Bielefeld (dapd). Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat mit den Nebeneinkünften des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück keine Probleme. „Entscheidend ist doch, was der SPD-Kandidat inhaltlich vertritt und welches Programm er nach einer möglichen Wahl verbindlich umsetzen wird“, sagte Bsirske der Zeitung „Neue Westfälische“. Das Honorar sei nur ein Problem, wenn es zu Abhängigkeiten komme. „Die kann ich nicht erkennen“, erklärte Bsirske. Der Gewerkschaftschef hofft darauf, dass „sich Steinbrück an das Votum des SPD-Sonderparteitags zur Rente halten wird“. Die SPD befände sich zwar noch im Diskussionsprozess, aber er rechne damit, dass die Delegierten Ende November „ein Moratorium für die Rente mit 67 beschließen und ein Moratorium für das aktuelle Rentenniveau bis 2020“. dapd (Politik/Politik)
politik
Steinmeier warnt vor dauerhafter Abkühlung der Beziehungen zu USA
Düsseldorf (dapd). Nach der Wiederwahl von Barack Obama als US-Präsident warnt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einer dauerhaften Abkühlung der Beziehungen zwischen den USA und Deutschland. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein amerikanischer Präsident in einer ganzen Legislatur nicht die deutsche Hauptstadt besucht hat. Die Beziehungen zwischen Washington und Berlin dürfen sich nicht dauerhaft abkühlen“, sagte Steinmeier der Zeitung „Rheinische Post“. „Wir werden uns nach einer Regierungsübernahme deshalb aktiv um eine Verbesserung der Beziehungen bemühen.“ Die Kanzlerin tue sich schwer mit Deutschlands wichtigsten internationalen Verbündeten. Dies gelte für Obama genauso wie für den französischen Präsidenten François Hollande. dapd (Politik/Politik)
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Zinsausgaben des Bundes so niedrig wie zuletzt 1993
Berlin (dapd). Trotz immer weiter steigender Schulden muss der Bund immer weniger Zinskosten schultern. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr zwischen 31,5 Milliarden und 31,8 Milliarden Euro an Zinsen zahlen. Das sind knapp drei Milliarden Euro weniger als ursprünglich vorgesehen und so wenig wie zuletzt 1993, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Finanzministeriumskreise. Damals betrug die Zinslast des Bundes umgerechnet 27,4 Milliarden Euro. Grund für die positive Entwicklung sind die deutlich gesunkenen Renditen für deutsche Staatsanleihen. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsklage gegen Ökostrom-Gesetz EEG rückt näher
Berlin (dapd). Die deutsche Textilindustrie ist ihrem Ziel einer Verfassungsklage gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einen Schritt näher gekommen. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ hat das Landgericht Bochum die Musterklage der Textilveredelung Drechsel GmbH aus Selb gegen die Stadtwerke Bochum abgewiesen. Das Unternehmen hatte ebenso wie mehrere andere Textilfirmen stellvertretend für die im Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie zusammengeschlossenen Branche gegen die Zahlung der EEG-Umlage geklagt. Die Firma Drechsel kündigte auf Nachfrage an, unmittelbar nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung in die Berufung gehen zu wollen. Ziel sei die Überprüfung der EEG-Umlage durch das Bundesverfassungsgericht. Der Textilverband stützt seine Rechtsauffassung auf ein Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Gerrit Manssen, demzufolge die Struktur der EEG-Umlage dem „Kohlepfennig“ ähnelt. Der Kohlepfennig zur Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus war in den 90er Jahren für verfassungswidrig erklärt worden. Entsprechend müsse auch die EEG-Umlage verfassungswidrig sein, argumentiert Manssen. dapd (Politik/Politik)
Ex-Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser kritisiert EZB-Chef Draghi
Berlin (dapd). Der frühere Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser hat die Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Man sehe die Rolle der EZB inzwischen kritisch, sagte Kannegiesser der Zeitung „Die Welt“. „Geldwertstabilität steht nicht mehr an erster Stelle, auch nicht die politische Unabhängigkeit.“ Das scheine schleichend aufgeweicht zu werden, klagte Kannegiesser, der im September nach zwölf Jahre aus seinem Amt ausgeschieden war. Womöglich habe man mit EZB-Präsidenten Mario Draghi „den Bock zum Gärtner gemacht“. Kritik übte Kannegiesser auch an der EU-Kommission. „Wir wollen ein Europa haben, was nach den Ordnungsgrundsätzen der sozialen Marktwirtschaft funktioniert.“ Das sei keine Selbstverständlichkeit. „Manche Technokraten in Brüssel scheinen gar nicht zu wissen, was das ist.“ Die Eurokrise hänge wie ein Damoklesschwert über den deutschen Unternehmen, sagte der Exchef der Metallarbeitgeber weiter. „Investitionen in weiten Teilen Europas sind so gut wie tot.“ Wie es mit der europäischen Integration und mit der gemeinsamen Währung weiter gehe, „ist für uns lebenswichtig“, betonte Kannegiesser. dapd (Politik/Politik)
Riexinger kritisiert die Lebensleistungsrente
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante Lebensleistungsrente kritisiert. „Ich warne vor neuen Diskriminierungen“, sagte er der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Lebensleistung richtet sich nicht nach Wohnort. Eine regionale Aufsplitterung der Lebensleistungsrente würde den Osten benachteiligen.“ Riexinger mahnte: „22 Jahre nach der Einheit kann es nur eine bundesweit einheitliche Mindestrente geben. Wir brauchen einen Betrag, mit dem man von Rostock bis Rosenheim über die Sozialhilfeschwelle kommt.“ Das sei mit weniger als 950 Euro Mindestrente nicht zu machen. Außerdem müssten auch die lebensfremden Voraussetzungen fallen. 40 Beitragsjahre und eine private Altersvorsorge brächten im Osten die wenigsten mit. dapd (Politik/Politik)
Pieper sieht keinen Grund für Rücktritt
Halle (dapd). Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will trotz der Kritik an ihrem Nein zum Betreuungsgeld nicht zurück treten. „Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Sie habe sich nicht als Staatsministerin geäußert, sondern als Bundestagsabgeordnete, „die ihre Region und die Lebenswirklichkeit der Menschen in Ost- und Mitteldeutschland vertritt“. Pieper will bei ihrer Absicht bleiben, das im Koalitionsausschuss beschlossene Betreuungsgeld in der Bundestagssitzung am Freitag abzulehnen. „Für mich ist entscheidend, dass das Geld in den Köpfen der Kinder ankommt und dass der Haushalt bis 2014 strukturell ausgeglichen ist“, erklärte sie dem Blatt. „Beide Ziele werden mit dem Betreuungsgeld nicht erreicht.“ In der FDP wie auch in der Union war Pieper in die Kritik geraten, weil es hieß, ein Regierungsmitglied müsse sich loyal zu dem verhalten, was eine Koalition beschließe. Bei den Liberalen war daraufhin über ihren Rücktritt spekuliert worden. dapd (Politik/Politik)
Solms will Offenlegung beruflicher Rückkehroptionen für Abgeordnete
Leipzig (dapd). Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) hat eine Offenlegung der beruflichen Rückkehroptionen aller Bundestagsabgeordneten gefordert. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte Solms, es sei ein Unterschied, ob man Abgeordneter mit freiem politischen Berufsrisiko sei, „oder man eine Rückkehroption als Sicherheit besitzt, beispielsweise als Verbandsfunktionär oder als Beamter“. Diesen Organisationen sei man dann natürlich als Abgeordneter stärker verpflichtet. Mit der Affäre um die Honorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei „Schaden für alle Fraktionen“ entstanden, sagte Solms, der auch Vorsitzender der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten ist. Jeder Abgeordnete könne und dürfe selbstverständlich verdienen, was er verdiene. „Aber der Bundestag muss so viel Transparenz schaffen, damit der Bürger erkennen kann, ob Abhängigkeiten oder Verpflichtungsverhältnisse bestehen könnten“, verlangte Solms. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle fordert von Obama mehr außenpolitische Entschlossenheit
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt nach der Wiederwahl von Präsident Barack Obama auf eine entschlossenere Außenpolitik der USA. In der Zeitung „Die Welt“ forderte Westerwelle neue Impulse, „um den Stillstand im Nahostfriedensprozess zu überwinden oder zur Unterstützung des Wandels in der arabischen Welt“. Westerwelle äußerte zugleich die Hoffnung, dass die internationale Abrüstung in Obamas zweiter Amtszeit Fortschritte erzielt. Es sei Obama gewesen, der mit seiner Prager Rede 2009 die nukleare Abrüstung und das Ziel einer atomwaffenfreien Welt auf die internationale Tagesordnung gesetzt habe, sagte der Minister. „Seither gab es Fortschritte, in der NATO oder mit dem Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland zur Reduzierung strategischer Atomwaffen.“ Er hoffe, dass man gemeinsam bei Abrüstung und nuklearer Nichtverbreitung weiter vorankomme, „zum Beispiel im Bereich der sogenannten taktischen Nuklearwaffen“, sagte Westerwelle weiter. dapd (Politik/Politik)
DGAP-Experte hält Obama nicht für Europas Heilsbringer
Brüssel (dapd). Barack Obamas Wiederwahl als US-Präsident wird nach Einschätzung des Politikforschers Henning Riecke kaum gravierende Konsequenzen für die Beziehungen zur EU haben. Die Unterschiede zwischen ihm und seinem Herausforderer Mitt Romney lägen vor allem in der Innenpolitik, bei der Rollenverteilung zwischen Staat und Individuum, in der Wirtschafts-, Einwanderungs- und Sozialpolitik. „Außenpolitisch gibt es – außer in der Rhetorik – keine dramatischen Unterschiede“, sagte der Transatlantik-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der Nachrichtenagentur dapd. „Auch im Verhältnis zu Europa sind sich beide ähnlich.“ Allerdings zögen sich die USA wegen der eigenen Überschuldung sicherheitspolitisch zunehmend aus der Verantwortung, sagte Riecke. Schon in Libyen hätten sie ihren NATO-Partnern nach wenigen Tagen die Führung überlassen, in Afghanistan dränge Obama ebenfalls auf einen raschen Abzug. „Das Einsatzprofil ändert sich: weg von großen, jahrelangen Aufbaumissionen und Kämpfen gegen Aufständische wie in Afghanistan und Irak – hin zu kleineren, räumlich und zeitlich begrenzten Missionen.“ Der Fokus auf Spezialtruppen und regionalen Partnern, Ausbildung und unbemannter Kriegführung sei schon jetzt sichtbar. „Und Romney hätte ihn garantiert nicht rückgängig gemacht.“ „Macht das mal alleine – oder gar nicht“ Je stärker die Haushaltskrise auf dem US-Verteidigungsetat laste, desto mehr wachse in Washington der Frust, dass die Europäer ihre eigenen Fähigkeiten und Technologien nicht fördern. Bremser seien die Amerikaner nicht, sagte Riecke. „Aber sie werden in Zukunft noch genauer auf ihre eigenen Interessen schauen und den Europäern sagen: ‚Macht das mal alleine – oder gar nicht.'“ Auch wenn die USA weiter strategische Interessen in der europäischen Nachbarschaft hätten, müssten die EU-Staaten in den kommenden vier Jahren international mehr Engagement zeigen und mehr Verantwortung übernehmen, um vom großen Partner wieder ernster genommen zu werden. Auch in Sachen Klimaschutz müsse Obama seinen vollmundigen Ankündigungen noch gerecht werden. Und was die europäische Staatsschuldenkrise angehe, habe er zwar – anders als Romney – staatliche Konjunkturspritzen statt eines harten Sparkurses verlangt. Dieses „politische Gemäkel“ sei für die Europäer aber ohnehin kaum relevant gewesen, schließlich habe die EU selbst Interesse daran, die Probleme vor ihrer eigenen Haustür zu lösen. Dass nun wieder neue Hilfen für Griechenland erwogen und vermutlich auch ausgezahlt werden, dürfte Rieckes Einschätzung zufolge aus dem transatlantischen Wirtschaftskonflikt „etwas die Luft rausnehmen“. dapd (Politik/Politik)