Berlin (dapd). Mehr als ein Jahr nach der Unabhängigkeit des Südsudan sollen Bundeswehrsoldaten dort weiterhin für Stabilität sorgen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin der Verlängerung der Bundeswehreinsatzes zu, der andernfalls am 15. November auslaufen würde. Die Verlängerung soll bis 31. Dezember 2013 befristet sein. Ebenso wie bei der Mission in der westsudanesischen Provinz Darfur sollen bis zu 50 Bundeswehrsoldaten zum Einsatz kommen dürfen. Tatsächlich vor Ort sind allerdings lediglich 17 deutsche Soldaten sowie 6 Polizeibeamte. Mit der United Nation Mission in South Sudan (UNMISS) wird der weitere Friedensprozesses im Südsudan unterstützt, das sich im Juli 2011 für unabhängig erklärt hatte. Zuvor hatte der Bundestag bereits einer Verlängerung des Einsatzes in Darfur zugestimmt, wo zehn Soldaten und vier Polizeibeamte im Einsatz sind. dapd (Politik/Politik)
politik
Haushaltsausschuss drückt Neuverschuldung 2012
Berlin (dapd). Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat eine deutlich niedrigere Neuverschuldung für das laufende Jahr beschlossen als zunächst geplant. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2012 beschloss das Gremium am Donnerstag, die Summe der frischen Kredite auf 28,1 Milliarden Euro zu senken. Im Regierungsentwurf waren 32,1 Milliarden Euro eingeplant gewesen. Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) bezeichnete den Beschluss als positives Signal. Die Koalition baue „Schritt für Schritt die strukturelle Neuverschuldung weiter ab“. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte, dass die Kreditaufnahme niedriger ausfallen könne, sei der „klugen und vor allem sparsamen Haushaltspolitik der Koalition“ zu verdanken. dapd (Politik/Politik)
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Mordanklage gegen Zschäpe erhoben
Karlsruhe/Berlin (dapd-lth). Ein Jahr nach Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen deren mutmaßliches Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer erhoben. Die 37-Jährige soll sich an der Ermordung von neun Kleinunternehmern ausländischer Herkunft sowie am Heilbronner Polizistenmord beteiligt haben, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Anklageerhebung als Erfolg der Sicherheitsbehörden wertet, sieht die Opposition weiterhin noch viel Aufklärungsbedarf zu den Versäumnissen der Ermittler. Die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) „verstanden sich als ein einheitliches Tötungskommando, das seine Mordanschläge aus rassistischen und staatsfeindlichen Motiven arbeitsteilig verübte“, begründete Generalbundesanwalt Harald Range die Mordanklage gegen Zschäpe. Zudem soll sich die 37-Jährige an zwei Sprengstoffanschlägen des an zwei Sprengstoffanschlägen des NSU in Köln als Mittäterin beteiligt haben. Neben Zschäpe werden vier mutmaßliche NSU-Unterstützer angeklagt. Die Anklage wurde vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München eingereicht. Zschäpe wird von der Bundesanwaltschaft zudem verdächtigt, als Mittäterin für 15 bewaffnete Raubüberfälle verantwortlich zu sein. Ferner wird ihr in der Anklageschrift zur Last gelegt, die Unterkunft der terroristischen Vereinigung in Zwickau in Brand gesetzt und sich dadurch wegen eines weiteren versuchten Mordes an einer Nachbarin und zwei Handwerkern strafbar gemacht zu haben. Vier weitere Personen angeklagt Anklage erhoben wird auch gegen die mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Carsten S. Den beiden wird Beihilfe zum Mord an den neun Ausländern durch die Beschaffung der Tatwaffe „Ceska 83“ nebst Schalldämpfer vorgeworfen. André E. wird wegen Beihilfe zum NSU-Sprengstoffanschlag in der Kölner Altstadt sowie wegen Beihilfe zum Raub und wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU in jeweils zwei Fällen angeklagt. Holger G. wird wegen Unterstützung des NSU in drei Fällen angeklagt. Den einjährigen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts zufolge war der NSU eine Gruppierung, die aus den drei gleichberechtigten Mitgliedern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe bestand. Deren wahre Identität und terroristische Zielsetzung waren den bisherigen Erkenntnissen zufolge nur einem eng begrenzten Kreis von wenigen Unterstützern und Gehilfen bekannt. Mundlos und Böhnhardt hatten sich am 4. November 2011 nach einem Banküberfall in Eisenach umstellt von Polizisten das Leben genommen. Dadurch war das Trio aufgeflogen. Zschäpe hatte sich am 8. November 2011 der Polizei in Jena gestellt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Böhnhardt und Mundlos hätten die Mordanschläge und Raubüberfälle ausgeführt, sagte Generalbundesanwalt Range. Zschäpe habe dem NSU „den Anschein von Normalität und Legalität“ gegeben. Opposition verlangt mehr Engagement von Friedrich Die Anklageerhebung ist aus Sicht von Innenminister Friedrich ein Zeugnis für die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden. In der Spitze bis zu 400 Polizeibeamte hätten in den vergangenen Monaten zusammen mit der Bundesanwaltschaft mehr als 6.800 Asservate ausgewertet, so dass Akten im Umfang von rund 28.000 Seiten zusammengekommen seien, sagte Friedrich in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Er fügte hinzu: „Die Anklage ist erhoben und ich glaube, man kann daran sehen: Die Aufklärung geht voran.“ Aus Sicht der SPD tut die Bundesregierung aber nicht genug dafür. Die Konsequenzen, die Friedrich aus dem Fall gezogen habe, seien „unengagiert und fantasielos“ sagte die Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl. Sie warf dem CSU-Politiker insbesondere vor, dass er nicht sofort nach Auffliegen der Terroristen einen „umfassenden Aktenvernichtungs-Stopp“ angeordnet habe. Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden seitdem noch 310 Dokumente aus den Bereich Rechtsextremismus geschreddert. Mundlos kam für MAD als Informant infrage Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags beleuchtete unterdessen die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in dem Fall. Der frühere MAD-Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung, Dieter Huth, bestätigte den Abgeordneten, dass Mundlos dem MAD als potenzieller Informant gegolten habe. Der Nachrichtendienst habe bei einer Befragung von Mundlos 1995 testen wollen, ob dieser bereit sei, als Informant zu arbeiten. MAD-Präsident Ulrich Birkenheier hatte dies im September bestritten. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach sich für eine Auflösung des MAD aus. Es gebe für den Bundeswehr-Geheimdienst keine Existenzberechtigung mehr, sagte Roth der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Nach der Abschaffung der Wehrpflicht hat der MAD keine originär eigene Verantwortlichkeit und Aufgabe mehr“, sagte sie. Der Bundeswehr-Geheimdienst habe „ausgedient“. dapd (Politik/Politik)
Verbraucher sollen Spritpreise künftig besser vergleichen können
Berlin (dapd). Verbraucher sollen Spritpreise künftig in Echtzeit vergleichen können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition ein Gesetz, wonach Tankstellen künftig Preise und Preisänderungen aktuell an das Bundeskartellamt übermitteln müssen. Eine neue Stelle soll dort über die Entwicklungen der Preise wachen und mögliche Wettbewerbsverstöße aufdecken. Zugleich sollen die Daten an private Anbieter weitergegeben werden, die diese den Verbrauchern via Navigationsgerät, Handy oder im Internet zugänglich machen können. Analog zum Tankstellenmarkt soll auch für den Strom- und Gasmarkt eine weitere Stelle bei der Bundesnetzagentur angesiedelt werden, die die Preisbildung in diesem Bereich überwachen soll. Die Bundesregierung will so eine transparente und wettbewerbskonforme Preisbildung sicherstellen. Betroffen ist hier allerdings nur der Großhandel. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Details der Datenmeldung an die Marktransparenzstelle sowie zur Datenweitergabe soll eine Verordnung regeln, der auch der Bundestag zustimmen muss. dapd (Politik/Politik)
Brisante Vernichtung von Verfassungsschutzakten in Berlin
Berlin (dapd). Nach der Vernichtung von Verfassungsschutzakten zum Rechtsextremismus schließt Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) personelle Konsequenzen nicht aus. Diese Frage müsse geklärt werden, sagte Henkel am Donnerstag am Rande der Abgeordnetenhaussitzung. Die Opposition warf dem CDU-Politiker Wortbruch vor und forderte eine rasche Aufklärung der Affäre. Der Senator ist nach eigenen Angaben seit 15. Oktober über die rechtswidrige Vernichtung von Verfassungsschutzdokumenten informiert. Es sei damals jedoch nicht klar gewesen, „was passiert ist und Gegenstand der Akten war“, sagte Henkel. Zu einer ordentlichen Information gehöre für ihn eine „gesicherte Erkenntnisgrundlage“, deshalb habe er in der regulären Sitzung des Verfassungsschutzausschusses am 17. Oktober geschwiegen und veranlasst, zunächst die Mitarbeiter zu befragen. Die Opposition hatte Henkel scharf kritisiert, weil sie erst zu Wochenbeginn unterrichtet wurde, dass im Juni alte Akten geschreddert worden waren. Sie sollen aus den Jahren vor 2009 stammen. Nach Angaben der Behörde handelte es sich dabei nicht um Unterlagen, die einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Sie sollten jedoch im Landesarchiv aufbewahrt werden und seien aus „Versehen“ vernichtet worden. Dass die Aktion etwas anderes war als ein Versehen, könne er sich nicht vorstellen, sagte Henkel. Dafür reiche seine Fantasie nicht aus. Auch die Annahme der Opposition, wonach unter anderem Unterlagen mit einem NSU-Bezug geschreddert wurden, wollte der Senator nicht völlig ausschließen. Unverzüglich aufklären Henkel betonte, für ihn sei der Vorgang „inakzeptabel“ und „nicht entschuldbar“. Er habe selbst „höchstes Interesse“ an der Aufklärung. Vertuschungsvorwürfe seitens der Opposition wies der Senator jedoch nachdrücklich zurück. Sie gehörten ins „Reich der Fantasie“, denn die Innenverwaltung habe von sich aus die Berliner Abgeordneten und den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages informiert. Zugleich kündigte Henkel an, dass in der Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses am (morgigen) Freitag über Einzelheiten des Vorgangs informiert werden soll. Dort werde auch der von ihm eingesetzte Sonderermittler Dirk Feuerberg Stellung nehmen. Bereits vor einigen Wochen stand Henkel unter Druck, weil er die Öffentlichkeit nicht über die langjährige Zusammenarbeit der Berliner Sicherheitsbehörden mit einem NSU-Helfer informierte, der zumindest indirekt Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hatte. Er versprach damals, bei ähnlich brisanten Themen künftig umgehend das Parlament zu unterrichten. Diese Zusage hat Henkel nun aus Sicht der Grünen nicht gehalten. Sie forderten deshalb mit einem Dringlichkeitsantrag, alle Umstände über die Vernichtung von Akten, die im Zusammenhang mit den NSU-Erkenntnissen stehen, unverzüglich und öffentlich aufzuklären. Auch müsse alles für die Rekonstruktion der Akten getan werden. Zudem sollten rechtliche, organisatorische und personelle Konsequenzen gezogen werden. Neue Vorkommnisse mit NSU-Zusammenhang sollten dem Abgeordnetenhaus künftig spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Kenntnisnahme mitgeteilt werden. dapd (Politik/Politik)
Streit über Nebeneinkünfte erreicht Bundestagsplenum
Berlin (dapd). Die Neuregelung der Nebeneinkünfte entzweit Koalition und Opposition immer deutlicher. Im Bundestagsplenum scheiterten SPD und Grüne am Donnerstag mit ihren Forderungen, die Parlamentarier sollten ihre Einkünfte auf „Euro und Cent“ offenlegen und sie Branchen zuordnen. Auch der Antrag, eine Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einzuführen, blitzte bei der Mehrheit ab. Politiker von Union und FDP warben für ihr Modell, wonach die Nebeneinkünfte nur in bestimmten Stufen veröffentlicht werden sollen. Der Vorsitzende der Rechtstellungskommission, Hermann Otto Solms, warf der Opposition vor, eine „Showveranstaltung“ abzuhalten. Der Ort für die Diskussion sei die Rechtstellungskommission. Der FDP-Politiker argumentierte, eine Offenlegung auf Euro und Cent würde etwa bei Rechtsanwälten und Notaren die Interessen Dritter verletzen. Eine Stufenregelung sei richtig und vernünftig. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster, sagte, seine Fraktion werde „keiner Regelung zustimmen, die es dieser Gruppe unmöglich macht, sich um ein Mandat zu bewerben“. Die Rechtstellungskommission hatte ihre Beratungen zu den Nebeneinkünften am Vormittag erneut vertagt. Solms sagte der Nachrichtenagentur dapd, es seien weitere Gespräche für den 22. November vereinbart worden. „Ob wir dann zu einem Ergebnis kommen, kann ich nicht vorhersagen, aber es besteht allseits der Wunsch, das im Konsens hinzubekommen“, sagte Solms. Oppermann wirbt für gemeinsames Signal Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, warb im Parlament für gemeinsames Handeln. Die Koalition bewege „sich ja in die richtige Richtung, aber das geht uns noch nicht weit genug“. Jetzt sei eine gute Gelegenheit, gemeinsam das Signal auszugeben: „Wir Abgeordneten haben nichts zu verbergen und veröffentlichen auf Euro und Cent“. In Anlehnung an eine Regelung der EU-Kommission wollen SPD und Grüne zudem erreichen, das ausgeschiedene Regierungsmitglieder sich eine neue berufliche Tätigkeit 18 Monate lang genehmigen lassen sollen. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dessen üppige Nebeneinkünfte als Parlamentarier die Diskusssion angestoßen hatten, lenkte im Streit um ein Honorar der Stadtwerke Bochum unterdessen ein. Er will das umstrittene Honorar von 25.000 Euro spenden. Ein entsprechender Bericht der „Bild“-Zeitung wurde in Parteikreisen bestätigt. In dem Streit ging es die Frage, ob Steinbrück von dem Unternehmen vor der Veranstaltung gebeten worden ist, das Honorar weiterzugeben. Steinbrück erklärte nun, es sei im Vorfeld der Vereinbarungen von einer Spende nie die Rede gewesen. Dies sei auch durch die entsprechende Unterlassungserklärung der Stadtwerke so klargestellt worden. Dennoch müsse er anerkennen, dass es in der Auseinandersetzung auch „eine andere Wahrnehmung als bei mir“ gegeben habe. Er wolle durch die Spende ein Zeichen für ein „gütliches“ Ende setzen. dapd (Politik/Politik)
Stadtwerke Bochum beenden Vortragsreihe Atriumtalk
Bochum (dapd). Die Stadtwerke Bochum beenden ihre politische Vortragsreihe „Atriumtalk“. Das kündigte die Aufsichtsratsvorsitzende, die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD), am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Gremiums an. Personelle Veränderungen bei den Stadtwerken seien aber nicht geplant. Das kommunale Unternehmen steht in der Kritik, weil es dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für einen Vortrag beim „Atriumtalk“ 25.000 Euro gezahlt hatte. Die Stadtwerke hatten am Sonntag einräumen müssen, dass Steinbrück anders als zuvor behauptet nicht darauf hingewiesen worden war, das Honorar für einen karitativen Zweck spenden zu sollen. Die Aufsichtsratsvorsitzende kritisierte, bei der Vertragsgestaltung für den „Atriumtalk“ habe es auch mündliche Vereinbarungen gegeben. Diese Handhabung sei eine Schwachstelle gewesen, die aufgearbeitet werden müsse. Sie sprach von „Kommunikationsschwierigkeiten und Fehlern handwerklicher Art“. Scholz sagte, in der Sondersitzung seien viele Fragen aufgetreten, die noch geklärt werden müssten. Das solle auf einer weiteren Sitzung am Dienstag (13. November) geschehen. Der designierte Kanzlerkandidat Steinbrück hat unterdessen angekündigt, sein Honorar spenden zu wollen. Er habe Scholz um die Adressen von drei sozialen Einrichtungen gebeten, an die er das Geld anteilig überweisen könne, berichtete die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Er wolle mit der Spende der Angelegenheit ein „gütliches“ Ende setzen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier bleibt Stefan Raabs neuer Politshow fern
Berlin (dapd). ProSieben-Moderator Stefan Raab muss bei der Premiere seiner Polit-Talkshow auf seinen prominentesten Gast verzichten. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte seine Teilnahme am Donnerstag kurzfristig ab. „Die Behauptung, dass der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck auf Druck des Ministers ausgeladen wurde, ist völlig absurd und falsch“, sagte Altmaiers Sprecher Dominik Geißler am Donnerstag der dapd. „Der Minister hat noch nie versucht, Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen zu nehmen.“ Nach Angaben von Becks Büroleiter Sebastian Brux begründete eine Raab-Assistentin dessen Ausladung damit, dass es „um die Augenhöhe der Gäste ging“. Später habe es geheißen, Altmaier wäre nicht gekommen, wenn Beck auch Gast gewesen wäre. ProSieben-Sprecher Christoph Körfer ging nicht näher darauf ein. Er betonte, es sei Entscheidung der Redaktion, welche Gäste in die Sendung eingeladen würden. Die erste Ausgabe der Raab-Sendung „Absolute Mehrheit – Meinung muss sich wieder lohnen“ soll am Sonntag (11. November, 22.45 Uhr) ausgestrahlt werden. Sprecher: Altmaier und Beck sind gute Freunde Geißler zufolge sagte Altmaier sein Kommen zu der Sendung zu, weil es um das Thema Energiewende gehen sollte und weil von der Raab-Redaktion dazu Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft oder Generalsekretärin Andrea Nahles als Gäste vonseiten der SPD angekündigt wurden. Als diese jedoch absagten, habe die Redaktion Altmaier nicht informiert und daraufhin Beck und den Abgeordneten der Linksfraktion, Jan van Aken, eingeladen. Als Altmaier davon erfuhr, habe er gemäß ursprünglicher Vereinbarung zusätzlich um „maßgeblichen SPD-Ersatz“ bei diesem Thema gebeten. Die Redaktion habe kurz darauf SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann als neuen Gast präsentiert und Beck ausgeladen. „Nur: Gegenüber Herrn Beck hat man die Redaktionsentscheidung aber offenbar nicht als solche verkauft“, sagte Geißler. „Wir sind extrem verärgert über ein solches Vorgehen einer Redaktion, die sich nicht zu ihren Entscheidungen bekennt.“ Stattdessen sei es zu diesen „Falschaussagen“ gekommen. Geißler sprach von einem „einmaligen Vorgang“. Er hob zugleich die Freundschaft Altmaiers mit Beck hervor. Becks Sprecher Brux bestätigte die Verbundenheit der Politiker. „Beide sind seit den 90er Jahren gute Freunde“, sagte er der dapd. Beck und Altmaier hätten sich noch am Mittwoch über die Angelegenheit ausgetauscht. Der Minister habe sich offenbar nicht den Schuh anziehen wollen, den er von der Raab-Redaktion vorgelegt bekommen habe. ProSieben sucht Altmaier-Ersatz Bei dem neuen Raab-Format stimmen die Zuschauer ab, welcher Talkgast sie am meisten überzeugt hat. Der Gast mit den wenigsten Anrufen oder SMS hat zwar nicht mehr die Chance auf die Siegprämie von 100.000 Euro, darf sich aber weiter an der Diskussion beteiligen. Eingeladen sind neben Oppermann der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken und die Unternehmerin Verena Delius. Raab sagte: „Die Qualität unserer Sendung hängt nicht vom Erscheinen einer einzelnen Person ab. Wir freuen uns auf eine muntere Diskussion am Sonntagabend.“ Ein Ersatz für den Bundesumweltminister wird noch gesucht. Sollte es in der Finalrunde einem der drei Finalisten gelingen, mehr als 50 Prozent der Anrufe und damit die absolute Mehrheit auf sich zu vereinen, erhält er 100.000 Euro. „Was der Politiker damit macht, stellen wir ihm frei. Er muss sie nicht spenden“, sagte Raab dem Magazin „Stern“. Gelingt dies keinem der Gäste, fließt die Gewinnsumme in den Jackpot für die nächste Show. Unterstützt wird Raab von ProSiebenSat.1-Nachrichtenchef Peter Limbourg, der am Ende jeder Gesprächsrunde das Geschehen zusammenfasst und analysiert. dapd (Politik/Politik)
Bundestag verlängert Darfur-Mandat
Berlin (dapd). Die Bundeswehr soll sich weiter an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur beteiligen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin der Verlängerung der Bundeswehreinsatzes zu, der andernfalls am 15. November auslaufen würde. Die Verlängerung soll bis zum 31. Dezember 2013 befristet sein. In namentlicher Abstimmung votierten 504 Abgeordnete für den Einsatz, 68 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. An der Höchstzahl der eingesetzten Soldaten soll sich vorerst nichts ändern: Unverändert sollen in Darfur bis zu 50 Bundeswehrsoldaten zum Einsatz kommen dürfen. Tatsächlich sind nach Angaben der Bundeswehr derzeit 10 deutsche Soldaten an der Mission beteiligt. Hinzu kommen aktuell vier Polizisten. In der westsudanesischen Krisenregion Darfur hat die UNO Mitte 2007 eine Friedensmission (UNAMID) gestartet, an der sich auch Deutschland mit Soldaten beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Berlin stellt weitere 444 Millionen Euro für Großflughafen bereit
Berlin (dapd). Mit einem weiteren dreistelligen Millionenbetrag beteiligt sich Berlin an den Mehrkosten für die Fertigstellung des Großflughafens in Schönefeld. Nach kontroverser Debatte beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag einen Nachtragshaushalt für 2012 im Umfang von 444 Millionen Euro. Es handelt sich um den Berliner Anteil an den Mehrkosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Die Opposition lehnte den Etat ab. Die Mehrkosten entstanden durch die mehrfach verschobene Eröffnung des Airports, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen oder den Ausgleich von Mindereinnahmen. Zudem stehen Schadenersatzforderungen an, wie sie bereits von Air Berlin in bisher unbekannter Höhe eingeklagt werden. Die Ausgaben müssen sich die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg (ebenfalls 444 Millionen) und der Bund (312 Millionen) teilen. Die Gesamtkosten für das Projekt liegen inzwischen bei 4,3 Milliarden Euro. Aktueller Termin zur Inbetriebnahme ist der 27. Oktober 2013. Berlin will für die zusätzlichen Ausgaben keine neuen Kredite aufnehmen, sondern sie unter anderem über Steuermehreinnahmen abdecken. Die Stadt sitzt schon auf einem Schuldenberg von 64 Milliarden Euro. Brandenburg will laut Finanzministerium seine Zusatzaufwendungen regulär in den Doppelhaushalt 2013/14 einplanen, der derzeit beraten wird. Die Mehrkosten könnten zum Teil aus Rücklagen aufgefangen werden. Die Entscheidung des Bundes steht noch aus. Kein Spielraum für mehr Sozialausgaben Die Grünen nutzten die Debatte, um erneut personelle Konsequenzen zu fordern. Die Menschen erwarteten zurecht, dass Politiker und Manager für Fehler gerade stünden, sagte Haushaltsexperte Jochen Esser. Die Grünen stünden zwar zu dem Projekt, aber nicht als „Blutspender“ für Flughafenchef Rainer Schwarz und Berlins Regierenden Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) zur Verfügung. Manuela Schmidt (Linke) und Heiko Herberg (Piraten) sagten, sie seien nicht bereit, der Koalition einen „Blankoscheck“ auszustellen. Zugleich kritisierten sie, dass für wichtige soziale Projekte wie das Schulessen oder bezahlbaren Wohnraum kein Geld bereitgestellt werde. Dagegen betonte SPD-Finanzexperte Torsten Schneider, die rot-schwarze Koalition räume mit dem Nachtragsetat erneut eine „Großbaustelle“ ab. Sie übernehme zwar eine „politische Teilverantwortung“ für die Probleme, wolle aber auch den Flughafen. Und das gehe nur mit den weiteren Millionen. Christian Goiny (CDU) warf der Opposition vor, sie drücke sich mit ihrer Ablehnung vor einem klaren Bekenntnis zu dem Projekt, obwohl ein erheblicher Teil der Mehrkosten auch ohne Terminverschiebung entstanden wäre. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) räumte ein, dass keiner gern zusätzliches Geld gebe. Aber die Finanzierung dieses wichtigen Infrastrukturprojekts müsse gesichert werden. Zugleich wies er Äußerungen der Opposition zurück, wonach es ohne die Mittel für den Flughafen wegen Steuermehreinnahmen von 656 Millionen Euro 2012 Spielräume für zusätzliche soziale Ausgaben gegeben hätte. Das Geld wäre in diesem Fall komplett in die Senkung der Neuverschuldung geflossen, sagte er. dapd (Politik/Politik)