Düsseldorf (dapd). Die „Wirtschaftsweisen“ fordern die Bundesregierung zu stärkeren Sparanstrengungen auf. „Da der Bund nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren und eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen kann, ist deutlich mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Haushalts notwendig“, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, berichtet das „Handelsblatt“. Für die fünf Ökonomen gehen die von der Koalition beschlossenen „strukturellen Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr in die falsche Richtung“. Der Sachverständigenrat übergibt am (heutigen) Mittwoch sein Jahresgutachten mit dem Titel „Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dem Gutachten zufolge sind die staatlichen Konsumausgaben überproportional angestiegen. Auf der Ausgabenseite würden Sonderfaktoren wie Minderausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit und verhältnismäßig geringe Rentenzugänge eine Rolle spielen, auf die die Regierung aber zufünftig nicht setzen könne. Stärkere Kontrollen durch die Kommunalaufsicht angemahnt Strukturelle Verwerfungen zeigten sich zudem vor allem auf der kommunalen Ebene, schreiben die „Wirtschaftsweisen“. „Die Kommunalaufsichten dieser Länder müssen in diesem Prozess ihrer wichtigen Rolle besser gerecht werden“, fordern die Sachverständigen. Zudem spricht sich der Sachverständigenrat für eine spürbare Senkung des Krankenversicherungsbeitrags aus. Wie in der Rentenversicherung fielen die Überschüsse in der Krankenversicherung so groß aus, „dass sich die bereits bestehenden beachtlichen Reserven noch einmal deutlich erhöhen werden“, zitiert die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) aus dem Gutachten. Während der Bundestag die Senkung des Rentenbeitragssatzes auf 18,9 Prozent ab Januar 2013 bereits festgesetzt habe, werde die Beitragssenkung für die Krankenversicherung „lediglich diskutiert, sollte aber aus Sicht des Sachverständigenrats ebenfalls umgesetzt werden“. dapd (Politik/Politik)
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Berliner Verfassungsschutz will keine NSU-Akten vernichtet haben
Berlin (dapd). Bei den vom Berliner Verfassungsschutz im Juni geschredderten Akten zum Rechtsextremismus haben sich keine Unterlagen zur Terrorzelle NSU befunden. Bei den Akten habe es sich überwiegend um Material revisionistischer Gruppen wie der „Reichsbürgervereinigung“ und um Akten der rechtsextremistischen Band „Landser“ gehandelt, sagte die Leiterin der Behörde, Claudia Schmid, am Dienstag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Wenn ein Fall abgeschlossen sei, müsse der Verfassungsschutz die Daten vernichten oder dem Landesarchiv anbieten. Beim Geheimschutzbeauftragten hätten dann aber Mitarbeiter nicht erkannt, welche archiviert und welche vernichtet werden sollten, erklärte Schmid. Versehentlich seien daher auch Akten vernichtet worden, die für das Archiv bestimmt waren. dapd (Politik/Politik)
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Nächster Koalitionsausschuss soll angeblich am 22. November tagen
Berlin (dapd). Die Spitzen von Union und FDP wollen bereits in zwei Wochen wieder zusammen kommen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem Onlineportal „Bild.de“, der nächste Koalitionsausschuss sei für den Tag nach dem Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat und damit am 22. November vereinbart. „Dann haben wir Klarheit, ob SPD und Grüne die geplante Abschaffung der kalten Progression, was gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten würde, definitiv verhindern will“, sagte Döring der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung. Die Koalition habe „noch einiges vor“. Auf die Frage, ob es noch gemeinsame Dinge gebe, die Schwarz-Gelb beschließen könne, antwortete Döring: „Natürlich.“ dapd (Politik/Politik)
Hundt attackiert Schwarz-Gelb
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat eine vernichtende Zwischenbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung gezogen. „Meine Hoffnung war, dass die Koalition die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit weiter verbessert“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Doch Union und FDP hätten manche vernünftige Reformen der Vorgängerregierungen „sogar verwässert und zurückgedreht“. Viele Erwartungen der Wirtschaft seien enttäuscht worden. Als Beispiele nannte Hundt die Felder Energie und Soziales. „Die Energiewende ist überstürzt erfolgt und wird uns noch schwer zu schaffen machen“, sagte er. „In der Sozialpolitik enttäuschen mich auch die jüngsten Koalitionsbeschlüsse, allen voran die Abschaffung der Praxisgebühr, die ich in mehrfacher Hinsicht für falsch halte. Auch das Betreuungsgeld geht in die falsche Richtung.“ Wer den Staatshaushalt sanieren wolle, dürfe nicht neue Sozialleistungen beschließen. Der Arbeitgeberpräsident bezweifelte auch das Vorhaben der Koalition, 2014 ohne strukturelle Neuverschuldung auszukommen. „Glaubwürdig wäre das Bekenntnis der Koalition zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und zum Schuldenabbau nur, wenn nicht gleichzeitig neue staatliche Leistungen erfunden würden.“ dapd (Politik/Politik)
Koalition erhöht den Druck auf Abweichler beim Betreuungsgeld
Düsseldorf (dapd). Die Spitzen der Koalition erhöhen den Druck auf Abgeordnete, die am Freitag ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld verweigern wollen. „Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung „Rheinische Post“ mit Blick auf das von FDP-Staatsministerin Cornelia Pieper angekündigte Nein zum Betreuungsgeld. „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelten auch für führende Liberale“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der Zeitung. Pieper sei in der FDP-Fraktionssitzung am Dienstag scharf kritisiert worden, schreibt das Blatt. dapd (Politik/Politik)
Gabriel attackiert Altmaier im Streit um Endlagersuche
München (dapd). Im Streit um eine neue Endlagersuche hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Umweltminister Peter Altmaier (CDU) scharf angegriffen. „Sein ganzes Handeln fördert nicht das Vertrauen, dass er es mit dem Konsens ernst meint“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. Hintergrund seien Erwägungen im Umweltministerium, ein Gesetz notfalls im Alleingang zu verabschieden, schreibt das Blatt. Gespräche zwischen Regierung und Opposition waren zuletzt kaum noch vorangekommen. Gabriel bekräftigte die Absicht, noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu kommen. Derzeit aber versuche die Bundesregierung, mit dem Thema Wahlkampf zu machen, sagte Gabriel. „Altmaiers Absicht ist offensichtlich: Es geht um Niedersachsen.“ Dort wird Ende Januar gewählt. dapd (Politik/Politik)
Mehr als 1.000 Deutsche und Amerikaner bei Wahlparty in Frankfurt
Frankfurt/Main (dapd). Mehr als 1.000 Deutsche und Amerikaner sind in der Nacht zum Mittwoch zu einer Wahlparty des US-Generalkonsulats in Frankfurt am Main geströmt. Im English Theater der Stadt wollten sie bis zum frühen Morgen die eingehenden Ergebnisse der Präsidentschaftwahl in den USA verfolgen. Generalkonsul Kevin Miles schnitt am späten Abend den „Election Cake“ (Wahlkuchen) an, um die erwartete spannende Wahlnacht offiziell einzuläuten. Neben Muffins und Wraps, Cola und Ice Tea sowie Musik der US-Band „City Tour“ standen auch Analysen und Diskussionen mit deutschen und amerikanischen Experten auf dem Programm. Der Botschafter der USA in Berlin, Philipp Murphy, wertete in einer Videobotschaft an die Frankfurter Party das immense Interesse an der Wahl in der Bundesrepublik als Beweis für die Stärke der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Das amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt gilt als das größte der Welt. In Hessen leben rund 26.500 US-Bürger. dapd (Politik/Politik)
Kampf um die Kinderbetreuung
Berlin (dapd). Kitaplätze gegen Betreuungsgeld: Die Frage der richtigen Unterstützung für Eltern kleiner Kinder sorgt weiter für Streit. Kritiker des Betreuungsgeldes sehen sich von Zahlen des Statistischen Bundesamts bestärkt, wonach bis Sommer 2013 noch mehr als 200.000 Kitaplätze eingerichtet werden müssen. Sie halten die neue Familienleistung für Geldverschwendung. Spitzenpolitiker von Union und FDP dagegen rechnen fest mit einer Verabschiedung des Betreuungsgeldes durch den Bundestag am Freitag. Vertreter der Kommunen halten beides für problematisch. Eltern von Ein- und Zweijährigen haben ab dem 1. August 2013 bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen, das sind 780.000. Laut Statistischem Bundesamt fehlten am 1. März 2012 noch 220.000 Plätze, fast alle davon im Westen. Ebenfalls ab August sollen Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause betreuen, das Betreuungsgeld erhalten. Es beträgt 100, später 150 Euro im Monat. Am Freitag soll der Bundestag das Gesetz verabschieden und erstmals über die beim Koalitionsgipfel beschlossene Bildungskomponente und die Alternative der privaten Altersvorsorge diskutieren. Künast verlangt Hilfe für Kommunen Oppositionspolitikerinnen forderten, angesichts der Probleme beim Kita-Ausbau auf das Betreuungsgeld zu verzichten. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts seien alarmierend, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig. „Das zeigt, dass alle Anstrengungen in den Kita-Ausbau gehen müssen, und dass der Weg der Bundesregierung, über eine Milliarde Euro in das Betreuungsgeld zu stecken, falsch ist.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, Rot-Grün werde nach einem Bundestagswahlsieg das Betreuungsgeld abschaffen, um die nötigen Kita-Plätze zu finanzieren. Sie verlangte zudem ein 400-Millionen-Euro-Programm zur Unterstützung der Kommunen. Diese zeigten sich am Dienstag ernüchtert. „In einer Reihe von Kommunen wird sich der Rechtsanspruch zum Sommer 2013 erfüllen lassen, doch trotz aller Anstrengungen werden in einem Teil der Städte Lücken bleiben“, bilanzierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus. Bund und Länder müssten nun „Klagewellen und Schadenersatzansprüche“ von Eltern verhindern. Zugleich verwarf der Städte- und Gemeindebund das Betreuungsgeld. „Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollen, möchten ihre Laufbahn fortsetzen und werden sich davon nicht mit 150 Euro im Monat abbringen lassen“, sagte Städtebund-Chef Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Pieper kritisiert Betreuungsgeld Auch aus den Reihen der Koalition meldeten sich Kritiker zu Wort, unter anderem die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP). Die überwiegende Zahl der schwarz-gelben Abgeordneten wird das Betreuungsgeld jedoch mittragen. Bei einer Abstimmung in der Unionsfraktion am Dienstag gab es Teilnehmerangaben zufolge eine Gegenstimme und vier Enthaltungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte den Angaben zufolge, das Betreuungsgeld habe im Laufe der Diskussion interessante Veränderungen erfahren und garantiere Familien eine Wahlfreiheit für ihre ein- und zweijährigen Kinder. Bei der FDP gab es keine Probeabstimmung, jedoch eine intensive Aussprache. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: „Ich habe keinen Zweifel, dass die Regierung ihre Mehrheit am Freitag haben wird.“ Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zeigte sich zugleich überzeugt, dass die 780.000 Kitaplätze noch erreicht werden können. Der Ausbau sei zu schaffen, wenn sich alle Beteiligten anstrengten und zu ihren Zusagen stünden, sagte sie. „Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt.“ Jetzt seien in erster Linie die Länder in der Pflicht. Bund und Ländern verhandeln noch über zusätzliche 580 Millionen Euro, die der Bund für den Kita-Ausbau zur Verfügung stellen will. Einige Länder hatten damit verknüpfte Bedingungen abgelehnt, so dass zunächst kein Geld floss. Nach dapd-Informationen zeichnet sich inzwischen jedoch eine Einigung ab. dapd (Politik/Politik)
Bremen prüft Klage gegen das Betreuungsgeld
Bremen (dapd-nrd). Bremen würde sich einer Normenkontrollklage anderer Bundesländer gegen das von der Regierungskoalition in Berlin beschlossene Betreuungsgeld anschließen. Es bestünden erhebliche Bedenken, ob die Entscheidung für das Gesetz überhaupt in Berlin getroffen werden dürfe, teilte der Senat am Dienstag mit. Auch inhaltlich sei das Vorhaben abzulehnen, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). „Hier wird das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinausgeworfen. Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass das knappe öffentliche Geld dafür ausgegeben wird, Kinder von frühkindlicher Bildung auszuschließen“, kritisierte er. dapd (Politik/Politik)
Befremdung über Merkels Äußerung zu verfolgten Christen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihrer Aussage, wonach das Christentum die weltweit am meisten verfolgte Religion ist, Kritik auf sich gezogen. Es gebe keine Daten und Fakten, die dies belegen könnten, sagte der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch (HRW), Wenzel Michalski, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Grünen warfen der Kanzlerin vor, die Religionen gegeneinander auszuspielen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CSU) und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigten Merkels Äußerungen dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Montag vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Timmendorfer Strand gesagt, das Christentum sei die am meisten verfolgte Religion der Welt. Der Schutz verfolgter Christen sei auch deshalb Teil deutscher Außenpolitik. Menschenrechtlern irritiert Bei Menschenrechtlern stößt die Kanzlerin mit dieser Haltung auf Befremdung. Eine derartige Auffassung sei „total sinnlos“. Jeder Verfolgte leide – egal, welcher Religion er angehört, sagte HRW-Chef Michalski. Die Bundesregierung solle sich für den Schutz aller bedrohten Minderheiten einsetzen. Nicht nur die Christen im Irak und die Kopten in Ägypten würden verfolgt, sondern auch die Muslime in Burma, Falun Gong in China und die Juden praktisch weltweit. Ein Sprecher von Amnesty International ergänzte, in Ranking zwischen den bedrohten Religionen wäre „nicht sinnvoll“. Diese Auffassung vertritt auch der UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Heiner Bielefeldt. Vergleiche halte er „für nicht sonderlich hilfreich“. Hinsichtlich quantitativer Einschätzungen bleibe er hier „sehr zurückhaltend“. Die „gelegentlich kolportierten Zahlen“, die eine besonders starke Verfolgung von Christen belegen sollten, seien für ihn „nicht genau genug nachvollziehbar“ So halten die Grünen Merkels Äußerungen für „verfehlt“. Ein Ranking zwischen den verschiedenen Religionen sei „nicht besonders hilfreich für die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen“, sagte Grünen-Politiker Jerzy Montag. Rückendeckung für Merkel CSU-Generalsekretär Dobrindt attackierte die Grünen für diese Haltung. Die Feststellung, dass Christen in vielen Teilen der Welt wegen ihrer Religion verfolgt würden, passe nicht „ins Multi-Kulti-Weltbild der Grünen“, sagte Dobrindt der Nachrichtenagentur dapd. Es sei geschmacklos, dass die Grünen bei uns islamische Feiertage einführen würden, aber für den Schutz der Christen in der Welt keinen Finger krumm machen“. Auch Unioinsfraktionschef Kauder wies die Kritik an Merkels Aussage zurück. „Angehörige verschiedener Religionsgruppen werden auf der ganzen Welt verfolgt“, sagte er der dapd. Dies sei in jedem Einzelfall zu bedauern. „Dennoch ist die Aussage zutreffend, dass die Christen derzeit am meisten bedrängt oder verfolgt werden.“ Es sei doch verständlich, „dass wir als Christen besonders das Schicksal unserer Glaubensbrüder und -schwestern im Auge haben“, betonte Kauder. Man müsse sich doch nur einige der Brandherde vor Augen führen, etwa Syrien, den Irak, Eritrea, Nigeria oder auch die Lage der Kopten in Ägypten, sagte Kauder. Die Liste lasse sich beliebig verlängern. „Besonders in den muslimischen Ländern hat sich die Lage in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert“, beklagte er. Der CDU-Politiker unterstrich: „Die Bundeskanzlerin und ich verteidigen die Religionsfreiheit jedes Einzelnen.“ Es sei doch aber verständlich, „dass wir als Christen besonders das Schicksal unserer Glaubensbrüder und -schwestern im Auge haben“. Zustimmung bekommt Merkel auch von der christlichen Hilfsorganisation „Open Doors“. „Wir stimmen mit der Aussage der Kanzlerin überein. Es ist immer noch wenig bekannt, dass etwa 80 Prozent aller aus religiösen Gründen verfolgten Menschen Christen sind“, sagte ein Sprecher des Deutschlandbüros in Kelkheim. Weltweit würden 100 Millionen Christen verfolgt oder diskriminiert. dapd (Politik/Politik)