München (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, europäische Reformen der Bankenregulierung zu blockieren. Es sei unverantwortlich, Gesetzesvorhaben zur Bankenabwicklung auf die Zeit nach den Bundestagswahlen zu verschieben, heißt es in einem Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Es sei nicht hinnehmbar, dass fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise in Europa noch immer keine Bank ohne Kosten für die Steuerzahler abgewickelt werden könne. In ihren Vorschlägen gehen die Grünen über das hinaus, was derzeit in Brüssel verhandelt wird. Sie wollen, dass ein einziger europäischer Rettungsfonds zur Abwicklung von Banken eingerichtet wird. Nach den derzeitigen Plänen sollen die nationalen Rettungsfonds der einzelnen EU-Länder nur dann für Bankenrettungen außerhalb ihrer Heimat gerade stehen, wenn das Geld des betroffenen nationalen Fonds nicht ausreicht. Die Grünen fordern zudem, dass die Abgeordneten des EU-Parlaments ein umfangreiches Kontrollrecht und die Hoheit über das Budget der neuen europäischen Bankenaufsicht bekommen sollen. Außerdem sollen die Parlamentarier den Chef der Bankenaufsicht bestimmen dürfen. dapd (Politik/Politik)
politik
Löscher setzt Hoffnung auf neue chinesische Führung
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Siemens-Chef Peter Löscher, hat an Chinas künftigen Partei- und Staatschef Xi Jinping appelliert, für offene Märkte und Transparenz bei der Auftragsvergabe zu sorgen. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Löscher: „Besonders wichtig sind der deutschen Wirtschaft offene Märkte und transparente Regeln bei Ausschreibungen – zum Beispiel bei Großprojekten.“ Löscher zeigte sich davon überzeugt, dass „sich unser enger Dialog auch mit der neuen Regierung fortsetzt“. China sei eines der wichtigsten Partnerländer der deutschen Wirtschaft. Allein im vergangenen Jahr hat Deutschland Waren im Wert von 64,8 Milliarden Euro in die Volksrepublik verkauft. dapd (Politik/Politik)
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Datenschützer boykottieren Stiftung Datenschutz
München (dapd). Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz droht zu scheitern. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben beschlossen, auf ihre drei Sitze im Beirat der Stiftung zu verzichten, weil sie die Konzeption für verfehlt halten, bestätigten Datenschützer der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Mitarbeit in dem Beirat wäre mit unserer Unabhängigkeit als Datenschutzbeauftragte nicht vereinbar“, sagte Dagmar Hartge, Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Auch die SPD-Bundestagsfraktion kündigte daraufhin an, keinen Vertreter in den Beirat zu entsenden. „Wir sehen keinen Mehrwert in dieser von der Wirtschaft dominierten Stiftung“, sagte der SPD-Datenschutzexperte Gerold Reichenbach. dapd (Politik/Politik)
Haushaltsausschuss zurrt Etat fest – Niedrigere Neuverschuldung
Berlin (dapd). Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. Die Abgeordneten beschlossen am frühen Freitagmorgen, dass der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen soll – 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen. Verändert wurden demnach auch die geplanten Gesamtausgaben des Bundes, und zwar von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro. Zudem wurden die erwarteten Steuereinnahmen den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung angepasst, die Ende Oktober bekannt gegeben worden waren: In der Regierungsvorlage waren noch 259,8 Milliarden vorgesehen, nun sind es 260,6 Milliarden. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses hatten etwa 13 Stunden lang in der sogenannten Bereinigungssitzung alle Posten des Budgets noch einmal einzeln diskutiert und zum Teil verändert. Die Bewertung des Ergebnisses fiel erwartungsgemäß unterschiedlich aus: Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) lobte nach der Marathonsitzung, es sei der Koalition in einem „Kraftakt“ gelungen, die geplante Neuverschuldung zu drücken. „Das ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zunächst zum strukturell ausgeglichenen Haushalt und dann zum Haushalt ohne neue Schulden.“ Dagegen sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider der Nachrichtenagentur dapd, Schwarz-Gelb scheitere „an den eigenen Ansprüchen einer ambitionierten Haushaltspolitik“. Er sprach von einem „Wahlkampfhaushalt“. Kurzfristig eingeplante neue Mehrausgaben könnten Union und FDP „nur mithilfe von Buchungstricks“ finanzieren, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Griechenland niemals akzeptieren würde, beklagte Schneider. Haushaltsausschuss drückt Neuverschuldung 2012 Zuvor hatte Der Haushaltsausschuss bereits eine deutlich niedrigere Neuverschuldung für das laufende Jahr beschlossen als zunächst geplant. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2012 beschloss das Gremium, die Summe der frischen Kredite auf 28,1 Milliarden Euro zu senken. Im Regierungsentwurf waren 32,1 Milliarden Euro eingeplant gewesen. Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) bezeichnete den Beschluss als positives Signal. Die Koalition baue „Schritt für Schritt die strukturelle Neuverschuldung weiter ab“. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte, dass die Kreditaufnahme niedriger ausfallen könne, sei der „klugen und vor allem sparsamen Haushaltspolitik der Koalition“ zu verdanken. Am Freitagvormittag stellen die Haushaltsexperten der Fraktionen die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. Zuerst (10.00 Uhr) sind die Vertreter der Opposition an der Reihe, später (12.30 Uhr) die Haushälter der Koalition. In der vorletzten Novemberwoche soll der Bundestag den Etat beschließen. dapd (Politik/Politik)
Lammert unternimmt neuen Anti-Korruptionsvorstoß
Hamburg (dapd). Nach jahrelangem Ringen um die Ratifizierung einer UNO-Konvention zur Korruptionsbekämpfung macht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Abgeordneten jetzt Dampf. Mit einem eigenen Vorstoß zur Umsetzung der international weitgehend ratifizierten Konvention wendet Lammert sich an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen. In dem Papier, das Lammert vor zwei Wochen verschickt hatte und das der „Financial Times Deutschland“ vorliegt, regt der CDU-Politiker eine Verschärfung des Paragrafen 108e im Strafgesetzbuch zum Verbot der Abgeordnetenbestechung an. Lammert dringt seit Langem auf eine Ratifizierung der Anti-Korruptions-Konvention. Bislang gibt es zwar Entwürfe der Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei. Union und FDP blockieren aber. Der CDU-Politiker macht sich dafür stark, den Paragrafen 108e, der bislang lediglich Stimmenkauf und -verkauf unter Strafe stellt, um den Straftatbestand der Vorteilsannahme zu erweitern. Damit wären auch das Anbieten und die Annahme eines „ungerechtfertigten Vorteils“ wie etwa Sachgeschenke „als Gegenleistung für eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung“ strafbar – wie im UNO-Abkommen vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Europaparlament macht im Fall Borg Druck
Berlin (dapd). Im Europäischen Parlament wächst der Druck auf EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, vom designierten Gesundheitskommissar Tonio Borg abzurücken. „Wenn die Vorwürfe zutreffen, gibt es überhaupt keine Möglichkeit, Borg anzuhören. Barroso muss seinen Kandidaten zurückziehen“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Ähnlich äußerte sich die Grünen-Europaabgeordnete Franziska Brantner. Maltas Außenminister Tonio Borg soll seinem Landsmann John Dalli nachfolgen, der im Oktober nach Betrugsvorwürfen zurücktreten musste. Doch noch vor der Anhörung im Gesundheitsausschuss am kommenden Dienstag gibt es auch gegen Borg schwere Vorwürfe. In einem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, behauptet der Berliner Anwalt Lothar de Maizière, Borg habe dem von Interpol wegen Mordes gesuchten früheren kasachischen Politiker Rashkat Aliyev in Malta eine Aufenthaltsgenehmigung verschafft – gegen Zahlung von 150.000 Euro. Borg wies die Vorwürfe in maltesischen Medien zurück. Im Parlament steht Borg auch wegen frauen- und latent schwulenfeindlichen Äußerungen in der Kritik. dapd (Politik/Politik)
Bosbach wehrt sich gegen Kronzeugenregelung für Zschäpe
Heidelberg (dapd). CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht keine Möglichkeit für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe, durch Kooperation mit den Ermittlungsbehörden einen Strafnachlass auszuhandeln. „Die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind derart massiv, dass im Falle einer Verurteilung keine Form eines Strafnachlasses zu begründen wäre“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Eine Kronzeugenregelung für Zschäpe kann er sich nicht vorstellen. Dazu, dass es rund ein Jahr gedauert hat, bis der Generalbundesanwalt Anklage erhoben hat, sagte Bosbach: „Hier ging Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Die bisherigen Ermittlungspannen machten ihn „wirklich fassungslos“, erklärte Bosbach. Vorwürfe gegenüber den Behörden, sie hätten vertuschen wollen oder seien „auf dem rechten Auge blind“, wies er jedoch als falsch zurück. Für die Zukunft forderte er „glasklare gesetzliche Regelungen, wann Akten vernichtet werden müssen und wann sie auf keinen Fall vernichtet werden dürfen“. dapd (Politik/Politik)
Politiker beklagen zu wenige Ostdeutsche in den Eliten
Halle (dapd). Führende ostdeutsche Politiker haben anlässlich des (heutigen) 23. Jahrestages des Mauerfalls 1989 das Fehlen Ostdeutscher in den gesamtdeutschen Eliten beklagt. „Ostdeutsche Repräsentanten sind in den gesamtdeutschen gesellschaftlichen Netzwerken, aber auch in den Chefetagen der Wirtschaftsunternehmen nur unzureichend vertreten“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der aus Erfurt stammende SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider erklärte: „Insbesondere da, wo man starke Netzwerke braucht, sind die Eliten nicht durchlässig. Das ist insbesondere in der Wirtschaft so. In der Topführungsriege von Unternehmen treffe ich ganz, ganz selten Ostdeutsche. In der Justiz ist es ähnlich. Die Politik ist durchlässiger – aber vor allem im Osten selbst.“ Kipping fordert „Ostdeutschland-Gipfel“ Linkspartei-Chefin Katja Kipping findet es „schade, dass der Erfahrungsvorsprung, den viele Ostdeutsche bei der Bewältigung von gesellschaftlichen und ökonomischen Umbrüchen haben, nicht genutzt wird“. Sie forderte einen „Ostdeutschland-Gipfel“, auf dem Politik, Verbände und Wissenschaft beraten, wie ostdeutsche Erfahrungen für den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden könnten. Der Jenaer Soziologe Raj Kollmorgen kommt nach Angaben des Blattes zu dem Ergebnis, dass Ostdeutsche mit ungefähr fünf bis neun Prozent der Elitepositionen bei einem Bevölkerungsanteil von rund 17 Prozent nur die Hälfte der Führungspositionen besetzen, die sie eigentlich besetzen müssten. In den westdeutschen Landesregierungen sitze mit Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) in Niedersachsen lediglich eine Ostdeutsche, während in den ostdeutschen Landesregierungen 30 Prozent Westdeutsche säßen. Im Gegensatz zu den 90er Jahren, als es drei waren, komme heute kein einziger Bundesminister mehr aus den neuen Ländern. Missverhältnis in der Wirtschaft besonders krass Bei rund 200 Bundeswehr-Generälen aus dem Westen gebe es einen weiblichen General aus dem Osten. Besonders krass sei das Missverhältnis in der Wirtschaft: Zwei ostdeutschen Vorständen in DAX-Unternehmen stünden demzufolge mehr als 180 westdeutsche Vorstände gegenüber. Kollmorgen führt den Zustand darauf zurück, dass Eliten „dazu neigen, sich selbst zu reproduzieren, weil man sich wechselseitig kennt.“ „Auch die heute 35- bis 50-Jährigen bringen nach wie vor eine kulturelle Fremdheit ein“, findet Kollmorgen. Das gelte für Kleidung, Auftreten, Sprache und Gestik bis hin zum Musikgeschmack. „Dieses Set an kulturellen Selbstverständlichkeiten ist bei vielen Ostdeutschen noch nicht da. Das bewegt die entsprechenden Gremien, sie weiter hinten zu platzieren.“ Die Ostdeutschen reagierten auf diese Situation mit einer Anpassung ihrer eigenen Karriereerwartungen, so der Soziologe. Daraus folge „eine defizitäre Demokratie, weil bestimmte Interessenlagen und Kulturen nicht angemessen eingebracht werden können in die Gestaltung des Gemeinwesens“. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund rügt inkonsequente Haushaltskonsolidierung
Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler fordert mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung. Um für andere Länder in der Europäischen Währungsunion glaubwürdig zu sein, müsse Deutschland mit bestem Beispiel vorangehen, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Nur wenn Deutschland das eigene Haushaltsproblem in den Griff bekäme, könnten von Spanien, Italien oder Griechenland wirksame Sparmaßnahmen gefordert werden. Holznagel kritisierte, bislang sei nicht nachhaltig konsolidiert, sondern einzig und allein auf Steuermehreinnahmen gesetzt worden. Auch weiterhin hoffe die Regierung, dass die Steuerzahler den größten Teil schultern. Trotz gigantischer Steuermehreinnahmen mache der Bund weiterhin Schulden. „Das ist absolut inakzeptabel“, rügte Holznagel. „Alle müssen einen Sparbeitrag leisten“ Dass der Koalitionsausschuss weitere Ausgabenprogramme, wie Betreuungsgeld und Lebensleistungsrente beschlossen habe, die von der gesellschaftlichen Mehrheit gar nicht gewollt seien, sei fatal. „Schlussendlich ist es keine Koalitionssitzung gewesen, die der Haushaltskonsolidierung gut getan hat – im Gegenteil.“ Um die Verschuldung tatsächlich zu reduzieren, müsse in allen Etats gespart werden. „Alle müssen einen Sparbeitrag leisten.“ Dass sich die FDP für die Haushaltskonsolidierung stark mache, sei grundsätzlich gut. „Aber man kann immer wieder erkennen, dass es in der Tat dann hapert.“ Auf der einen Seite würden große Sonntagsreden geschwungen und Ziele definiert, die sich „sehr sehr gut anhören“. „Aber wir haben nach dem Koalitionsausschuss erlebt, dass auch die FDP im Zweifel einknickt und Mehrausgaben beschließt.“ Bis jetzt sei nicht zu erkennen, dass die FDP die Konsolidierungspartei in Deutschland sei. „Im Gegenteil auch sie hat Mehrausgaben mitgetragen.“ Die Haushaltsexperten der Fraktionen stellen am (heutigen) Freitag die Ergebnisse der Bereinigungssitzung vor. In der vorletzten Novemberwoche soll der Bundestag den Etat beschließen. dapd (Politik/Politik)
Sicherungsverwahrung wird grundlegend neu geregelt
Berlin (dapd). Der Bundestag hat die Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition wurde am Donnerstagabend ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums angenommen, der vor allem sicherstellen soll, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung anders untergebracht und behandelt werden als Strafgefangene. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt. Nun sind die Länder am Zug: Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig, zudem müssen sich die Landesregierungen um die konkrete Umsetzung der neuen Vorgaben kümmern. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2011 alle geltenden Regelungen zu Sicherungsverwahrung für grundgesetzwidrig erklärt. Hauptkritikpunkt der Richter waren zu geringe Unterschiede zwischen Haft und Sicherungsverwahrung. Damit werde gegen das sogenannte Abstandsgebot verstoßen. Bis Ende Mai 2013 muss ein neues Konzept stehen. Der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf sieht daher vor, dass Sicherungsverwahrte getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden und ihre Umgebung „den allgemeinen Lebensverhältnisses angepasst“ ist. Außerdem haben die Betroffenen ein Recht auf eine intensive sozialtherapeutische und psychiatrische Betreuung. Ziel ist es, die „Gefährlichkeit für die Allgemeinheit so zu mindern“, dass die Sicherungsverwahrung möglichst bald beendet oder auf Bewährung ausgesetzt werden kann. Wenn ein Täter die nötigen Betreuungsangebote nicht bekommt, muss das Gericht die Sicherungsverwahrung zur Bewährung aussetzen. Leutheusser-Schnarrenberger lobt „Sachlichkeit“ der Debatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte über Monate mit den Ländern über die Neuordnung verhandelt. Nach der Abstimmung im Bundestag lobte sie die „konstruktiven und intensiven“ Gespräche. „Die Sachlichkeit, mit der über die parteipolitischen Grenzen hinweg die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen werden, sollte auch den weiteren Weg der Gesetzgebung im Bundesrat prägen“, hoffte die Ministerin. „Die Reform der Sicherungsverwahrung ist Ausdruck einer Gesetzgebung, die Sicherheit unter rechtsstaatlichem Vorzeichen garantiert. “ Sie ermahnte zugleich den Bundesrat zu einer zügigen Verabschiedung. Da die Länder bis Mitte kommenden Jahres die „räumlichen und personellen Voraussetzungen“ für die veränderte Sicherungsverwahrung schaffen müssten, sei es wichtig, „dass das Vorhaben nicht verzögert wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. (Der Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/hZ5A0C ) dapd (Politik/Politik)