Deutsche Politiker gratulieren Barack Obama

Berlin/New York (dapd). Unmittelbar nach seinem Erfolg bei der Präsidentschaftswahl in den USA haben deutsche Spitzenpolitiker Barrack Obama gratuliert. Er freue sich für den wieder gewählten US-Präsidenten, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Aus europäischer Sicht sei Obama der richtige Präsident für die USA. Außenmininster Guido Westerwelle rechnet nach der Wahl „mit neuen Impulsen in der Abrüstung“.

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Karlsruhe wird das Betreuungsgeld kippen

Osnabrück (dapd). Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland hält eine Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht für „absolut aussichtsreich“. „Die geplante Reform verstößt derart eindeutig gegen das Grundgesetz, dass sich ein Gang nach Karlsruhe fast schon zwangsläufig daraus ergibt“, sagte Wieland der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

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Grüne fordern weitere Milliarden-Einsparungen im Bundesetat

Berlin (dapd). Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2013 fordert die Opposition Union und FDP zu weiteren Einsparungen auf. In der „Bild“-Zeitung bezifferte die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz den Konsolidierungsspielraum im Bundeshaushalt auf mehr als drei Milliarden Euro.

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Steinmeier setzt auf Obama

Steinmeier setzt auf Obama Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet nach der Präsidentschaftswahl in den USA mit wachsenden Ansprüchen der Amerikaner an ihre europäischen Partner. „Wir müssen mehr investieren in diese Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg. Die Erwartung an uns wird eher steigen“, sagte Steinmeier am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Über die transatlantische Zusammenarbeit müsse neu nachgedacht werden. Er freue sich für den wieder gewählten US-Präsidenten Barack Obama, sagte Steinmeier. Allerdings müsse man mit den Glückwünschen noch etwas vorsichtig sein, da der republikanische Herausforderer Mitt Romney seine Niederlage noch nicht anerkannt habe. Aus europäischer Sicht sei Obama der richtige Präsident für die USA, erklärte Steinmeier. dapd (Politik/Politik)

Jubel, wenn ein Bundesstaat wieder an Obama geht

Jubel, wenn ein Bundesstaat wieder an Obama geht Kaiserslautern (dapd). In der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern erinnern nur noch ein paar halbleere Cola-Becher, Luftballons und US-Fähnchen an die Election Party, an der etwa 250 Besucher teilnahmen. Barack Obama ist am Mittwochmorgen erneut zum Präsidenten gewählt worden und Wolfgang Tönnesmann könnte endlich schlafen gehen. Aber der Direktor der Atlantischen Akademie ist noch zu aufgekratzt. „Jetzt müssen wir sehen, ob sich die verschiedenen politischen Lager in den USA aufeinander zubewegen und das Land aus dem Stillstand herauskommt, sagt der 63-jährige Politikwissenschaftler. Tönnesmann verhehlt nicht, dass er sich über den Sieg des Amtsinhabers Barack Obama freut. „Er ist ein Pragmatiker, doch gleichzeitig wendet er sich gegen den vorherrschenden Zynismus und kämpft für den Fortschritt“, ist der Wissenschaftler überzeugt. Auch wenn er sich mit seiner Sympathie für Obama Umfragen zufolge mit den meisten Deutschen einig ist; hier in der Atlantischen Akademie trifft man am Wahlabend durchaus auch Befürworter Mitt Romneys, was für leidenschaftliche Diskussionen zwischen den Anhängern der Kandidaten sorgt. Das ist kein Zufall. In Kaiserslautern und in den benachbarten Kommunen sind seit Jahrzehnten bedeutende Standorte der US-Armee angesiedelt, wie beispielsweise die Ramstein Air Base. Auf dem größten Militärflugplatz der US-Luftwaffe außerhalb der Vereinigten Staaten sind Tausende von Soldaten stationiert. Hier hat man die Amis schätzen gelernt, die Konservativen und die Liberalen. „Wir haben den Amerikanern viel zu verdanken“ „Wir haben den Amerikanern viel zu verdanken, gerade hier in der Region wurde ein großer Teil des Wohlstands durch die US-Armee erwirtschaftet“, sagt Patrick Rahn, ein 24 Jahre alter BWL-Student, der aus dem benachbarten Enkenbach-Alsenborn stammt. So hätten etwa Rahns Großeltern die Einliegerwohnung in ihrem Haus über Jahre hinweg an Amerikaner vermietet. Daraus seien Freundschaften entstanden, die teilweise noch bis heute bestehen, sagt der Ökonom in spe. „Ein Amerikaner hat meinem Vater im Alter von 15 Jahren sogar das Autofahren beigebracht“, sagt der Mann mit dem Seitenscheitel und lacht. Im übrigen gehört Rahn nicht zu den Besuchern der Wahlparty, die jubelnd die Arme hochreißen, wenn auf dem Bildschirm wieder ein Bundesstaat gezeigt wird, der an den Amtsinhaber geht: „Aus deutscher Sicht wäre es besser, wenn die Amerikaner ihre Wirtschaft in Schwung bringen würden“, sagt Rahn. Daher wäre Romney der bessere Präsident gewesen. Heiko Duddecke gibt zu bedenken, dass Obama „natürlich die Presse auf seiner Seite hat“, was ihn ohnehin schon in ein günstiges Licht rücke. Dann sei er auch überzeugend als Krisenmanager während des Jahrhundertsturms „Sandy“ aufgetreten. „Diese Möglichkeit hatte Romney eben nicht“, sagt der frühere Oberstleutnant bei der NATO, die ebenfalls in Ramstein eine wichtige Kommandozentrale unterhält, und blickt etwas deprimiert auf die Leinwand. „Die Amis sind uns einige Jahre voraus“ Madita Wolf aus Bad-Kreuznach hält wenig von Romney. Obama gefalle ihr als Politiker besser, sagt die 25 Jahre alte Frau, die zurzeit das Abitur an einer Berufsfachschule nachholt und an diesem Abend mit ihrer Klasse nach Kaiserslautern gekommen ist. „Ich finde den amerikanischen Wahlkampf spannend. Nicht zuletzt deswegen, weil ich glaube, dass wir in Deutschland künftig ähnliche politische Probleme haben werden“, ist die junge Frau überzeugt und nennt als Beispiel die Pflege- und Gesundheitspolitik, die ja auch in Deutschland zunehmend zum finanziellen Problem werde. Der alte Präsident ist der neue Präsident. Es ist nicht solch eine historische Nacht, wie vor vier Jahren, als Obama zum ersten afroamerikanischen US-Präsidenten gewählt wurde. Dennoch geben sich die Organisatoren Mühe, das Publikum zu unterhalten. So werden auch Anekdoten werden, wie jene, dass der aus Rheinland-Pfalz stammende Cartoonist Thomas Nast vor fast 150 Jahren das Eselchen für die Demokraten und den Elefanten für die Republikaner populär gemacht hätte. dapd (Politik/Politik)

Ude will Klagewelle wegen Kita-Anspruch verhindern

Ude will Klagewelle wegen Kita-Anspruch verhindern Passau (dapd). Der Präsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude, hat Vorschläge angekündigt, wie eine Klagewelle angesichts des absehbar nicht erfüllbaren Rechtsanspruchs für alle Eltern auf einen Kita-Platz verhindert werden kann. „Ich bin sehr dafür, dass Bund und Länder jetzt rasch Lösungen anbieten, wie im Sommer 2013 Klagen und Schadenersatzforderungen vermieden werden können“, sagte der SPD-Politiker, der auch Münchens Oberbürgermeister ist, der „Passauer Neuen Presse“. Zugleich müsse aber dafür gesorgt werden, dass die Zahl der fehlenden Plätze nicht zu groß werde. Ude hält die Ziele für den Kita-Ausbau in der angestrebten Zeit für nicht erreichbar: „Aber richtig ist auch, dass Bund und Länder große Erwartungen geweckt haben, die sich im Sommer 2013 noch nicht alle erfüllen lassen“, sagte er. Im Streit zwischen Bund und Ländern über zusätzliche Mittel für den Kita-Ausbau fordert Ude eine schnelle Einigung. „Die Kommunen haben kein Verständnis für diesen Streit und hoffen, dass der Bund Meldungen über eine Lösung schnell bestätigt. Denn wir brauchen das Geld dringend.“ dapd (Politik/Politik)

Die Vergangenheit geht nicht nur die Betroffenen an

Die Vergangenheit geht nicht nur die Betroffenen an München (dapd-bay). Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, fordert anlässlich des 74. Jahrestags der Reichspogromnacht eine stärkere Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Mahnung, die vom 9. November 1938 ausgeht, sei in den Köpfen der Menschen in Deutschland leider nicht mehr präsent genug, beklagte Knobloch in einem dapd-Interview in München. „Weil Gedenken in weiten Teilen bereits zu einem Ritual geworden ist.“ Die Gedenkveranstaltungen am 9. November würden jedes Jahr organisiert; viele Menschen befassten sich daher nicht mehr damit, sondern wendeten sich lieber vollkommen neuen Angelegenheiten zu. „Diese Formen des Gedenkens sind bekannt, sie haben sich eingespielt, und es werden die immer gleichen Bekenntnisse und Beteuerungen ausgesprochen“, sagte die 80-Jährige. Inhaltlich erfreuten sich diese Botschaften zwar breiter Zustimmung in der Bevölkerung. „Aber ob man daran teilnimmt und ob man sich die Botschaften wirklich zu Herzen nimmt und sein eigenes Denken und Handeln daran ausrichtet, ist eine ganz andere Frage.“ Knobloch rief alle Bürger auf, sich der Erinnerungskultur in Deutschland anzuschließen. „Die Vergangenheit geht nicht nur die Betroffenen an, in Wahrheit sind alle in der Gesellschaft betroffen.“ Wer die Geschichte nicht kenne, wer nicht bereit sei, daraus zu lernen, der sei verdammt, sie zu wiederholen. Gerade jetzt, da die Zahl der Zeitzeugen immer kleiner werde, sei es ganz wichtig, „dass die Erlebnisgeneration den Stab der Erinnerung an die Erkenntnisgeneration übergibt“. Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses fügte hinzu: „Erkenntnis ist, wie wir wissen, ein anstrengender und mühsamer Prozess – der aber notwendig ist, um eine gute und friedliche Gegenwart und Zukunft für alle Menschen in unserem Land zu gestalten.“ Mit der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 bekam die Judenverfolgung im Deutschen Reich eine neue, grausame Dimension: Überall in Deutschland brannten Synagogen, Scheiben jüdischer Geschäfte wurden zertrümmert, Wohnungen verwüstet, jüdische Bürger misshandelt und ermordet. dapd (Politik/Politik)

Länder fordern Einhaltung der Bundeszusagen für den Kita-Ausbau

Länder fordern Einhaltung der Bundeszusagen für den Kita-Ausbau Berlin (dapd). Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Zusagen zur Finanzierung der Betriebskosten neuer Kitaplätze einzuhalten. Die Ankündigung, dass sie 2014 nur 37,7 Millionen und erst ab 2015 die vollen 75 Millionen Euro erhalten sollen, sei irritierend, schrieb Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nach Informationen der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) im Namen aller Länder an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Außerdem wendet sich Lieberknecht gegen die Einführung neuer Berichtspflichten über die Verwendung der Bundesmittel. Der damit verbundene erhebliche Verwaltungsaufwand hemme die schnelle Schaffung weiterer Krippenplätze und solle daher entfallen, fordert Lieberknecht in dem der Zeitung vorliegenden Brief. dapd (Politik/Politik)

Böge fordert Einführung einer eigenen EU-Steuer

Böge fordert Einführung einer eigenen EU-Steuer Berlin (dapd). Vor der entscheidenden Phase der Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der EU stellt das Europaparlament Bedingungen für eine Zustimmung. Der EU-Haushaltsexperte Reimer Böge (CDU) machte im „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) eine Zustimmung des Europaparlaments zum Finanzrahmen von 2014 bis 2020 von der Einführung einer eigenen EU-Steuer abhängig. In Zukunft müsse „ein großer Teil der EU-Einnahmen aus EU-weiten Steuern und Abgaben kommen, statt wie bisher aus unfairen und intransparent berechneten Beiträgen der Mitgliedstaaten“, sagte der Berichterstatter des Europaparlaments zum EU-Haushalt. dapd (Politik/Politik)

Abstimmung über Tierschutzgesetz auf unbestimmte Zeit verschoben

Abstimmung über Tierschutzgesetz auf unbestimmte Zeit verschoben Passau (dapd). Die Regierungskoalition hat kurzfristig die für Freitag geplante Bundestagsabstimmung zum umstrittenen Tierschutzgesetz verschoben. Der Entwurf sei von der Tagesordnung der Sitzung des Agrarausschusses am (heutigen) Mittwoch genommen worden, bestätigten Koalitionskreise der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Grund seien Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und FDP über die Ausgestaltung des geplanten Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration. Zudem fürchte die Union, dass es im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetz gebe und daher ein Vermittlungsverfahren drohe. Das Tierschutzgesetz kann nach Angaben aus Koalitionskreisen nun nicht mehr wie geplant Anfang Januar 2013 in Kraft treten. „Es ist ein Armutszeugnis, dass wir nun nicht einmal die Tierversuchsrichtlinie der EU rechtzeitig umsetzen“, sagte die FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan. Ende Oktober hatten sich Union und FDP grundsätzlich geeinigt, das von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) geplante Brandzeichenverbot bei Pferden zu kippen. dapd (Politik/Politik)