RWE will zweites Zwischenlager für radioaktiven Müll in Biblis bauen

RWE will zweites Zwischenlager für radioaktiven Müll in Biblis bauen Biblis (dapd). Der Energiekonzern RWE will wegen des geplanten Rückbaus des Atomkraftwerks Biblis ein Zwischenlager für leicht- und mittelradioaktiven Müll in der südhessischen Gemeinde errichten. „Um den schnellen Abbau realisieren zu können, brauchen wir dieses Pufferlager“, sagte ein Unternehmenssprecher auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht des Onlineportals des Hessischen Rundfunks, hr-online, wonach RWE im Frühjahr 2013 den Bauantrag dafür beim hessischen Umweltministerium einreichen wolle. Die beim Rückbau des Atomkraftwerks anfallenden Abfälle könnten nicht im bereits in Biblis bestehenden Zwischenlager für hochradioaktive Brennelemente aufbewahrt werden, sagte der Sprecher. Hierfür reichten die Kapazitäten nicht aus. Nach Freigabe des Schachts Konrads bei Salzgitter als Endlager für die schwach- bis mittelradiokativen Abfälle solle der Rückbaumüll dorthin gebracht werden. Damit sei jedoch nicht vor 2019 zu rechnen, merkte er an. dapd (Politik/Politik)

Transparenzdebatte weitet sich aus

Transparenzdebatte weitet sich aus Berlin (dapd). Nach den Nebeneinkünften rücken nun auch die berufliche Privilegien von Bundestagsabgeordneten und früheren Regierungsmitgliedern in den Fokus. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) forderte am Donnerstag, Abgeordnete müssten Rückkehrrechte, die sie beispielsweise als Beamte haben, offenzulegen. Am Nachmittag standen im Bundestag zudem Oppositionsanträge zu Abstimmung, die vorsehen, Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau zu veröffentlichen. SPD und Grüne wollen darüber hinaus erreichen, dass Regierungsmitglieder nicht sofort nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt einen Job annehmen, der mit diesem in Zusammenhang steht. Solms sprach sich in der „Leipziger Volkszeitung“ dafür aus, dass Abgeordnete auch berufliche Privilegien veröffentlichen sollten. Es sei ein Unterschied, ob man Abgeordneter mit freiem politischen Berufsrisiko sei, „oder man eine Rückkehroption als Sicherheit besitzt, beispielsweise als Verbandsfunktionär oder als Beamter“, betonte der FDP-Politiker. Diesen Organisationen sei man dann natürlich als Abgeordneter stärker verpflichtet. SPD und Grüne dringen auf „Karenzzeit“ für Minister Die SPD-Fraktion macht sich derweil für eine „Karenzzeit“ für ehemalige Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht stark. Danach müssten frühere Kabinettsmitglieder innerhalb von 18 Monaten nach Ende ihrer Amtszeit eine neue Tätigkeit von einer Ethikkommission genehmigen lassen. Die Grünen sprechen sich sogar für eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren aus, um eventuelle Interessenverflechtungen zu vermeiden. „In dieser Zeit sollen berufliche Tätigkeiten untersagt werden, wenn zu besorgen ist, dass sie mit dem früheren Amt und den damit verbundenen Pflichten und staatlichen Interessen in Konflikt stehen“, heißt es in einem Antrag, der ebenso wie das SPD-Modell am Nachmittag im Bundestag debattiert und abgestimmt werden soll. Rechtsstellungskommission ohne Abschluss Unterdessen vertagte die Rechtsstellungskommission des Bundestages ihre Beratungen zu den Nebeneinkünften, wie Solms, der Vorsitzender des Gremiums ist, auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Es sei vereinbart worden, sich voraussichtlich am 22. November Zeit für ausführliche Beratungen zu nehmen. „Ob wir dann zu einem Ergebnis kommen, kann ich nicht vorhersagen, aber es besteht allseits der Wunsch, das im Konsens hinzubekommen“, sagte Solms. Die Kommission hatte vor zwei Wochen mit den Stimmen von Union und FDP ein Zehn-Stufen-Modell zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften beschlossen. Dieses soll laut Solms zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Unklar ist aber, ob für die Zuordnung der Einkünfte zu den Stufen künftig ausschließlich die jährlichen Einkünfte maßgebend sein sollen. Damit würde die jetzige Unterscheidung zwischen monatlichen und jährlichen Einkünften entfallen. Rückendeckung für Steinbrück Obwohl der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück inzwischen seine Honorare genau veröffentlicht hat, steht er weiter in der Kritik. Es sei „Schaden für alle Fraktionen“ entstanden, sagte Solms. Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Rudolf Scharping nahm Steinbrück hingegen in Schutz. „Da ist eine fast schon ungehörige Portion Heuchelei im Spiel“, sagte Scharping der Nachrichtenagentur dapd. Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat mit den Nebeneinkünften Steinbrücks keine Probleme. „Entscheidend ist doch, was der SPD-Kandidat inhaltlich vertritt und welches Programm er nach einer möglichen Wahl verbindlich umsetzen wird“, sagte Bsirske der Zeitung „Neue Westfälische“. Das Honorar sei nur ein Problem, wenn es zu Abhängigkeiten komme. „Die kann ich nicht erkennen“, erklärte Bsirske. dapd (Politik/Politik)

Werbung
Werbebanner „Verbände Dialog Gütersloh“ mit Gruppe von Menschen und bunten Sprechblasen – Einladung „Sei dabei!“ am 25.–26. Juni 2026 im Kultur- und Kongresszentrum Gütersloh (kultur-raeume-gt.de).

NSU: Bosbach sieht eine Bringschuld der Sicherheitsbehörden

NSU: Bosbach sieht eine Bringschuld der Sicherheitsbehörden Berlin (dapd). Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert angesichts der Pannen bei der Aufklärung der Verbrechen des rechtsextremen NSU einen Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses sagte am Donnerstag dem Sender Phoenix, die Behörden hätten eine Bringschuld gegenüber den Parlamentariern, damit die ihrer Kontrollpflicht nachkommen könnten. Er fügte hinzu: „Die Summe an Pannen ist für uns bis heute völlig unbegreiflich.“ Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog zwischen 1998 und November 2011 nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. dapd (Politik/Politik)

Wagenknecht: Privatgläubiger müssen Forderungen an Athen aufgeben

Wagenknecht: Privatgläubiger müssen Forderungen an Athen aufgeben Berlin (dapd). Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht verlangt einen kompletten Verzicht der privaten Gläubiger auf Forderungen gegenüber Athen. „Damit Griechenland eine Überlebenschance hat, müssen Banken, Hedgefonds und sonstige private Gläubiger sofort zum Verzicht auf jeden Cent ihrer restlichen Forderungen an das völlig überschuldete Land gezwungen werden“, sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Ein solcher Totalverzicht verringert aber nach Wagenknechts Auffassung die griechische Schuldenlast noch nicht in ausreichendem Maße. Es würden so lediglich etwa 20 Prozent des Schuldenbergs abtragen, sagte sie. „Damit es für Griechenland einen Silberstreif am Horizont gibt, müssen zusätzlich die griechischen Millionäre per Vermögensabgabe in die Verantwortung genommen werden“, forderte Wagenknecht, die auch Parteivize ist. „Nur so kann der immense Schaden, der ansonsten den europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern droht, begrenzt werden.“ dapd (Wirtschaft/Politik)

MAD wollte Einstellung des Rechtsextremisten Mundlos testen

MAD wollte Einstellung des Rechtsextremisten Mundlos testen Berlin (dapd). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wollte bei einer Befragung von Uwe Mundlos im Jahr 1995 testen, ob der spätere NSU-Terrorist bereit wäre, als Informant zu arbeiten. Dies bestätigte der frühere MAD-Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung, Dieter Huth, vor dem NSU-Untersuchungsschuss am Donnerstag in Berlin. Der MAD hatte Mundlos bei einer Vernehmung kurz vor Ende seiner Wehrdienstzeit gefragt, ob er die Polizei oder den Verfassungsschutz über rechtsextremistische Aktivitäten informieren würde. Diese Frage habe zum einen der Beurteilung des Befragten gedient, sagte Huth. Zweitens sollte ausgelotet werden, ob für andere Sicherheitsbehörden die Möglichkeit bestünde, Mundlos nach Ende seiner Dienstzeit als V-Person zu gewinnen. MAD-Präsident Ulrich Birkenheier hatte dies im September bestritten. Birkenheier hatte versichert, die Frage habe nur den Zweck gehabt, festzustellen, ob Mundlos sich aus der rechtsextremen Szene gelöst habe. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Der Untersuchungsausschuss befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag mit den Versäumnissen des MAD bei den NSU-Ermittlungen. Neben Huth sollten noch der ehemalige MAD-Präsident Karl-Heinz Brüsselbach, der jetzige Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung und der im Verteidigungsministerium zuständige Beamte gehört werden. dapd (Politik/Politik)

Ein Kontinent ohne Sozialstaat und Demokratie

Ein Kontinent ohne Sozialstaat und Demokratie Brüssel (dapd). Die Linke hat den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Europäischen Parlament scharf kritisiert. „Noch nie hat Merkel so offen gezeigt, dass sie nichts mit den demokratischen Wurzeln der europäischen Idee am Hut hat“, betonte Parteichef Bernd Riexinger am Donnerstag in Berlin. Merkels Vision von Europa sei „ein Kontinent ohne Sozialstaat und Demokratie“ und „Merkels EU“ sei „ein Beamtenapparat, der gegen die Bürger regiert“. Merkel hatte am Mittwochabend vor dem EU-Parlament in Brüssel unter anderem für eine vertiefte Währungsunion mit Durchgriffsrechten für Brüssel geworben. Ferner plädierte sie dafür, die EU-Kommission langfristig zu einer europäischen Regierung zu machen. Riexinger bemängelte, unter Merkels Führung sei Europa in den vergangenen fünf Jahren ein Kontinent geworden, „in dem Politik mit Erpressungen, Drohungen und Angst gemacht wird. Das ist Europa zum Abgewöhnen.“ Der Linksparteichef forderte für Europa „einen demokratischen Neuanfang für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“. Mehr Europa gebe es nur mit einer europäischen Verfassung, die im Dialog mit den Bürgern erarbeitet und durch eine europäische Volksabstimmung verabschiedet werde. „Das ist das genaue Gegenteil des Europas der verschlossenen Türen, das Merkel will“, sagte Riexinger und fügte hinzu: „Europa braucht mehr Demokratie und weniger Merkel.“ dapd (Politik/Politik)

Woidke räumt Fehler bei Wiedergutmachung von SED-Unrecht ein

Woidke räumt Fehler bei Wiedergutmachung von SED-Unrecht ein Potsdam (dapd). Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat Versäumnisse beim Umgang mit SED-Opfern in Brandenburg eingeräumt. Das Land hätte früher eine Diktaturbeauftragte einsetzen oder die Rehabilitierungsbehörde personell aufstocken sollen, sagte er der „Märkischen Oderzeitung“. Anfang der 1990er Jahre habe es gewaltige soziale und politische Probleme gegeben. „Da geriet Manches vielleicht zu sehr aus dem Blick.“ Selbstkritik sei „durchaus am Platz“. In Brandenburg gibt es laut Woidke bislang über 21.000 Rehabilitierungsfälle. 1.000 davon sind noch unerledigt, jährlich kommen etwa 280 neue Anträge hinzu. Die Antragsfrist läuft 2019 aus. dapd (Politik/Politik)

Löning: Obama muss jetzt Gefangene auf Guantanamo frei lassen

Löning: Obama muss jetzt Gefangene auf Guantanamo frei lassen (dapd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Wiederwahl von Barack Obama begrüßt. Zugleich forderte er den US-Präsidenten aber auf, das US-Gefangenenlager Guantanamo zu schließen. „Es ist gut für die Menschenrechte, dass Präsident Obama wiedergewählt wurde“, sagte Löning der Nachrichtenagentur dapd. Obama solle nun aber auch „entschieden handeln: Guantanamo muss endlich geschlossen und die Insassen frei gelassen oder vor ein ordentliches Gericht gestellt werden“. Obama hatte seinerzeit in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf versprochen, das Gefängnis für Terrorverdächtige zu schließen. Nach wie vor ist das Lager, welches infolge der Terroranschläge des 11. September 2001 errichtet wurde, aber in Betrieb. Der FDP-Politiker Löning lobte ganz grundsätzlich die „enge Zusammenarbeit“ mit Obama und der US-Regierung in Fragen der Meinungsfreiheit und Demokratisierung, bei Religionsfreiheit und dem Schutz von Minderheiten. Er forderte jedoch, Obama „sollte ein klares Zeichen gegen die Todesstrafe, aber auch gegen überlange Haftstrafen und äußerst harte Haftbedingungen setzen“. Auf diese Weise könne der Präsident „für den Menschenrechtsschutz in den USA und die Glaubwürdigkeit unserer gemeinsamen menschenrechtspolitischen Anliegen viel tun“, sagte Löning. dapd (Politik/Politik)

SPD-Linke will heutiges Rentenniveau dauerhaft erhalten

SPD-Linke will heutiges Rentenniveau dauerhaft erhalten Berlin (dapd). Die SPD-Linke beharrt darauf, dass das heutige Rentenniveau dauerhaft Bestand hat. „Wir wollen das derzeitige Sicherungsniveau über 50 Prozent halten“, sagte die Vorsitzende der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Da werden wir über den Weg jetzt streiten.“ Eine Entscheidung über das Rentenkonzept werde bei einem Parteikonvent am 24. November getroffen. Das Rentenniveau liegt derzeit bei 50,4 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Nach jetziger Gesetzeslage darf das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 und bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Der SPD-Vorstand hatte sich kürzlich darauf verständigt, das heutige Rentenniveau zunächst bis 2020 zu halten, ohne die geltende Rentenformel anzutasten. dapd (Politik/Politik)

Von Beruf Wutbürger

Von Beruf Wutbürger Wolfenbüttel (dapd-nrd). Jutta Sundermann ist hauptberufliche Wutbürgerin. Egal ob gegen Atomkraft, Nahrungsmittelspekulationen oder die Macht der Banken – für eine bessere Welt reist die Mitbegründerin des globalisierungskritischen Bündnisses Attac durch die ganze Republik. Sie spricht auf Demos, debattiert in Talkshows und trifft sich mit hochrangigen Politakteuren. Eine 50-Stunden-Woche verlangt ihr der Stressjob ab – bezahlt von privaten Spendern. „Das ist von unserem aktuellen Projekt“, sagt sie und blättert in einer Attac-Broschüre zur Banken-Wechselkampagne „Krötenwanderung“. Sie springt von Thema zu Thema – und zurück – blättert in den unterschiedlichen Flyern und spricht enthusiastisch über die jeweiligen Ziele der dazugehörenden Aktion. Aus Prinzip ist Sundermann nach eigenem Bekunden gegen gar nichts. Sie sei kein „Demonstrant for Rent“, nur weil sie von Spendengeldern lebe. „Mich kann man nicht mieten“, betont sie, „ich stehe zu dem, was ich tue“. Patenschaft für Lieblingsaktivisten Einen echten Arbeitsvertrag habe sie noch nie gehabt, erzählt die 41-Jährige stolz. Seit ihrer Jugend sei sie politisch engagiert – als Abiturientin beim Naturschutzbund im hessischen Odenwald, später bei unterschiedlichen Bewegungen in Niedersachsen. Bis vor drei Jahren habe sie sich als freie Radiojournalistin und mit Vortragshonoraren durchgeschlagen, sagt sie. Geld sei oft knapp gewesen, und so habe sie ihren inzwischen 17-jährigen Sohn und ihre 20-jährige Tochter immer auf dem Flohmarkt eingekleidet. „Aber Materielles war mir sowieso noch nie wichtig“, merkt die Attac-Mitbegründerin an, und ihre Kinder hätten das als „cool“ empfunden. Ihr monatliches Salär betrage seit drei Jahren wieder rund 900 Euro – ausgezahlt von der Bewegungsstiftung. Paten spenden hier Beträge für ihre Lieblingsaktivisten. Mit rund 40.000 Euro im Jahr finanziert die Einrichtung nach eigenen Angaben acht „Bewegungsarbeiter“, wie die Vollzeitaktivisten genannt werden. Eine von Sundermanns Förderern ist Marguerite Keck. Die Berlinerin zahle ihr jeden Monat 80 Euro. „Weil Kampagnen sehr viel Geld und Zeit kosten“, erklärt Keck ihre Spendenintention, „und weil Frau Sundermann dabei professionelle Arbeit leistet.“ Ein „Freikaufen“ von eigenem Engagement sei das nicht, betont die pensionierte Lehrerin. Sie sei immer schon selbst politisch interessiert und aktiv gewesen – etwa in der Friedensbewegung. Über ihre eigene Arbeit bei der Bewegungsstiftung sei sie auf Jutta Sundermann aufmerksam geworden und unterstütze sie seitdem. Schlagabtausch mit älteren Herren Ihr Talent liege in der Organisation von Demonstrationen und Kundgebungen sowie im verbalen Schlagabtausch mit politischen Gegnern, betont Sundermann. Beim Fußvolk marschiere sie eher selten mit. „Wie die Schafe in der Herde“ zu laufen, sei ihr persönlich ein Graus. Stattdessen fetze sie sich lieber in Fernsehshows mit älteren Herren – zuletzt in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Vor Politprofis schrecke sie nicht zurück. Als nächstes fahre sie nach Berlin, erzählt Sundermann, um sich mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu treffen. Allerdings nicht um zu streiten, sondern um die Partei für eine gemeinsame Demonstration zu gewinnen. Rettungsfonds für zivilen Ungehorsam Manchmal seien aber auch härtere Methoden legitim: Für ihre Überzeugungen lässt sich die 41-Jährige schon mal festnehmen. Polizeigewahrsam sei nicht Ungewohntes, erzählt sie. Beispielsweise sei sie nach einer Aktion in der Frankfurter Börse kurz festgenommen worden, weil sie mit einigen Gleichgesinnten während einer Touristenführung plötzlich ausscherte. Die Aktivisten kletterten zur DAX-Kurve und hissten dort ein Banner. Aufschrift: „Finanzmärkte entwaffnen!“ Ziviler Ungehorsam sei aber die Ultima Ratio. Krawall um des Krawalls willen lehne sie ab, versichert sie. Der Grund müsse immer vermittelbar bleiben. Für die Kletternummer über dem Börsenparkett musste Sundermann schließlich vor Gericht. Die Strafe habe sie jedoch nicht selbst gezahlt – „auch dafür gibt es Solitöpfe“. dapd (Politik/Politik)