichnete Kotthaus als „sehr ambitioniert“. Zur Frage, wie viel für einen Haushalt ohne strukturelles Defizit eingespart werden muss, könnten derzeit aber noch keine konkreten Angaben gemacht werden. dapd (Politik/Politik)
Ex-Grünen-Schatzmeister gab Parteigeld für Prostituierte aus
Potsdam (dapd). Der ehemalige Schatzmeister der Brandenburger Grünen, Christian Goetjes, hat das von ihm veruntreute Parteigeld eigenen Angaben zufolge für zwei Prostituierte ausgegeben. Er habe die Frauen jeweils als Freier in Berlin kennengelernt und sei mit ihnen eine private Beziehung eingegangen, sagte der 34-Jährige am Montag zum Prozessauftakt vor dem Potsdamer Landgericht. Goetjes wird vorgeworfen, sich als Schatzmeister des Landesverbandes am Parteivermögen bereichert und einen finanziellen Schaden von 289.000 Euro verursacht haben. Eine der beiden Frauen sei heroinabhängig gewesen, sagte Goetjes. Er habe ihr für 20.000 Euro einen Entzug finanziert. Später sei er mit einer weiteren Prostituierten liiert gewesen. In dieser Beziehung sei er selbst das Betrugsopfer gewesen, sagte er. Die Frau habe ihm vorgegaukelt, Geld für den Krankenhausaufenthalt ihrer Schwester zu brauchen und von einem privaten Kreditgeber erpresst zu werden. Insgesamt habe er ihr 200.000 Euro gegeben, sagte Goetjes. Anschließend sei sie abgetaucht. Goetjes gesteht Veruntreuung von Parteigeld Rund 206.000 Euro soll Goetjes laut Anklage von Konten der Landespartei, des Kreisverbandes Oberhavel und des Vermögensverwaltungsvereins der Partei auf seine Privatkonten transferiert haben. Außerdem soll er privat veranlasste Rechnungen in Höhe von knapp 14.000 Euro über die Parteikonten beglichen und 54.200 Euro in bar abgehoben haben. Goetjes räumte alle Vorwürfe im Wesentlichen ein. Im Februar 2011 hatte der Schatzmeister überraschend alle Parteiämter niedergelegt und war danach untergetaucht. Ende März 2011 fand ihn die Polizei in Berlin-Wedding und nahm ihn vorübergehend fest. In einem Zivilrechtsverfahren im Frühjahr 2012 hatte der Landesvorstand das Angebot des angeblich mittellosen Goetjes akzeptiert, wenigstens 65.000 Euro zurückzuzahlen. dapd (Politik/Politik)
Seibert weist Kuhhandel -Vorwurf zurück
Berlin (dapd). Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, verteidigt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gegen Kritik aus der Opposition. „Wenn alles, was gemeinsame Suche nach dem besten Weg ist, in der Politik Kuhhandel ist, dann glaube ich, man wird der Politik ganz insgesamt und insbesondere dieser Bundesregierung nicht gerecht“, sagte Seibert am Montag in Berlin. Die Beschlüsse setzten die solide Finanzpolitik fort, stärkten den sozialen Zusammenhalt, förderten die Infrastruktur und unterstützten den privaten Konsum. Das Regierungsbündnis hatte in der Nacht zum Montag unter anderen das von der FDP geforderte Ende der Praxisgebühr und die von der CSU verlangte Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen. Vertreter von SPD, Grüne und Linke warfen der Koalition daraufhin vor, einen „Kuhhandel“ betrieben zu haben. dapd (Politik/Politik)
Arbeitsministerium rechnet mit 850 Euro Lebensleistungsrente
Berlin (dapd). Das Bundesarbeitsministerium ist Darstellungen entgegengetreten, wonach die geplante „Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener nur bei rund 700 Euro liegen wird. Die „Lebensleistungsrente“ bestehe in einer Aufstockung unterdurchschnittlicher Rentenansprüche trotz langen Arbeitslebens, erläuterte ein Ministeriumssprecher am Montag auf dapd-Anfrage in Berlin. „Die Aufstockung wird dabei bei rund 850 Euro liegen, denn sie muss und soll in jedem Fall den Grundsicherungsanspruch übertreffen“, betonte der Sprecher. Als Beispiel nannte er die Stadt Wiesbaden. Dort habe es bereits 2011 einen durchschnittlichen Anspruch auf Grundsicherung im Alter von 811 Euro gegeben. Dieser werde bis 2013 auf rund 829 Euro steigen. Die Aufwertung durch die Lebensleistungsrente solle oberhalb des höchsten durchschnittlichen Grundsicherungsanspruchs liegen. „Es wird allein deshalb schon Richtung 850 Euro gehen, weil es noch teurere Kommunen als Wiesbaden gibt“, erläuterte der Sprecher. Union und FDP hatten sich im Koalitionsausschuss auf Maßnahmen gegen die Altersarmut geeinigt. Renten von Geringverdienern, die nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge unter der Grundsicherung liegen, sollen künftig aus Steuermitteln aufgestockt werden. dapd (Politik/Politik)
Verkehrsministerium erfreut über 750-Euro-Millionen-Zusage
Berlin (dapd). Das Verkehrsministerium hat sich zufrieden über die zusätzliche Bereitstellung von 750 Millionen Euro für Verkehrsprojekte im Haushalt 2013 geäußert. Nun würden Projektlisten erarbeitet und dann den Haushältern vorgelegt, hieß es am Montag in einer ersten Reaktion auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses der vergangenen Nacht. Minister Peter Ramsauer (CSU) hatte zuletzt mehrfach eine Milliarde Euro zusätzlich zu den gut zehn Milliarden, die ohnehin im Haushalt 2013 vorgesehen sind, gefordert. Die Notwendigkeit, in die Verkehrsinfrastruktur deutlich mehr zu investieren als bisher, ist parteiübergreifend Konsens in der Bundesregierung und weiten Teilen der Opposition. Offen ist allerdings, wo das Geld herkommen soll – nur aus dem Haushalt oder auch aus alternativen Finanzierungsmethoden wie etwa einer Pkw-Maut. dapd (Politik/Politik)
Ein Basarhändler hätte seine wahre Freude daran gehabt
Berlin (dapd). Die Koalition muss in den Medien deutliche Kritik für ihre Beschlüsse von Sonntagnacht einstecken. Was als Demonstration von Einigkeit gedacht war, ging demnach kräftig in die Hose. Die Koalitionäre von CDU, CSU und FDP beschlossen das Betreuungsgeld für Kleinkinder, die Praxisgebühr soll hingegen abgeschafft werden – ein klassischer Kuhhandel, urteilen Onlinemedien. Kommentatoren sehen die Beschlüsse als „Dokument des Scheiterns dieser Regierung“. Wahlkampfgeschenke für Einzelkämpfer „Die schwarz-gelbe Koalition ist sich immerhin noch insoweit gewogen, als dass sie sich gegenseitig ein paar Wahlkampfgeschenke macht“, kommentiert „Zeit Online“. Doch selbst das habe sich zäh gestaltet. Obwohl die einzelnen Projekte bereits hinreichend bekannt waren, dauerte es sieben Stunden, bis der Kompromiss feststand. „So geschmeidig und handlungsfreudig scheint es dann doch nicht zuzugehen“, stichelt „Zeit Online“. Entsprechend skeptisch schätzt die Webseite dann auch die öffentlich verkündete Einigkeit der Koalitionspartner ein. Der „Gipfel der Einzelkämpfer“ habe nur gezeigt, dass der Wahlkampf vor den Wahlen in Bayern, Niedersachsen und nächstes Jahr im Bund angelaufen sei. Besonders die FDP habe sich dafür mit der Abschaffung der Praxisgebühr und der Absage an neue Staatsschulden in 2014 „ein großes Stück vom Kuchen“ gesichert. Die „Süddeutsche Zeitung“ zeigt sich entsetzt ob des Geschachers um Projekte und schreibt: „Ein Basarhändler hätte seine wahre Freude daran gehabt“. Das Betreuungsgeld sei schon dreimal in der Koalition beschlossen worden, die Abschaffung der Praxisgebühr gehe die tiefer greifenden Probleme im Gesundheitswesen nicht an. Die versprochenen 750 Millionen Euro für CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer würden kaum den Investitionsstau im deutschen Verkehrswesen beheben, auch der angestrebte Kompromiss bei der Rente helfe betroffenen Bürgern wenig, zählt die Zeitung auf. Die nüchterne Bilanz der „Süddeutschen“: Zu großen Taten sei die Koalition nicht in der Lage, selbst vergleichsweise kleine Reformen sorgten für monatelangen Dauerstreit. „Der Koalitionsgipfel sollte Handlungsfähigkeit demonstrieren“, schreibt die Zeitung. Bewirkt habe er das Gegenteil. Er sei „ein Dokument des Scheiterns“. Geschenke ohne Kassenwart Der „Kuhhandel“ sei „ein Ärgernis“, schimpft auch das Online-Portal der WAZ-Gruppe, „Der Westen“. „Das Land sehnt sich nicht nach dem Betreuungsgeld und hat sich mit der Praxisgebühr arrangiert. Wir bekommen Lösungen für Probleme, die sich nicht stellen“, schreibt die Webseite. Dagegen sei die Koalition beim Thema Altersarmut „zu kurz gesprungen“. Hier mangelt es an Geld. Dafür ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuständig, doch der fehlte in der Runde am Sonntag. Er weilt in Mexico beim G-20-Treffen von Finanzministern und Notenbankchefs. Das Haushaltsziel sei bereits mit ihm abgesprochen worden, teilte sein Parteifreund Hermann Gröhe mit. Doch es fällt „Spiegel Online“ auf, dass der Finanzminister in der Runde fehlt, wenn teure Wahlversprechen beschlossen werden. „Ohne Kassenwart verteilen sich Geschenke eben einfacher“, bemerkt die Webseite süffisant. (Kommentar von „Zeit Online“: http://url.dapd.de/57NGxG Kommentar von „Der Westen“: http://url.dapd.de/uHSkwO „Spiegel Online“: http://url.dapd.de/oFNFqW „Süddeutsche Zeitung“: http://url.dapd.de/5c5N4T ) dapd (Politik/Politik)
Käßmann: Reformation hat nie ein Ende
Timmendorfer Strand (dapd-nrd). Margot Käßmann, EKD-Beauftragte für das Reformationsjubiläum 2017, ruft die Kirche zur ständigen Erneuerung auf. „Reformation hat nie ein Ende, sie geht weiter“, sagte Käßmann vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in einer Bibelarbeit am Montag im Ostseebad Timmendorfer Strand. Es sei das Besondere am Protestantismus, dass Glauben ständig hinterfragt werde, erklärte sie. Glaube sei „lebendiges Ringen miteinander, ohne Hierarchie der Wahrheit“. Zudem hob Käßmann die Bedeutung des Singens für den Gottesdienst hervor. „Wer singt, betet zweifach“, zitierte sie Martin Luther. Durch Singen werde die Gemeinde am Gottesdienst beteiligt, sagte Käßmann. Die 54-Jährige war Bischöfin von Hannover und Ratsvorsitzende der EKD, bevor sie 2010 zurücktrat, weil sie von der Polizei mit Alkohol am Steuer erwischt worden war. „Nie werden wir ganz und gar perfekt sein“, sagte Käßmann vor der Synode. „Das Großartige an unserem Glauben ist doch, dass Gott uns annimmt, auch wo wir scheitern“, fügte sie hinzu. Kanzlerin will Grußwort sprechen Die Vorbereitungen für das 500. Reformationsjubiläum stehen unter dem Motto „Am Anfang war das Wort…“. So beginnt das Johannesevangelium: „Am Anfang war das Wort, und das Wort war bei Gott, und Gott war das Wort.“ Das bedeute, dass alle Dinge durch dasselbe, nämlich durch das Wort Gottes gemacht seien, sagte Käßmann. 1517 hatte Martin Luther seine Thesen veröffentlicht. Sie zielten auf eine Erneuerung der katholischen Kirche. In der Folge kam es zur Kirchenspaltung. Es bildeten sich evangelisch-lutherische Kirchen und weitere Konfessionen des Protestantismus. Die Synode ist die höchste Versammlung der EKD. Deren 20 Landeskirchen haben über 23 Millionen Mitglieder. Die 123 Delegierten tagen noch bis zum Mittwoch im Ostseebad. Neben dem Reformationsjubiläum soll auch über den Haushalt beraten werden. Am Montagnachmittag wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Grußwort sprechen. dapd (Politik/Politik)