Berlin (dapd). Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, spricht sich angesichts der Pannen bei den Ermittlungen zur Terrorzelle NSU für eine Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) aus. Es gebe für den MAD keine Existenzberechtigung mehr, sagte Roth der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Nach der Abschaffung der Wehrpflicht hat der MAD keine originär eigene Verantwortlichkeit und Aufgabe mehr“, sagte sie. Der Bundeswehr-Geheimdienst habe „ausgedient“. Am Donnerstag will sich der NSU-Untersuchungsausschuss mit den Versäumnissen des MAD bei den NSU-Ermittlungen befassen. Der Bundeswehr-Geheimdienst soll 1995 versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten zu werben. Das Verteidigungsministerium bestreitet, dass es sich bei dem Kontakt um einen Anwerbeversuch gehandelt hat. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. De Maizière gefordert Grünenchefin Roth verlangte von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mehr Engagement bei der Aufklärung der Ermittlungspannen in seinem Zuständigkeitsbereich. „Die Vorgänge rund um die NSU-Terrorzelle haben eine solche Tragweite, dass allein ein Bedauern von Verteidigungsminister Thomas de Maizière nicht ausreicht“, sagte Roth. Die Zeit der Ankündigungen müsse ein Jahr nach dem Aufdecken der NSU-Morde vorbei sein. Die Sitzung des NSU-Ausschusses soll voraussichtlich am Mittag (12.35 Uhr) für eine Aktuelle Stunde im Plenum des Bundestages unterbrochen werden. Das Parlament debattiert nach einem Antrag der Grünen über die bisherigen Erkenntnisse zum NSU-Fall. Die Zelle war vor einem Jahr aufgeflogen, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November Selbstmord begangen. Das mutmaßliche dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, stellte sich der Polizei und wartet nun auf ihren Prozess. dapd (Politik/Politik)
politik
Westerwelle rät USA zu Haushaltskonsolidierung
New York/Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) legt den USA nahe, nach dem Vorbild Europas ihren Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. „Die USA werden um eine Konsolidierung nach innen nicht herumkommen“, sagte Westerwelle am Mittwochabend in einem ARD-„Brennpunkt“. Die Europäer hätten die große Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen, wenn sie die Reformen und die Konsolidierung fortsetzen. Damit könnten sie ein „gutes Beispiel“ für die USA und andere Länder geben. Mit Schuldenpolitik lasse sich die Konjunktur nur begrenzt stimulieren, betonte Westerwelle. Entscheidend sei die Wettbewerbsfähigkeit, und die komme nur mit Strukturreformen. dapd (Politik/Politik)
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Verfassungsgericht sieht Praxis des Deals kritisch
Karlsruhe (dapd). Der sogenannte Deal im deutschen Strafprozess steht vor einer grundlegenden Nachbesserung – oder möglicherweise sogar vor dem Aus. Denn das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel daran, ob die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zu Urteilsabsprachen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das wurde am Mittwoch bei der Verhandlung in Karlsruhe deutlich, in der die Verfassungsmäßigkeit dieser Absprachen zwischen Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Strafprozess generell geprüft wurde. Es gehe insbesondere darum, ob dabei die Pflicht der Gerichte und der Staatsanwaltschaft, „den wahren Sachverhalt“ zu ermitteln, ausreichend gewährleistet sei, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Dass die Verfassungsrichter hier Vorbehalte haben, wurde nach einer eingehenden Untersuchung der tatsächlichen Rechtspraxis deutlich. Einer Studie zufolge halten sich viele Richter in unteren Instanzen beim „Deal“ nicht an die gesetzlichen Vorgaben, sondern kungeln nach wie vor „informell“ mit Staatsanwaltschaft und Verteidigern über einen „Strafrabatt“ für den Angeklagten im Falle eines Geständnisses. Dieser liegt in der Regel bei rund einem Drittel der sonst drohenden Strafe. Kritiker sehen die Gefahr, dass Angeklagte sich gedrängt sehen könnten, ein falsches Geständnis abzulegen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte mögliche Nachbesserungen der gesetzlichen Regelung in Aussicht. Der Blick auf die Praxis sei teilweise „erschreckend“ und könne den Gesetzgeber „nicht beruhigt zurücklassen“. Fehlentwicklungen müssten gegebenenfalls korrigiert werden. Verfassungsrichter: Rechtsstaat kann nicht zufrieden sein Die Bundesregierung nahm bisher für sich in Anspruch, ein transparentes Verfahren für solche Deals geschaffen zu haben. So muss nach der geltenden Regelung in der Strafprozessordnung (StPO) beispielsweise das Hauptverhandlungsprotokoll den wesentlichen Ablauf sowie den Inhalt der Verfahrensabsprache enthalten. Doch die Praxis sieht offenbar in großen Teilen anders aus. Nach einer vor dem Zweiten Senat präsentierten wissenschaftlichen Studie halten sich viele Richter in Deutschland nicht an die gesetzlichen Transparenzregeln bei den Absprachen. Mehr als die Hälfte der Richter greife bevorzugt zum „informellen“ und damit letztlich illegalen Deal. Verfassungsrichter Peter Huber sagte dazu: „Damit kann der Rechtsstaat – wenn er sich nicht ad absurdum führen will – nicht zufrieden sein.“ Die vom Düsseldorfer Strafrechtsprofessor Karsten Altenhain erstellte Umfrage unter rund 330 Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern in Nordrhein-Westfalen wurde eigens für die Verfassungsgerichts-Verhandlung gefertigt. Mehr als die Hälfte der befragten Verteidiger berichtete demnach von Fällen, in denen Angeklagte ein wahrscheinlich falsches Geständnis abgelegt hätten, um eine drohende hohe Strafe zu drücken. Motiv eines Deals aufseiten der Richter ist den Angaben zufolge häufig die Abkürzung von Verfahren. Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, sieht ein „strukturelles Problem“. Er sei sehr skeptisch, ob der Deal mitsamt dem „schlanken Geständnis“ überhaupt in das deutsche System des Strafprozesses passe, sagte Tolksdorf. Wenn die bisherige Regelung wegfalle, würde es nach seiner Einschätzung nicht zu einem „Kollaps“ in der Strafrechtspflege kommen. Der Deutsche Richterbund warnte davor, angesichts der Zahlen aus Nordrhein-Westfalen alle deutschen Richter „unter einen Generalverdacht zu stellen“. In Deutschland gebe es ein „grundsätzlich funktionierendes“ Justizsystem, sagte der Richterbund-Vorsitzende Christoph Frank. „Der Komplex ‚Absprachen‘ steht auf einem relativ sicheren Fundament“, sagte er. Bestehende Defizite könnten durch eine bessere personelle Ausstellung der Gerichte am besten beseitigt werden. Der Linke-Rechtsexperte Wolfgang Neskovic betonte hingegen in Berlin: „Beim ‚Deal‘ wird die Wahrheit vor Gericht nicht mehr ermittelt, sondern zwischen den Beteiligten ausgehandelt. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.“ Das Verfassungsgericht solle daher „die Gelegenheit nutzen, um diese Praxis zu beenden“. Das Urteil wird in drei Monaten erwartet. dapd (Politik/Politik)
Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber gefordert
Berlin (dapd). Die Oppositionsparteien, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag und auch die EKD-Synode kritisieren Union und FDP für ihre Haltung zu den deutschen Asylgesetzen. Sie fordern eine Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht. Diese legt fest, in welchem Gebiet sich ein Asylbewerber aufhalten darf. „Absurd“ sei die Residenzpflicht und ein Relikt aus den 1980er Jahren, sagte die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe am Mittwoch im Bundestag bei einer Aktuellen Stunde. Halina Wawzyniak von der Linksfraktion, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, forderte: „Stellen sie die Flüchtlinge den anderen hier lebenden Menschen endlich gleich.“ Der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler sprach von einer Verhöhnung der Flüchtlinge und „Verhohnepipelung des Parlaments“. Er kritisierte „die gespaltene Zunge der Regierung“. Schließlich habe selbst die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), eine Abschaffung der Residenzpflicht empfohlen. Der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder verteidigte die Regelung indes: „Die Aufhebung der Residenzpflicht würde zu einer Verlangsamung der Aufnahme führen.“ Hartfried Wolff von der FDP beschied der Koalition ein herausragendes Abschneiden bei der Asylpolitik. Man dürfe nicht nur fördern, sondern müsse auch fordern, „nur so kommt Deutschland voran“. Reinhard Grindel von der Unionsfraktion sagte, man dürfe keine Signale senden, dass es Sinn mache, nach Deutschland zu kommen. Um Missbrauch beim Asylrecht zu verhindern, müsse man stattdessen das Sozialleistungsniveau in der Europäischen Union anpassen. Entbrannt war die Debatte, weil seit mehr als zwei Wochen Flüchtlinge auf dem Pariser Platz protestieren und zwischenzeitlich in Hungerstreik getreten waren. Neben der Abschaffung der Residenzpflicht fordern sie auch einen Abschiebestopp und den Verzicht auf das Arbeitsverbot. Koenigs fordert Änderung der Asylgesetz Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs (Grüne), bezeichnete eine Änderung der deutschen Asylgesetze als „überfällig“. Er hoffe, dass auch durch die derzeitigen Proteste der Flüchtlinge am Brandenburger Tor „der politische Druck so stark wird, dass endlich menschenwürdige Verhältnisse geschaffen werden“, sagte Koenigs der Nachrichtenagentur dapd. Bisher habe die schwarz-gelbe Koalition alle Initiativen der Opposition abgelehnt. Vorausgegangen war ein Treffen des Ausschusses mit einer Delegation der Asylbewerber, die auf dem Pariser Platz für bessere Lebensverhältnisse demonstrieren. EKD-Synode „solidarisch mit Flüchtlingen“ Unterdessen hat auch die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) einen Beschluss gefasst. Sie forderte am Mittwoch den EKD-Rat auf, sich bei der Bundesregierung und den Fraktionen unter anderem für eine Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen. Gemeinsam mit anderen europäischen Kirchen wolle man „weiterhin aufmerksam und konsequent“ die Situation beobachten und für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen eintreten. dapd (Politik/Politik)
Gericht erlaubt Abberufung rechtsextremen Schornsteinfegers
Leipzig (dapd). Ein Rechtsextremist kann nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht als Bezirksschornsteinfeger abberufen werden. Das Gericht entschied am Mittwoch in Leipzig, dass das Landesverwaltungsamt Sachsens-Anhalts die Berufung Lutz Battkes zu Recht widerrufen hat. Seine Teilnahme an sogenannten Trauerfeiern für die Mörder des früheren deutschen Außenministers Walter Rathenaus zeige, dass er nicht die notwendige persönliche Zuverlässigkeit für das Amt mitbringe. Battke, der als Parteiloser für die NPD im Kreistag des Burgenlandkreises sowie im Stadtrat von Laucha sitzt, hatte gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes geklagt, mit dem seine Abberufung ausgesprochen worden war. In den Vorinstanzen hatte er sich noch durchgesetzt, nun änderten die Bundesverwaltungsrichter deren Urteile ab und wiesen die Klage zurück. Das Verwaltungsgericht Halle und das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatten ihre Entscheidungen damit begründet, dass die politischen Aktivitäten Battkes keinen Bezug zu seiner Berufstätigkeit aufwiesen. Dieser Auffassung trat das Bundesverwaltungsgericht entgegen. Bei der Beurteilung darüber, ob Battke verlässlich die Gewähr dafür biete, dass er die Rechtsordnung und vor allem die Grundrechte beachten werde, könne sein außerberufliches Verhalten nicht ausgeblendet werden. Schwerste antisemitische Straftaten gebilligt Die Richter verwiesen darauf, dass Battke als Bezirksschornsteinfeger mit öffentlichen Aufgaben betraut sei. Damit sei er Glied der Verwaltung und habe die Grundrechte seiner Kunden zu wahren. Durch seine regelmäßige Teilnahme an den sogenannten Totenfeiern für Rathenaus Mörder habe er deutlich gemacht, dass er schwerste und zudem antisemitische Straftaten billige und die Täter sogar für verehrenswürdig halte. Damit offenbare er eine antisemitische und rassistische Grundhaltung, die elementare Grundrechte von Mitbürgern gering achte. Das sei für die Berufsaufgaben eines Bezirksschornsteinfegermeisters von Relevanz. Haseloff spricht von wichtigem Signal Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßte das Urteil als „ein wichtiges und richtiges Signal des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.“ Wer im öffentlichen Auftrag tätig werde, könne nicht zugleich rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut vertreten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Magdeburger Landtag, Rüdiger Erben, verwies darauf, dass das Gericht festgestellt habe, dass es „nicht die Privatangelegenheit eines Bezirksschornsteinfegers ist, sich in seiner Freizeit als Nazi zu betätigen.“ dapd (Politik/Politik)
Weisband sagt Debatte wegen Erkrankung ab
Berlin (dapd). Eine mit Spannung erwartete Diskussion zwischen der Piratenpolitikerin Marina Weisband und der Linke-Parteivizechefin Sahra Wagenknecht ist abgesagt worden. Nach Angaben der Veranstalter findet der Diskussionsabend am Donnerstag in Berlin nicht statt, weil Weisband erkrankt sei, hieß es auf dapd-Anfrage. Möglicherweise werde der Diskurs Anfang kommenden Jahres neu angesetzt. Der Auftritt Weisbands war auch deswegen mit Spannung erwartet worden, weil der „Spiegel“ am Wochenende über angebliche Comebackpläne Weisbands berichtet hatte. Die 25-Jährige bezichtigte daraufhin auf ihrer Internetseite die Autorin des Artikels, Zitate falsch wiedergegeben zu haben. Der „Spiegel“ behauptete in einer Replik hingegen, die Äußerungen mit Weisband abgesprochen und richtig zitiert zu haben. Seitdem hat sich Weisband nicht mehr geäußert. In Parteikreisen war man noch am Mittwochmittag davon ausgegangen, dass die Diskussion mit Wagenknecht stattfinden werde und sich Weisband zu möglichen Rückkehrplänen äußern würde. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb drückt Beschlüsse im Schnellverfahren durch
Berlin (dapd). Drei Tage nach der Einigung im Koalitionsausschuss hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Ende der Praxisgebühr und die Änderungen zum Betreuungsgeld auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Vorhaben, auch in den zuständigen Bundestagsausschüssen fanden sie die notwendige Mehrheit. Damit kann sich der Bundestag bereits am Freitag mit den beiden Projekten befassen. Die fünf Wirtschaftsweisen kritisierten die Beschlüsse unterdessen. Die Praxisgebühr wird den Plänen der Regierung zufolge zum 1. Januar 2013 entfallen. Die Krankenkassen erhalten für den Wegfall der zwei Milliarden Euro einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds. Das Vorhaben trifft in allen Bundestagsfraktionen auf Zustimmung. Der Gesundheitsausschuss votierte einstimmig für entsprechende Änderungsanträge, sodass das Plenum bereits am Freitag darüber abstimmen kann. Koalition stimmt im Ausschuss geschlossen für Betreuungsgeld Auch das Betreuungsgeld hat eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Der Familienausschuss billigte den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Ausschusskreisen erfuhr, stimmten alle Ausschussmitglieder von CDU/CSU und FDP für die umstrittene neue Familienleistung. Der Entwurf, der am Freitag im Bundestagsplenum abschließend beraten und voraussichtlich in namentlicher Abstimmung verabschiedet werden soll, beinhaltet nicht die Änderungen, auf die sich am Montag der Koalitionsausschuss verständigt und die am Vormittag das Kabinett beschlossen hatte. Die Änderungen sollen jedoch am Freitag erstmals im Parlament beraten werden. Das Betreuungsgeld soll es für Kleinkinder ab 1. August 2013 geben, die zu Hause betreut und nicht in eine Kita gebracht werden. Mit der vom Kabinett beschlossenen Änderung soll das Geld auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden können. Sachverständigenrat kritisiert Regierungspläne Die fünf Wirtschaftsweisen zeigten sich in ihrem Jahresgutachten reichlich unzufrieden mit den Plänen der schwarz-gelben Koalition. „In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr“, heißt es im Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Wirtschaftsweisen überreichten das Gutachten am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte das Ende der Praxisgebühr dagegen. „Wir erreichen damit, dass die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet werden, dass Bürokratie abgebaut wird und dass die Ärzte wieder mehr Zeit für ihre Patienten ab 1. Januar haben“, sagte er. FDP-Parteichef Philipp Rösler ergänzte, die Menschen, die krank sind, seien von einer Last befreit. „Nach achtjähriger Dauer ist nunmehr der Spuk vorbei.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel wirbt vor EU-Parlament für Vertiefung der Währungsunion
Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Parlament für eine Stärkung der Währungsunion durch die Abgabe nationaler Kompetenzen an Brüssel geworben. Die bisherigen Schritte seien „nicht ausreichend“, ein weiterer Vertiefungsprozess sei „unverzichtbar“, so die Kanzlerin in einer Rede vor den Volksvertretern in Brüssel. Sie könne sich gut vorstellen, der europäischen Ebene „echte Durchgriffsrechte“ gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren, wo die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitätspaktes nicht eingehalten werden. dapd (Politik/Politik)
Rechtsextremer Schornsteinfeger kann abberufen werden
Leipzig (dapd). Ein rechtsextremer Schornsteinfeger hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Gericht entschied am Mittwoch in Leipzig, dass das Landesverwaltungsamt Sachsens-Anhalts Lutz Battke zu Recht als Bezirksschornsteinfegermeisters abberufen hat. Seine Teilnahme an sogenannten Trauerfeiern für die Mörder des früheren deutschen Außenministers Walter Rathenaus zeige, dass er nicht die notwendige persönliche Zuverlässigkeit für das Amt mitbringe. Battke, der als Parteiloser für die NPD im Kreistag des Burgenlandkreises sowie im Stadtrat von Laucha sitzt, hatte gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes geklagt, mit dem seine Abberufung ausgesprochen worden war. In den Vorinstanzen hatte er sich noch durchgesetzt, nun änderten die Bundesverwaltungsrichter deren Urteile ab und wiesen die Klage zurück. Das Verwaltungsgericht Halle und das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatten ihre Entscheidungen damit begründet, dass die politischen Aktivitäten Battkes keinen Bezug zu seiner Berufstätigkeit aufwiesen. Dieser Auffassung trat das Bundesverwaltungsgericht entgegen. Bei der Beurteilung darüber, ob Battke verlässlich die Gewähr dafür biete, dass er die Rechtsordnung und vor allem die Grundrechte beachten werde, könne sein außerberufliches Verhalten nicht ausgeblendet werden. Schwerste antisemitische Straftaten gebilligt Die Richter verwiesen darauf, dass Battke als Bezirksschornsteinfeger mit öffentlichen Aufgaben betraut sei. Damit sei er Glied der Verwaltung und habe die Grundrechte seiner Kunden zu wahren. Durch seine regelmäßige Teilnahme an den sogenannten Totenfeiern für Rathenaus Mörder habe er deutlich gemacht, dass er schwerste und zudem antisemitische Straftaten billige und die Täter sogar für verehrenswürdig halte. Damit offenbare er eine antisemitische und rassistische Grundhaltung, die elementare Grundrechte von Mitbürgern gering achte. Das sei für die Berufsaufgaben eines Bezirksschornsteinfegermeisters von Relevanz. dapd (Politik/Politik)
Tillich reagiert mit Freude auf US-Präsidentschaftswahlen
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA mit Freude aufgenommen. „Ich gratuliere Barack Obama ganz herzlich zur Wiederwahl und wünsche ihm Gesundheit, Schaffenskraft und Glück für die zweite Amtszeit“, sagte Tillich am Mittwoch in Dresden. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland werde von einem Präsidenten weitergeführt, der das Vertrauen der Wähler hinter sich wisse. Tillich erinnerte an den Besuch Obamas in Sachsen im Juni 2009. Erstmals habe damals ein US-Präsident den Freistaat besucht. Den Angaben zufolge ist die USA nach China der wichtigste Handelspartner für Sachsen. Mit rund 160 Unternehmen seien die Vereinigten Staaten der bedeutendste Auslandsinvestor im Freistaat. Die Unternehmen beschäftigten rund 11.000 Mitarbeiter, mehr als 6.000 davon in der Hight-Tech-Branche. Zudem gibt es 75 Hochschulvereinbarungen und 30 Partnerschaften zwischen sächsischen und amerikanischen Schulen. dapd (Politik/Politik)