Berlin (dapd). Der wiedergewählte US-Präsident Barack Obama könnte sich aus Expertensicht in seiner zweiten Amtszeit verstärkt der Außenpolitik zuwenden. Davon geht die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Blitzanalyse zum Wahlausgang in den USA aus. Einerseits seien US-Präsidenten in einer zweiten und letzten Amtszeit entlastet vom Zwang, ihre Wiederwahl innenpolitisch abzusichern, schreiben die Experten der Stiftung. Andererseits schwinde ihr innenpolitischer Einfluss. Die Außenpolitik sei das einzige Feld, auf dem der Präsident eine weitreichende Handlungsfreiheit genieße. Auch rücke der Gedanke ins Zentrum, welche Wertung die Präsidentschaft in den Geschichtsbüchern erfahren werde, etwa durch prestigeträchtige außenpolitische Initiativen. Es wäre daher nicht überraschend, wenn Obama noch einen „großen Wurf“ in der Außenpolitik versuchen würde, urteilt die Adenauer-Stiftung. Denkbar wäre etwa eine Wiederbelebung des Vorstoßes zur Abschaffung aller Nuklearwaffen oder eine neue Friedensinitiative für den Nahen Osten. Mit Blick auf das transatlantische Verhältnis raten die Experten der Bundesregierung zu verdeutlichen, dass die Europäer als „nützliche Partner in sicherheitspolitischen Krisen“ und nicht nur „Konsumenten amerikanischer Sicherheitsgarantien“ seien. Auch sollte Deutschland auf einen Abbau der Handelshemmnisse hinarbeiten. ( Die KAS-Studie unter: http://url.dapd.de/2BncMA ) dapd (Politik/Politik)
politik
Ärzte halten Selbstzahlerleistungen für sinnvoll
Berlin (dapd). Die Ärzteverbände halten die sogenannten Selbstzahlerleistungen für eine sinnvolle Ergänzung des medizinischen Angebots. Solange Krankenkassen nicht alles bezahlten, was im Einzelfall medizinisch sinnvoll sei, könne den individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) nicht per se die Existenzberechtigung abgesprochen werden, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Mittwoch in Berlin. Wichtig seien allerdings „seriöse Informationen zum richtigen Umgang“ mit den IGeL-Leistungen. Außerdem müssten auch die Ärzte verantwortungsvoll mit diesen zusätzlichen Angeboten umgehen, für die Patienten selbst bezahlen müssen. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, räumte ein, dass neben sinnvollen Untersuchungen und Behandlungen auch solche angeboten würden, „die kritisch betrachtet werden müssen“. Es sei daher wichtig, sich an Regeln zu halten. In dem überarbeiteten IGeL-Ratgeber „Selbst zahlen?“ erführen die Bürger, um welche Leistungen es geht, warum gesetzlich Versicherte dafür zahlen müssen und auf was jeder achten sollte, der von seinem Arzt eine solche Leistung angeboten bekommt. ( http://www.igel-check.de ) dapd (Politik/Politik)
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Amnesty International fordert Obama zum Handeln auf
Berlin (dapd). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert den amerikanischen Präsidenten Barack Obama nach seiner Wiederwahl auf, seine Wahlversprechen von 2008 umzusetzen. „Wir erwarten natürlich, dass er eine ganze Reihe von Menschenrechtsproblemen angeht“, sagte die USA-Expertin Maja Liebing am Mittwoch in Berlin der Nachrichtenagentur dapd. Obama müsse die Bekämpfung von Terrorismus in Einklang mit dem Völkerrecht bringen, sagte Liebing weiter. Das US-Gefangenenlager Guantanamo solle endlich geschlossen werden, das habe der Präsident versprochen. Überhaupt sei „Obamas erste Amtszeit aus menschenrechtlicher Sicht wirklich problematisch“. Der zunehmende Einsatz von Drohnen als Mittel der Kriegsführung sei ebenfalls nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Liebing forderte mehr Transparenz: „Ich will wissen, was die USA tun, um zivile Opfer zu minimieren“. dapd (Politik/Politik)
Kabinett beschließt Betreuungsgeld und Ende der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Änderungen zum Betreuungsgeld und das Ende der Praxisgebühr verabschiedet. Mit beiden Vorhaben soll sich bereits am Freitag der Deutsche Bundestag befassen. Nach monatelangen Streit hatten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in der Nacht zum Montag auf entsprechende Pläne verständigt. Das Betreuungsgeld soll es für Kleinkinder ab 1. August 2013 geben, die zu Hause betreut und nicht in einer Kita gebracht werden. Mit der nun beschlossenen Änderung soll das Geld auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden können. Die Praxisgebühr wird den Plänen der Regierung zufolge zum 1. Januar 2013 entfallen. Die Krankenkassen erhalten für den Wegfall der zwei Milliarden Euro einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds. Das Aus der Praxisgebühr soll als Änderungsantrag für das Assistenzpflegegesetz bereits am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Auch das Betreuungsgeld soll vom Parlament am Freitag beschlossen werden, über die Änderungen berät das Plenum in erster Lesung. Das Kabinett billigte am Mittwoch ferner den Existenzminimumbericht. Demnach soll der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer zum Jahreswechsel von derzeit 8.004 auf 8.124 Euro steigen. 2014 soll er 8.352 Euro betragen. Der Bericht wird alle zwei Jahre veröffentlicht und legt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung fest, wie viel Geld ein Steuerpflichtiger mindestens „zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts“ und „desjenigen seiner Familie“ benötigt. dapd (Politik/Politik)
Deutschland gratuliert Obama
Berlin/New York (dapd). Deutschland freut sich mit Barack Obama: Nach dem Erfolg des Amtsinhabers bei der Präsidentschaftswahl in den USA beglückwünschte ihn Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwochmorgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lud Obama nach Deutschland ein. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Grünen-Chef Cem Özdemir gratulierten kurz nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses aus den USA. Gauck schrieb Obama: „Zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliere ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, sehr herzlich.“ Gauck hob hervor, beide Länder seien auf der Grundlage gemeinsamer Werte, der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie, fest miteinander verbunden. Als Partner gleicher Werte und Überzeugungen trügen beide Länder auch gemeinsam Verantwortung in der Welt über die Landesgrenzen hinaus. „Wir sind gefordert, die globalen Herausforderungen und Bedrohungen für Freiheit, Frieden, Wohlstand und unsere Umwelt anzunehmen. Dazu wird Deutschland an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin verlässlich seinen Beitrag leisten“, versicherte Gauck. Merkel wünscht „viel Kraft und Erfolg“ In ihrem Glückwunschschreiben an Obama betonte Merkel laut Mitteilung der Bundesregierung: „Es wäre mir eine Freude, Sie bald wieder als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können.“ Sie gratulierte dem Präsidenten zu seinem Wahlerfolg und wünschte ihm für die zweite Amtszeit „weiterhin viel Kraft und Erfolg“. Die Kanzlerin hob die enge und freundschaftliche Zusammenarbeit der vergangenen Jahre mit Obama hervor. Sie schätze „die zahlreichen Begegnungen und Gespräche“ mit dem Präsidenten „außerordentlich“. Merkel hob die Gespräche „über alle Fragen zur Weiterentwicklung der deutsch-amerikanischen und der transatlantischen Beziehungen, nicht zuletzt aber auch über die Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, über unser gemeinsames Engagement in Afghanistan oder das iranische Nuklearprogramm“ hervor. Sie betonte: „Ich freue mich darauf, dies fortsetzen zu können, damit unsere beiden Länder auch weiterhin Seite an Seite die wichtigen außenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir als Freunde und Verbündete stehen, gemeinsam meistern können.“ Steinmeier setzt auf stärkere transatlantische Beziehungen Steinmeier sagte im ARD-„Morgenmagazin“, aus europäischer Sicht sei Obama der richtige Präsident für die USA. Steinmeier forderte, die neue Amtszeit Obamas müsse frischen Wind in die transatlantischen Beziehungen bringen: „Wir müssen mehr investieren in diese Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg. Die Erwartung an uns wird eher steigen“, sagte der frühere Außenminister. Westerwelle rechnet nach der Wahl „mit neuen Impulsen in der Abrüstung“. Man sei in den vergangenen zwei Jahren in der Abrüstungspolitik gut vorangekommen, sagte der FDP-Politiker am Dienstagabend (Ortszeit) in New York. „Aber es muss jetzt noch mal ein energischer weiterer Schritt gemacht werden“, erklärte Westerwelle. Riexinger: Hoffe, er „führt weniger Kriege in aller Welt“ Linke-Chef Bernd Riexinger kommentierte den Erfolg Obamas im Kurznachrichtendienst Twitter: „Ich gratuliere Barack Obama. Ich hoffe, er kümmert sich um Jobs und Infrastruktur in Amerika und führt weniger Kriege in aller Welt.“ Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir gratulierte im ARD-„Morgenmagazin“: „Herzlichen Glückwunsch an Obama und sein Team.“ Der Erfolg des Amtsinhabers sei „eine gute Nachricht für uns Europäer“. Er fügte hinzu: „Wir haben einen Partner in den USA, der die gleiche Sprache spricht wie wir.“ Özdemir fügte mit Blick auf das transatlantische Verhältnis hinzu, die Europäische Union müsse auch in der Außenpolitik „mit einer Stimme sprechen“. Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Harald Leibrecht, sagte im Deutschlandfunk, das deutsche Verhältnis zu den USA sei intakt. Dass Obama während seiner Europa-Reisen nicht immer in Deutschland Halt mache, sei eher ein Signal dafür, dass die Beziehungen „allen Unkenrufen zum Trotz sehr gut“ seien und man sich nicht ständig besuchen müsse. Sein Amtsvorgänger, der SPD-Politiker Karsten Voigt, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, Deutschland werde als als Partner der USA „sicher in den kommenden Jahren noch mehr gefordert werden. Ich bin mir sicher, dass Obama auf Europa zugehen wird“. dapd (Politik/Politik)
Erneut weniger Menschen auf Sozialleistungen angewiesen
Berlin (dapd). Im vergangenen Jahr waren weniger Menschen in Deutschland auf Sozialleistungen angewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, erhielten zum Jahresende 2011 rund 7,3 Millionen Menschen und damit 8,9 Prozent der Bevölkerung Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Das ist der niedrigste Wert seit der erstmaligen Berechnung im Jahr 2006. Wie in den Vorjahren war die Quote zum Jahresende 2011 in Berlin am höchsten (18,9 Prozent) und in Bayern am niedrigsten (4,3 Prozent). Am stärksten sank die Zahl der Hartz-IV-Bezieher. Zum Jahresende ging die Zahl im Vergleich zu 2006 um 16,0 Prozent auf rund 6,1 Millionen Personen zurück. Erfasst wurden alle Leistungen, die zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts dienen. Dazu zählen neben dem Arbeitslosengeld II die Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter, Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Leistungen der Kriegsopferfürsorge. dapd (Politik/Politik)
Merkel lädt Obama zu Besuch nach Deutschland ein
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Barack Obama nach seiner Wiederwahl zu einem Besuch nach Deutschland eingeladen. „Es wäre mir eine Freude, Sie bald wieder als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können“, betonte sie am Mittwoch in einem Glückwunschschreiben an Obama, wie die Bundesregierung mitteilte. Darin gratulierte sie dem Präsidenten zu seinem Wahlerfolg und wünschte ihm für die zweite Amtszeit „weiterhin viel Kraft und Erfolg“. Die Kanzlerin hob die enge und freundschaftliche Zusammenarbeit der vergangenen Jahren mit Obama hervor. Sie schätze „die zahlreichen Begegnungen und Gespräche“ mit dem Präsidenten „außerordentlich“. Merkel hob die Gespräche „über alle Fragen zur Weiterentwicklung der deutsch-amerikanischen und der transatlantischen Beziehungen, nicht zuletzt aber auch über die Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, über unser gemeinsames Engagement in Afghanistan oder das iranische Nuklearprogramm“ hervor. Sie betonte: „Ich freue mich darauf, dies fortsetzen zu können, damit unsere beiden Länder auch weiterhin Seite an Seite die wichtigen außenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir als Freunde und Verbündete stehen, gemeinsam meistern können.“ dapd (Politik/Politik)
Özdemir freut sich über Obamas Sieg
Berlin (dapd). Grünen-Chef Cem Özdemir freut sich über die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama. „Herzlichen Glückwunsch an Obama und sein Team“, sagte Özdemir am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Der Erfolg des Amtsinhabers sei „eine gute Nachricht für uns Europäer“. Er fügte hinzu: „Wir haben einen Partner in den USA, der die gleiche Sprache spricht wie wir.“ Özdemir betonte mit Blick auf das transatlantische Verhältnis, die Europäische Union müsse auch in der Außenpolitik „mit einer Stimme sprechen“. Für die Amerikaner sei Nordafrika nicht mehr „eine Interessenssphäre erster Güte“, für Europa dagegen die unmittelbare Nachbarregion. Europa müsse sich darum kümmern, dass sich dort Stabilität, Demokratie und Menschenrechte durchsetzten. dapd (Politik/Politik)
Obamas Sieg lässt die Democrats abroad jubeln
Frankfurt/Main (dapd-hes). Am frühen Mittwochmorgen, Punkt 05.19 Uhr, gibt es im großen Saal des English Theaters in Frankfurt am Main kein Halten mehr: Auf der Wahlparty des größten amerikanischen Generalkonsulats der Welt springen vor allem die „Democrats abroad“ von den Sitzen auf, recken die Hände zum Jubel in die Höhe, fallen sich in die Arme und küssen ihre Nachbarn. Im Fernsehsender CNN war soeben der Sieg Barack Obamas bei der Wahl des US-Präsidenten als sicher vorhergesagt worden. Und den hatten nicht nur die anwesenden Mitglieder der Auslandsorganisation der Demokratischen Partei der USA erhofft. Unüberhörbar war die Wiederwahl Obamas der Wunsch einer klaren Mehrheit der zeitweise um die 1.000 Besucher der nächtlichen Wahlparty – gleich ob Deutsche oder Amerikaner. Lange Gesichter gab es nur beim Bundesvorsitzenden der „Republicans abroad“ in Deutschland, also der deutschen Vereinigung der Anhänger des unterlegenen Kandidaten Mitt Romney, und seinen in Frankfurt eher spärlich vertretenen Gesinnungsgenossen. „Natürlich bin ich enttäuscht“, sagt der seit 2008 als Chemiekaufmann in Pohlheim bei Gießen ansässige US-Bürger Thomas Leiser. Doch der 65-jährige Republikaner bleibt gleichwohl gelassen. „Jetzt werde ich erst einmal eine Versammlung einberufen um zu beraten, wie es weitergeht“, sagt er. Seine bundesweit nach eigenen Angaben höchstens 1.000 Mitstreiter müssten vor allem neue Mitglieder gewinnen. Denn „von den Demokraten gibt es in Deutschland viel mehr“, beklagt Leiser. Das kann Karsten Hirsch, Vorsitzender der „Democrats abroad“ im Rhein-Main-Gebiet, nur bestätigen. Allein dort habe seine Vereinigung rund 800 Mitstreiter, die sich jeden Monat treffen. Bundesweit seien es mehrere Tausend. Und Hirsch, der natürlich über Obamas Sieg mitjubelt, weiß auch schon, wie es weitergeht: „Am Freitag treffen wir uns zur Victory-Party“, sagt der 70 Jahre alte Kaufmann im Ruhestand stolz. Dass Obama bei seinen Landsleuten so viel Anklang findet, erklärt er damit, „dass sie wie in Deutschland auch in ihrer Heimat soziale Gerechtigkeit wollen“. Von wegen „am Morgen noch kein Ergebnis“ Immerhin um die 300 Menschen harren die ganze Nacht hindurch auf der Wahlparty aus. Bei Muffins und Wraps, Ice Tea und Cola, Musik der US-Band „City Tour“, aber auch Poetry Slam sowie politischen Analysen und Diskussionen fiebern sie in dem laut Intendant Daniel Nicolai „größten englischsprachigen Theater auf dem Kontinent“ den Resultaten entgegen. Zum Glück hat der amerikanische Politikprofessor David Goldfield mit seiner noch um Mitternacht verkündeten Prognose unrecht. Nach Ausführungen über den sich abzeichnenden knappen Wahlausgang ruft er aus: „Ich sage nur eines voraus: Wir werden am frühen Morgen noch kein Ergebnis haben.“ Tatsächlich durchleben die Anhänger Obamas auf der Frankfurter Party zunächst einmal ein Wechselbad der Gefühle. Erst einmal liegt Romney bei den Zwischenergebnissen lange vorn, dann gibt es in den als entscheidend angesehenen Swingstaaten wie Florida mal eine Mehrheit für den Amtsinhaber, dann für den Herausforderer, aber immer ganz knapp. Erst als um 02.00 Uhr erstmals ein Schwung von US-Staaten für Obama vorausgesagt wird, brandet zum ersten Mal Beifall auf. Abiturientinnen gehen nach durchwachter Nacht zur Schule Zu denen, die die ganze Nacht dabei bleiben, gehören auch die Abiturientinnen Paula Auksutat und Anne Kahrau von der Darmstädter Lichtenberg-Schule. Und das, obwohl sie am nächsten Morgen wieder Unterricht haben. „Aber erst zur dritten Stunde“, beschwichtigt Paula und betont, schlafen gehen würden sie natürlich vorher nicht mehr. Die Einladung zu der Wahlparty haben sie erhalten, weil sie in den Herbstferien an einem zweitägigen Seminar der Landeszentrale für Politische Bildung in Wiesbaden zur US-Wahl teilgenommen haben. Und sie freuen sich sichtlich, dabei sein zu dürfen. „So etwas darf man sich doch nicht entgehen lassen“, betont Paula, gebannt auf die Leinwand mit den CNN-Resultaten schauend. Dafür verzichten sie und Anne gerne mal auf Schlaf. Schon kurz nach Eröffnung der Wahlparty durch Generalkonsul Kevin Milas hatte der amerikanische Botschafter in Berlin, Philipp Murphy, ja per Videobotschaft zu den Partyteilnehmern gesagt: „Die Tatsache, dass so viel Interesse an der amerikanischen Wahl besteht, sagt viel über die Stärke der Freundschaft zwischen Deutschland und den USA aus.“ dapd (Politik/Politik)
Rot-Grün wieder mit minimalem Vorsprung
Berlin (dapd). Die Union büßt bei den Wählern leicht an Sympathien ein. Im Forsa-Wahltrend von „Stern“ und RTL, der vor den Beschlüssen der Koalition zum Betreuungsgeld und zur Abschaffung der Praxisgebühr erhoben wurde, verloren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegen nun bei 37 Prozent. Die Werte der anderen Parteien blieben in der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage stabil: Die SPD kommt auf 26 Prozent, die Grünen erreichen zum zweiten Mal in Folge 15 Prozent, die Linke erzielt 8 Prozent. Auch die FDP kommt nicht aus dem Umfragekeller: Zum dritten Mal in Folge erreicht die Regierungspartei nur 3 Prozent. Mit zusammen 41 Prozent haben SPD und Grüne damit wieder einen knappen Vorsprung vor Union und FDP, die gemeinsam 40 Prozent erreichen. Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, liegt in der Wählergunst allerdings nach wie vor weit hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich 29 Prozent für Steinbrück entscheiden, 50 Prozent aber für Merkel, wie der Forsa-Wahltrend ergab. Befragt wurden vom 29. Oktober bis 2. November 2.506 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)