Berlin (dapd). Das Ende der Praxisgebühr zum Jahreswechsel trifft in allen Bundestagsfraktionen auf Zustimmung. Der Gesundheitsausschuss votierte am Mittwoch einstimmig für entsprechende Pläne, die Union und FDP vorgelegt haben, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung über das Vorhaben im Bundestag am Freitag. Das Bundeskabinett hatte die Regelung bereits am Mittwochmorgen gebilligt. Die schnelle Abstimmung im Bundestag wird möglich, weil das Aus der Gebühr mit einer Reihe von Änderungsanträgen an das Assistenzpflegegesetz gekoppelt wurde. Dieses wurde bereits in erster Lesung im Parlament behandelt. dapd (Politik/Politik)
politik
Synode der EKD beendet Tagung in Timmendorfer Strand
Timmendorfer Strand (dapd). Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat am Mittwoch ihre Tagung im Ostseebad Timmendorfer Strand beendet. Am selben Tag beschlossen die 123 Delegierten des Kirchenparlaments einstimmig die Resolution „Die Reformation geht weiter“. Darin bittet die Synode ihre Mitgliedskirchen, das 500. Reformationsjubiläum 2017 zu nutzen, um sich intensiv mit den Kernthemen reformatorischen Glaubens zu beschäftigen. Etwa mit der Frage, wie die Reformation die Kirche verändert habe, sagte die Präses der Synode, Katrin Göring-Eckardt. 1517 hatte Martin Luther seine Thesen veröffentlicht. Sie zielten auf eine Erneuerung der katholischen Kirche. In der Folge kam es zur Kirchenspaltung. Es bildeten sich evangelisch-lutherische Kirchen und weitere Konfessionen des Protestantismus. In einer Bibelarbeit am Montag hatte die EKD-Botschafterin für das Reformationsjubiläum, Margot Käßmann, die Kirche zur ständigen Erneuerung aufgefordert. „Reformation hat nie ein Ende, sie geht weiter“, sagte sie vor der Synode. Das Kirchenparlament hatte seit Sonntag in dem Ostseebad getagt. Die 20 Mitgliedskirchen der EKD haben mehr als 23 Millionen Mitglieder. Eine Synode wird jeweils für die Dauer von sechs Jahren gebildet, die aktuelle Legislaturperiode läuft bis 2015. Synodale begrüßen Merkels Worte zur Christenverfolgung Neben dem Reformationsjubiläum beschäftigte sich die Synode in Timmendorfer Strand auch mit dem Haushalt. Die Versammlung beschloss für 2013 ein Haushaltsvolumen von 187 Millionen Euro. Dabei soll erstmals das System der doppelten Buchführung etabliert werden. Präses Göring-Eckardt sagte am Mittwoch, dass das Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag auf große Zustimmung unter den Synodalen gestoßen sei. Auch ihre umstrittene Aussage, dass das Christentum „die verfolgteste Religion auf der Welt“ sei. „Wie der Beifall gezeigt hat, sehen das viele in der Synode genauso und waren froh, dass die Kanzlerin das angesprochen hat“, sagte Göring-Eckardt. Auf ihrer Tagung im kommenden Jahr in Düsseldorf will sich die Synode unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ den Themen Welternährung und nachhaltige Landwirtschaft widmen. dapd (Politik/Politik)
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Synode der EKD beendet Tagung in Timmendorfer Strand
Timmendorfer Strand (dapd). Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat am Mittwoch ihre Tagung im Ostseebad Timmendorfer Strand beendet. Am selben Tag beschlossen die 123 Delegierten des Kirchenparlaments einstimmig die Resolution „Die Reformation geht weiter“. Darin bittet die Synode ihre Mitgliedskirchen, das 500. Reformationsjubiläum 2017 zu nutzen, um sich intensiv mit den Kernthemen reformatorischen Glaubens zu beschäftigen. Etwa mit der Frage, wie die Reformation die Kirche verändert habe, sagte die Präses der Synode, Katrin Göring-Eckardt. 1517 hatte Martin Luther seine Thesen veröffentlicht. Sie zielten auf eine Erneuerung der katholischen Kirche. In der Folge kam es zur Kirchenspaltung. Es bildeten sich evangelisch-lutherische Kirchen und weitere Konfessionen des Protestantismus. In einer Bibelarbeit am Montag hatte die EKD-Botschafterin für das Reformationsjubiläum, Margot Käßmann, die Kirche zur ständigen Erneuerung aufgefordert. „Reformation hat nie ein Ende, sie geht weiter“, sagte sie vor der Synode. Das Kirchenparlament hatte seit Sonntag in dem Ostseebad getagt. Die 20 Mitgliedskirchen der EKD haben mehr als 23 Millionen Mitglieder. Eine Synode wird jeweils für die Dauer von sechs Jahren gebildet, die aktuelle Legislaturperiode läuft bis 2015. Synodale begrüßen Merkels Worte zur Christenverfolgung Neben dem Reformationsjubiläum beschäftigte sich die Synode in Timmendorfer Strand auch mit dem Haushalt. Die Versammlung beschloss für 2013 ein Haushaltsvolumen von 187 Millionen Euro. Dabei soll erstmals das System der doppelten Buchführung etabliert werden. Präses Göring-Eckardt sagte am Mittwoch, dass das Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag auf große Zustimmung unter den Synodalen gestoßen sei. Auch ihre umstrittene Aussage, dass das Christentum „die verfolgteste Religion auf der Welt“ sei. „Wie der Beifall gezeigt hat, sehen das viele in der Synode genauso und waren froh, dass die Kanzlerin das angesprochen hat“, sagte Göring-Eckardt. Auf ihrer Tagung im kommenden Jahr in Düsseldorf will sich die Synode unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ den Themen Welternährung und nachhaltige Landwirtschaft widmen. dapd (Politik/Politik)
Synode der EKD beendet Tagung in Timmendorfer Strand
Timmendorfer Strand (dapd). Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat am Mittwoch ihre Tagung im Ostseebad Timmendorfer Strand beendet. Am selben Tag beschlossen die 123 Delegierten des Kirchenparlaments einstimmig die Resolution „Die Reformation geht weiter“. Darin bittet die Synode ihre Mitgliedskirchen, das 500. Reformationsjubiläum 2017 zu nutzen, um sich intensiv mit den Kernthemen reformatorischen Glaubens zu beschäftigen. Etwa mit der Frage, wie die Reformation die Kirche verändert habe, sagte die Präses der Synode, Katrin Göring-Eckardt. 1517 hatte Martin Luther seine Thesen veröffentlicht. Sie zielten auf eine Erneuerung der katholischen Kirche. In der Folge kam es zur Kirchenspaltung. Es bildeten sich evangelisch-lutherische Kirchen und weitere Konfessionen des Protestantismus. In einer Bibelarbeit am Montag hatte die EKD-Botschafterin für das Reformationsjubiläum, Margot Käßmann, die Kirche zur ständigen Erneuerung aufgefordert. „Reformation hat nie ein Ende, sie geht weiter“, sagte sie vor der Synode. Das Kirchenparlament hatte seit Sonntag in dem Ostseebad getagt. Die 20 Mitgliedskirchen der EKD haben mehr als 23 Millionen Mitglieder. Eine Synode wird jeweils für die Dauer von sechs Jahren gebildet, die aktuelle Legislaturperiode läuft bis 2015. Synodale begrüßen Merkels Worte zur Christenverfolgung Neben dem Reformationsjubiläum beschäftigte sich die Synode in Timmendorfer Strand auch mit dem Haushalt. Die Versammlung beschloss für 2013 ein Haushaltsvolumen von 187 Millionen Euro. Dabei soll erstmals das System der doppelten Buchführung etabliert werden. Präses Göring-Eckardt sagte am Mittwoch, dass das Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag auf große Zustimmung unter den Synodalen gestoßen sei. Auch ihre umstrittene Aussage, dass das Christentum „die verfolgteste Religion auf der Welt“ sei. „Wie der Beifall gezeigt hat, sehen das viele in der Synode genauso und waren froh, dass die Kanzlerin das angesprochen hat“, sagte Göring-Eckardt. Auf ihrer Tagung im kommenden Jahr in Düsseldorf will sich die Synode unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ den Themen Welternährung und nachhaltige Landwirtschaft widmen. dapd (Politik/Politik)
Bericht: NSU-Terrorist Mundlos noch nicht bestattet
Eisenach (dapd). Die eingeäscherten Überreste des NSU-Terroristen Uwe Mundlos sind ein Jahr nach seinem Suizid noch nicht beigesetzt worden. Die Urne werde an einem geheim gehaltenen Ort aufbewahrt, berichtete das MDR-Nachrichtenmagazin „exakt“ am Mittwoch vorab und zitierte eine ehemalige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Eisenach, dem Sterbeort von Mundlos und Uwe Böhnhardt. „Eisenach hat eine Anfrage der Eltern zur Bestattung vor einem Jahr abgelehnt“, sagte die Mitarbeiterin der Nachrichtenagentur dapd. Die Stadt wollte keine Pilgerstätte heraufbeschwören. Laut „exakt“ haben auch weitere Thüringer Orte eine Bestattung des Neonazis nicht zugelassen. In Jena, dem offiziellen Wohnort von Mundlos, hatte die Familie nach Angaben der Stadt nicht angefragt. Böhnhardt wurde allerdings Anfang des Jahres in Jena beigesetzt. Am 4. November 2011 hatten sich Böhnhardt und Mundlos nach einem Banküberfall in Eisenach in einem Wohnmobil das Leben genommen. Sie werden für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
Bericht: NSU-Terrorist Mundlos noch nicht bestattet
Eisenach (dapd). Die eingeäscherten Überreste des NSU-Terroristen Uwe Mundlos sind ein Jahr nach seinem Suizid noch nicht beigesetzt worden. Die Urne werde an einem geheim gehaltenen Ort aufbewahrt, berichtete das MDR-Nachrichtenmagazin „exakt“ am Mittwoch vorab und zitierte eine ehemalige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Eisenach, dem Sterbeort von Mundlos und Uwe Böhnhardt. „Eisenach hat eine Anfrage der Eltern zur Bestattung vor einem Jahr abgelehnt“, sagte die Mitarbeiterin der Nachrichtenagentur dapd. Die Stadt wollte keine Pilgerstätte heraufbeschwören. Laut „exakt“ haben auch weitere Thüringer Orte eine Bestattung des Neonazis nicht zugelassen. In Jena, dem offiziellen Wohnort von Mundlos, hatte die Familie nach Angaben der Stadt nicht angefragt. Böhnhardt wurde allerdings Anfang des Jahres in Jena beigesetzt. Am 4. November 2011 hatten sich Böhnhardt und Mundlos nach einem Banküberfall in Eisenach in einem Wohnmobil das Leben genommen. Sie werden für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
Bericht: NSU-Terrorist Mundlos noch nicht bestattet
Eisenach (dapd). Die eingeäscherten Überreste des NSU-Terroristen Uwe Mundlos sind ein Jahr nach seinem Suizid noch nicht beigesetzt worden. Die Urne werde an einem geheim gehaltenen Ort aufbewahrt, berichtete das MDR-Nachrichtenmagazin „exakt“ am Mittwoch vorab und zitierte eine ehemalige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Eisenach, dem Sterbeort von Mundlos und Uwe Böhnhardt. „Eisenach hat eine Anfrage der Eltern zur Bestattung vor einem Jahr abgelehnt“, sagte die Mitarbeiterin der Nachrichtenagentur dapd. Die Stadt wollte keine Pilgerstätte heraufbeschwören. Laut „exakt“ haben auch weitere Thüringer Orte eine Bestattung des Neonazis nicht zugelassen. In Jena, dem offiziellen Wohnort von Mundlos, hatte die Familie nach Angaben der Stadt nicht angefragt. Böhnhardt wurde allerdings Anfang des Jahres in Jena beigesetzt. Am 4. November 2011 hatten sich Böhnhardt und Mundlos nach einem Banküberfall in Eisenach in einem Wohnmobil das Leben genommen. Sie werden für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
SPD-Spitze betont engen Schulterschluss zwischen USA und Europa
Berlin (dapd). Die SPD setzt nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama auf einen engen Schulterschluss zwischen den USA und Europa. Parteichef Sigmar Gabriel und der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonten in einem Schreiben an Obama: „Wir sind uns sicher, dass die Vereinigten Staaten von Amerika unter Ihrer Führung weiterhin ein verlässlicher und sehr enger Partner bei der Bewältigung der großen Herausforderungen bleiben, vor die sich die internationale Gemeinschaft gestellt sieht.“ Nicht zuletzt die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise hätten überdeutlich gemacht, von welch herausragender Bedeutung die intensive transatlantische Zusammenarbeit für eine gute gemeinsame Zukunft der USA und Europas sei. Für die zweite Amtszeit wünschten die SPD-Spitzen Obama „Glück, Geschick, weiterhin viel Tatkraft und vor allem Gesundheit“. dapd (Politik/Politik)
Laptop-Streit im Kieler Landtag beigelegt
Kiel (dapd). Der Streit über die Nutzung von Computern im schleswig-holsteinischen Landtag ist beigelegt. Der Ältestenrat verständigte sich am Mittwoch darauf, den Einsatz von Laptops im Plenum zu erlauben, wie der Landtag in Kiel mitteilte. Die Regelung soll sechs Monate erprobt werden. Falls Sitznachbarn den Betrieb oder die konkrete Nutzung eines Notebooks als störend empfinden, soll die Nutzung beendet oder an einem nicht störenden Ort fortgesetzt werden. „Im Plenum darf der direkte Blickkontakt zu Redner und Präsidium nicht durch einen hochgestellten Bildschirm behindert werden“, heißt es wörtlich. Mobile Informationstechnik wie Smartphones seien nur dem Mandat entsprechend einzusetzen. „Die der Unterhaltung oder der privaten Lebensgestaltung dienenden Funktionalitäten sind während der Sitzungen nicht zu nutzen.“ Ton- und Bildaufzeichnungen sind im Plenum und während Ausschusssitzungen untersagt. Auslöser des Laptop-Streits war die Mitschneide-Affäre des Piraten-Abgeordneten Uli König. Er hatte im August eine öffentliche Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem Mikrofon seines Laptops mitgeschnitten. Dies hatten die anderen Fraktionen heftigst kritisiert. König hatte den Fall selbst öffentlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
Spekulationen über einen Rücktritt von Staatsministerin Pieper
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im parteiinternen Streit um das Betreuungsgeld Spekulationen über einen möglichen Rücktritt von Cornelia Pieper vom Amt der Staatsministerin im Auswärtigen Amt zurückgewiesen. „Da sehe ich keine zwingende Verbindung. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Er bekräftigte zugleich: „Ich teile ihre Auffassung nicht.“ Hintergrund ist Piepers ablehnende Haltung beim Betreuungsgeld. Die FDP-Politikerin will am Freitag im Bundestag gegen das schwarz-gelbe Gesetz stimmen. In der Fraktionssitzung am Dienstag war die ostdeutsche Liberale aufgrund ihres Widerstands scharf kritisiert worden. Bei nur einer Enthaltung und einer Gegenstimme votierten die FDP-Abgeordneten probeweise für die Einführung der staatlichen Leistung, welche an Eltern ausgezahlt werden soll, die für ihre Kinder keine Kindertageseinrichtungen nutzen. dapd-Informationen zufolge verteidigte Pieper in der Sitzung ihren Standpunkt, verließ dann aber frühzeitig den Saal. FDP-Generalsekretär Patrick Döring rüffelte unterdessen die Freidemokratin. „Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft“, sagte Döring der Zeitung „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe). Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller: „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelten auch für führende Liberale.“ Pieper wollte jedoch nicht einlenken. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte die Staatsministerin sogar, sie sei sich über die Konsequenzen im Klaren. Für sie sei das Betreuungsgeld eine „Gewissensentscheidung“. Es gehe um ihre Glaubwürdigkeit. So brauche sie sich gar nicht mehr in ihrem Landesverband in Sachsen-Anhalt blicken zu lassen, wenn sie für das Gesetz stimme. Vor Jahren hatte sich Pieper schon einmal mit der Parteiführung angelegt, als sie für mehr Zentralismus in der Bildung warb. Danach wurde sie vor allem von den FDP-Landesverbänden angegriffen, die auf einen klar föderalen bildungspolitischen Kurs pochten. Die damalige Generalsekretärin Pieper musste ihr Amt schließlich aufgeben. dapd (Politik/Politik)