Berlin (dapd). Berlin hat einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung von Mehrkosten für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld beschlossen. Der Etat für 2012 hat ein Volumen von 444 Millionen Euro und deckt den Anteil der Hauptstadt an den zusätzlichen Ausgaben von insgesamt 1,2 Milliarden Euro ab. Damit soll die Fertigstellung des Airports sichergestellt werden, dessen Inbetriebnahme für den 27. Oktober 2013 geplant ist. Die Opposition stimmte dagegen. Die Mehrkosten entstanden durch die mehrfach verschobene Eröffnung des Airports, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen oder den Ausgleich von Mindereinnahmen. Zudem stehen Schadenersatzforderungen an, wie sie bereits von Air Berlin eingeklagt werden. Die Ausgaben müssen sich die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg (ebenfalls 444 Millionen) und der Bund (312 Millionen) teilen. Die Gesamtkosten für das Projekt liegen inzwischen bei 4,3 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
politik
Rot-grüne Länder wollen Steuerabkommen mit Schweiz kippen
Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz steht endgültig vor dem Aus. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer wollen das Vertragswerk im Bundesrat „geschlossen ablehnen“, wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Donnerstag in Berlin ankündigte. Zuvor habe sich der Finanzausschuss der Länderkammer für eine Ablehnung des Abkommens ausgesprochen. Am 23. November soll der Bundesrat über das Abkommen entscheiden. Walter-Borjans nannte noch einmal die Gründe für das Nein der rot-grünen Länder. Zu den gravierendsten Nachteilen gehöre, dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld aus der Vergangenheit zu Sonderkonditionen legalisieren könnten. Zudem könne dieses Geld bis zum Jahresende in andere Steueroasen gebracht werden. Das Steuerabkommen soll eigentlich 2013 in Kraft treten und sieht vor, in der Schweiz geparktes unversteuertes Vermögen pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Deutsche Behörden erhalten zudem ein erweitertes Auskunftsrecht bei der Schweizer Finanzverwaltung. SPD, Linke und Grüne halten das Abkommen allerdings für unzureichend. dapd (Politik/Politik)
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Friedrich: Die Aufklärung geht voran
Berlin (dapd-bwb). Die Anklageerhebung gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Zeugnis für die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden. In der Spitze bis zu 400 Polizeibeamte hätten in den vergangenen Monaten zusammen mit der Bundesanwaltschaft mehr als 6.800 Asservate ausgewertet, so dass Akten im Umfang von rund 28.000 Seiten zusammengekommen seien, sagte Friedrich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Er fügte hinzu: „Die Anklage ist erhoben und ich glaube, man kann daran sehen: Die Aufklärung geht voran.“ Die rechte Terrorgruppe zog nach ihrem Untertauchen 1998 knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nahmen sich vor einem Jahr nach einem Banküberfall in Eisenach das Leben. Gegen das dritte mutmaßliche Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Zschäpe, erhob die Bundesanwaltschaft am Donnerstag unter anderem Anklage wegen Beteiligung an zehn Morden vor dem Oberlandesgericht München. Innenminister Friedrich bekräftigte das Versprechen, wonach die Bundesregierung alles zu Aufklärung der NSU-Verbrechen unternehmen werde. Neben der Aufklärung müsse geklärt werden, wie es zu dieser „kollektiven Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden“ kommen konnte, sagte er. Opposition fordert mehr Engagement von Friedrich Aus Sicht der SPD tut die Bundesregierung aber nicht genug dafür. Die Konsequenzen, die Friedrich aus dem Fall gezogen habe, seien „unengagiert und fantasielos“ sagte die Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl. Sie warf dem CSU-Politiker insbesondere vor, dass er nicht sofort nach Auffliegen der Terroristen einen „umfassenden Aktenvernichtungs-Stopp“ angeordnet habe. Allein im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden seitdem noch 310 Dokumente aus den Bereich Rechtsextremismus geschreddert. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, nannte die NSU-Ermittlungen ein „Totalversagen aller Sicherheitsbehörden“. Er fügte hinzu: „Hier hat der deutsche Staat eine schwere Schuld auf sich geladen.“ Auch die FDP hielt sich nicht mit Kritik an Polizei und Verfassungsschutz zurück. FDP-Sicherheitsexperte Hartfrid Wolff forderte, dass als Konsequenz „die Dienste strenger an die Leine genommen werden“ sollten. Ähnlich äußerte sich die Linke-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. dapd (Politik/Politik)
Anklage gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte erhoben
Karlsruhe/München (dapd-bay). Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte erhoben. Das teilten das Oberlandesgericht und die Karlsruher Bundesanwaltschaft mit. Nähere Angaben zu den Anklagevorwürfen oder den weiteren Angeklagten wurden zunächst nicht gemacht. Im Ermittlungsverfahren wurde Zschäpe vorgeworfen, die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mitgegründet zu haben. Der NSU wird für bundesweit neun Morde an ausländischen Kleinunternehmern, einen Mord an einer Polizistin in Heilbronn, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Vermutet wird, dass Zschäpe nicht nur wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, sondern auch wegen der Beteiligung an den Morden angeklagt wird. Generalbundesanwalt Harald Range wollte am Donnerstagnachmittag (14.30 Uhr) eine Erklärung zu der Anklageerhebung im NSU-Verfahren abgeben. Laut Oberlandesgericht wird die Anklageschrift den Verteidigern „in den nächsten Tagen zugestellt werden“. Zugleich werde ihnen Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu erklären. Anklage nach einem Jahr Ermittlungen Die Anklageerhebung erfolgte ein Jahr nach Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU. Die 37-jährige Zschäpe gilt als einziges überlebendes Mitglied der terroristischen Vereinigung. Sie hatte sich am 8. November 2011 der Polizei in Jena gestellt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Am 4. November 2011 hatten sich Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach in einem Wohnmobil das Leben genommen, als sie von der Polizei verfolgt wurden. Zschäpe soll danach die Wohnung des Terrortrios in Zwickau in Brand gesetzt haben. Am 11. November 2011 hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Insgesamt war im NSU-Verfahren bislang von 13 Beschuldigten die Rede. Bericht: Vier weitere Beschuldigte Der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) hatte berichtet, dass neben Zschäpe vier weitere Personen angeklagt würden. Dazu soll auch der mutmaßliche NSU-Unterstützer und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben zählen. Auch er sitzt derzeit wie Zschäpe in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Zeitung umfasst die Anklageschrift mehrere hundert Seiten. Beim Oberlandesgericht München wird sich der 6. Strafsenat, der zugleich Staatsschutzsenat ist, mit dem Fall befassen. In Bayern liegt ein räumlicher Schwerpunkt der NSU-Taten: Fünf der zehn Morde wurden im Freistaat begangen – drei in Nürnberg und zwei in München. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bundestag, in Thüringen, Sachsen und Bayern befassen sich mit den offenkundigen jahrelangen Ermittlungspannen in diesem Fall. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Honorar der Bochumer Stadtwerke spenden
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Vortragshonorar der Bochumer Stadtwerke in Höhe von 25.000 Euro laut „Bild“-Zeitung spenden. Die Zeitung (Freitagausgabe) berichtete, Steinbrück habe die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz um die Adressen von drei sozialen Einrichtungen gebeten, an die er das Geld anteilig überweisen könne. Das Honorar hatte die Debatte um die üppigen Nebeneinkünfte Steinbrücks weiter angeheizt. Steinbrück erklärte demnach, es sei im Vorfeld der Vereinbarungen für sein Rednerauftritt vor den Stadtwerken Bochum von einer Spende nie die Rede gewesen. Dies sei auch durch die entsprechende Unterlassungserklärung der Stadtwerke so klargestellt worden. Dennoch müsse er anerkennen, dass es in der Auseinandersetzung auch „eine andere Wahrnehmung als bei mir“ gegeben habe. Er wolle durch die Spende ein Zeichen für ein „gütliches“ Ende setzen. Laut „Bild“ hat der SPD-Politiker das Vortragshonorar komplett versteuert. Mit der jetzigen Spende zahle er rund 13.000 Euro aus eigener Tasche drauf. dapd (Politik/Politik)
Friedrich: Die Aufklärung geht voran
Berlin (dapd). Die Anklageerhebung gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Zeugnis für die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden. In der Spitze bis zu 400 Polizeibeamte hätten in den vergangenen Monaten zusammen mit der Bundesanwaltschaft mehr als 6.800 Asservate ausgewertet, sodass Ermittlungsakten im Umfang von rund 28.000 Seiten zusammengekommen seien, sagte Friedrich am Donnerstag im Bundestag. Er fügte hinzu: „Die Anklage ist erhoben und ich glaube man kann daran sehen: die Aufklärung geht voran“. Die rechte Terrorgruppe zog nach ihrem Untertauchen 1998 knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nahmen sich vor einem Jahr nach einem Banküberfall in Eisenach das Leben. Gegen das weitere mutmaßliches Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Zschäpe, erhob die Bundesanwaltschaft am Donnerstag Anklage vor dem Oberlandesgericht München. dapd (Politik/Politik)
Streit um Bundesförderung für den Kita-Ausbau beigelegt
Berlin (dapd). Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzspritze von 580,5 Millionen Euro zum Ausbau der Kinderbetreuung ist laut dem Bundesfamilienministerium beigelegt. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, sollen die Länder jetzt alle drei Monate über den Ausbaufortschritt berichten. Außerdem sollen sie für ihre Kommunen bereits 2013 zusätzliche Kita-Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 18,75 Millionen Euro erhalten. Der Streit hatte sich vor allem an der zunächst vorgesehenen monatlichen Berichtspflicht der Länder entzündet. Das empfanden manche Landesregierungen als Gängelei. Bis auf drei Bundesländer, die noch kein Votum abgegeben hätten, habe das Ministerium von der Länderseite durchgehend positive Signale erhalten, hieß es in der Mitteilung. „Es ist gut, dass dank der gefundenen Lösung jetzt schnell neue Kitaplätze entstehen können“, erklärte Ministerin Kristina Schröder (CDU). Die Änderungen seien in den Haushaltsausschuss des Bundestages eingebracht worden. dapd (Politik/Politik)
Anklage gegen mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe erhoben
Karlsruhe/München (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte erhoben. Das teilten das Oberlandesgericht und die Bundesanwaltschaft mit. Nähere Angaben zu den Anklagevorwürfen wurden zunächst nicht gemacht. Im Ermittlungsverfahren wurde Zschäpe vorgeworfen, die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mitgegründet zu haben, die für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich sein soll. Generalbundesanwalt Harald Range will am Donnerstagnachmittag eine Erklärung zu der Anklageerhebung im NSU-Verfahren abgeben. dapd (Politik/Politik)
So können Verfassungsorgane nicht miteinander umgehen
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat im Streit um den deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag scharfe Kritik am Bund geübt. Das Bundesverkehrsministerium sei „abgetaucht“ und habe die offenen Fragen der Landesregierung und aus der Region bis heute nicht beantwortet, sagte Kretschmann am Donnerstag im baden-württembergischen Landtag. Auch würden vereinbarte Treffen ohne Begründung abgesagt. Der Ministerpräsident betonte: „So können Verfassungsorgane nicht miteinander umgehen. Das geht nicht.“ Seinen Worten nach ist das Abkommen in der vorliegenden Fassung nicht zustimmungsreif. Die Fraktionen im baden-württembergischen Landtag wollten am Donnerstag parteiübergreifend eine gemeinsame Erklärung gegen den deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag verabschieden. Das im September unterzeichnete Abkommen regelt die An- und Abflüge über deutsches Gebiet auf den Flughafen Zürich. Bundestag und Bundesrat müssen den Vertrag noch verabschieden, was angesichts des Widerstands aus Baden-Württemberg aber als unwahrscheinlich gilt. dapd (Politik/Politik)
Tierschützer scheitern vor Menschenrechtsgerichtshof
Straßburg (dapd). Die Untersagung der von der Tierschutzorganisation Peta in Deutschland geplanten Plakatkampagne „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ verletzte nicht die Meinungsfreiheit. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg entschieden. Eine Beschwerde von Peta blieb damit ohne Erfolg. Die zivilrechtlichen Unterlassungsverfügungen deutscher Gerichte gegen die im Jahr 2004 geplante Plakataktion hätten die Europäische Menschenrechtskonvention nicht verletzt, hieß es. Peta bleibt damit untersagt, Fotos von Opfern aus NS-Vernichtungslagern in direkter Gegenüberstellung mit Tieren aus der Massentierhaltung zu zeigen. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht die Verbotsverfügung bestätigt und die geplanten Plakate als „Bagatellisierung und Banalisierung des Schicksals der Holocaustopfer“ gewertet. dapd (Politik/Politik)