Berlin (dapd). Der Wahlsieg von US-Präsident Barack Obama weckt in Deutschland große Erwartungen an rasche Erfolge in der internationalen Krisenpolitik. Regierung und Opposition verbanden ihre Glückwünsche an den im Amt bestätigten Wahlsieger am Mittwoch bereits mit konkreten Forderungen nach Abrüstung und einer Befriedung der Konfliktherde im Nahen und Mittleren Osten. Zudem erhofft sich die Bundesregierung eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Obama zu dessen überraschend klarem Wahlsieg und lud den Präsidenten zu einem Besuch nach Berlin ein. Merkel sagte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Obama „auch im Blick auf die Festigung des transatlantischen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika.“ In einem Glückwunschschreiben lud Merkel den Präsidenten ein. „Es wäre mir eine Freude, Sie bald wieder als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können“, schrieb sie. Obama hat in seiner ersten Amtszeit mehrmals Deutschland besucht, aber nicht Berlin. Abrüstung und Freihandel Die Kanzlerin hob die enge Zusammenarbeit der vergangenen Jahren mit Obama hervor und benannte als wichtige Themen die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, das Engagement in Afghanistan und das Vorgehen gegen Irans Nuklearprogramm. Deutschland und die USA könnten „die wichtigen außenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir als Freunde und Verbündete stehen, gemeinsam meistern“. Bundespräsident Joachim Gauck betonte, Deutschland und die USA seien auf der Grundlage gemeinsamer Werte, der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie, fest miteinander verbunden. Er mahnte: „Wir sind gefordert, die globalen Herausforderungen und Bedrohungen für Freiheit, Frieden, Wohlstand und unsere Umwelt anzunehmen. Dazu wird Deutschland an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin verlässlich seinen Beitrag leisten.“ Außenminister Guido Westerwelle rechnet nach der Wahl „mit neuen Impulsen in der Abrüstung“. Man sei in den vergangenen zwei Jahren schon gut vorangekommen, sagte der FDP-Politiker in New York. „Aber es muss jetzt noch mal ein energischer weiterer Schritt gemacht werden.“ Sein Appell gehe an die USA und Russland, „aufeinander zuzugehen und mit neuen Abrüstungsimpulsen die Sicherheit in der Welt zu verstärken“. Westerwelle forderte zudem mehr Freihandel zwischen den USA und Europa. „Der Protektionismus muss zurückgedrängt werden.“ Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte, Obama sei ein großer Freund nicht nur Europas, sondern auch Deutschlands. Der Präsident sei interessiert „an einer guten transatlantischen Beziehung und die können wir weiter ausbauen“. Der Wirtschaftsminister fügte hinzu, die wichtigste Aufgabe Obamas sei die Haushaltskonsolidierung. Von der Debatte über die Staatsschulden könnten sich auch die USA nicht freimachen. Ein verlässlicher Partner CSU-Chef Horst Seehofer wertete die Wiederwahl des Präsidenten als „Signal für Kontinuität in der transatlantischen Zusammenarbeit“. In einem Glückwunschschreiben an Obama fügte er hinzu: „Auf beiden Seiten des Atlantiks hoffen die Menschen auf eine Politik für fiskalische Solidität, wirtschaftliches Wachstum, sozialen und regionalen Ausgleich sowie eine nachhaltige Gestaltung der Umwelt.“ Auch die oppositionelle SPD setzt mit der Wiederwahl des Präsidenten auf einen engen Schulterschluss zwischen den USA und Europa. Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schrieben an Obama: „Wir sind uns sicher, dass die Vereinigten Staaten von Amerika unter Ihrer Führung weiterhin ein verlässlicher und sehr enger Partner bei der Bewältigung der großen Herausforderungen bleiben, vor die sich die internationale Gemeinschaft gestellt sieht.“ Nicht zuletzt die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise hätten überdeutlich gemacht, von welch herausragender Bedeutung die intensive transatlantische Zusammenarbeit für eine gute gemeinsame Zukunft der USA und Europas sei. Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin erklärten, die Republikaner hätten mit ihrer ideologischen Haltung etwa zur Abtreibungsfrage und ihrer marktliberalen Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht bei den Wählern punkten können. Erfreulich sei, dass die Gesundheitsreform von Obama nunmehr Bestand haben werde. Trittin sagte, nicht einfach werde es für Merkel. Sie müsse weiter mit einem US-Präsidenten zusammenarbeiten, der glaube, dass die deutsche Politik in der Eurokrise Teil der wirtschaftlichen Probleme der USA sei. Auch der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger gratulierte Obama und merkte an: „Ich hoffe, er kümmert sich um Jobs und Infrastruktur in Amerika und führt weniger Kriege in aller Welt.“ dapd (Politik/Politik)
politik
Karlsruhe zweifelt am Deal
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel, ob die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zu Urteilsabsprachen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das wurde am Mittwoch bei der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Deals deutlich. Es gehe insbesondere darum, ob dabei die Pflicht der Gerichte und der Staatsanwaltschaft, „den wahren Sachverhalt“ zu ermitteln, ausreichend gewährleistet sei, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Dass die Verfassungsrichter hier Vorbehalte haben, wurde nach einer eingehenden Untersuchung der tatsächlichen Rechtspraxis offenbar. Nach einer Studie halten sich viele Richter in unteren Instanzen beim „Deal“ nicht an die gesetzlichen Vorgaben, sondern kungeln nach wie vor „informell“ mit Staatsanwaltschaft und Verteidigern über einen „Strafrabatt“ für den Angeklagten im Falle eines Geständnisses. Dieser liegt in der Regel bei rund einem Drittel der sonst drohenden Strafe. Kritiker sehen die Gefahr, dass Angeklagte sich gedrängt sehen könnten, ein falsches Geständnis abzulegen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte mögliche Nachbesserungen der gesetzlichen Regelung in Aussicht. Es sei das Ziel des Gesetzgebers gewesen, den früher bestehenden „Wildwuchs“ bei Urteilsabsprachen einzugrenzen, sagte die Ministerin in Karlsruhe. Inhaltsleere Geständnisse habe es gerade nicht geben sollen. Der Blick auf die Praxis sei teilweise „erschreckend“ und könne den Gesetzgeber „nicht beruhigt zurücklassen“. Missentwicklungen müssten gegebenenfalls korrigiert werden. Transparentes Verfahren wird unterlaufen Die Bundesregierung nahm bisher für sich in Anspruch, ein transparentes Verfahren für solche Deals geschaffen zu haben. So muss nach der geltenden Regelung in der Strafprozessordnung (StPO) beispielsweise das Hauptverhandlungsprotokoll den wesentlichen Ablauf sowie den Inhalt der Verfahrensabsprache enthalten. Doch die Praxis sieht offenbar in großen Teilen anders aus. Nach einer vor dem Zweiten Senat präsentierten wissenschaftlichen Studie halten sich viele Richter in Deutschland nicht an die gesetzlichen Transparenzregeln bei den Absprachen. Mehr als die Hälfte der Richter greife bevorzugt zum „informellen“ und damit letztlich illegalen Deal. Verfassungsrichter Peter Huber sagte dazu: „Damit kann der Rechtsstaat – wenn er sich nicht ad absurdum führen will – nicht zufrieden sein.“ Die vom Düsseldorfer Strafrechtsprofessor Karsten Altenhain erstellte Umfrage unter rund 330 Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern in Nordrhein-Westfalen wurde eigens für die Verfassungsgerichts-Verhandlung gefertigt. Strafrabatt für ein falsches Geständnis? Mehr als die Hälfte der befragten Verteidiger berichtete demnach von Fällen, in denen Angeklagte ein wahrscheinlich falsches Geständnis abgelegt hätten, um eine drohende hohe Strafe zu drücken. Motiv eines Deals aufseiten der Richter ist den Angaben zufolge häufig die Abkürzung komplexer Verfahren – gerade bei Wirtschaftsstrafprozessen. Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, sieht ein „strukturelles Problem“. Er sei sehr skeptisch, ob der Deal mitsamt dem „schlanken Geständnis“ überhaupt in das deutsche System des Strafprozesses passe, sagte Tolksdorf. „Im Prinzip verträgt sich Konsens und Strafrecht nicht“, betonte der BGH-Präsident. Wenn die bisherige Regelung wegfalle, würde es nach seiner Einschätzung nicht zu einem „Kollaps“ in der deutschen Strafrechtspflege kommen. Generalbundesanwalt Harald Range sagte vor dem Verfassungsgericht, die geltende „Deal“-Regelung habe zwar Rechtssicherheit gebracht. Er mache sich aber mit Blick auf „schlanke Geständnisse“ Sorgen um die Wahrheitserforschung im Strafprozess. Er berichtete von einem „kollektivem Unwohlsein“ angesichts der Ergebnisse aus der Praxis. Der Zweite Senat entscheidet über drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen, denen ein Deal vorausging. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres Grundrechts, sich nicht selbst belasten zu müssen und einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Das Urteil wird in drei Monaten erwartet. dapd (Politik/Politik)
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Familienausschuss billigt Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld hat eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Der federführende Familienausschuss billigte den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen am Mittwoch in Berlin. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Ausschusskreisen erfuhr, stimmten alle Ausschussmitglieder von CDU/CSU und FDP für die umstrittene neue Familienleistung. Der Entwurf, der am Freitag im Bundestagsplenum abschließend beraten und voraussichtlich in namentlicher Abstimmung verabschiedet werden soll, beinhaltet nicht die Änderungen, auf die sich am Montag der Koalitionsausschss verständigt und die am Vormittag das Kabinett beschlossen hatte. Die Änderungen sollen jedoch am Freitag erstmals im Parlament beraten werden. Das Betreuungsgeld soll es für Kleinkinder ab 1. August 2013 geben, die zu Hause betreut und nicht in einer Kita gebracht werden. Mit der vom Kabinett beschlossenen Änderung soll das Geld auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden können. dapd (Politik/Politik)
Praxisgebühr soll auch für Beamte wegfallen
Berlin (dapd). Der Wegfall der Praxisgebühr wird auch den Beamten zugutekommen. Noch in dieser Woche solle die „wirkungsgleiche Umsetzung“ des Beschlusses für die Staatsdiener auf den Weg gebracht werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf dapd-Anfrage in Berlin. Dazu sei eine Anpassung des Beihilferechts notwendig. Die Zahlungen der Beamten sollten genau wie die Praxisgebühr zum Jahreswechsel wegfallen. Bundesbeamte bekommen ihre Gesundheitskosten in der Regel zur Hälfte als staatliche Beihilfe ersetzt, den Rest sichern sie sich meist privat ab. Seit 2004 wird ihnen die Beihilfe um zehn Euro pro Quartal gekürzt, falls sie sich bei einem Arzt oder Zahnarzt behandeln lassen. Jährlich summiert sich das auf etwa 14 Millionen Euro. Die Länder haben für ihre Beamte teils sehr verschiedene Regelungen. Das Bundeskabinett hatte am Mittwochmorgen beschlossen, die Praxisgebühr für Kassenpatienten abzuschaffen. Sie folgte damit einer entsprechenden Einigung des Koalitionsausschusses. Das Vorhaben soll bereits am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. dapd (Politik/Politik)
Über 60 Prozent Wahlbeteiligung bei Grünen-Urwahl
Berlin (dapd). Knapp 62 Prozent der Parteimitglieder der Grünen haben fristgerecht ihre Stimme für die Urwahl zur Kür des Spitzenduos für die Bundestagswahl abgegeben. 36.533 Briefe seien eingetroffen, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin. Sie freue sich, dass „sich so viele grüne Mitglieder beteiligen“ und wertete die Urwahl als großen Erfolg. Bislang seien alle Stimmzettel von den eidesstattlichen Erklärungen getrennt geworden. In Zweiergruppen würden die Stimmen nun zweimal ausgezählt. Die Ergebnisse dieser Zweiergruppen wiederum würden in einer Urne aufbewahrt, sodass niemand das Ergebnis vor Zählschluss erfahren könne. 15 Kandidaten hatten sich beworben, insgesamt 59.266 Briefe wurden verschickt. Am 10. November soll voraussichtlich das Ergebnis bekannt gegeben werden. dapd (Politik/Politik)
Regierung will mehr Transparenz für Selbstzahlerleistungen
Berlin (dapd). Die Patientenrechte sollen auch bei den sogenannten Selbstzahlerleistungen verbessert werden. Im geplanten Patientenrechtegesetz sollen die Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) mit einer Pflicht zur detaillierten Information und Sanktionsmöglichkeiten reguliert werden. Konkrete Angaben der Ärzte über Kosten, Nutzen, Risiken und Alternativen der Behandlungen sollen mehr Transparenz in einen stark wachsenden Markt bringen, wie Verbraucherministerin Ilse Aigner und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (beide CSU), am Mittwoch in Berlin sagten. Die IGeL-Angebote sind nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) festgeschrieben. Die Patienten müssen für solche Leistungen selbst zahlen, beispielsweise für bestimmte Impfungen vor Auslandsreisen oder Untersuchungen vor einem Tauchkurs. Eine Studie im Auftrag des Verbraucherministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass die Informationen über IGeL-Angebote inzwischen recht gut, aber uneinheitlich und teilweise oberflächlich sind. Angestrebt wird ein einheitlicher Kriterienkatalog. Ein boomender Markt Wie aus der Studie hervorgeht, werden Patienten heute wesentlich häufiger mit IGeL-Angeboten konfrontiert als noch vor wenigen Jahren. Mehr als 350 verschiedene Zusatzleistungen werden von Ärzten ausgewiesen, so etwa Akupunktur, Glaukomfrüherkennung (grüner Star), Schönheitsoperationen oder Vitaminspritzen. Die Kostenspanne liegt zwischen wenigen Euro und einigen Tausend Euro. Der IGeL-Markt hat mittlerweile in Deutschland ein Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro erreicht und sei damit „nicht unbedeutend“, wie es hieß. Pro Jahr entfallen rund 21 Millionen Behandlungen auf diesen Bereich. Aigner betonte, die Verbraucher hätten ein Recht auf Transparenz. Sie müssten in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, ob sie eine Zusatzbehandlung wünschten und bezahlen könnten oder nicht. Standardisierte Informationen seien somit sinnvoll. Das gelte auch für die in den Arztpraxen ausliegenden Broschüren. Derzeit gebe es auf dem Markt „Licht und Schatten“. Aigner ermunterte Verbraucher, in Zweifelsfällen beim Arzt kritisch nachzufragen und nicht alles zu akzeptieren. Ärzte müssen Regeln einhalten Zöller betonte, die Initiative für IGeL-Angebote müsse von den Patienten ausgehen, nicht vom Arzt. Ärzte dürften ihren Patienten solche Angebote nicht aufschwatzen. Zu unterscheiden sei in sinnvolle sowie medizinisch notwendige Behandlungen, wobei Letztere in den GKV-Leistungskatalog gehörten. Derzeit gebe es zu den IGeL-Angeboten „auch interessengeleitete Informationen auf dem Markt“. IGeL stehe aber nicht für „Irgendwie Geld einbringende Leistung“. Sollten Ärzte sich nicht an die Regeln halten, könnten sie dafür sanktioniert werden und auf den Kosten sitzen bleiben. Mit der Forderung nach mehr Transparenz können sich auch die Ärzteverbände anfreunden. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, räumte ein, dass neben sinnvollen Behandlungen auch solche angeboten würden, „die kritisch betrachtet werden müssen“. Es sei daher wichtig, sich an Regeln zu halten. In dem überarbeiteten IGeL-Ratgeber „Selbst zahlen?“ erführen Verbraucher, auf was jeder achten sollte, der von seinem Arzt eine Zusatzleistung angeboten bekommt. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, mahnte, die Ärzte müssten verantwortungsvoll mit IGeL-Angeboten umgehen. ( http://www.igel-check.de ; www.igel-monitor.de; ) dapd (Politik/Politik)
SPD demonstriert Geschlossenheit im Wandel
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische SPD demonstriert vor dem anstehenden personellen Wechsel an der Spitze von Partei und Landesregierung Geschlossenheit. „Wir werden zeigen, dass man auch aus der Regierungsverantwortung heraus einen Führungswechsel vornehmen kann, der ohne Gezänk und ohne Verletzungen daherkommt“, sagte der scheidende SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Kurt Beck am Mittwoch in Mainz. Auf dem Landesparteitag am Samstag (10.11.) wird Beck den Vorsitz der rheinland-pfälzischen SPD nach 19 Jahren abgeben und zum ersten Ehrenvorsitzenden der Partei gewählt werden. Zum neuen Landesvorsitzenden will die SPD am Samstag Innenminister Roger Lewentz wählen. Außerdem soll der Parteitag Sozialministerin Malu Dreyer als künftige Ministerpräsidentin nominieren. Ihre offizielle Wahl ist dann für den 16. Januar geplant. Lewentz: Dreyer ist die Nummer Eins Doch auch wenn die beiden Spitzenämter künftig von zwei unterschiedlichen Personen wahrgenommen werden, will die SPD auch weiterhin mit einer Stimme sprechen, wie der designierte Parteichef Lewentz klar machte. „Nach dem 16. Januar wird die SPD in Rheinland-Pfalz nicht von einem Tandem oder einer Troika geführt, sondern wir stehen hinter unserer Nummer Eins, wir stehen hinter Malu Dreyer“, unterstrich Lewentz, der selbst lange Zeit als aussichtsreichster Kandidat auch für den Posten des Regierungschefs gegolten hatte. Diese Rangordnung wird auch in der Redeliste des Parteitags deutlich. Direkt nach Beck, für dessen Abschiedsrede eine Stunde eingeplant ist, spricht Dreyer. Sie wird nach Angaben einer Parteisprecherin knapp eine Stunde sprechen. Lewentz hingegen will sich nach eigenen Angaben auf 20 Minuten Redezeit beschränken. Darüber hinaus wird auch Bundesparteichef Sigmar Gabriel als Gastredner in Mainz erwartet. Und ähnlich wie die CDU, die auf ihrem Landesparteitag drei Wochen zuvor ihre früheren Ministerpräsidenten Helmut Kohl und Bernhard Vogel auf die Bühne geholt hatte, nimmt nun auch die SPD die personelle Zäsur zum Anlass für einen Exkurs in die Historie: Nach den Reden Becks und Dreyers soll beider Amtsvorgänger Rudolf Scharping ein Grußwort sprechen, der Rheinland-Pfalz 1991 erstmals für die SPD gewonnen hatte. Emotionaler Abschied von Beck erwartet Er wolle in seiner Rede „so nüchtern wie möglich“ Rechenschaft ablegen, „ein bisschen Emotionalität“ werde er aber wohl nicht vermeiden können, sagte Beck – wohlwissend, dass die Partei ihm einen großen Abschied bereiten wird. „Wie ich die SPD kenne, wird das am Samstag nicht ohne Emotionen abgehen“, beeilte Lewentz sich denn auch gleich zu versichern. Zu dieser Abschiedsfeier erwartet die SPD neben den 400 Delegierten noch rund 300 Gäste in der Mainzer Rheingoldhalle. Es werde „ein Parteitag des Dankeschöns und des Aufbruchs“ werden, sagte Generalsekretär Alexander Schweitzer, der im Februar für Beck als Abgeordneter in den Landtag nachrücken soll. Die Wahl des übrigen Landesvorstands, die am Samstag ebenfalls auf dem Programm steht, spricht allerdings eher von Kontinuität: Alle bisherigen Vorstandsmitglieder treten wieder an, nur bei den Beisitzern kann es einige Änderungen geben. Noch unklar ist, wer künftig den Vorsitz des Parteirats übernimmt. Das werde man erst im kommenden Jahr entscheiden, sagte Lewentz, der das Amt derzeit noch innehat. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei mutmaßliche Islamisten
Stuttgart (dapd). Gegen zwei mutmaßliche Islamisten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage erhoben. Eine Sprecherin bestätigte am Mittwoch auf dapd-Anfrage einen entsprechenden Bericht von SWRinfo. Bei den Verdächtigen soll es sich dem Sender zufolge um zwei Männer aus Ulm und Hachenburg in Rheinland-Pfalz handeln. Laut Staatsanwaltschaft wird den Beschuldigten zusammen mit weiteren Männern die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen Deutsche für den islamistischen Kampf geworben und dazu Reisen nach Ägypten vermittelt haben. Laut SWRinfo soll es sich bei einem der Männer um den Schwiegersohn eines als „Hassprediger“ bekannten Arztes aus Neu-Ulm handeln, der in Verbindung zur sogenannten Sauerlandgruppe stand. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsausschuss stimmt geschlossen für Aus der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Das Ende der Praxisgebühr zum Jahreswechsel trifft in allen Bundestagsfraktionen auf Zustimmung. Der Gesundheitsausschuss votierte am Mittwoch einstimmig für entsprechende Pläne, die Union und FDP vorgelegt haben, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung über das Vorhaben im Bundestag am Freitag. Das Bundeskabinett hatte die Regelung bereits am Mittwochmorgen gebilligt. Die schnelle Abstimmung im Bundestag wird möglich, weil das Aus der Gebühr mit einer Reihe von Änderungsanträgen an das Assistenzpflegegesetz gekoppelt wurde. Dieses wurde bereits in erster Lesung im Parlament behandelt. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsausschuss stimmt geschlossen für Aus der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Das Ende der Praxisgebühr zum Jahreswechsel trifft in allen Bundestagsfraktionen auf Zustimmung. Der Gesundheitsausschuss votierte am Mittwoch einstimmig für entsprechende Pläne, die Union und FDP vorgelegt haben, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung über das Vorhaben im Bundestag am Freitag. Das Bundeskabinett hatte die Regelung bereits am Mittwochmorgen gebilligt. Die schnelle Abstimmung im Bundestag wird möglich, weil das Aus der Gebühr mit einer Reihe von Änderungsanträgen an das Assistenzpflegegesetz gekoppelt wurde. Dieses wurde bereits in erster Lesung im Parlament behandelt. dapd (Politik/Politik)