Koblenz (dapd). Im Prozess um die Nürburgring-Finanzierung müssen noch in diesem Jahr der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und etliche seiner Minister in den Zeugenstand. Beck und seine SPD-Kabinettsmitglieder sind die prominenten Neuzugänge auf der nun mehr als 80 Personen umfassenden Zeugenliste des Verfahrens. Der Ministerrat von 2009 soll nach einem Beschluss des Koblenzer Landgerichts vom Dienstag im Dezember vernommen werden. Zeugin wird auch die designierte Regierungschefin und aktuelle Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) sein. Das Landgericht Koblenz gab einem entsprechenden Antrag eines Verteidigers statt. Die Zeugen sollen sich zwischen dem 3. und 21. Dezember einen Termin für ihre Vernehmung aussuchen. Die Befragung der aktuellen Kabinettsmitglieder wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sagte ein Sprecher des Landgerichts. Allerdings werde das Protokoll später öffentlich verlesen. Ein solches Prozedere sei für Regierungsmitglieder gesetzlich vorgeschrieben, hieß es zu Begründung. Akteure der Landesregierung als Zeugen benannt Unter den Zeugen ist neben Beck und Dreyer auch Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD). Zudem sind aus dem Kabinett von 2009 der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister und heutiger SPD-Fraktionschef Hendrik Hering sowie die damalige Umwelt- und jetzige Europaministerin Margit Conrad (SPD) auf der Liste der Zeugen. Die Vernehmung soll durch die Koblenzer Berufsrichter in Anwesenheit der Staatsanwaltschaft und der Anwälte der Angeklagten am Amtsgericht Mainz vorgenommen werden. Ausnahmen sind Ex-Innenminister Karl Peter Bruch und der ehemalige Justizminister Heinz Georg Bamberger (beide SPD), da sie derzeit nicht der Landesregierung angehören und auch nicht Abgeordnete des Mainzer Landtages sind. In dem Prozess wird seit Oktober die 2009 spektakulär gescheiterte Privatfinanzierung der Bauten an der Eifelrennstrecke aufgearbeitet. Der frühere Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der ehemalige Geschäftsführer der landeseigenen Nürburgring GmbH, Walter Kafitz und vier weitere Angeklagte müssen sich in dem Verfahren wegen Untreue oder Beihilfe dazu verantworten. Dabei geht es unter anderem um Provisionszahlungen an Finanzvermittler, die private Investoren für die mindestens 330 Millionen Euro teure Erlebniswelt am Ring finden sollten. Ministerrat war laut Deubel eingeweiht Als die teils abenteuerlich anmutenden Finanzierungspläne schließlich wegen zweier ungedeckter Schecks endgültig platzten, musste Deubel zurücktreten. Die Frage ist nun, inwieweit Deubel damals Regierungschef Beck und das übrige Kabinett über die Vorgänge am Ring informiert hat. Deubel selbst betont, er habe das Kabinett stets über alle entscheidenden Schritte auf dem Laufenden gehalten. Die Befragung Becks und der übrigen damaligen Minister hat allerdings nicht Deubels Verteidiger beantragt, sondern der Rechtsbeistand des ebenfalls angeklagten früheren Chefs der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), die den Bau schließlich finanziert hatte. Ebenfalls am Dienstag erschien der derzeitige Ring-Pächter Kai Richter als Zeuge – eine Aussage lehnte er jedoch ab. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit Richters Engagement an der Eifelrennstrecke in zwei gesonderten Verfahren gegen den Düsseldorfer Unternehmer. Da er sich mit einer Aussage selbst belasten könnte, erkannte ihm das Gericht ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zu. Richter wurde wenige Minuten nach seinem Erscheinen wieder aus dem Zeugenstand entlassen. dapd (Politik/Politik)
politik
Bundesanwaltschaft unmittelbar vor Anklageerhebung gegen Zschäpe
Karlsruhe/Berlin (dapd). Ein Jahr nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU steht die Bundesanwaltschaft unmittelbar vor der Anklageerhebung gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft wollte am Dienstag aber einen Bericht des „Tagesspiegels“ (Mittwochausgabe) nicht bestätigen, wonach die Anklage vor dem Oberlandesgericht München bereits erhoben sei. Die Bundesanwaltschaft beabsichtige aber, „in Kürze Anklage gegen mehrere Beschuldigte im NSU-Verfahrenskomplex zu erheben“, sagte er. Die Zeitung berichtete vorab, dass neben Zschäpe vier weitere Personen angeklagt würden. Nach Informationen der Zeitung hat Generalbundesanwalt Harald Range die mehrere Hundert Seiten umfassende Anklageschrift gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) jetzt unterschrieben. Die Anklageschrift werde seit Dienstag zusammen mit über 1.000 Ordnern voller Ermittlungsakten an das Oberlandesgericht München geschickt, berichtete der „Tagesspiegel“ weiter. Dort werde sich der Staatsschutzsenat unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl mit dem Fall befassen. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts erklärte auf dapd-Anfrage, er wisse noch nichts von der Anklageerhebung. Laut Paragraf 170 der Strafprozessordnung (StPO) wird eine Anklage „durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht“ erhoben. Viele NSU-Taten in Bayern Der Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, Marcus Köhler, sagte auf dapd-Anfrage, dass die Behörde erst dann die Öffentlichkeit über die Anklageerhebung unterrichten werde, wenn die Anklageschrift an die Beschuldigten und Verteidiger zugestellt worden sei. „Mit Blick auf das Gebot des fairen Verfahrens sowie der Rechte der Beschuldigten und der Nebenkläger verbieten sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedwede weitere Auskünfte“, sagte Köhler. Seit Wochen war spekuliert worden, dass das OLG München zuständig sein würde, weil in Bayern ein räumlicher Schwerpunkt der NSU-Taten liegt. Fünf der zehn Morde wurden im Freistaat begangen – drei in Nürnberg und zwei in München. Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU wird für bundesweit neun Morde an ausländisch stämmigen Kleinunternehmern, einen Mord an einer Polizistin in Heilbronn, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Die Terroristen zogen knapp 14 Jahre unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz durch die Bundesrepublik. Die Gruppe flog erst auf, nachdem die beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach, von der Polizei verfolgt, Selbstmord begingen. Das mutmaßlich dritte Mitglied der Gruppe, Zschäpe, stellte sich wenige Tage später der Polizei. Zu den vier weiteren Angeklagten zählt laut „Tagesspiegel“ auch der mutmaßliche NSU-Unterstützer und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Auch er sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Vor rund einem Jahr – am 11. November 2011 – hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen. Insgesamt gibt es in dem Verfahren 13 Beschuldigte. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bundestag, in Thüringen, Sachsen und Bayern befassen sich mit den offenkundigen jahrelangen Ermittlungspannen in diesem Fallkomplex. dapd (Politik/Politik)
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Berlin wird bedeutsamer Forschungsstandort für Biomedizin
Berlin (dapd). Wissenschaftler aus der Grundlagenforschung und der klinischen Forschung arbeiten in Berlin künftig unter einem Dach. Die Charité und das Forschungszentrum für molekulare Medizin, das Max-Delbrück-Centrum (MDC), wollen dazu das „Berliner Institut für Gesundheitsforschung“ gründen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bezeichnete das bundesweite Projekt am Dienstag in Berlin als wissenschaftlichen Leuchtturm. Mit dem Institut werde ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen aufgeschlagen. Von 2013 bis 2018 wollen der Bund und das Land Berlin das neue Institut mit insgesamt mehr als 300 Millionen Euro unterstützen. Dabei stellt er Bund 285 Millionen Euro zur Verfügung, das Land Berlin 26,7 Millionen Euro. Die bestehende Grundfinanzierung von Charité und MDC bleibe weiterhin gewährleistet, hieß es. Johanna Quandt spendet 40 Millionen Euro Das Land Berlin sichere außerdem zu, nach Ende der Exzellenzinitiative ab 2018 weiterhin den Berliner Universitäten Mittel in bisheriger Höhe der Landesmittel zur Förderung der Spitzenforschung zur Verfügung zu stellen. Bis zu 40 Millionen Euro will die Unternehmerin Johanna Quandt über die Stiftung Charité beisteuern. Fächerübergreifend würden Wissenschaftler der Charité und des MDC grundlegende krankheitsrelevante Prozesse mit neuesten molekularbiologischen Forschungsmethoden ergründen. Diese Ansätze würden durch die patientenbezogene Forschung der Charité ergänzt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, Berlin werde dadurch noch mehr zu einem international bedeutsamen Forschungsstandort, insbesondere in der Biomedizin. „Damit werden neue Maßstäbe gesetzt, die der Stadt insgesamt zugute kommen.“ Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sprach von einem neuen Grad an Sichtbarkeit und internationaler Konkurrenzfähigkeit. Seit Februar dieses Jahres hatte das Land Berlin unter Federführung der Wissenschaftsverwaltung mit dem Bund über die Ausgestaltung einer institutionalisierten Kooperation verhandelt. Aufbau und Förderung des neuen Instituts sollen 2013 beginnen. dapd (Politik/Politik)
Christen-Verfolgung: Dobrindt kritisiert Grüne
München (dapd). In der Diskussion über die umstrittene Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Verfolgung von Christen attackiert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Grünen. Die Feststellung, dass Christen in vielen Teilen der Welt wegen ihrer Religion verfolgt würden, passe nicht „ins Multi-Kulti-Weltbild der Grünen“, sagte Dobrindt am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Es sei geschmacklos, dass die Grünen bei uns islamische Feiertage einführen würden, aber für den Schutz der Christen in der Welt keinen Finger krumm machen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Montag vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Timmendorfer Strand gesagt, das Christentum sei die am meisten verfolgte Religion der Welt. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, warf Merkel daraufhin vor, die Religionen gegeneinander auszuspielen. dapd (Politik/Politik)
Kompromiss zur Lebensleistungsrente wackelt
Berlin (dapd). Kaum haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Kompromiss im Kampf gegen die Altersarmut verständigt, wackelt dieser bereits wieder. CDU, CSU und FDP interpretierten den Beschluss vom Montagmorgen am Dienstag höchst unterschiedlich. Während die CDU davon ausgeht, dass die sogenannte Lebensleistungsrente oberhalb des höchsten Grundsicherungsanspruchs liegen soll, geht die FDP vom Durchschnitt der Grundsicherung im Alter aus – immerhin ein Unterschied von mehr als 120 Euro. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte die Koalition davor, sich bei der Rente unter Zeitdruck zu setzen. Die Spitzen von Union und FDP hatten in der Nacht zum Montag auf dem Gipfeltreffen im Kanzleramt die Einführung einer sogenannten Lebensleistungsrente für Geringverdiener beschlossen, die „oberhalb der Grundsicherung“ liegen soll. Voraussetzung für die Auszahlung sollen 40 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung sein sowie eine private Vorsorge. Außerdem enthält der Beschluss einen Prüfauftrag, inwiefern Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, bessergestellt werden können. Die Grundsicherung im Alter in Deutschland liegt derzeit im Durchschnitt bei 688 Euro, variiert regional allerdings stark. So lag sie 2011 in Wiesbaden beispielsweise bei durchschnittlich 811 Euro, Tendenz steigend. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht daher von einem Deckel zwischen 830 und 850 Euro aus und brachte diese Summe am Montag bereits ins Spiel. CDU und FDP werten Rentenkompromiss unterschiedlich FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb reagierte darauf mit Unverständnis. Er sehe keinerlei Notwendigkeit dafür, dass der höchste Grundsicherungsbetrag in Deutschland als Grundlage für die Berechnung der Lebensleistungsrente herangezogen werde, sagte Kolb der Nachrichtenagentur dapd. „Wir gehen immer vom durchschnittlichen Grundsicherungsbetrag aus“, fügte er hinzu. Als Voraussetzung zum Erwerb der Lebensleistungsrente plädierte er für eine „langjährige eigene Vorsorge“, ohne sich auf eine Anzahl von Jahren festzulegen. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), wies die Lesart der FDP hingegen zurück. Es sei nicht möglich, den Durchschnittswert als Maßstab heranzuziehen, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Wer in teuren Städten lebe, in denen die Grundsicherung im Alter durchschnittlich hoch sei, werde sonst am Ende mit der Lebensleistungsrente schlechter gestellt als mit der Grundsicherung. Auch sehe das Rentenrecht keine Differenzierung nach Regionen vor. „Es muss eine einheitliche Regelung sein“, betonte Weiß. Insgesamt lobte er den Beschluss der Koalitionsspitzen. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt mahnte ein sorgfältiges Vorgehen an. Zwar gehe sie von einer Verabschiedung in dieser Legislatur aus, aber „wir sollten uns jetzt bei der Rente wirklich nicht unter Zeitdruck setzen“. Sie wolle auch jetzt noch keine konkreten Zahlen öffentlich diskutieren. Hasselfeldt sagte weiter, die Besserstellung von Frauen im Rentensystem, die vor 1992 Kinder geboren haben, bleibe weiter „auf der Tagesordnung“. Allerdings müssten hierbei auch Fragen der Finanzierung berücksichtigt werden. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU) hatte zuvor zu verstehen gegeben, dass sich die Unions-Frauen mit dem Prüfauftrag nicht zufriedengeben würden. „Wir dürfen die Mütter nicht länger warten lassen, deshalb muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte Böhmer der „Rheinischen Post“. Dieser müsse dann vorsehen, dass „spätestens ab 2014“ für Rentnerinnen und Rentner die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für vor 1992 geborene Kinder verbessert wird. dapd (Politik/Politik)
Seehofer sieht Kommunen bei Kitaplätzen gefordert
München (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht in der Debatte um fehlende Kitaplätze die Kommunen gefordert. Seehofer sagte am Dienstag in München zu Journalisten: „Der Rechtsanspruch steht im Gesetz.“ Wenn die Kommunen nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stellten, dann gingen sie finanzielle und rechtliche Risiken ein. Seehofer verwies zugleich darauf, dass die bayerische Staatsregierung finanzielle Unterstützung anbietet: „Wir geben eine Garantie: Die Plätze, die gebaut werden, werden gefördert.“ Dem Statistischem Bundesamt zufolge müssen in Deutschland mehr als 200.000 Betreuungsplätze noch eingerichtet werden, um das geplante Angebot zu schaffen. Eltern von Ein- und Zweijährigen haben ab dem 1. August 2013 bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. dapd (Politik/Politik)
Kita-Ausbau: Brüderle sieht Länder und Kommunen am Zug
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nimmt Länder und Kommunen beim Ausbau der Kindertagesstätten in die Pflicht. „Der Bund hat sich ja engagiert, und 97 Prozent der Bundesmittel sind verplant“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin und fügte hinzu: „Das ist auch eine Aufgabe der Länder.“ Man könne nicht „alle Aufgaben, die die Kommunen oder Länder nicht erledigen, weil sie andere Prioritäten setzen, (…) beim Bund abladen und dort das Geld abholen“. Hintergrund sind die Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach die gesteckten Ziele von Bund und Ländern beim Kita-Ausbau offenkundig nicht erreicht werden können. Im August 2013 sollten rund 780.000 Plätze zur Verfügung stehen; derzeit fehlen jedoch laut Bundesamt noch rund 220.000. dapd (Politik/Politik)
SPD-Vize Schwesig nennt fehlende Kitaplätze alarmierend
Schwerin (dapd-lmv). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat angesichts der am Dienstag veröffentlichten Zahl von rund 220.000 fehlenden Kitaplätzen vor einer Einführung des Betreuungsgeldes gewarnt. „Die Zahlen sind alarmierend“, sagte die Sozialdemokratin in Schwerin. „Das zeigt, dass alle Anstrengungen in den Kita-Ausbau gehen müssen, und dass der Weg der Bundesregierung, über eine Milliarde Euro in das Betreuungsgeld zu stecken, falsch ist“, sagte Schwesig weiter. Zuvor hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass noch rund 220.000 Kitaplätze entstehen müssten, um wie vereinbart bis August 2013 Betreuungsangebote für 780.000 Ein- und Zweijährige zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
Doppelt so viel Platz für Windräder in Schleswig-Holstein
Kiel (dapd). In Schleswig-Holstein gibt es künftig fast doppelt so viel Platz für Windräder wie bisher. Dadurch soll nach dem Willen der Landesregierung künftig mehr als doppelt so viel Windstrom an Land produziert werden. Das Kabinett beschloss dazu am Dienstag die Ausweisung von zusätzlich etwa 13.200 Hektar neuen Eignungsflächen. Damit dürfen sich auf 1,7 Prozent der Landesfläche Windräder drehen. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) rechnet damit, dass die Ausweitung der Flächen in den kommenden Jahren Investitionen mit einem Volumen von drei Milliarden Euro auslöst. Er fügte hinzu: „Wir sind das Windland in Deutschland.“ Künftig sollen im Norden nach den Plänen der Koalition neun Gigawatt an Windstrom an Land produziert werden. Aktuell sind es knapp vier Gigawatt. Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) geht von etwa 1.000 Anträgen zum Bau von Windrädern aus. In einem Jahr könnten im nördlichsten Bundesland durch neue Anlagen und ersetzte Altanlagen – das sogenannte Rewpowering – fünf Gigawatt neu installiert werden. „Wir rechnen mit dem Baubeginn der Windräder im Laufe des Jahres 2013“, sagte Habeck. Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen dauerten im Durchschnitt erfahrungsgemäß zwischen vier und fünf Monaten. „Die Ausweisung neuer Windeignungsflächen ist aber nur der erste Schritt, der Netzausbau muss auf dem Fuße folgen. Die Netzbetreiber stehen hier in der Pflicht“, sagte Habeck. Ziel 300 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren Die Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) will das nördlichste Bundesland zum Exporteur von Ökostrom machen. Bis 2020 sollen im Norden rechnerisch 300 Prozent des Strombedarfs des Landes aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen. Albig sagte, dies bedeute angesichts des Wegfalls der beiden bereits vom Netz genommenen Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel sowie dem absehbaren Ende des AKW Brokdorf im Jahr 2021 keinen Zuwachs an Stromproduktion im Norden. Die künftigen Eignungsgebiete für Windräder umfassen insgesamt 26.891 Hektar. In zwei Anhörungs- und Beteiligungsverfahren hatten Städte, Gemeinden, Kreise sowie Verbände und die Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten insgesamt 3.000 Stellungnahmen abgegeben. Dennoch rechnet die Landesregierung mit Klagen. Laut Albig werden Gemeinden, die sich gegen die Ausweisung von Eignungsgebieten entschieden haben, auch keine Flächen zugewiesen bekommen. Die Pläne für neue Eignungsgebiete will die Landesregierung am Donnerstag (8. November) auf der Internetseite www.schleswig-holstein.de/stk veröffentlichen. dapd (Politik/Politik)
Bundesanwaltschaft erhebt offenbar Anklage gegen Zschäpe
Berlin (dapd). Ein Jahr nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU hat die Bundesanwaltschaft offenbar Anklage gegen Beate Zschäpe erhoben. Dies berichtet der „Tagesspiegel“ am Dienstag vorab. Neben Zschäpe seien vier weitere Personen angeklagt. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte auf dapd-Anfrage, dass die Behörde erst dann die Öffentlichkeit über die Anklageerhebung unterrichten werde, wenn die Anklageschrift an die Beschuldigten und Verteidiger zugestellt worden sei. Die mehrere Hundert Seiten umfassende Anklageschrift werde seit Dienstag zusammen mit über 1.000 Ordnern voller Ermittlungsakten an das Oberlandesgericht München geschickt, berichtete der „Tagesspiegel“ weiter. Dort werde sich der Staatsschutzsenat unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl mit dem Fall befassen. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts erklärte auf dapd-Anfrage, er wisse noch nichts von der Anklageerhebung. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Die Terroristen zogen knapp 14 Jahre unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz durch die Bundesrepublik. Die Gruppe flog erst auf, nachdem die beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach Selbstmord begangen hatten. Das mutmaßlich dritte Mitglied der Gruppe, Zschäpe, stellte sich wenige Tage später der Polizei. Zu den vier weiteren Angeklagten zählt laut „Tagesspiegel“ auch der mutmaßliche NSU-Unterstützer und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Auch er sitzt derzeit in Untersuchungshaft. dapd (Politik/Politik)