Hamburg (dapd). Die Hamburger Hafenarbeiter sehen durch die gerichtlich gestoppte Elbvertiefung ihre Jobs in Gefahr. Sie protestierten am Freitag für die Fortsetzung der Arbeiten. Die Polizei sprach von bis zu 1.700 Demonstranten, Gewerkschaftsvertreter von bis 2.000. Unter dem Motto „Es ist fünf vor 12“ zogen die Arbeiter von der HafenCity in die Innenstadt. Die Gewerkschaft ver.di sieht 150.000 Arbeitsplätze in der Metropolregion in Gefahr und hatte zu der Demonstration aufgerufen. Teile der Bürgerschaftsfraktionen der Hansestadt beteiligten sich an der Protestaktion. Die Hafenarbeiter wollten mit ihren Sorgen und Zukunftsängsten wahrgenommen werden, sagte der ver.di-Fachbereichsleiter Torsten Ballhause. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beteiligte sich an der Demonstration und verwies auf die Wasserschutzpolizei. Wenn weniger Schiffe den Hafen anliefen, sei auch weniger Wasserschutzpolizei nötig, sagte Hamburgs GdP-Landesvorsitzender Gerhard Kirsch und betonte: „Wir sitzen mit den Hafenarbeitern in einem Boot.“ Baggern auf mehr als 100 Kilometern Anlass für Demonstration ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, das dem Eilantrag von Umweltschützern gegen die Elbvertiefung stattgegeben hatte. Damit ist das 400 Millionen Euro teure Projekt vorerst gestoppt. Mehr als ein erfolgreiches Etappenziel ist die Entscheidung des Gerichts allerdings nicht: Der Beschluss bedeutet keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Mit der Elbvertiefung sollen künftig auch Schiffe der größten Kategorie den Hamburger Hafen anlaufen können. Dazu soll die Fahrrinne der Unter- und Außenelbe für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern vergrößert werden. Um das zu erreichen, muss auf dem mehr als 100 Kilometer langen Abschnitt an vielen Stellen tiefer gebaggert werden. Umweltverbände sehen das Vorhaben kritisch. Viele ökologische Argumente, darunter die Verschlechterung der Wasserqualität, sprechen gegen die Elbvertiefung, wie der Bundesverband Bürgerinitiative Umweltschutz (BBU) und sein niedersächsischer Landesverband LBU mitteilten. Die Sorge von ver.di um Arbeitsplätze sei verständlich, die Sicherheit von Arbeitsplätzen dürfe aber nicht auf dem Rücken der Natur durchgesetzt werden, hieß es. Gespräche geplant Solidarisch mit den protestierenden Hafenarbeitern zeigten sich die Fraktionen von SPD, CDU und FDP in der Hamburger Bürgerschaft. Es gehe um eine Schicksalsfrage für diese Stadt, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Seine Partei stehe hinter den Hafenarbeitern, versicherte auch der Vizepräsident der Bürgerschaft, Wieland Schinnenburg (FDP). Ähnlich äußerte sich Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Gleichzeitig gab sich der 63-Jährige kompromissbereit. Er sei zu jedem Gespräch mit allen bereit, sagte Horch während der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus. Die Umweltverbände und Gewerkschaften sind bereits einen Schritt weiter. Sie wollen am 3. Dezember zu Gesprächen zusammenkommen. dapd (Politik/Politik)
politik
Deutschland gedenkt Opfer der Reichspogromnacht von 1938
Berlin (dapd). Bundesweit ist an die antijüdische Pogromnacht vom 9. November 1938 erinnert worden. Bundespräsident Joachim Gauck sagte nach Gesprächen mit Schülern eines Jüdischen Gymnasiums in Berlin, es sei zwar richtig, niemals zu vergessen, „was die Nazi-Barbarei gemacht hat“. Ebenso wichtig ist es nach Ansicht Gaucks jedoch, „die glückhafte Geschichte des Mauerfalls“ darzustellen, die sich am 9. November 1989 abspielte. In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 zerstörten die Nationalsozialisten in ganz Deutschland jüdische Einrichtungen, darunter Synagogen und Friedhöfe. Tausende Juden wurden gedemütigt, von den Nazis verschleppt und viele von ihnen ermordet. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, forderte, es dürfe nicht aufhören mit Erinnern und Mahnen. „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Lehren daraus ziehen“, rügte Kramer am Freitag im sachsen-anhaltischen Weißenfels bei der Eröffnung einer Ausstellung über die Justiz im Nationalsozialismus. Erinnerung ist Zeichen der Wachsamkeit Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte in Mainz: „Den Opfern und Überlebenden der NS-Herrschaft sind wir alle schuldig, dass unermessliches Leid und millionenfacher Tod nicht vergessen werden.“ Beck verwies auf die Würde des Menschen, die als unantastbar ins Grundgesetz geschrieben worden sei. Darauf bauten alle jüdischen Mitbürger, die in Deutschland lebten. „Dieses Vertrauen dürfen wir niemals zerstören“, fügte Beck hinzu. Bei einer Gedenkveranstaltung in Dresden, sagte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), die Erinnerung sei kein Ritual, sondern ein Zeichen der Wachsamkeit. Nie wieder dürfe Ähnliches wie 1938 geschehen. Auch in Chemnitz versammelten sich rund 100 Menschen. Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) erinnerte dort an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Sie sagte, nur eine starke und wehrhafte Demokratie könne die Menschenrechte sichern. Brandenburgs Kulturstaatssekretär Martin Gorholt bedauerte die Vernichtung des jüdischen Kulturerbes. „Durch die Zerstörung der Synagogen während der NS-Zeit sind in unserem Land leider kaum noch steinerne Zeugnisse jüdischen Glaubens vorhanden“, sagte Gorholt anlässlich des Gedenkens in Eberswalde. Viele Spuren, die an das kulturelle und soziale Leben der Juden in Brandenburg erinnern könnten, seien ausgelöscht worden. Der Verlust für die brandenburgische Kultur sei unwiederbringlich und schmerzvoll. Greifswalder Stolpersteine aus dem Boden gerissen In Greifswald wurden vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht alle verlegten sogenannten Stolpersteine zur Erinnerung an örtliche Opfer des Nationalsozialismus entwendet. Unbekannte rissen die elf Gedenksteine an verschiedenen Orten in der Stadt „mit roher Gewalt“ aus dem Boden, wie ein Polizeisprecher am Freitag mitteilte. Von einem politischen Motiv und einem Zusammenhang zum Jahrestag der NS-Pogromnacht sei auszugehen. Die Stolpersteine sollen in vielen Städten Deutschlands an zur NS-Zeit vertriebene oder getötete Einwohner erinnern. Der Präsident des Polizeipräsidiums Neubrandenburg, Knut Abramowski, sprach von einer „widerwärtigen Tat“ und setzte für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, eine Belohnung von 2.500 Euro aus. dapd (Politik/Politik)
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Scholz unterzeichnet Vertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften
Hamburg (dapd). Als erstes Bundesland schließt Hamburg einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) werde die Verträge am Dienstag (13. November) mit Vertretern dreier islamischer Religionsgemeinschaften und der alevitischen Gemeinde Deutschland im Rathaus unterzeichnen, teilte die Senatskanzlei am Freitag mit. Dabei handle es sich um die bereits am 14. August 2012 vorgestellten Verträge. Noch in diesem Herbst sollen die Verträge der Bürgerschaft vorgelegt werden. Im Frühjahr 2013 will das Landesparlament laut SPD-Fraktionschef Andreas Dressel darüber abstimmen. Erst dann treten die Verträge in Kraft. „Wir wollen einen möglichst breiten Konsens und uns deshalb Zeit nehmen“, sagte Dressel. Mit dem Staatsvertrag werden verfassungsrechtlich und gesetzlich garantierte Rechte und Pflichten bestätigt. Eine konkrete Änderung gibt es bezüglich der Feiertage. Demnach erhalten die höchsten islamischen und alevitischen Feiertage den Status kirchlicher Feiertage – vergleichbar mit dem Buß- und Bettag. In einer fünfjährigen Entwicklungsphase soll zudem der Religionsunterricht an staatlichen Schulen an islamische und alevitische Religionsgemeinschaften angepasst werden. dapd (Politik/Politik)
Standesbeamte: Gesetzgeber muss sich mit Leihmutterschaften befassen
Bad Salzschlirf (dapd). Der Bundesverband deutscher Standesbeamter hält eine Reform des Familienrechts wegen zunehmender, aber in Deutschland verbotener Leihmutterschaften für erforderlich. Standesbeamte müssten sich immer häufiger mit dem Thema befassen, weil die Wunscheltern das im Ausland von einer anderen Frau ausgetragene Kind in das deutsche Personenstandsregister eintragen lassen wollen, sagte Verbandspräsident Jürgen Rast am Freitag bei einer Tagung im osthessischen Bad Salzschlirf. Bei der Eintragung komme es aber wegen des in diesem Punkt restriktiven Familienrechts zu Problemen. Laut deutschem Recht ist Mutter eines Kindes die Frau, die es ausgetragen hat. Das sei in anderen Staaten, teilweise auch innerhalb der EU, anders, betonte Rast. Deshalb habe das Thema auch eine europäische Dimension. „Die Arbeit in den Standesämtern ist heute stark geprägt vom Auslandsbezug“, merkte er an. „Wir werden das Gesetz liberalisieren müssen“, sagte der Gießener Rechtswissenschaftler Christoph Benicke der Nachrichtenagentur dapd. Der Professor für internationales Familienrecht referierte als Experte bei der Verbandstagung der Standesbeamten. In Deutschland sei es nach dem Embryonenschutzgesetz strafbar, eine Frau künstlich zu befruchten, wenn diese bereit ist, ihr Kind nach der Geburt Dritten zu überlassen, erläuterte Benicke. Es sei aber inzwischen gängige Praxis, dass ein deutsches Wunschelternpaar in den Vereinigten Staaten eine Leihmutter beauftragt. Die dort ausgestellte Geburtsurkunde weise sie auch als rechtmäßige Eltern aus, nur werde diese in Deutschland nicht anerkannt. Eine Möglichkeit, wie die Anerkennung der Elternschaft in Deutschland möglich sei, ohne Leihmutterschaften zu erlauben, sei die, ausländischer Geburtsurkunden zu akzeptieren, sagte Benicke. Hierfür bedürfe es eine Reform des Familienrechts und nicht des Embryonenschutzgesetz. „Das haben die Österreicher so geregelt“, merkte der Rechtsexperte an. dapd (Politik/Politik)
Gauck: Pogromnacht und Mauerfall nicht getrennt betrachten
Berlin (dapd). Die Ereignisse der Pogromnacht vom 9. November 1938 und der Fall der Mauer vor 23 Jahren sollten nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Geschichte gehöre zusammen, sagte Gauck am Freitag nach Gesprächen mit Schülern eines Jüdischen Gymnasiums in Berlin. „Unsere jungen Leute sollen nicht zwei konkurrierende Geschichtserzählungen verinnerlichen“, fügte er hinzu. Es sei richtig, niemals zu vergessen, „was die Nazi-Barbarei gemacht hat“. Ebenso wichtig ist es nach Ansicht Gaucks auch, „die glückhafte Geschichte des Mauerfalls“ darzustellen. Die junge Generation müsse deshalb auch den 9. November 1989 in ihr Gedenken mit einbeziehen. Zugleich rief Gauck zur Zivilcourage auf. Man könne nicht immer stark genug sein, „um eine fünfköpfige Clique in ihre Grenzen zu weisen“, antwortet das Staatsoberhaupt. Dies könne der Staat auch nicht verlangen, sagt Gauck und fügt hinzu: „Aber wir können Zeuge sein.“ Der Bundespräsident sprach mit den Schülern in der Ausstellung „7xjung“ des Vereins „Gesicht zeigen!“ in Mitte. Dort werden anhand von Videos, Tonaufzeichnungen und Installationen Geschichten von Zeitzeugen erzählt. Die Schau will nach Angaben der Veranstalter den Besuchern einen neuen Zugang zur NS-Zeit ermöglichen. Aktionswoche gegen Antisemitismus Nach Ansicht der Amadeu Antonio Stiftung zeigten die Gedenkveranstaltungen, „dass nicht alle, die an den Judenhass von damals erinnern, auch den Antisemitismus von heute bekämpfen“. Es sei heuchlerisch, „wenn sich beispielsweise bestimmte christliche Organisationen an Veranstaltungen zum Gedenken an die Pogrome von 1938 beteiligen, gleichzeitig eine Kampagne zum Boykott israelischer Waren ins Leben rufen“, sagte die Vorsitzende Anetta Kahane. Auch die Flut von Äußerungen im Zuge der Beschneidungsdebatte offenbare, wie verbreitet der Antisemitismus in Deutschland noch sei. Zum Gedenken an die Novemberpogrome startete die Organisation eine bundesweite Aktionswoche gegen Antisemitismus. Daran beteiligen sich den Angaben zufolge 110 Organisationen, Schulen, Jugendzentren und jüdischen Gemeinen in 90 Städten. Geplant sich unter anderem Diskussionsrunden und Workshops. In der Hauptstadt wurde mit mehreren Veranstaltungen an den 74. Jahrestag der NS-Pogrome erinnert. In der Nacht zum 10. November 1938 zerstörten die Nationalsozialisten in ganz Deutschland jüdische Einrichtungen, darunter Synagogen und Friedhöfe. Tausende Juden wurden gedemütigt, von den Nazis verschleppt und ermordet. dapd (Politik/Politik)
SPD-Spitzenkandidat Weil kritisiert Betreuungsgeld
Berlin (dapd-nrd). Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat das von der Berliner Regierungskoalition beschlossene Betreuungsgeld scharf kritisiert. Selten sei im Bundestag „ein größerer Unsinn beschlossen worden“, sagte er am Freitag in Hannover. Die Leistung für die häusliche Betreuung setze die falschen Anreize und sei sowohl gesellschaftspolitisch als auch arbeitsmarktpolitisch falsch. Stattdessen sollte das Geld lieber für neue Krippenplätze für Kleinkinder ausgegeben werden, forderte er. Der Bundestag hat die Einführung des Betreuungsgelds zum 1. August 2013 am Freitag beschlossen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte bereits an, das Gesetz im Falle eines Regierungswechsels wieder abschaffen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Haushalt 2013 – Kraftanstrengung oder vertane Chance
Berlin (dapd). Als sehr gelungen werten ihn die einen, als kurzsichtig und unsolide die anderen: Der Bundeshaushalt für 2013 steht. In der Nacht beschloss der Haushaltausschuss des Bundestags letzte Änderungen, unter anderem eine Senkung der geplanten Neuverschuldung um 1,7 Milliarden Euro. Die Koalition betreibe „wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik“, unterteile Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU). Sein SPD-Kontrahent Carsten Schneider beklagte hingegen zu hohe Schulden und mangelnde Vorsorge. In der Nacht votierten Union und FDP in der sogenannten Bereinigungssitzung für den veränderten Gesamtetat, die Opposition stimmte dagegen. Dem Beschluss zufolge soll der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Gesamtausgaben sinken von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro. Die erwarteten Steuereinnahmen wurden der jüngsten Schätzung angepasst: In der Regierungsvorlage waren 259,8 Milliarden vorgesehen, nun sind es 260,6 Milliarden. Ebenfalls erhöht wurden die Investitionsausgaben, und zwar von 34,3 Milliarden auf 34,8 Milliarden Euro. „Einmalige Chance“ vertan Nach den letzten Änderungen würden bereits im kommenden Jahr die ab 2016 geltenden Vorschriften der Schuldenbremse erfüllt, lobte Barthle (CDU) in Berlin. Es sei „mit einer wirklich großen Kraftanstrengung“ gelungen, die geplanten neuen Kredite zu senken. „Man kann sogar sagen, ein ausgeglichener Haushalt ist in Sichtweite“, freute sich Barthle. Mit einer „Sammelaktion“ seien die Ausgaben mehrerer Ministerien gekürzt worden, berichtete er. So seien 600 Millionen Euro zusammengekommen. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke urteilte, es sei allen Ministerien „wehgetan“ worden. Nur bei Bildung und Kultur werde nicht gespart. Dagegen ließen die haushaltspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen kein gutes Haar an den Etatplanungen. Der Sozialdemokrat Schneider beklagte, die Senkung der Nettokreditaufnahme gelinge Schwarz-Gelb nur über unseriöse Verschiebungen im Haushalt und den „schamlosen“ Griff in die Sozialkassen. Es handele sich um einen reinen „Wahlkampfhaushalt“, mit dem Union und FDP ihre Klientel bedienten, rügte er. Die „einmalige Chance“ auf einen Etat ohne neue Schulden werde vertan, Vorsorge für kommende Jahre gebe es nicht. Auch die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, monierte: „Vorsorge ist für die Bundesregierung ein Fremdwort.“ Zudem sei der Haushalt sozial ungerecht. Arbeitslosen, Rentnern und Familien werde nicht geholfen. Grünen-Haushälterin Priska Hinz warf der Koalition ebenfalls eine kurzsichtige Etatplanung vor. „Das böse Erwachen wird nach der Bundestagswahl kommen“, sagte sie. Union und FDP verließen sich ausschließlich auf die Konjunktur, um ihre Budgetziele zu erreichen. „Wie ein gegrilltes Huhn ins Maul“ Barthle und Fricke wiesen die Kritik zurück. Selbst wenn die Koalition eine Null-Verschuldung erreicht hätte, hätte die Opposition noch „gemotzt“, urteilte Fricke. Ihn ärgere auch die Darstellung, die Regierung ruhe sich nur auf der guten Konjunktur aus und die positiven Entwicklungen würden ihr „sozusagen wie ein gegrilltes Huhn ins Maul fliegen“. Barthle wies den Vorwurf, die Regierung verteile Wahlgeschenke, als unsinnig zurück. Geschenke könne es der Logik nach erst nach der Wahl geben. „Ich käme nie auf die Idee, Weihnachtsgeschenke bereits an Ostern zu verschenken“, erläuterte Barthle in ironischem Ton. In zwei Wochen soll der Bundestag den Haushalt 2013 verabschieden. Danach steht noch die Zustimmung des Bundesrats aus. dapd (Politik/Politik)
Rheinland-pfälzische Familienministerin Alt bedauert Betreuungsgeld
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne) bedauert die Einführung des Betreuungsgeldes. „Leider wog die Fraktionsdisziplin schwerer als der Sachverstand. Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine unsinnige Leistung“, erklärte Alt am Freitag. „Ich begrüße es daher sehr, dass alle Oppositionsfraktionen im Bundestag bereits eine Verfassungsklage angekündigt haben.“ Der Bundestag hatte das Gesetz zum Betreuungsgeld am Freitag gebilligt. In namentlicher Abstimmung votierten 310 Parlamentarier für die neue Familienleistung, 282 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Die Gegner des Betreuungsgeldes sehen in der Prämie einen Anreiz für Mütter, ihren Wiedereinstieg in den Beruf nach der Geburt ihres Kindes zu verzögern. „Das Geld wäre besser in den Ausbau der dringend benötigten Kitaplätze für Unter-Dreijährige geflossen“, sagte Alt. dapd (Politik/Politik)
Das Betreuungsgeld ist beschlossene Sache
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld kommt, der Streit bleibt: Mit der Mehrheit der Koalition hat der Bundestag am Freitag nach einer unversöhnlichen Debatte die Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 beschlossen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte an, eine rot-grüne Regierung werde das Gesetz unverzüglich zurücknehmen. Auch Diakonie und Sozialverbände erklärten das Betreuungsgeld erneut für falsch und forderten, die Milliarden in den Kita-Ausbau zu investieren. In namentlicher Abstimmung votierten 310 Parlamentarier für die neue Familienleistung, 282 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Laut Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) gab es „zahlreiche persönliche Erklärungen“, die ins Protokoll eingingen. Zudem wurde in erster Lesung ein Änderungsantrag der Koalition beraten, wonach das Betreuungsgeld auch als private Altersvorsorge oder Bildungsleistung genutzt werden kann. In diesem Fall gibt es einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat. Mit dieser zusätzlichen Vereinbarung hatten die Spitzen der Koalition vor einer Woche den internen Streit über das Betreuungsgeld beigelegt. Er hatte Schwarz-Rot seit Beginn der Koalition belastet. Von August 2013 an erhalten nun Familien für ihre Kinder im Alter von 15 Monaten bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut werden, eine monatliche Barleistung von zunächst 100 Euro. Ein Jahr später steigt diese auf 150 Euro. In der Schlussdebatte geißelte Steinbrück die Einführung des Betreuungsgeldes als „finanzpolitischen Unfug“. Es „stellt für unser Land einen fatalen Rückschritt dar“, und verfestige „überholte Rollenbilder“. Aber es werde „die kürzeste Halbwertzeit in der Geschichte der Gesetzgebung der Bundesrepublik haben“, sagte der SPD-Politiker. Bei einer Regierungsübernahme nach der Wahl im Herbst 2013 würde es Rot-Grün wieder abschaffen. Zudem stünde dem Gesetz noch eine verfassungsrechtliche Prüfung in Karlsruhe bevor. Koalition erinnert Steinbrück an frühere Beschlüsse Steinbrücks harscher Kritik hielten Sprecher von Union und FDP entgegen, dass der SPD-Politiker als Bundesfinanzminister der großen Koalition einen Beschluss zum Kitaausbau und zur Einführung einer Leistung für die häusliche Betreuung mitgetragen und einen „vernünftigen Kompromiss“ genannt habe. Es sei an „Unverfrorenheit nicht zu überbieten“, wenn Steinbrück jetzt von „Schwachsinn“ spreche, sagte der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt. Die zuständige Fachministerin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), meldete sich im Bundestag nicht zu Wort. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär nannte das Betreuungsgeld zusammen mit dem Kita-Ausbau ein „wunderbares Gesamtpaket“. Ihre Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ergänzte in einer Mitteilung, Mütter sollten sich nicht für ihre jeweilige Biografie und ihren Weg der Kindererziehung rechtfertigen müssen. „Die Opposition disqualifiziert Eltern als Amateure, wenn sie allein staatlicher Betreuung den Vorzug gibt“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht im Betreuungsgeld den Versuch der Bundesregierung, Wahlkampfhilfe für die CSU zu leisten. Dabei sei das Betreuungsgeld „kinderfeindlich, frauenfeindlich, familienfeindlich und wirtschaftsfeindlich“. Die Linke-Abgeordnete Diana Golze monierte „das Gerede von Wahlfreiheit“ in der Koalition. Eltern kleiner Kinder hätten keine freie Wahl zwischen Kita-Betreuung und anderen Möglichkeiten, solange es nicht genügend Plätze in öffentlichen Einrichtungen gebe. „Unsinniges Vorhaben“ Als Mogelpackung“ bezeichnete die Diakonie Deutschland der evangelischen Kirche das Betreuungsgeld. „Die Bundesregierung investiert Millionenbeträge in die Nicht- Inanspruchnahme von Bildungseinrichtungen, statt allen Kindern gleiche Chancen zu gewährleisten. Notwendig sind Investitionen in Bildungseinrichtungen und nicht in private Sparbücher“, erklärte Vorstandsmitglied Maria Loheide. Vom einem unsinnigem Vorhaben wider besseres Wissen sprach der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer. Das Betreuungsgeld fördere die Abwärtsspirale von schlecht entlohnten Arbeitsverhältnissen zu Armutsrenten. Bauer äußerte Hoffnung, dass das Gesetz verfassungsrechtlich keinen Bestand haben werde. dapd (Politik/Politik)
Niebel enttäuscht über Kürzung seines Etats
Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zeigt sich nach letzten Änderungen am Bundeshaushalt 2013 enttäuscht über den Umgang mit seinem Etat. Nach der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses fällt sein Budget um 124 Millionen niedriger aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das bedeute „einen herben Rückschlag für den Entwicklungsetat“, urteilte der Minister am Freitag. Ursprünglich habe die Regierung einen moderate Steigerung der Entwicklungsausgaben angestrebt, sagte er. Nun falle der Etat 2013 niedriger aus als 2012. Der Bundestag verabschiede sich damit von dem „international versprochenen Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen“. Er respektiere die Entscheidung, sagte Niebel, stelle aber zugleich fest, „dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch nicht mehr gerecht werden kann“. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), stellte die Sache anders dar. Es stehe genau so viel Geld für Entwicklungshilfe zur Verfügung wie vor dem Beschluss des Haushaltsausschusses. Von der Kürzung seien lediglich „offene Rückzahlungen“ an den europäischen Entwicklungfonds betroffen. dapd (Politik/Politik)