Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition spekuliert bei ihrem für 2014 erklärten Haushaltsziel einer „strukturellen“ schwarzen Null massiv auf weiter sinkende Zinsausgaben. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, rechnet das Bundesfinanzministerium mit bis zu zwei Milliarden Euro weniger Zinskosten für den Bundeshaushalt für 2014. Bislang sieht die Finanzplanung für das Jahr Zinsausgaben von 34,4 Milliarden Euro vor. Mit den geringeren Zinsausgaben dürften Union und FDP ihrem Ziel auch ohne große Sparanstrengungen näher kommen, 2014 einen Bundeshaushalt ohne strukturelle Neuverschuldung vorzulegen, schreibt das Blatt. Neben sinkenden Zinslasten will die Koalition über weniger Zuschüsse an den Gesundheitsfonds und Gewinnabführung der staatseigenen KfW Bankengruppe das Ziel erreichen. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle beendet ASEM-Gipfel
Vientiane (dapd). Nach seiner Teilnahme am Asien-Europa-Gipfel ASEM in Laos fliegt Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag in die USA weiter. Der FDP-Politiker wird nach mehr als 16-stündigem Flug am Dienstagabend Ortszeit in New York erwartet – passend zu den ersten Hochrechnungen der US-Präsidentschaftswahl. Am Mittwoch steht für Westerwelle dann unter anderem ein Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf dem Programm. Am Mittwochabend gibt der Außenminister einen Empfang, um für einen Sitz Deutschlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu werben. Um drei freie Plätze bewerben sich fünf Kandidaten: Neben Deutschland sind dies die USA, Griechenland, Schweden und Irland. Die Entscheidung soll am 12. November fallen. dapd (Politik/Politik)
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Frauenunion mit Prüfauftrag für bessere Mütterrenten unzufrieden
Düsseldorf (dapd). Die CDU-Frauen geben sich mit dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen „Prüfauftrag“ für bessere Mütterrenten nicht zufrieden. „Wir dürfen die Mütter nicht länger warten lassen, deshalb muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte Frauen-Union-Vorsitzende Maria Böhmer der Zeitung „Rheinische Post“. Dieser müsse dann vorsehen, dass „spätestens ab 2014“ für Rentnerinnen und Rentner die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für vor 1992 geborene Kinder verbessert wird. Dabei sei die Zahl der Kinder zu berücksichtigen. dapd (Politik/Politik)
Städtebund fürchtet hohen Bürokratieaufwand durch Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert die Entscheidung der Koalition für das Betreuungsgeld. „Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollen, möchten ihre Laufbahn fortsetzen und werden sich davon nicht mit 150 Euro im Monat abbringen lassen“, sagte Städtebund-Chef Gerd Landsberg der Zeitung „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe). Die Umsetzung des Betreuungsgeldes werde zudem einen erheblichen bürokratischen Aufwand erfordern mit Melde- und Kontrollpflichten. „Die Mittel für das Betreuungsgeld wären besser genutzt, würden sie zur Absicherung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz eingesetzt“, betonte Landsberg. dapd (Politik/Politik)
Jetzt kommt ein Rentenwahlkampf
Halle (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, vermisst bei den jüngsten Koalitionsbeschlüssen zur Rente Nachbesserungen für Ostdeutsche. Die Angleichung der Renten im Osten an das Westniveau stehe im Koalitionsvertrag von Union und FDP, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe 2009 versprochen, dass die Angleichung in dieser Legislaturperiode kommt. „Die Wut im Osten wächst, weil die Menschen hier 22 Jahre nach der Einheit per Gesetz um ihre Lebensleistung betrogen werden.“ Kipping will das Thema nun zum Gegenstand des Bundestagswahlkampfs 2013 machen. „Jetzt kommt ein Rentenwahlkampf. Wir machen die Wahl im Osten zur Abstimmung über die Renteneinheit.“ dapd (Politik/Politik)
Wir sind nicht der Wirtschaft verpflichtet
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Kritik aus der Wirtschaft an den Beschlüssen des Koalitionsgipfels zurückgewiesen. Die Regierungsparteien seien „nicht den Wirtschaftsverbänden verpflichtet, sondern dem Gesamtwohl des Landes“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Für manche mag die Abschaffung der Praxisgebühr kein Thema sein, für gesetzlich versicherte Familien, Kranke und viele ältere Menschen ist das sehr wohl eine spürbare Entlastung.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte die Abschaffung der Praxisgebühr und die Einführung des Betreuungsgeldes zuvor sehr scharf kritisiert. Das Betreuungsgeld sei nicht das Herzensanliegen der FDP gewesen, so Brüderle, „aber wir haben jetzt eine gute Lösung gefunden, die die Wahlmöglichkeiten der Eltern stärkt und den Haushalt schont“. dapd (Politik/Politik)
Julis wollen Betreuungsgeld nach Bundestagswahl wieder abschaffen
Berlin (dapd). Die Jungen Liberalen (Julis) setzen sich dafür ein, das gerade im Koalitionsausschuss beschlossene Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl 2013 wieder abzuschaffen. „Auch wenn es mit Kostensenkung und Bildungskomponente besser geworden ist, bleibt die dahinter liegende Idee falsch“, sagte Juli-Chef Lasse Becker der Zeitung „Die Welt“. In einem Forderungskatalog des Juli-Bundesvorstands für den Bundestagswahlkampf 2013 heißt es deshalb: „Ein bis zur Bundestagswahl 2013 eingeführtes Betreuungsgeld muss wieder abgeschafft werden.“ Diese Forderung halte man auch nach der Einigung zwischen CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss aufrecht, sagte Becker, der auch Vorstandsmitglied der FDP ist. dapd (Politik/Politik)
Merkel verteidigt Betreuungsgeld und Sparpolitik
Bad Fallingbostel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf der CDU-Regionalkonferenz in Niedersachsen das Betreuungsgeld gegen Kritik verteidigt. „Wir wollen in der Gesellschaft keine Diskussion, wo wir sagen: Eigentlich muss sich derjenige entschuldigen, der sein Kind nicht in die Kita bringt“, sagte Merkel bei der CDU-Regionalkonferenz in Bad Fallingbostel. Auch die anderen Beschlüsse des Koalitionsgipfels seien richtig und wichtig gewesen, betonte sie. Deshalb bekämen nun ab August auch diejenigen „ein bisschen Unterstützung, die ihre Kinder ein paar Jahre zuhause erziehen“. Gleichzeitig betonte Merkel aber auch den Rechtsanspruch auf eine Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Die CDU wolle generell Wahlfreiheit ermöglichen. Es sei schließlich ein „Markenzeichen“ der Christdemokraten, den Menschen zuzutrauen, dass „sie ihre Leben selbst gestalten können“. Kein Wort über Abschaffung der Praxisgebühr Ab August 2013 bis Ende Juli 2014 sollen 100 Euro für ein- und zweijährige Kinder gezahlt werden, die keine staatliche Betreuung in Anspruch nehmen. Danach sollen es 150 Euro im Monat sein. Merkel kritisierte, dass diejenigen, die das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen wollten, „unter Generalverdacht“ gestellt würden, dieses „zweckentfremdet“ einzusetzen. Auch dass der Bund die Schuldenbremse bereits 2013 einhalte, sei ein „sehr gutes Ergebnis“, sagte Merkel. Schließlich zeige gerade die europäische Finanzkrise, dass Schulden letztlich immer bedeuten, dass man „nicht die volle Freiheit“ habe. Zur Abschaffung der Praxisgebühr, die ebenfalls von der Koalition in der Nacht zu Montag beschlossen wurde, verlor die Kanzlerin am Montagabend kein Wort. Stattdessen bekräftigte Merkel ihre Forderung nach einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Bundesrepublik sei auch deshalb so stark, weil „wir so gute Unternehmen haben“. Politik könne aber nicht per Dekret verordnen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber Politik könne die Rahmenbedingungen schaffen, damit „die Menschen Arbeit haben und der Staat die Steuereinnahmen.“ Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte zuvor bei der Konferenz die Geschlossenheit seiner Partei in Niedersachsen gelobt. „Die niedersächsische CDU ist geschlossen wie kaum jemals zuvor. Und wir sind entschlossen am 20. Januar die Landtagswahl zwischen Ems und Elbe zu gewinnen“, sagte er. Die Veranstaltung in Bad Fallingbostel war die vorletzte der geplanten sechs Regionalkonferenzen vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover. Etwa 1.800 Parteimitglieder aus Niedersachsen und Bremen waren der Einladung nach Bad Fallingbostel gefolgt. Auch der designierte Bremer Landesvorsitzende Jörg Kastendiek war zu Gast. dapd (Politik/Politik)
Merkel verteidigt Koalitionsbeschlüsse
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die scharfe Kritik der Opposition an den Beschlüssen des Koalitionsgipfels zurückgewiesen. Mit Blick auf das Betreuungsgeld sagte die CDU-Chefin am Montag auf der CDU-Regionalkonferenz in Bad Fallingbostel, Eltern sollten sich nicht dafür entschuldigen müssen, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita bringen. Deshalb bekämen nun diejenigen „ein bisschen Unterstützung, die ihre Kinder ein paar Jahre zuhause erziehen“. Nach dem Willen von Union und FDP sollen ab August 2013 bis Ende Juli 2014 100 Euro für ein- und zweijährige Kinder gezahlt werden, die keine staatliche Betreuung in Anspruch nehmen. Danach sollen es 150 Euro im Monat sein. Merkel lobte auch die Übereinkunft im Regierungsbündnis, dass der Bund die Schuldenbremse bereits 2013 einhalten will. Dies sei ein „sehr gutes Ergebnis“. Schließlich zeige gerade die europäische Finanzkrise, dass Schulden Staaten „die volle Freiheit“ nähmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte die Kritik der Opposition scheinheilig. „Über Monate hat sie eine Reduzierung der Verschuldung und eine Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Die Koalition packt das nun an, während die SPD und die Grüne immer neue milliardenschwere Wahlversprechen ausarbeiten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Das Ziel des strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 sei die Antwort der Regierungskoalition auf die Lehren aus der Euro-Schuldenkrise und auf die Sorgen der jungen Generation. Die Opposition hatte Schwarz-Gelb ein „beispielloses Geschacher“ vorgeworfen, nur um den brüchigen Koalitionsfrieden zu retten. Das Bundeskabinett drückt nun aufs Tempo und will bereits am Mittwoch (7. November) das Aus für die Praxisgebühr beschließen. Ab 1. Januar werden die Bürger damit um jährlich zwei Milliarden Euro entlastet. Das Betreuungsgeld soll schon am Freitag abschließend im Bundestag gebilligt werden. Start ist am 1. August, und nicht wie bisher geplant am 1. Januar. Neu ist, dass Eltern einen Bonus erhalten sollen, falls sie das Betreuungsgeld zur privaten Altersvorsorge oder zum Bildungssparen nutzen. SPD und Grüne kündigten aber sogleich an, die neue Familienleistung umgehend wieder abzuschaffen, sollten sie nächstes Jahr an die Regierung kommen. Die Sozialdemokraten wollen zudem vor das Verfassungsgericht ziehen. Verhandlungen bis in den Morgen Überdies einigte sich Schwarz-Gelb in den rund achtstündigen Beratungen im Kanzleramt, 750 Millionen Euro mehr für neue Verkehrsprojekte auszugeben – ein Anliegen der CSU. Konkrete Projekte werden aber erst bestimmt. Zur Bekämpfung von Altersarmut soll es mehr Rente für Geringverdiener geben – bezahlt nicht aus der Rentenkasse, sondern mit Steuergeld. Die Koalition nennt dies eine „Lebensleistungsrente“. Voraussetzung sind Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung über 40 Jahre und private Vorsorge. Das Bundesarbeitsministerium rechnet damit, dass die Aufstockung schmale Renten auf rund 850 Euro aufbessern wird. Die großen Sozialverbände rügten, dies seien praktisch unüberwindbare Hürden für Millionen Bedürftige. Der Beschluss gehe etwa an der Lebenswirklichkeit der meisten Frauen komplett vorbei. Der DGB sprach von „blankem Zynismus“. SPD-Chef Gabriel kürte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur „größten Verliererin“ des Spitzentreffens. Mit ihrer Zuschussrente sei sie als Tigerin gestartet und nun als „zahmes Hauskätzchen“ auf dem Boden der Realität gelandet. Steinbrück geißelt „Wahlgeschenke“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte, die Koalition verteile „Wahlgeschenke“ und wolle lediglich den Koalitionsfrieden wahren. Man könne die Wähler aber nicht kaufen, „schon gar nicht mit einem bildungspolitischen Rückschritt wie dem Betreuungsgeld“. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, wies den Vorwurf zurück, die Koalition habe einen „Kuhhandel“ abgeschlossen. Vielmehr werde die solide Finanzpolitik fortgesetzt und der soziale Zusammenhalt gestärkt. Zudem fördere die Regierung die Infrastruktur und unterstützte den privaten Konsum. Kritik kam aber auch aus dem eigenen Lager, etwa vom Wirtschaftsrat der CDU. Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärte: „Deutschland braucht Vorrang für die Haushaltskonsolidierung statt neuer sozialer Wohltaten auf Pump.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Abschaffung der Praxisgebühr einen schweren Fehler, da die Gesundheitskosten zulasten aller Beitragszahler verschoben würden. Das Betreuungsgeld gefährde wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Haushaltspolitik, da es Eltern dazu anreize, sich aus dem Beruf zurückzuziehen. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Christentum ist verfolgteste Religion auf der Welt
Timmendorfer Strand (dapd). Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das Christentum die „verfolgteste Religion auf der Welt“. Der Schutz verfolgter Christen sei deshalb ein wichtiger Teil deutscher Außenpolitik, sagte Merkel auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Montag im Ostseebad Timmendorfer Strand. Gleichzeitig hob die Kanzlerin in ihrem Grußwort an die 123 Delegierten die große Bedeutung des Christentums für Deutschland und Europa hervor. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ausdrücklich nicht laizistisch gegründet worden“, sagte die CDU-Chefin mit Blick auf den Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Merkel lobt Reformation Bereits am Vortag hatte sich der EKD-Ratsvorsitzende, Nikolaus Schneider, gegen eine strikte Trennung von Staat und Kirche ausgesprochen. „Wir wissen es zu schätzen, in einem demokratischen und religiös neutralen Staat zu leben, der aber bewusst kein laizistischer Staat ist“, sagte er. Die historisch gewachsene christliche Prägung Deutschlands dürfe trotz Gleichbehandlung der Religionen „nicht unkenntlich gemacht werden“. Dem stimmte die Kanzlerin am Montag zu. „Politik ist darauf angewiesen, dass es ein Fundament in der Gesellschaft gibt, das bereits existiert“, sagte sie. Das Christentum sei ein „verbindliches Erbe für Europa“. Es sei deshalb Aufgabe der Kirchen, den europäischen Zusammenhalt zu fördern, insbesondere in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise. Zuletzt hatten Politiker wie SPD-Altkanzler Helmut Schmidt den wachsenden Nationalismus in den Staaten der Europäischen Union kritisiert. „500 Millionen Menschen in Europa leben auf einem Fundament, das ohne das Christentum nicht denkbar wäre“, sagte Merkel vor der Synode. Merkel würdigte insbesondere die 1517 von Martin Luther angestoßene Reformation. Die Vorbereitung des 500. Jubiläums war ein Schwerpunktthema der Tagung. Die Reformation habe, so Merkel, zu einem „mündigen und eigenverantwortlichen“ Menschenbild beigetragen: „Luthers Thesenanschlag war ein Akt der Freiheit eines Christenmenschen.“ Sie hoffe, dass das 500. Jubiläum der Reformation 2017 auch eine „missionarische Komponente“ haben werde. dapd (Politik/Politik)