Berlin (dapd). Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass die Ziele für den bundesweiten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zum Teil verfehlt werden. „In einer Reihe von Kommunen wird sich der Rechtsanspruch zum Sommer 2013 erfüllen lassen, doch trotz aller Anstrengungen werden in einem Teil der Städte Lücken bleiben“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus am Dienstag in Berlin. „Gerade in großen Städten werden weitaus mehr Plätze benötigt als auf dem Land, und der Bedarf wächst ständig weiter.“ Artcius warnte vor Klagen von Eltern ab dem kommenden Sommer, die keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder finden. „Bund und Länder stehen hier mit in der Pflicht, mögliche Klagewellen und Schadenersatzansprüche zu verhindern“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
politik
FDP-Landeschefin will ESM-Kosten in den Haushalt 2014 aufnehmen
Berlin (dapd). Die Vorsitzende der Hamburger FDP, Sylvia Canel, lehnt den Koalitionsbeschluss zur Haushaltskonsolidierung ab. Zwar sei es gut für die Bürger, dass gemeinschaftlich das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verfolgt werde, sagte die Bundestagsabgeordnete am Dienstag „Handelsblatt Online“. Einmalzahlungen wie die Kosten für den europäischen Rettungsschirm ESM sollten aus ihrer Sicht jedoch mitgerechnet werden. „Transparenz über die tatsächlichen und vollumfänglichen Belastungen weiß der Bürger sicher zu schätzen“, sagte Canel. CDU, CSU und FDP hatten sich darauf verständigt, dass der Haushalt 2014 strukturell ohne Neuverschuldung auskommen solle. Demnach würden Konjunkturschwankungen sowie Einmalzahlungen wie die dann fällige letzte Rate in Höhe von 4,3 Milliarden Euro an den ESM ausgeklammert. dapd (Politik/Politik)
Werbung
220.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder fehlen
Berlin (dapd). Die deutschen Städte und Gemeinden sind weit von dem vereinbarten Ziel entfernt, bis August 2013 ausreichend Betreuungsplätze für Kleinkinder zur Verfügung zu stellen. Um wie verabredet für 780.000 der unter Dreijährigen Betreuungsangebote zu schaffen, müssten noch rund 220.000 Plätze entstehen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Berlin mitteilte. „Der Zuwachs muss binnen 18 Monaten damit stärker ausfallen als in den letzten vier Jahren insgesamt“, sagte Behördendirektor Karl Müller. Kinder von ein bis drei Jahren haben ab 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Der Anspruch gilt bundesweit. Wie Destatis weiter mitteilte, wurden am 1. März 558.000 Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Das waren 44.000 Kinder mehr als im Vorjahr. Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen, also der Anteil der Kinder in Kindertagesbetreuung an allen Kindern dieser Altersgruppe, lag den Angaben zufolge im März 2012 bei 27,6 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es noch 25,2 Prozent. Seit dem Krippengipfel von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2007 gab es laut Destatis bei den Kindern unter drei Jahren insgesamt den höchsten Zuwachs der Betreuungsquote in Schleswig-Holstein. Sie stieg hier binnen fünf Jahren um 16 Punkte auf 24,2 Prozent. Überdurchschnittlich hohe Zuwächse gab es den Angaben zufolge auch in Niedersachsen (plus 15,2 Punkte) und Rheinland-Pfalz (plus 15 Punkte). Die höchsten Betreuungsquoten weisen der Statistik zufolge jedoch nach wie vor die ostdeutschen Flächenländer auf. Hier lagen die Quoten ausnahmslos deutlich über 45 Prozent. Von den westdeutschen Flächenländern hatte Rheinland-Pfalz mit 27 Prozent die höchste Betreuungsquote. Der Stadtstaat Hamburg erreichte einen Wert von 35,8 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Kurt Beck und Malu Dreyer müssen im Nürburgring-Prozess aussagen
Koblenz (dapd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und seine designierte Nachfolgerin Sozialministerin Malu Dreyer (beide SPD) sollen im Nürburgring-Prozess als Zeugen gehört werden. Das Landgericht Koblenz gab am Dienstag einem entsprechenden Antrag eines Verteidigers statt, nachdem Beck sowie der Ministerrat der früheren SPD-Alleinregierung befragt werden sollen. Ein genauer Termin dafür steht noch nicht fest. Unter den benannten Zeugen sind neben Beck und Dreyer auch Bildungsministerin Doris Ahnen. Zudem sind aus dem Kabinett von 2009 der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister und heutiger SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und die damalige Umwelt- und jetzige Europaministerin Margit Conrad auf der Liste der Zeugen. Die Vernehmung soll durch das Amtsgericht Mainz vorgenommen werden und wird somit nicht in Koblenz stattfinden. Ausnahmen sind Ex-Innenminister Karl Peter Bruch und der ehemalige Justizminister Heinz Georg Bamberger, da sie derzeit weder der Landesregierung angehören noch Abgeordnete des Mainzer Landtages sind. Im Nürburgring-Prozess wird die gescheiterte Privatfinanzierung der Bauten an der Eifelrennstrecke aufgearbeitet. Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der frühere Geschäftsführer des Nürburgrings, Walter Kafitz und vier weitere Angeklagte müssen sich in dem Verfahren wegen Untreue oder Beihilfe dazu verantworten. dapd (Politik/Politik)
Bahr verteidigt Aus für die Praxisgebühr
München (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat das von der Koalition beschlossene Ende der Praxisgebühr als „gute Entscheidung“ verteidigt. Politik müsse den Mut haben, „Fehlentscheidungen zu korrigieren“, sagte Bahr am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Die Praxisgebühr sei wie „eine Autobahnvignette in der Arztpraxis“ gewesen. Voraussetzung für die Abschaffung sei allerdings die gute Finanzlage der Krankenkassen. „Ein Polster ist sinnvoll, aber es darf auch nicht zu groß werden“, sagte Bahr. Es gebe bei den Kassen mittlerweile Milliardenüberschüsse, die, „nicht mehr zu rechtfertigen“ gewesen seien. „Denn das ist das Geld der Versicherten und Patienten, das haben die hart erarbeitet.“ Die Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung betragen rund 22 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Künast will das Betreuungsgeld wieder abschaffen
Saarbrücken (dapd). Die beste Garantie für eine schnelle Abschaffung des von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ein Regierungswechsel. „Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von Rot-Grün“, sagte Künast der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Für die Abschaffung der umstrittenen familienpolitischen Leistung werde nach der Bundestagswahl 2013 eine rot-grüne Regierung nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Künast fügte hinzu, die Eltern bräuchten eine gute Kinderbetreuung, damit sie erwerbstätig sein könnten. Mit dem Betreuungsgeld werde genau das ignoriert. „Deshalb muss es so schnell wie möglich wieder weg“, sagte die Grünen-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Klagewelle wegen des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz befürchtet
Berlin (dapd). Die Kommunen schlagen angesichts des von August 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz Alarm. Der Deutsche Städtetag warnte am Dienstag vor einer Klagewelle. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, plädierte dafür, den Rechtsanspruch auf Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren aufzuweichen. Kinder von ein bis drei Jahren haben ab 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Der Anspruch gilt bundesweit. Das Statistische Bundesamt will am Vormittag in Berlin Daten zur „Kindertagesbetreuung in Deutschland 2012“ bekanntgeben. Der Präsident des Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), sagte im ARD-„Morgenmagazin“, Eltern würden im Sommer zunächst auf Zuteilung eines Kitaplatzes klagen. „Wenn das objektiv nicht möglich ist, wird es einen Schadenersatzanspruch geben“, fügte Ude hinzu. Das sei „dann besonders absurd, wenn Städte in Finanznot auch noch so einen Schadenersatz zahlen müssen“. „Stufenlösung wäre ein richtiger Ansatz“ Landsberg unterstützte eine Forderung der Städte in Baden-Württemberg, die sich dafür einsetzen, dass der Anspruch zunächst nur für zweijährige Kinder gilt und erst in einem nächsten Schritt auch auf einjährige Kinder ausgeweitet wird. „Die seitens des baden-württembergischen Städtetages geforderte Stufenlösung wäre ein richtiger Ansatz“, sagte Landsberg „Handelsblatt Online“. „So könnte der Kita-Ausbau vorangetrieben und gleichzeitig der Gefahr begegnet werden, bei den betroffenen Eltern falsche Erwartungen zu schüren.“ Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes sagte weiter, wegen der anstehenden Wahlen im kommenden Jahr würden sich wohl keine politischen Mehrheiten für eine schrittweise Einführung des Rechtsanspruchs finden. Deshalb schlage er „flexible Lösungen“ vor, die sich kurzfristig umsetzen ließen. Hierzu gehöre die kurzfristige Vergrößerung der Gruppen, aber auch das vorübergehende Aussetzen von baulichen Standards. Ude kritisiert Länder Auch Städtetagspräsident Ude forderte den Gesetzgeber auf, „ganz schnell pragmatische Lösungen“ anzubieten. Daran müssten sich auch die Länder beteiligen. Diesen warf Ude, der auch Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl ist, vor, sich bei der Weitergabe der Fördermittel zum Kitaausbau „nicht gerade mit Ruhm bekleckert“ zu haben. Zugleich machte der Oberbürgermeister deutlich, dass auch „eine fertig gebaute Kita noch kein Angebot ist, weil man Personal braucht, was immer knapper wird“. Ude appellierte an Länder und Kommunen, besser zusammenzuarbeiten, um den stetig wachsenden Bedarf an Kindergartenplätzen decken zu können. Bürokratische Hemmnisse müssten abgebaut werden, sagte der SPD-Politiker. „Da können wir als Kommunen nur appellieren: Streitet nicht herum über monatliche Berichtspflichten und solchen Unfug, sondern tragt zur Lösung bei.“ dapd (Politik/Politik)
Städte fürchten Klagen wegen Rechtsanspruch auf Kitaplatz
Berlin (dapd). Der Deutsche Städtetag warnt vor einer Klagewelle, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zum 1. August 2013 in Kraft tritt. Der Präsident der Organisation, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), sagte am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“, Eltern würden zunächst auf Zuteilung eines Kitaplatzes klagen. „Wenn das objektiv nicht möglich ist, wird es einen Schadenersatzanspruch geben“, fügte Ude hinzu. Das sei „dann besonders absurd, wenn Städte in Finanznot auch noch so einen Schadenersatz zahlen müssen“. Der Städtetagspräsident forderte den Gesetzgeber auf, „ganz schnell pragmatische Lösungen“ anzubieten. Daran müssten sich auch die Länder beteiligen. Diesen warf Ude, der auch Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl ist, vor, sich bei der Weitergabe der Fördermittel zum Kitaausbau „nicht gerade mit Ruhm bekleckert“ zu haben. Zugleich machte der Oberbürgermeister deutlich, dass auch „eine fertig gebaute Kita noch kein Angebot ist, weil man Personal braucht, was immer knapper wird“. Das Statistische Bundesamt will am Vormittag in Berlin Daten zur „Kindertagesbetreuung in Deutschland 2012“ bekanntgeben. dapd (Politik/Politik)
Städtebund plädiert für Aufweichung des Kita- Rechtsanspruchs
Düsseldorf (dapd). Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, plädiert dafür, den von Sommer 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren aufzuweichen. Er unterstützt damit eine Forderung der Städte in Baden-Württemberg, die sich dafür einsetzen, dass der Anspruch zunächst nur für zweijährige Kinder gilt und erst in einem nächsten Schritt auch auf einjährige Kinder ausgeweitet wird. „Die seitens des baden-württembergischen Städtetages geforderte Stufenlösung wäre ein richtiger Ansatz“, sagte Landsberg „Handelsblatt Online“. „So könnte der Kita-Ausbau vorangetrieben und gleichzeitig der Gefahr begegnet werden, bei den betroffenen Eltern falsche Erwartungen zu schüren.“ Da sich wegen der anstehenden Wahlen im nächsten Jahr wohl keine politischen Mehrheiten für eine schrittweise Einführung des Rechtsanspruchs finden würden, schlägt Landsberg „flexible Lösungen“ vor, die sich kurzfristig umsetzen ließen. Hierzu gehöre die kurzfristige Vergrößerung der Gruppen, aber auch das vorübergehende Aussetzen von baulichen Standards. dapd (Politik/Politik)
Union legt in der Wählergunst zu
Berlin (dapd). Die Union ist in der Wählergunst weiter im Aufwind. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 38 Prozent. Das ist laut INSA-Meinungstrend für die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) ein Anstieg um einen Prozentpunkt zur Vorwoche. Allerdings hätte Schwarz-Gelb keine Mehrheit: Die FDP verharrt weiter bei vier Prozent und wäre nicht mehr im Bundestag vertreten. Auch die SPD bleibt stabil und würde 30 Prozent der Wählerstimmen erreichen. Die Grünen können dagegen um einen Punkt zulegen und kommen auf 14 Prozent der Wählerstimmen. Immer stärker im Abwind sind die Piraten: Sie verlieren gegenüber der Vorwoche einen Punkt und liegen nur noch bei drei Prozent. Auch die Linkspartei verliert einen Punkt und kommt nun auf sechs Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut INSA befragte vom 2. bis 5. November 2.003 Bürger. dapd (Politik/Politik)