Berlin (dapd). Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind die Ergebnisse des Koalitionsgipfels noch nicht besiegelt. „Nach dem Koalitionsausschuss ist vor dem Koalitionsausschuss“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Nach und nach würden Themen, zu denen es angeblich Ergebnisse gegeben habe, wieder in Zweifel gezogen. So werde der Streit über das Betreuungsgeld und über die Finanzierung erneut geführt. „Es war wirklich ein schwarzer Sonntag für die Koalition, weil er so offen dokumentiert hat, mit wie wenig Ehrgeiz die Koalition an die Regelung wichtiger Zukunftsfragen für unser Land herangeht“, kritisierte Steinmeier. Das Betreuungsgeld „ist und bleibt eine bildungspolitische Katastrophe“, urteilte Steinmeier. Geld auszureichen, damit Eltern ihre Kinder zu Hause ließen und nicht in eine Betreuungseinrichtung schickten, werde am Ende dazu führen, „dass genau die Kinder mit Nachteilen ihre Schullaufbahn beginnen“. dapd (Politik/Politik)
politik
Brüderle: Mehrheit für Betreuungsgeld steht
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht fest davon aus, dass das Betreuungsgeld im Bundestag beschlossen wird. „Ich habe keinen Zweifel, dass die Regierung ihre Mehrheit am Freitag haben wird“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin kurz vor der Sitzung seiner Fraktion. Eine Probeabstimmung vorab lehnte er ab: „Nein, machen wir nicht.“ Wenn ein Abgeordneter Gesprächsbedarf sehe, könne er auf die Fraktionsführung zukommen, sagte der FDP-Politiker. Die Spitzen von Union und FDP hatten in der Nacht zum Montag auf dem Koalitionsgipfel in Berlin die umstrittene Reform samt einem Bildungssparen beschlossen. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Linkspolitiker Hahn muss keine Strafe wegen Nazi-Blockade befürchten
Dresden (dapd). Der sächsische Linkspolitiker André Hahn muss wegen der Blockade eines Neonaziaufmarsches im Jahr 2010 keine Bestrafung mehr befürchten. Das Gerichtsverfahren sei ohne Auflagen endgültig eingestellt worden, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Dresden am Dienstag auf dapd-Anfrage. Ihren Angaben zufolge griff dazu eine Regelung, wonach die Schuld als sehr gering anzusehen sei oder kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehe. Alle Seiten hätten der Einstellung zugestimmt. Der Landtagsabgeordnete und frühere Fraktionsvorsitzende Hahn sprach von einem faktischen Freispruch und sagte: „Ich bin sehr zufrieden und auch ein Stück erleichtert.“ Der umstrittene Prozess war im Oktober gestartet. Die Staatsanwaltschaft sah in Hahn einen maßgeblichen Mitinitiator bei der Verhinderung eines genehmigten Aufzuges Tausender Rechtsextremisten am 13. Februar 2010 in Dresden. Sie warf ihm einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Hahn: Absurder Vorgang Hahn sprach von einem absurden Vorgang. Diejenigen, die etwas gegen das Erstarken der Neonazis tun wollten, würden in Sachsen vor Gericht gestellt. Es gebe keine Zweifel mehr, dass die erhobenen Vorwürfe unhaltbar seien. Zugleich sei der gegen ihn ergangene Strafbefehl über 3.000 Euro aufgehoben und er müsse auch die ursprünglich geforderte Geldzahlung von 500 Euro nicht entrichten. Der Linkspolitiker verwies darauf, dass zudem die Verfahrenskosten aus der Staatskasse bezahlt werden müssten und er die Auslagen für seine anwaltliche Unterstützung komplett erstattet bekomme. Es müsse nun klar sein, dass niemand für den friedlichen Widerstand und die erfolgreiche Blockade des Naziaufmarsches 2010 strafrechtlich verfolgt werden könne, betonte Hahn. Es sei eine abenteuerliche Konstruktion und ein Politikum gewesen, dass von den 12.000 Teilnehmern der Anti-Nazi-Proteste ausgerechnet die Fraktionsvorsitzenden der Linke aus Thüringen, Hessen und Sachsen vor Gericht gestellt werden sollten. Nach dem Ende des Prozesses gegen ihn müssten auch die Verfahren gegen die Linkspolitiker Janine Wissler, Willi van Ooyen und Bodo Ramelow unverzüglich eingestellt werden, sagte Hahn. Auch andere Verfahren einstellen Die Neonazis hatten sich damals am Bahnhof Neustadt versammelt, um von dort einen Umzug zu starten. In den Straßen um den Bahnhof blockierten Tausende Menschen die mögliche Strecke. Die Linksfraktion versammelte sich damals zu einer Fraktionssitzung unter freiem Himmel. Nach 2010 kam es auch in den Folgejahren zu Blockaden der Neonaziaufzüge. Ermittelt wurde deswegen unter anderem auch gegen Politiker der Grünen und der SPD. Die Grünen bezeichneten die Einstellung des Verfahrens gegen Hahn als „überfällig“. Er hoffe auf das Ende der nunmehr dreijährigen „juristischen Irrfahrt“ der Staatsanwaltschaft Dresden, sagte der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi. „Ich hoffe, dass jetzt auch die letzten Strafverfahren gegen die friedlichen Platzbesetzer von 2011 ebenfalls eingestellt werden“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
Beim Kita-Ausbau klafft ein Loch
Berlin (dapd). Der Rechtsanspruch kommt, doch die Kitaplätze fehlen: Mehr als 200.000 Betreuungsplätze müssen laut Statistischem Bundesamt noch eingerichtet werden, um das für August 2013 geplante Angebot für Ein- und Zweijährige zu schaffen. Das wird allerdings schwierig: „Der Zuwachs muss binnen 18 Monaten damit stärker ausfallen als in den letzten vier Jahren insgesamt“, sagte Behördendirektor Karl Müller am Dienstag in Berlin. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hält das für machbar, der Städtetag aber winkt ab. Eltern von Ein- und Zweijährigen haben ab dem 1. August 2013 bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen, das sind 780.000. Dabei gelten für Ost und West verschiedene Quoten: In den neuen Bundesländern werden 51 Prozent, für die alten 37 Prozent angestrebt. Letztlich muss aber jede Kommune den Bedarf ihrer Bürger decken – der kann deutlich höher oder niedriger ausfallen. Laut Statistischem Bundesamt wurden am Stichtag 1. März 2012 lediglich 27,6 Prozent aller Kinder unter drei Jahren außerhalb des Elternhauses betreut. Das waren 558.000 Kinder, 44.000 mehr als ein Jahr zuvor. Die regionalen Unterschiede sind enorm. Sämtliche ostdeutschen Länder haben eine deutlich höhere Quote als die westdeutschen. Der weitere Ausbaubedarf konzentriert sich daher laut Müller „ausschließlich auf Westdeutschland“. „Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt“ Bundesfamilienministerin Schröder nannte die Zahlen ernüchternd, hält aber an den Zielmarken fest. „Der Kita-Ausbau ist zu schaffen, wenn sich alle Ebenen anstrengen und zu ihren Zusagen von 2007 stehen“, sagte sie in Berlin mit Blick auf die damaligen Vereinbarungen von Bund, Länder und Kommunen. „Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt.“ Notwendig sei jetzt „deutlich mehr Druck“ beim Kita-Ausbau. Die Ministerin forderte die Länder auf, den Stand der Dinge offenzulegen und genau zu erklären, wie sie die noch fehlenden Betreuungsplätze schaffen wollen. Dagegen verabschiedete sich der Deutsche Städtetag von den Zielen. „In einer Reihe von Kommunen wird sich der Rechtsanspruch zum Sommer 2013 erfüllen lassen, doch trotz aller Anstrengungen werden in einem Teil der Städte Lücken bleiben“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Er warnte vor Klagen von Eltern, die keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder finden. Bund und Länder müssten „mögliche Klagewellen und Schadenersatzansprüche“ verhindern, sagte er. Künast will Hilfsprogramm für Kommunen Oppositionspolitikerinnen warfen der Bundesregierung schwere Fehler vor. „Die Zahlen sind alarmierend“, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig in Schwerin. „Das zeigt, dass alle Anstrengungen in den Kita-Ausbau gehen müssen, und dass der Weg der Bundesregierung, über eine Million Euro in das Betreuungsgeld zu stecken, falsch ist.“ Die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze, sagte, die Zahlen belegten ein „Desaster“, das Schwarz-Gelb zu verantworten habe. „Wenn die Bundesregierung ebenso viel Energie in den Ausbau der Kindertagesbetreuung gesteckt hätte wie in die peinliche Debatte über das Betreuungsgeld, wären wir mit dem Ausbau heute schon ein gutes Stück weiter“, sagte sie. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast verlangte ein 400-Millionen-Euro-Programm für „Kommunen mit besonderen Problemlagen“. Um die nötigen Kita-Plätze zu finanzieren, werde Rot-Grün nach einem Bundestagswahlsieg das Betreuungsgeld abschaffen. Auch DGB-Vize Ingrid Sehrbrock verlangte, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel in den Kita-Ausbau zu stecken. „Das Recht auf einen Krippenplatz ist eines der wichtigen Modernisierungsprojekte dieser Gesellschaft“, sagte sie. Bund, Länder und Gemeinden müssten sich jetzt auf einen gemeinsamen Ausbauplan einigen. dapd (Politik/Politik)
Matschie kritisiert Entscheidung für das Betreuungsgeld
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) hat angesichts der bundesweit 220.000 fehlenden Kitaplätze die Entscheidung der Bundesregierung für das Betreuungsgeld kritisiert. Die veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes seien ein Beleg dafür, dass Schwarz-Gelb mit dem Betreuungsgeld die Weichen in die falsche Richtung stelle, sagte Matschie am Dienstag in Erfurt. Priorität müsse der Ausbau des Kita-Angebotes haben. Das Land Thüringen sei hingegen auf dem richtigen Weg, betonte Matschie. Die Betreuungsquote bei unter Dreijährigen im Freistaat sei von 42,8 Prozent 2009 auf 49,8 Prozent 2012 gestiegen. „Kein anderes ostdeutsches Bundesland hat eine solche Zuwachsrate erreicht“, sagte der Minister. Das Statistische Bundesamt hatte mitgeteilt, dass bundesweit noch rund 220.000 Kitaplätze entstehen müssten, um wie vereinbart bis August 2013 Angebote für 780.000 Ein- und Zweijährige zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
Kauder: Christen derzeit am meisten bedrängt oder verfolgt
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die umstrittene Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zu der Verfolgung von Christen verteidigt. „Angehörige verschiedener Religionsgruppen werden auf der ganzen Welt verfolgt“, sagte Kauder am Dienstag auf dapd-Anfrage. Dies sei in jedem Einzelfall zu bedauern. „Dennoch ist die Aussage zutreffend, dass die Christen derzeit am meisten bedrängt oder verfolgt werden“, betonte der CDU-Politiker. Man müsse sich doch nur einige der Brandherde vor Augen führen, etwa Syrien, den Irak, Eritrea, Nigeria oder auch die Lage der Kopten in Ägypten, sagte Kauder. Die Liste lasse sich beliebig verlängern. „Besonders in den muslimischen Ländern hat sich die Lage in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert“, beklagte er. Der CDU-Politiker unterstrich: „Die Bundeskanzlerin und ich verteidigen die Religionsfreiheit jedes Einzelnen.“ Es sei doch aber verständlich, „dass wir als Christen besonders das Schicksal unserer Glaubensbrüder und -schwestern im Auge haben“. Menschenrechtler hatten zuvor Merkels Einschätzung kritisiert, wonach das Christentum die am meisten verfolgte Religion der Welt ist. Es gebe keine Daten und Fakten, die dies belegen könnten, sagte der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, Wenzel Michalski. Eine derartige Aussage sei „total sinnlos“, denn „wer Opfer von Verfolgung ist, der spürt die Qual immer gleich, egal, welcher Religionsgemeinschaft er angehört“. Auch von den Grünen kam Kritik. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, warf Merkel vor, die Religionen gegeneinander auszuspielen. dapd (Politik/Politik)
Berliner Institut für Gesundheitsforschung gegründet
Berlin (dapd). Wissenschaftler aus der Grundlagenforschung und der klinischen Forschung arbeiten künftig Hand in Hand. Die Berliner Charité und das Forschungszentrum für molekulare Medizin, das Max-Delbrück-Centrum (MDC), gründeten dazu das „Berliner Institut für Gesundheitsforschung“. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sprach am Dienstag in Berlin von einer in Deutschland einmaligen Kooperation. Von 2013 bis 2018 wollen der Bund und das Land Berlin das neue Institut mit insgesamt mehr als 300 Millionen Euro unterstützen. Die bestehende Grundfinanzierung von Charité und MDC bleibe weiterhin gewährleistet, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Bouffier warnt vor Lohndumping an Flughäfen
Brüssel (dapd). Die von der EU geplante Liberalisierung der Bodenabfertigung an Europas Flughäfen bringt Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) in Rage. „Wir wollen uns dem Wettbewerb stellen, aber über Service-Standards und Sicherheitskritierien“, sagte er beim Jahresempfang der hessischen Landesvertretung am Dienstag in Brüssel. „Das ist viel wichtiger, als in einen Lohnwettbewerb mit Bulgarien einzutreten.“ Nicht der Billigste, sondern der Beste müsse Verträge bekommen, appellierte Bouffier nicht zuletzt mit Blick auf den Frankfurter Flughafen, der mehr Arbeitsplätze biete als jedes andere Drehkreuz auf dem europäischen Kontinent. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten wollen für mehr Wettbewerb bei den Bodenverkehrsdiensten an Flughäfen sorgen und dafür die Zahl der Dienstleister von zwei auf mindestens drei anheben. Probleme bei der Bodenabfertigung – von der Betankung über die Gepäckabfertigung bis zum Catering – seien für 70 Prozent der Verspätungen im Luftverkehr verantwortlich, heißt es in Brüssel. Bouffier traf sich dort am Dienstag mit Abgeordneten des EU-Parlaments und dem Generalsekretär des Rates der Mitgliedstaaten, Uwe Corsepius. Begleitet wurde er von einer Delegation aus hessischen Kabinettsmitgliedern und Landtagsabgeordneten. dapd (Politik/Politik)
NRW kontert Bundesstatistik zum Kita-Ausbau
Düsseldorf (dapd-nrw). Schlusslicht oder doch eine Trendwende: Die neuesten Statistiken zum Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige sorgen für Verwirrung. Während das Statistische Bundesamt am Dienstag Zahlen für den Monat März vorlegte und NRW demnach die rote Laterne beim bundesweiten Kita-Ausbau hält, konterte die rot-grüne Landesregierung mit dem Vorwurf, die Zahlen seien veraltet. Ein Dreivierteljahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz diskutiert die Politik über die korrekten Statistiken. Zehntausende Betreuungsplätze für unter Dreijährige fehlen dennoch. Zum Stichtag 1. März 2012 ergibt sich laut Bundesstatistik für NRW eine Betreuungsquote von 18,1 Prozent. Im bundesweiten Vergleich landet das bevölkerungsreichste Bundesland damit auf dem letzten Platz – hinter dem Saarland und Bremen. Während der Bundesdurchschnitt bei 27,6 Prozent liegt, kommen die ostdeutschen Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg auf eine Quote von über 50 Prozent. Dass NRW als bundesweites Sorgenkind beim Kita-Ausbau gilt, lässt Familienministerin Ute Schäfer (SPD) allerdings nicht auf sich sitzen. Bei der Bundesstatistik handele es sich um ein „bereits überholtes Zahlenwerk“ aus dem vergangenen Kindergartenjahr und Nordrhein-Westfalen sei „erheblich weiter“, als in den Zahlen zum Ausdruck komme, erklärte die Ministerin in Düsseldorf. Demnach gebe es momentan 117.000 Betreuungsplätze und eine Quote von rund 26 Prozent. Obwohl NRW mit den neuen Zahlen noch immer unter dem Durchschnitt der März-Statistik liegt, spricht Schäfer von einer „Trendwende“. Schröder sieht „erklärungsbedürftige“ Lücken Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies in Berlin darauf hin, dass es immer wieder Unterschiede zwischen den Zahlen des Bundesamtes und denen der Länder gebe. So habe Schäfers Haus am 26. März eine Pressemitteilung herausgegeben, laut der es 100.900 Betreuungsplätze gebe, während die Bundesstatistik von knapp 80.000 Plätzen ausgehe. „Ich sage ausdrücklich nicht, dass Nordrhein-Westfalen da trickst oder täuscht. Aber ich finde diese Lücke erklärungsbedürftig“, sagte Schröder. Viel deutlicher wird der FDP-Familienexperte Marcel Hafke. Er spricht von „Zahlen-Verwirrspielen“ und „Zahlen-Schiebereien“ der Landesregierung. Der Verweis auf unterschiedliche Zähl- und Interpretierweisen nutze den Familien, die einen Betreuungsplatz suchten, allerdings nichts. „Fakt bleibt: NRW hinkt hinterher“, sagte Hafke. Noch immer fehlten mindestens 30.000 Plätze an Rhein und Ruhr. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld sorgt weiter für Irritationen
Berlin (dapd). Ungeachtet der Beschlüsse des Koalitionsgipfels am Sonntag sorgt das Betreuungsgeld weiter für Unruhe bei Schwarz-Gelb. Führende Politiker der Unionsfraktion rechneten am Dienstag zwar mit einer deutlichen Mehrheit bei der Abstimmung über das Betreuungsgeld am Freitag im Bundestag. Einige Abgeordnete bekräftigten jedoch bereits ihre Ablehnung. Eine Probeabstimmung sollte es am Dienstagnachmittag in der Fraktionssitzung der Union aber nicht geben. Auch von Verbänden und Kommunen hagelt es weiter Kritik. Die Koalition plant, das Betreuungsgeld am Freitag in zweiter und dritter Lesung endgültig zu beschließen. Das Gesetz sieht vor, dass Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause betreuen wollen, vom 1. August 2013 an zunächst 100 Euro im Monat erhalten. Danach sollen es 150 Euro monatlich sein. Die von der FDP geforderte und vom Koalitionsausschuss beschlossene Bildungskomponente und die Alternative der privaten Altersvorsorge sollen in einem Begleitgesetz in erster Lesung ebenfalls am Freitag beraten werden. Nach wie vor unklar ist, ob diese ergänzenden Komponenten der besonders von der CSU geforderten Familienleistung den Bundesrat passieren müssen. Unionsfraktionsspitze rechnet mit Zustimmung „Ich gehe sicher davon aus, dass wir eine Mehrheit haben“, sagte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in Berlin. Hasselfeldt fuhr fort, ihre persönliche Geduld sei nun schon auch „stark strapaziert“ worden. Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) geht von einer Zustimmung aus. Angesprochen auf einzelne Koalitionsabgeordnete, die bereits ihre Ablehnung erklärt haben, sagte Grosse-Brömer, er wünsche sich „ein geschlossenes Auftreten“. „Aber wenn es einzelnen Kollegen gibt, die das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, dann muss man mit denen reden.“ Er habe schon den Anspruch, „dass wir uns geschlossen darstellen“. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), gab jedoch schon ihre Ablehnung öffentlich zu Protokoll. „Für mich ist das Betreuungsgeld eine doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten. Das ist eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Auch der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke lehnt das Betreuungsgeld weiterhin ab, da die Barauszahlung immer noch möglich sei. „Es bleiben soziale Fehlanreize“, kritisierte Klimke in der „Welt“. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hält das Betreuungsgeld nun hingegen für zustimmungsfähig. Insgesamt sei er zwar noch skeptisch. „Ich kann mich aber damit anfreunden, da es jetzt auch die Wahlmöglichkeit gibt, das Betreuungsgeld auch zur privaten Altersvorsorge eingesetzt werden kann“, sagte Weiß der Nachrichtenagentur dapd. Weiß gehört zu einer Gruppe von CDU-Abgeordneten, die sich im Frühjahr in einem Brief an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gegen die Leistung ausgesprochen hatten. Städtebund sieht hohen Bürokratieaufwand durch Betreuungsgeld Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lässt kein gutes Haar am Betreuungsgeld. „Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollen, möchten ihre Laufbahn fortsetzen und werden sich davon nicht mit 150 Euro im Monat abbringen lassen“, sagte Städtebund-Chef Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Die Umsetzung des Betreuungsgeldes bringe zudem einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast stellte erneut in Aussicht, dass das Betreuungsgeld bei einem Regierungswechsel sofort abgeschafft werde. „Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von Rot-Grün“, sagte Künast der „Saarbrücker Zeitung“. Für die Abschaffung der umstrittenen familienpolitischen Leistung werde nach der Bundestagswahl 2013 eine rot-grüne Regierung nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. dapd (Politik/Politik)