Berlin (dapd). Alt-Bundespräsident Christian Wulff kann seinen Fahrer, sein Büro und seine Büromitarbeiter dauerhaft behalten. Die SPD scheiterte am Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Bundestags mit dem Vorhaben, die unbefristete Übernahme der Sach- und Personalkosten auf frühere Staatsoberhäupter zu begrenzen, die mindestens eine komplette Amtszeit abgeleistet haben. Zudem wollten die Sozialdemokraten den Gesamtumfang der Sach- und Personalleistungen für die Alt-Bundespräsidenten auf 300.000 Euro deckeln. Wulff war nach gut eineinhalb Jahren im Amt zurückgetreten. Hätte sich die SPD mit ihrem Antrag durchgesetzt, hätte er lediglich bis zum regulären Ende seiner Amtszeit, also bis Mitte 2015, Anspruch auf Büro und Personal gehabt. „Die Koalition schont entgegen anderer vollmundiger Ankündigungen den ehemaligen Amtsinhaber Wulff“, beklagte SPD-Haushälter Carsten Schneider nach der Abstimmung. Die Gleichbehandlung Wulffs mit den Amtsvorgängern sei nicht akzeptabel. Beschlossen wurde im Ausschuss ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der die Regierung auffordert, die Bezüge der Alt-Bundespräsidenten von „Ehrensold“ in „Altersbezüge“ umzubenennen. dapd (Politik/Politik)
politik
TV-Duell zur Niedersachsen-Wahl am 10. Januar
Hannover (dapd). Zehn Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen treffen sich Ministerpräsident David McAllister (CDU) und SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil zu einem TV-Duell. Der Schlagabtausch der beiden Politiker wird am 10. Januar live im NDR Fernsehen übertragen. In den vergangenen Wochen hatte es einen Streit um das TV-Duell zwischen CDU und SPD gegeben. Die Sozialdemokraten hatten bis zu vier Duelle im Fernsehen vorgeschlagen, die CDU lehnte das ab. Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am 20. Januar 2013 statt. Nach einer aktuellen Umfrage ist die CDU stärkste Kraft in Niedersachsen, wegen der schwächelnden FDP hat eine rot-grüne Koalition allerdings eine Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
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Zschäpe wegen Mordes in zehn Fällen angeklagt
Karlsruhe (dapd-lth). Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen das mutmaßliche NSU-Gründungsmitglied Beate Zschäpe und vier Unterstützer des Trios erhoben. In einer 500-seitigen Anklageschrift wird Zschäpe unter anderem Beteiligung an der Ermordung von neun ausländischen Kleinunternehmern und der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) „verstanden sich als ein einheitliches Tötungskommando, das seine Mordanschläge aus rassistischen und staatsfeindlichen Motiven arbeitsteilig verübte“, hieß es zur Begründung. Zudem soll sich die 37-Jährige an zwei Sprengstoffanschlägen des NSU in Köln als Mittäterin beteiligt haben. Neben Zschäpe werden vier mutmaßliche NSU-Unterstützer angeklagt. Die Anklage wurde vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München eingereicht. Zschäpe wird von der Bundesanwaltschaft zudem verdächtigt, als Mittäterin für 15 bewaffnete Raubüberfälle verantwortlich zu sein. Ferner wird ihr in der Anklageschrift zur Last gelegt, die Unterkunft der terroristischen Vereinigung in Zwickau in Brand gesetzt und sich dadurch wegen eines weiteren versuchten Mordes an einer Nachbarin und zwei Handwerkern strafbar gemacht zu haben. Vier weitere Personen angeklagt Anklage erhoben wird auch gegen die mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Carsten S. Den beiden wird Beihilfe zum Mord an den neun Ausländern durch die Beschaffung der Tatwaffe „Ceska 83“ nebst Schalldämpfer vorgeworfen. André E. wird wegen Beihilfe zum NSU-Sprengstoffanschlag in der Kölner Altstadt sowie wegen Beihilfe zum Raub und wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU in jeweils zwei Fällen angeklagt. Holger G. wird wegen Unterstützung des NSU in drei Fällen angeklagt. Den einjährigen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts zufolge war der NSU eine Gruppierung, die aus den drei gleichberechtigten Mitgliedern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe bestand. Deren wahre Identität und terroristische Zielsetzung waren den bisherigen Erkenntnissen zufolge nur einem eng begrenzten Kreis von wenigen Unterstützern und Gehilfen bekannt. Mundlos und Böhnhardt hatten sich am 4. November 2011 nach einem Banküberfall in Eisenach umstellt von Polizisten das Leben genommen. Dadurch war das Trio aufgeflogen. Zschäpe hatte sich am 8. November 2011 der Polizei in Jena gestellt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. „Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos führten die Mordanschläge und Raubüberfälle aus“, sagte Generalbundesanwalt Harald Range. Zschäpe habe dem NSU „den Anschein von Normalität und Legalität“ gegeben. Anklagen gegen weitere Beschuldigten unklar Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschlägen des NSU oder eine organisatorische Verflechtung mit anderen Gruppierungen haben die Ermittlungen nicht ergeben. Gegen acht weitere als Unterstützer des NSU verdächtigen Beschuldigten dauerten die Ermittlungen an. Derzeit könne noch nicht abschließend beurteilt werden, ob sie die Gruppierung innerhalb Verjährungsfrist von zehn Jahren und zudem in Kenntnis der terroristischen Zielrichtung des NSU unterstützt hätten. Kritik an der Bekanntgabe der Anklage kam von Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer. „Ich empfinde es als respektlos, insbesondere gegenüber Frau Zschäpe, aber auch ihren Verteidigern, dass Herr Generalbundesanwalt Range die Öffentlichkeit über eine Anklageschrift in Kenntnis setzt, die der Verteidigung noch nicht vorliegt“, sagte Heer am Donnerstag dem Radiosender SWR-Info. dapd (Politik/Politik)
Zschäpe wegen Beteiligung an zehn NSU-Morden angeklagt
Karlsruhe (dapd-lth). Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe wird wegen Mittäterschaft an zehn Morden angeklagt. Die Bundesanwaltschaft wirft der 37-Jährigen vor, sich an der Ermordung von acht Mitbürgern türkischer und einem Mitbürger griechischer Herkunft sowie an der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn beteiligt zu haben, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Zudem soll sich Zschäpe an zwei Sprengstoffanschlägen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Köln als Mittäterin beteiligt haben. Neben Zschäpe werden vier mutmaßliche Unterstützer des NSU angeklagt. Zschäpe wird von der Bundesanwaltschaft zudem verdächtigt, als Mittäterin für 15 bewaffnete Raubüberfälle verantwortlich zu sein. Ferner wird ihr in der Anklageschrift zur Last gelegt, die Unterkunft der terroristischen Vereinigung in Zwickau in Brand gesetzt und sich dadurch wegen eines weiteren versuchten Mordes an einer Nachbarin und zwei Handwerkern sowie wegen besonders schwerer Brandstiftung strafbar gemacht zu haben. Vier weitere Personen angeklagt Anklage erhoben wird auch gegen die mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Carsten S. Den beiden wird Beihilfe zum Mord an den neun Ausländern durch die Beschaffung der Tatwaffe „Ceska 83“ nebst Schalldämpfer vorgeworfen. André E. wird wegen Beihilfe zum NSU-Sprengstoffanschlag in der Kölner Altstadt sowie wegen Beihilfe zum Raub und wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU in jeweils zwei Fällen angeklagt. Holger G. wird wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU in drei Fällen angeklagt. Den einjährigen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts zufolge war der NSU eine Gruppierung, die aus den drei gleichberechtigten Mitgliedern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe bestand. Deren wahre Identität und terroristische Zielsetzung waren den bisherigen Erkenntnissen zufolge nur einem eng begrenzten Kreis von wenigen Unterstützern und Gehilfen bekannt. Mundlos und Böhnhardt hatten sich am 4. November 2011 nach einem Banküberfall in Eisenach in einem Wohnmobil das Leben genommen, als sie von der Polizei verfolgt wurden. Dadurch war das Trio aufgeflogen. Zschäpe hatte sich am 8. November 2011 der Polizei in Jena gestellt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Böhnhardt und Mundlos „führten die Mordanschläge aus“ Die NSU-Mitglieder hätten sich als ein einheitliches Tötungskommando verstanden, das seine Mordanschläge aus rassistischen und staatsfeindlichen Motiven arbeitsteilig verübte, schreibt die Anklagebehörde weiter. „Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos führten die Mordanschläge und Raubüberfälle aus“, sagte Generalbundesanwalt Harald Range. Zschäpe habe dem NSU „den Anschein von Normalität und Legalität“ gegeben. Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschlägen des NSU oder eine organisatorische Verflechtung mit anderen Gruppierungen haben die Ermittlungen nicht ergeben. dapd (Politik/Politik)
Graumann ruft Juden zu neuem Selbstbewusstsein auf
Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die jüdische Gemeinschaft in Deutschland zu neuem Selbstbewusstsein aufgerufen. Auf einer Gedenkfeier zum Jahrestag der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 beklagte er am Donnerstag in Frankfurt zwar Rückschläge für die Juden in der Bundesrepublik und nannte den Überfall auf einen Rabbiner in Berlin, schroffe Belehrungen in der Beschneidungsdebatte und, dass das Wort „Jude“ auf Schulhöfen und Sportplätzen noch immer als Schimpfwort benutzt werde. Für Resignation oder gar Selbstaufgabe sei aber kein Platz. „Jetzt erst recht“, rief Graumann aus und empfahl einen „Spirit von unbeirrter, von unbeirrbarer und unverzagter Zuversicht“. Jüdisches Leben in Deutschland sei sicher. Ein Judentum in Hinterzimmern werde es hierzulande nicht geben. „Wir Juden lassen uns nicht einschüchtern“, betonte Graumann und fügte hinzu: „Resignation? Nein Danke“ Nicht mit uns.“ Er wünsche sich ein Judentum, „befeuert von einem erneuerten, rundum positiven jüdischen Spirit“. Wenn Grass walsert In scharfer Form griff Graumann erneut den Schriftsteller Günter Grass wegen dessen „grässlichen“ Gedichts über Israel an, das „ein Dokument von Hass und Hetze gegen den jüdischen Staat“ gewesen sei. Dieses Werk des Literaturnobelpreisträgers sei kein Gedicht, sondern ein Etikettenschwindel, „ein Versatzstück voller Verdrehungen“. Der Schriftsteller brandmarke Israel darin als alleinigen Hauptstörenfried der ganzen Welt. Das Schlimme sei aber, dass es eine solche Stimmung im Land auch wirklich gebe. Grass erinnere damit in unheilvoller weise an die umstrittene Rede Martin Walsers in der Paulskirche vor 14 Jahren, kritisierte Graumann und fuhr fort: „Damals war Walser grässlich. Und dann walserte Grass. Schauderhaft bleibt Beides.“ Die Pogromnacht von 1938 sei weder Anfang noch Höhepunkt der Judenverfolgung gewesen. Aber sie sei eine „Explosion von Enthemmung. Pogrom pur“ gewesen. Viele Menschen hätten damals viel an individueller Schuld auf sich geladen. Es gebe keine Kollektivschuld, „aber es ist ein Schmerz, der einfach nicht vergehen will“, sagte Graumann. Dies nie zu vergessen, gerade um es heute besser zu machen, bleibe „Aufgabe und Auftrag von uns allen zusammen“. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erinnerte in der Gedenkstunde der Stadt zuvor an die Pogrome in der Mainmetropole. In Frankfurt hätten SA und Parteiverbände ab 05.00 Uhr morgens die Synagogen in Brand gesetzt. Über 3.000 Männer zwischen 18 und 65 Jahren seien unter den Augen vieler Zuschauer auf den Straßen festgenommen und in die Festhalle verschleppt worden. Mehrere Hundert wurden dann vom Südbahnhof in die Konzentrationslager Buchenwald und Dachau verschleppt, wie Feldmann weiter schilderte, der selbst jüdischen Glaubens ist. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Honorar der Bochumer Stadtwerke spenden
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das umstrittene Honorar der Bochumer Stadtwerke von 25.000 Euro spenden. Steinbrück habe die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz um die Adressen von drei sozialen Einrichtungen gebeten, an die er das Geld anteilig überweisen könne, berichtete die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Er wolle mit der Spende ein „gütliches“ Ende setzen. Das Honorar hatte die Debatte um die üppigen Nebeneinkünfte Steinbrücks weiter angeheizt. Der ehemalige Bundesfinanzminister hat nach eigenen Angaben in den letzten Jahren rund 1,25 Millionen Euro brutto mit Reden und öffentlichen Auftritten eingenommen. Oberbürgermeisterin Scholz teilte als Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke mit, der „Atriumtalk“ solle eingestellt werden. Personelle Veränderungen bei den Stadtwerken seien nicht geplant. In dem Streit ging es die Frage, ob Steinbrück von dem Unternehmen vor der Veranstaltung gebeten worden ist, das Honorar zu spenden. Steinbrück zahlt angeblich drauf SPD-Parteikreise bestätigten die Darstellung der Zeitung. Steinbrück erklärte laut „Bild“, es sei im Vorfeld der Vereinbarungen für seinen Rednerauftritt vor den Stadtwerken Bochum von einer Spende nie die Rede gewesen. Dies sei auch durch die entsprechende Unterlassungserklärung der Stadtwerke so klargestellt worden. Dennoch müsse er anerkennen, dass es in der Auseinandersetzung auch „eine andere Wahrnehmung als bei mir“ gegeben habe. Er wolle durch die Spende ein Zeichen für ein „gütliches“ Ende setzen. Laut „Bild“ hat der SPD-Politiker das Honorar komplett versteuert. Mit der jetzigen Spende zahle er rund 13.000 Euro aus eigener Tasche drauf. Die Honorare des designierten SPD-Kanzlerkandidaten lösten zudem eine parlamentarische Debatte um neue Transparenzregelungen aus. Der Bundestag wollte sich am Donnerstagabend erneut mit Vorschlägen der Oppositionsparteien befassen. Fürsprecher fand Steinbrück unterdessen im früheren SPD-Bundesvorsitzenden Rudolf Scharping: „Da ist eine fast schon ungehörige Portion Heuchelei im Spiel“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat mit den Nebeneinkünften Steinbrücks keine Probleme. „Entscheidend ist doch, was der SPD-Kandidat inhaltlich vertritt und welches Programm er nach einer möglichen Wahl verbindlich umsetzen wird“, sagte Bsirske der Zeitung „Neue Westfälische“. Das Honorar sei nur ein Problem, wenn es zu Abhängigkeiten komme. „Die kann ich nicht erkennen“, erklärte Bsirske. dapd (Politik/Politik)
Regierung will Lebensversicherer stützen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung sorgt sich um die wirtschaftliche Zukunft zahlreicher Lebensversicherer und will die Branche unterstützen. Hintergrund ist, dass die Unternehmen für ihre Geldanlagen nur noch sehr niedrige Zinsen bekommen. Die Regierung will den Versicherern nun unter die Arme greifen. Die allerdings sehen ihre Lage weniger dramatisch. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick wirft Schwarz-Gelb vor, die Lebensversicherer auf Kosten der Verbraucher zu stützen. Die Versicherer müssen ihr Geld laut Gesetz in als sicher geltenden Papieren anlegen. Daher werden oft Bundesanleihen gewählt, die derzeit aber nur sehr niedrige Zinsen abwerfen. Gleichzeitig müssen die Versicherer ihren Kunden einen bestimmten Garantiezins auszahlen. So sinke „die Rendite der Kapitalanlagen schneller als die durchschnittlichen Zinsverpflichtungen gegenüber den Kunden“, heißt es in dem Papier es Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsfinanzausschuss, das dapd vorliegt. Bei einer „signifikanten Anzahl der Unternehmen“ könne deshalb „die Risikotragfähigkeit“ sinken, wenn die Phase der Niedrigzinsen anhalte. Es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Unternehmen künftig in Schwierigkeiten geraten können“. Gefährlich werde es ab etwa 2018, und zwar für das „schwächste Fünftel“ der Unternehmen. Das Ministerium beruft sich auf eine Untersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Der Garantiezins liegt derzeit bei 1,75 Prozent für Neukunden, bei älteren Verträgen ist er deutlich höher. Versicherer warnen vor „Alarmismus“ Die Branche reagierte umgehend. „Die deutsche Lebensversicherung ist sicher“, hieß es in einer Mitteilung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „Die anhaltenden Niedrigzinsen sind für Lebensversicherer eine große Herausforderung“, doch für „Alarmismus“ bestehe kein Grund. „Die Behauptung, dass für einzelne Unternehmen die vorhandenen Mittel ab 2018 nicht mehr ausreichen könnten, um neben den Verpflichtungen gegenüber den Kunden auch die zusätzlichen, aufsichtsrechtlich geforderten Eigenkapitalanforderungen darzustellen, beruht auf rein hypothetischen Betrachtungen.“ Dennoch verabschiedete der Finanzausschuss am Mittwochabend eine Änderung am Versicherungsaufsichtsgesetz, die bereits am Donnerstagabend im Bundestag abgestimmt werden sollte. Demnach könnten die Versicherer bestimmte Bewertungsreserven anders einstufen und müssten ihre Kunden nicht daran beteiligen. Als Bewertungsreserve wird die Differenz zwischen dem aktuellen Marktwert einer Kapitalanlage und deren Kaufpreis bezeichnet. Einen bestimmten Teil davon müssen Versicherungen an Kunden auszahlen. „Verbrauchern droht Schaden“ Der Grünen-Politiker Schick zeigte sich mit der Lösung unzufrieden. „Jetzt sollen hier per Gesetz Milliarden verschoben werden und die Verbraucher – denen der Schaden durch niedrigere Verzinsung ihrer Versicherungen droht – erfahren praktisch nichts davon“, sagte er dapd. Es gebe bei den Lebensversicherern zwar ein Problem, „aber wieso soll die gesamte Branche von Hilfen profitieren, wenn nur die schwächsten 20 Prozent der Anbieter gefährdet sind?“, fragte Schick. Er bemängelte zudem, dass keine Gegenleistung der Branche für die Unterstützung vorgesehen sei. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zog eine Verbindung zur Eurorettung. Diese „frisst die Sparvermögen der Bürger und die Renditen der Lebensversicherer“, sagte er dapd. Schuld seien die niedrigen Zentralbankzinsen und die Inflation. „Den Puffer der Lebensversicherungen zu erhöhen, ist der Preis für die vermeintliche Rettungspolitik“, urteilte Schäffler. (Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses an den Bundestag: http://url.dapd.de/sDemmj ) dapd (Politik/Politik)
NS-Vergangenheit in Ministerien soll weiter aufgeklärt werden
Berlin (dapd). Die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen plädieren für eine weitergehende Forschung zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in Behörden und Ministerien. Es seien „immer noch Defizite zu beklagen“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Donnerstag im Parlament. Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, man benötige eine „demokratische Selbstvergewisserung unserer Institutionen“. Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert nannte es „unstreitig“, dass in der frühen Bundesrepublik „eine personelle Kontinuität stattgefunden hat“. Die Mitglieder der NSDAP seien schließlich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht einfach verschwunden. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster plädierte für eine „fundierte Bestandsaufnahme“ der bisherigen Forschung zu NS-belastetem Personal in Ministerien und Behörden. Akten für Wissenschaftler leichter zugänglich machen Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Koalition und der SPD einen Antrag für bessere Rahmenbedingungen ebenjener Forschung. Unter anderem sollen Wissenschaftler leichter Zugang zu Akten erhalten. Die Grünen enthielten sich. Bei dem Vorgehen fehle die Systematik, monierte Roth. Man brauche klare Ansprechpartner und klare Kriterien, außerdem sei eine Kooperation mit den Ländern und Kommunen vonnöten. Auch die Linksfraktion forderte mehr Engagement der Bundesregierung. Sie beantragte, dass sämtliche – auch als Verschlusssache klassifizierte – Unterlagen, die im Zusammenhang mit den Verbrechen der NS-Vergangenheit stehen, spätestens nach 20 Jahren öffentlich gemacht werden. Union und FDP kritisierten dies mit Verweis auf die innere Sicherheit, der Antrag wurde abgelehnt. NS-belastetes Personal in Ministerien Im Vorfeld der Debatte hatte die Linksfraktion mittels einer großen Anfrage unter anderem wissen wollen, wie viele NS-belastete Personen in Institutionen und Behörden seit 1949 gearbeitet haben. Da eine eigenständige Durchsicht der Personalakten „zeitaufwendig und in noch stärkerem Maße fehlerbehaftet“ sei, verwies die Bundesregierung lediglich auf bereits veröffentlichte Forschungsergebnisse. Diese zeigten, dass von 204 Beamten im höheren Dienst des Wirtschaftsministeriums, die zwischen 1949 und 1963 beschäftigt waren, mindestens 108 Personen zumindest zeitweise NSDAP-Mitglied waren. Für mindestens 36 von ihnen wurden außerdem Belege für eine Mitgliedschaft in der SA beziehungsweise der SS gefunden. Im Bundeskriminalamt gab es der Antwort der Bundesregierung zufolge noch mehr leitende Angestellte mit NS-Vergangenheit: 75 Prozent der 1959 im Bundeskriminalamt leitenden Angestellten waren NSDAP-Parteimitglieder. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der 34 Personen waren SS-Mitglieder. dapd (Politik/Politik)
Henkel seit Mitte Oktober über Aktenvernichtung informiert
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ist nach eigenen Angaben seit 15. Oktober über die Vernichtung von Verfassungsschutzakten zum Rechtsextremismus informiert. Es sei zunächst jedoch nicht klar gewesen, „was passiert ist und Gegenstand der Akten war“, sagte Henkel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er habe deshalb sofort veranlasst, die Mitarbeiter zu befragen und für Aufklärung zu sorgen. Die Opposition hatte Henkel scharf kritisiert, weil sie erst zu Wochenbeginn unterrichtet wurde, dass im Juni Akten des Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus geschreddert worden waren. Nach Angaben der Behörde handelte es sich dabei nicht um Unterlagen, die einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Sie sollten jedoch im Landesarchiv aufbewahrt werden und seien aus „Versehen“ vernichtet worden. Henkel betonte, auch für ihn sei der Vorgang „inakzeptabel“ und „nicht entschuldbar“. Er habe selbst „höchstes Interesse“ an der Aufklärung. Vertuschungsvorwürfe seitens der Opposition wies der Senator jedoch nachdrücklich zurück. Sie gehörten ins „Reich der Phantasie“, denn die Innenverwaltung habe von sich aus die Berliner Abgeordneten und den NSU-Bundestags-Untersuchungsausschuss informiert. dapd (Politik/Politik)
Bund übernimmt Kosten für die Grundsicherung im Alter
Berlin (dapd). Der Bund übernimmt Schritt für Schritt immer mehr Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Bundestag beschloss am Donnerstag einen Gesetzentwurf, wonach der Anteil des Bundes an den Ausgaben im kommenden Jahr auf 75 Prozent steigen soll. Ab 2014 übernimmt der Bund die Kosten dann zur Gänze. Vereinbart wurde die Umverteilung der Kosten bei der Hartz-IV-Reform im vergangenen Jahr. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Koalition sowie von SPD und Grünen beschlossen. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Bereits im laufenden Jahr übernimmt der Bund 45 Prozent anstatt zuvor 16 Prozent. Durch die weitere Erhöhung des Anteils geht das Bundesarbeitsministerium davon aus, dass die Kommunen in den Jahren 2013 bis 2016 um 18,5 Milliarden Euro entlastet werden können. Im vergangenen Jahr waren 844.030 Menschen in Deutschland oder 1,23 Prozent der über 18-Jährigen auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen. dapd (Politik/Politik)