Berlin (dapd). Jetzt geht alles ganz schnell: Noch in dieser Woche soll der Bundestag den Wegfall der Praxisgebühr beschließen. Auch die Zustimmung des Bundesrates scheint gesichert. Bereits am 1. Januar 2013 soll die ungeliebte Zuzahlung für Arztbesuche Geschichte sein, wie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Montag bekräftigte. Die Ärzte jubeln, die Kassen hingegen sind enttäuscht. Im kommenden Jahr sollen ihre Ausfälle jedoch noch aus dem Gesundheitsfonds kompensiert werden. Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis hatte sich in der Nacht zum Montag im Koalitionsausschuss auf das Ende der Gebühr für Arztbesuche geeinigt. Damit das Vorhaben noch in dieser Woche den Bundestag passieren kann, wird es als Änderungsantrag an das Assistenzpflegegesetz gekoppelt, das am Mittwoch auf der Tagesordnung des Kabinetts steht. Bahr kündigte an, dass die Ausfälle, die den Krankenkassen durch den Wegfall der Gebühr entstehen, aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden sollen. Jede Kasse werde einen zusätzlichen Beitrag erhalten, der sich an der Zahl ihrer Mitglieder orientiere. Insgesamt geht das Gesundheitsministerium von einer Summe von zwei Milliarden Euro aus. Die Gebühr in Höhe von zehn Euro zahlen Kassenpatienten bei Arztbesuchen einmal pro Quartal. Der Gesundheitsminister erinnerte am Montag daran, dass die Praxisgebühr nach allen Umfrage das „größte Ärgernis der Deutschen“ sei. Kassen fürchten um ihre Rücklagen Die Krankenkassen zeigen sich jedoch unzufrieden. „Die Beschlüsse der Bundesregierung lassen die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne“, sagte die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer. Im Ergebnis müssten die Beitragszahler politische Vorhaben wie das Betreuungsgeld oder den Bau zusätzlicher Straßen finanzieren, kritisierte sie. Neben dem Wegfall der Praxisgebühr kritisierte Pfeiffer auch die beschlossenen Kürzungen für den Gesundheitsfonds. Insgesamt summierten sich die Einschnitte für die gesetzlichen Krankenkassen allein in den kommenden zwei Jahre auf insgesamt 8,5 Milliarden Euro, sagte sie. „Ärgernis für Patienten und Ärzte“ Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßt das Aus der Praxisgebühr dagegen. „Auch wenn es der Regierungskoalition bei diesem Handel eher um sich selber als die Versicherten ging, ist das Ergebnis gut“, sagte Montgomery in Hamburg. Die Ärztekammer habe schon lange gefordert, die Praxisgebühr abzuschaffen, weil sie außer Bürokratie nichts gebracht habe. Die Gebühr war Montgomery zufolge ein „Ärgernis für Patienten und Ärzte“. Die eigentlich beabsichtigte steuernde Wirkung sei nicht eingetreten. „Gut ist auch, dass die Versicherten nun wenigstens ein wenig von den vollen Konten der Krankenkassen profitieren“, sagte der Ärztepräsident. dapd (Politik/Politik)
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Tillich fordert Verbesserungen bei Rentenpaket der Koalition
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert Verbesserungen bei den Beschlüssen des schwarz-gelben Koalitionsgipfels in Berlin. Das Rentenpaket berücksichtige nur unzureichend die Belange der Rentner in den neuen Bundesländern, sagte er am Montag in Dresden. Es entstehe eine Gerechtigkeitslücke, die nicht akzeptabel sei. Die meisten Geringverdiener im Osten würden die für eine Renten-Aufstockung geforderten 40 Beitragsjahre wegen unterbrochener Erwerbsbiografien nicht erreichen. Dies müsse die Bundesregierung im noch ausstehenden Gesetzgebungsverfahren nachbessern und zumindest übergangsweise anpassen. Union und FDP hatten sich im Koalitionsausschuss unter anderem auf Maßnahmen gegen die Altersarmut geeinigt. Renten von Geringverdienern, die nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge unter der Grundsicherung liegen, sollen künftig aus Steuermitteln aufgestockt werden. dapd (Politik/Politik)
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FDP-Gremien nicken Koalitions-Beschlüsse ab
Berlin (dapd). Nach dem FDP-Präsidium hat auch der Vorstand der liberalen Bundestagsfraktion die Beschlüsse des Koalitionsgipfels abgesegnet. Nach dapd-Informationen billigte das Gremium am Montag die Entscheidungen von Sonntagnacht einstimmig. Teil des schwarz-gelben Pakets ist das Betreuungsgeld. Die Reform war in der FDP bisher höchst umstritten. Die Liberalen drückten bei den Verhandlungen jedoch die Einführung eines Bildungssparens durch. Die Koalitionäre einigten sich auch auf eine schnellere Konsolidierung des Bundeshaushalts, Mehrausgaben für Verkehr und ein Ende der Praxisgebühr. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb will mit Milliardenpaket beim Wähler punkten
Berlin (dapd). Schluss mit der Praxisgebühr, grünes Licht für das Betreuungsgeld, mehr Rente für Geringverdiener und ein Schuldenstopp ab 2014: Mit diesem Paket wollen Union und FDP ein Jahr vor der Bundestagswahl beim Bürger punkten. Die Opposition reagierte empört auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Schwarz-Gelb habe in der Nacht zum Montag ein beispielloses Geschacher geboten, nur um nach monatelangem Gezänk den brüchigen Koalitionsfrieden zu wahren. Wenige Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar bescheinigten sich FDP und Union selbst Handlungsfähigkeit. Das Bundeskabinett drückt nun aufs Tempo und will bereits am Mittwoch (7. November) das Aus für die Praxisgebühr beschließen. Ab 1. Januar werden die Bürger damit um jährlich zwei Milliarden Euro entlastet. Die Ärzte sprachen von einem überfälligen Bürokratieabbau. Die Kassen rügten, im Ergebnis müssten die Beitragszahler nun politische Vorhaben finanzieren. Weil auch weniger Steuergeld an den Gesundheitsfonds fließt, summierten sich die Einschnitte in den kommenden zwei Jahren auf 8,5 Milliarden Euro. Das Betreuungsgeld soll schon am Freitag abschließend im Bundestag gebilligt werden. Start ist am 1. August, und nicht wie bisher geplant am 1. Januar. Bis Ende Juli 2014 sollen 100 Euro für ein- und zweijährige Kinder gezahlt werden, die keine staatliche Betreuung in Anspruch nehmen. Danach sollen es 150 Euro im Monat sein. Neu ist, dass Eltern einen Bonus erhalten sollen, falls sie das Betreuungsgeld zur privaten Altersvorsorge oder zum Bildungssparen nutzen. SPD und Grüne kündigten an, die neue Familienleistung umgehend wieder abzuschaffen, sollten sie nächstes Jahr an die Regierung kommen. Die Sozialdemokraten wollen zudem vor das Verfassungsgericht ziehen. Siebenstündige Verhandlungen bis in den Morgen Überdies einigte sich Schwarz-Gelb in den rund achtstündigen Beratungen im Kanzleramt, 750 Millionen Euro mehr für neue Verkehrsprojekte auszugeben – ein Anliegen der CSU. Konkrete Projekte werden aber erst bestimmt. Der Bundeshaushalt soll schon 2014 strukturell ausgeglichen sein, also ohne neue Schulden auskommen. FDP-Chef Philipp Rösler nannte dies ein „Signal der Solidität“, mit dem Deutschland seiner Vorbildfunktion im krisengeschüttelten Europa gerecht werde. Zur Bekämpfung von Altersarmut soll es mehr Rente für Geringverdiener geben – bezahlt nicht aus der Rentenkasse, sondern mit Steuergeld. Die Koalition nennt dies eine „Lebensleistungsrente“. Voraussetzung sind Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung über 40 Jahre und private Vorsorge. Das Bundesarbeitsministerium rechnet damit, dass die Aufstockung schmale Renten auf rund 850 Euro aufbessern wird. Die großen Sozialverbände rügten, dies seien praktisch unüberwindbare Hürden für Millionen Bedürftige. Der Beschluss gehe etwa an der Lebenswirklichkeit der meisten Frauen komplett vorbei. Der DGB sprach von „blankem Zynismus“. SPD-Chef Gabriel kürte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur „größten Verliererin“ des Spitzentreffens. Mit ihrer Zuschussrente sei sie als Tigerin gestartet und nun als „zahmes Hauskätzchen“ auf dem Boden der Realität gelandet. Steinbrück geißelt Wahlgeschenke SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte, die Koalition verteile „Wahlgeschenke“ und wolle den brüchigen Koalitionsfrieden wahren. Man könne die Wähler aber nicht kaufen, „schon gar nicht mit einem bildungspolitischen Rückschritt wie dem Betreuungsgeld“. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, wies den Vorwurf zurück, die Koalition habe einen „Kuhhandel“ abgeschlossen. Vielmehr werde die solide Finanzpolitik fortgesetzt und der soziale Zusammenhalt gestärkt. Zudem fördere die Regierung die Infrastruktur und unterstützte den privaten Konsum. Kritik kam aber auch aus dem eigenen Lager, etwa vom Wirtschaftsrat der CDU. Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärte: „Deutschland braucht Vorrang für die Haushaltskonsolidierung statt neuer sozialer Wohltaten auf Pump.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Abschaffung der Praxisgebühr einen schweren Fehler, da die Gesundheitskosten zulasten aller Beitragszahler verschoben würden. Das Betreuungsgeld gefährde wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Haushaltspolitik, da es Eltern dazu anreize, sich aus dem Beruf zurückzuziehen. dapd (Politik/Politik)
Gröhe sieht parlamentarische Mehrheit für Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Der Weg zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes ist aus Sicht von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach den jüngsten Beschlüssen des Koalitionsausschusses frei. Er sei zuversichtlich, dass mit der jetzigen Lösung die notwendige Unterstützung der Koalition im Parlament gefunden werden könne, sagte Gröhe am Montag in Berlin mit Blick auf Kritiker aus eigenen Reihen. „Es wird jetzt darum gehen, dass Betreuungsgeld in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung zu beschließen.“ Die vom Koalitionsausschuss vereinbarten Zusätze zum Betreuungsgeld bedürfen nach seiner Ansicht nicht der Zustimmung des Bundesrates. „Wir sind der Überzeugung, dass wir dies in zustimmungsfreier Weise gestalten können“, sagte der CDU-Generalsekretär. Das Regierungsbündnis hatte sich bei den Verhandlungen in der Nacht zum Montag darauf geeinigt, das die umstrittene Familienleistung auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden kann. Gröhe sieht CDU-Politik durch Beschlüsse bestätigt Gröhe wies den Vorwurf zurück, seine Partei sei bei den Verhandlungen leer ausgegangen. Die CDU habe das Thema Altersvorsorge nach vorne gebracht, unterstrich er. „Wir werden dort einen wesentlichen Schritt in dieser Legislaturperiode vorankommen aufgrund von Vorschlägen die wesentlich in der CDU entwickelt worden sind“. Das Betreuungsgeld habe lange vor einen Koalitionsausschuss schon im Grundsatzprogramm der CDU gestanden. Für die beschlossene Aufstockung des Verkehrsetats habe sich neben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stark gemacht, sagte Gröhe weiter. Die ehrgeizigen Konsolidierungsziele dürften ferner besonders den „CDU-angehörigen Finanzminister“ Wolfgang Schäuble freuen. Die größte der drei Koalitionsparteien finde sich also sehr wohl wieder in den Beschlüssen, sagte der CDU-Generalsekretär. Er fügte hinzu: „Im Übrigen finde ich es auch schwierig, die Dinge jetzt einzeln der einen oder anderen Partei allein zu rechen zu wollen“ dapd (Politik/Politik)
Aus für Praxisgebühr soll noch diese Woche Bundestag passieren
Berlin (dapd). Der Bundestag soll noch in dieser Woche den Wegfall der Praxisgebühr beschließen. Dazu will die Bundesregierung einen Änderungsantrag für das Assistenzpflegegesetz stellen, das am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung im Kabinett steht, wie es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Die notwendige Zustimmung des Bundesrats wird von der Regierung nicht als Problem gesehen, sodass die Änderung zum 1. Januar 2013 wirksam werden kann. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte an, dass die Ausfälle, die den Krankenkassen dadurch entstehen, aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden sollen. Jede Kasse werde einen zusätzlichen Beitrag erhalten, der sich an der Zahl ihrer Mitglieder orientiere. Insgesamt geht das Gesundheitsministerium von einer Summe von zwei Milliarden Euro aus. dapd (Politik/Politik)
Hamburger Gymnasium nach Altkanzler Helmut Schmidt benannt
Hamburg (dapd). Hamburg hat ab sofort ein Helmut-Schmidt-Gymnasium. In Anwesenheit des Altkanzlers wurde das bisherige Gymnasium Kirchdorf/Wilhelmsburg am Montag bei einem Festakt zu Ehren des SPD-Politikers umbenannt. „Ich habe nicht lange mit der Antwort gezögert, als ich gefragt wurde“, sagte Schmidt in einem Grußwort. Das Gymnasium hatte sich selbst an den 93-Jährigen gewandt und ihn gebeten, Namenspatron der Schule auf der Elbinsel zu werden. Wilhelmsburg war einer der Hamburger Stadtteile, die von der großen Sturmflut vor 50 Jahren besonders stark betroffen waren. Schmidt ist als damaliger Polizeisenator mit seinem unbürokratischen Krisenmanagement in die Geschichte eingegangen. Erst im August war eine andere Schule in der Hansestadt nach der verstorbenen Ehefrau des Altkanzlers, Loki Schmidt (1919-2010), benannt worden. dapd (Politik/Politik)
Bockhahn tritt als Landeschef der Linken zurück
Rostock (dapd). Nach knapp drei Jahren tritt Steffen Bockhahn von seinem Amt als Landesvorsitzender der Linken in Mecklenburg-Vorpommern zurück. „Ich will alle Kraft in den Wahlkampf stecken, um das Direktmandat im Deutschen Bundestag im kommenden Herbst zu verteidigen“, sagte Bockhahn am Montag in Rostock. Diese Aufgabe werde viel Zeit in Anspruch nehmen und stelle einen großen Kraftakt dar. Daher müsse er seinen Schwerpunkt auf dieses Ziel legen. Bockhahns Nachfolge soll die 54 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm übernehmen. Seit fünf Jahren ist sie stellvertretende Landesvorsitzende der Linken. „Ich habe mir bereits einen Erfahrungsschatz in der politischen Arbeit aufbauen können und traue mir diese Aufgabe vollkommen zu“, sagte Bluhm. Sie betonte, dass sie das Amt der Landesvorsitzenden längerfristig ausüben und kein Platzhalter für Bockhahn sein wolle. In ihrer neuen Position wolle sie vor allem daran arbeiten, die Linke für jüngere Menschen attraktiver zu machen und der „unsozialen Politik der schwarz-roten Regierung einen Spiegel vorzuhalten“. Bockhahn war seit 2009 Landesvorsitzender Der heute 33-Jährige Bockhahn war am 24. Oktober 2009 zum Vorsitzenden der Landespartei gewählt worden. Insgesamt gehört er seit rund 17 Jahren zunächst der PDS, später dann der Linken an. „Ein bisschen Wehmut ist mit dem Amtsrücktritt schon verbunden“, sagte Bockhahn in Rostock. Die Aufgabe habe er stets sehr gern wahrgenommen. Noch 2009 holte er das erste Bundestagsdirektmandat für seine Partei außerhalb Berlins. Am vergangenen Freitag wurde er auf einer Mitgliederversammlung mit rund 85 Prozent erneut als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Bockhahn kündigte an, noch am Montagabend den Landesvorstand zu bitten, einen außerordentlichen Parteitag für den 17. November in Linstow einzuberufen. Dann solle endgültig über seine Nachfolge entschieden werden. Bis dahin könnten unter den Parteimitgliedern auch noch Gegenkandidaten aufgestellt werden, hieß es von Bluhm. Bockhahn erklärte es für unwahrscheinlich, dass er „in näherer Zukunft“ wieder in den Landesvorsitz zurückkehrt. Mitglied in der Rostocker Bürgerschaft wolle er aber bleiben. dapd (Politik/Politik)
Linke sieht viel Schatten und ein wenig Licht auf Koalitionsgipfel
Berlin (dapd). Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die Koalition für die Abschaffung der Praxisgebühr gelobt. Sie sei allerdings „teuer erkauft mit der Einführung des Betreuungsgeldes“, kritisierte Riexinger am Montag in Berlin. Außerdem stellte er in Frage, ob es im Bundestag wirklich eine Mehrheit für das Betreuungsgeld gebe: „Alle wissen, dass das völlig der falsche Weg ist“, es sei ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Er forderte die Koalition auf, stattdessen den Kita-Ausbau voran zu bringen. Auch die Koalitionsbeschlüsse zur Rente kritisierte Riexinger scharf als „enttäuschend und auch empörend“. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei „die große Verliererin am Kabinettstisch“, da sie mit ihren Vorstellungen nicht durchgedrungen sei. Insgesamt habe die Linke „einen Gipfel erlebt, in dem es einen einzigen kleinen Lichtstrahl gibt, ansonsten viel Schatten“. dapd (Politik/Politik)
Bund rechnet erst 2013 mit Hilfspaket für Zypern
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium hält es für unwahrscheinlich, dass noch in diesem Jahr ein Hilfspaket für das finanziell angeschlagene Zypern beschlossen wird. Die Gespräche mit dem Land liefen „mit einer übersichtlichen Geschwindigkeit“, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Montag in Berlin. Ein Abschluss vor 2013 werde daher wohl schwierig. Zyperns Regierung hatte im Juni um finanzielle Hilfe für den angeschlagenen Bankensektor und die Wirtschaft des Landes gebeten. Seitdem laufen Gespräche mit der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Ausgestaltung und die Auflagen der Unterstützung. Die Bundesregierung darf einem Hilfspaket erst nach vorheriger Zustimmung des Bundestags grünes Licht geben. dapd (Politik/Politik)