Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist enttäuscht über Kürzungen in seinem Etat. Nach der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses fällt sein Budget für 2013 um 124 Millionen Euro niedriger aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das bedeute „einen herben Rückschlag für den Entwicklungsetat“, urteilte der Minister am Freitag. Dem Entwicklungsministerium stehen nun für 2013 rund 6,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Ursprünglich hatte die Regierung einen moderate Steigerung angestrebt. Nun fällt der Etat 2013 niedriger aus als 2012. Niebel beklagte, der Bundestag verabschiede sich damit von dem „international versprochenen Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen“. Er respektiere die Entscheidung, sagte Niebel, stelle aber zugleich fest, „dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch nicht mehr gerecht werden kann“. Mit Unverständnis reagierten die beiden großen Hilfsorganisationen Welthungerhilfe und Terre des Hommes. „Dies ist ein völlig falsches Signal in einer Zeit, wo durch globale Entwicklungen wie den Klimawandel, die Migration und die Ressourcenverknappung neue Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit auf uns zukommen“, erklärte Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe. Die Vorstandsvorsitzende von terre des hommes, Danuta Sacher, sagte: „Wir können diese Kürzungen nicht hinnehmen, sondern werden in den kommenden Wochen intensive Gespräche mit den Parlamentariern führen.“ „Deutschland verabschiedet sich von Zusagen“ Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, äußerte ebenfalls Kritik. „Der Koalition Angela Merkels ist internationale Gerechtigkeit völlig egal“, sagte Trittin der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Dies sei eine fatale Entscheidung. „Angela Merkel sorgt dafür, dass sich Deutschland von seinen internationalen Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung verabschiedet“, betonte Trittin. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), stellte die Sache anders dar. Es stehe genau so viel Geld für Entwicklungshilfe zur Verfügung wie vor dem Beschluss des Haushaltsausschusses. Von der Kürzung seien lediglich „offene Rückzahlungen“ an den europäischen Entwicklungfonds betroffen. dapd (Politik/Politik)
politik
Steinbach bleibt bis 2014 Vertriebenen-Präsidentin
Berlin (dapd). Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach bleibt für weitere zwei Jahre Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Die 69-Jährige erhielt am Freitag auf der Bundesversammlung in Berlin 97,5 Prozent der Stimmen. Steinbach, die in Westpreußen geboren wurde, steht seit 1998 an der Spitze des Verbands. Seit 1990 ist sie CDU-Bundestagsabgeordnete, ihr Wahlkreis ist in Frankfurt am Main. Der Bund der Vertriebenen versteht sich als Interessenvertretung der rund 15 Millionen Deutschen, die infolge von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden haben – beispielsweise aus Gebieten östlich von Oder und Neiße, die heute zu Polen und Tschechien gehören. In 16 Landesverbänden und 20 Landsmannschaften sind nach eigenen Angaben rund 1,3 Millionen Mitglieder organisiert. Steinbach hat in den vergangenen Jahren sowohl im Inland als auch in Osteuropa viel Kritik auf sich gezogen. Sie gilt etwa bei vielen Polen als Geschichtsrevisionistin. Ihr wird dort unter anderem übel genommen, dass sie 1990 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stimmte. Mit ihrer Hartnäckigkeit erreichte aber auch einiges: Einen Kompromiss in der Entschädigungsfrage oder einen Beschluss zur Errichtung eines Dokumentationszentrums gegen Flucht und Vertreibung. Zu Steinbachs Verdiensten gehört, dass sie den Verband konsequent von rechtsradikalen Kräften abgegrenzt hat. Neue Verbandsspitze soll Erbe bewahren Zu Vizepräsidenten wurden gewählt: Bernd Fabritius, Stephan Grigat, Christian Knauer, Helmut Sauer, Albrecht Schläger und Reinfried Vogler. Der BdV erklärte, mit der neu gewählten Verbandsspitze trage nun auch „eine neue Generation“ den Gedanken der Zusammenarbeit und Verständigung mit den Nachbarn in ein verändertes Europa, „in dem die Aufarbeitung der Vergangenheit in wahrheitsgemäßer und offener Weise fortgeführt werden muss“. Damit werde sichergestellt, dass das Erbe der Heimatvertriebenen nicht mit dem Ausscheiden der „Erlebnisgeneration“ in Vergessenheit gerät. dapd (Politik/Politik)
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Bund unterstützt Ausbau des Dresdner Schlosses
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) begrüßt die geplante Bundesunterstützung für den Ausbau des Dresdner Schlosses. Er verwies am Freitag auf die Beschlussempfehlung des Bundestags-Haushaltsausschusses für ein neues Denkmal- und Sanierungssonderprogramm für bedeutende Kulturbauten. Im Bundeshaushalt 2013 sollen dann über 30 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Er sei optimistisch, dass bereits ab kommenden Jahr Geld für den Ausbau des Georgenbaus fließen könne. Fünf Millionen Euro seien vom Bund dafür eingeplant. Die notwendige Kofinanzierung in gleicher Höhe werde im sächsischen Landeshaushalt ebenso eingeplant, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur für Arbeit erwartet für 2013 Milliardendefizit
Nürnberg (dapd). In Erwartung einer leicht steigenden Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) für 2013 mit einem Haushaltsdefizit von 1,1 Milliarden Euro. Dieses könne allerdings durch den für 2012 erwarteten Überschuss von etwa 2,2 Milliarden Euro gedeckt werden, teilte die BA am Freitag nach der Verwaltungsratssitzung in Nürnberg mit. Dort hatte das Gremium den Haushaltsentwurf zuvor einstimmig beschlossen. Der Etat sieht für 2013 Einnahmen von 32,6 Milliarden Euro vor und damit um fast fünf Milliarden Euro weniger als 2012. Allerdings wird wegen der weiterhin guten Beschäftigungslage in Deutschland mit etwas höheren Beitragseinnahmen von 27,5 Milliarden Euro gerechnet (Vorjahr 26,7 Milliarden Euro). Die Ausgaben sollen von 35,3 Milliarden auf 33,7 Milliarden Euro sinken. Dabei sieht die Behörde für aktive Arbeitsmarktpolitik wie Qualifizierungsmaßnahmen mit insgesamt 10,7 Milliarden Euro sogar um 1,2 Milliarde Euro höhere Ausgaben vor als in diesem Jahr. Der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise rechtfertigte dies damit, dass der Bedarf an Fachkräften weiter hoch sei und es daher richtig sei, in Prävention zu investieren, damit auch Geringqualifizierte Zugang zum Arbeitsmarkt bekämen. Für konjunkturelles Kurzarbeitergeld plant die Behörde im nächsten Jahr 600 Millionen Euro ein und damit das Dreifache von 2012. Mit dem Betrag können laut Weise durchschnittlich 190.000 Kurzarbeiter finanziert werden. In der Spitze der Krise 2009 bezogen 1,7 Millionen Menschen Kurzarbeitergeld, für 2012 werden es voraussichtlich 60.000 Kurzarbeitern sein. Für nächste schwere Krise nicht gewappnet Mit dem Haushalt sei die Bundesagentur auch in unsicheren Zeiten handlungsfähig und für das kommende Jahr gut aufgestellt, betonten der amtierende Vorsitzende des Verwaltungsrates, Peter Clever von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, und seine Stellvertreterin Annelie Buntenbach vom DGB. Der Etat dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bund die Mittel, die die BA seit 2007 zum Ausgleich für die stärkere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung erhalten habe, zum 1. Januar 2013 komplett gestrichen habe. Damit entgehe der BA ein Milliardenbetrag. Dies erschwere die Bildung weiterer Rücklagen enorm. „Für eine Situation eines extremen Schocks, mit dem wir nicht rechnen, ist die Bundesagentur nicht gewappnet“, warnte Clever. Vor der jüngsten Krise hatte die Behörde 2007 ein Finanzpolster von fast 18 Milliarden Euro angehäuft. Sollte es wegen einer neuen Wirtschaftskrise zu einem hohen Defizit der BA kommen, stehe deren Eigenständigkeit auf dem Spiel, da der Fehlbetrag durch ein Darlehen des Bundes ausgeglichen werden müsse. „Wir kämen da nicht mehr raus“, betonte Clever. Im schlimmsten Fall müssten die Karten neu gemischt werden. „Die BA darf nicht alleine bleiben“, forderte er. Elisabeth Neifer-Porsch vom Bundesarbeitsministerium, die im BA-Verwaltungsrat die öffentliche Seite vertritt, betonte, dass die Bundesregierung die BA im Falle einer schweren Wirtschaftskrise „nicht im Regen stehen lassen“ werde. „Wir werden dann sehen, was zu tun ist“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Asylbewerber im Oktober um die Hälfte gestiegen
Berlin (dapd). Die Zahl der Asylbewerber ist in Deutschland weiter deutlich gestiegen. Im Oktober 2012 gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 9.950 Erstanträge auf Asyl ein, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Asylbewerber um 3.259 Personen oder 48,7 Prozent. Mehr als zwei Drittel dieses Anstiegs ist den Angaben zufolge auf die weiterhin zunehmende Zahl von Asylbewerbern aus Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie aus dem Kosovo zurückzuführen. Im Oktober 2012 entschied das Bundesamt über 6.209 Anträge. Abgelehnt wurden die Anträge von 3.494 Bewerbern oder 56,3 Prozent. Weitere 1.889 Anträge gelten als „anderweitig erledigt“, zum Beispiel durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages. Als Flüchtlinge anerkannt wurden 505 Menschen, was einer Anerkennungsquote von 8,1 Prozent entspricht. Serbische oder mazedonische Staatsangehörige waren nicht darunter. Ein Abschiebeverbot wurde für 321 Menschen festgestellt. dapd (Politik/Politik)
Praxisgebühr fällt – Betreuungsgeld kommt
Berlin (dapd). Der Bundestag hat das Betreuungsgeld beschlossen und die Praxisgebühr gekippt. Während die Koalition für die Einführung der neuen Familienleistung Abweichler in den eignen Reihen in Kauf nehmen musste, gab es bei der Praxisgebühr ein außergewöhnliches Ergebnis: Der Bundestag beschloss einstimmig, sie zum Jahreswechsel abzuschaffen. Der Bundesrat muss diese Regelung noch absegnen, seine Zustimmung gilt als sicher. Dagegen kündigte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an, eine rot-grüne Bundesregierung werde das Betreuungsgeld wieder abschaffen. Die Oppositionsparteien kritisierten erneut, das Gesetz halte Frauen von einer Erwerbstätigkeit ab und benachteilige Kinder aus ärmeren, bildungsfernen Familien. Von August 2013 an erhalten Familien für ihre Kinder im Alter von 15 Monaten bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut werden, eine monatliche Barleistung von zunächst 100 Euro. Ein Jahr später steigt diese auf 150 Euro. Außerdem kann das Betreuungsgeld als private Altersvorsorge oder Bildungsleistung genutzt werden. In diesem Fall gibt es einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat. Thierse spricht von „Premiere“ Der Bundestag verabschiedete das Betreuungsgeld-Gesetz mit 310 Stimmen. Unter den insgesamt 282 Nein-Stimmen waren von der FDP die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, ihre Fraktionskollegin Sylvia Canel sowie die beiden Abgeordneten Sebastian Körber und Burkhardt Müller-Sönksen. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam Gruß enthielt sich der Stimme. Pieper hatte ihr Nein bereits angekündigt. In der Unionsfraktion stimmten die CDU-Parlamentarier Jürgen Klimke und Katharina Landgraf mit Nein. Elisabeth Winkelmeier-Becker enthielt sich der Stimme. Für die Abschaffung der Praxisgebühr stimmten alle anwesenden 548 Abgeordneten. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem „einmaligen Ergebnis“. „Ich glaube, es geht Ihnen so wie mir, das habe ich noch nie erlebt im Deutschen Bundestag, also eine Premiere“, sagte er. Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal wird bei Arztbesuchen erhoben und bringt rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Summe sollen die Krankenkassen nun aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Angedockt wurde das Vorhaben an ein Gesetz zum Assistenzpflegebedarf. dapd (Politik/Politik)
Acht Koalitionäre verweigern beim Betreuungsgeld die Gefolgschaft
Berlin (dapd). Nach jahrelangem Hin und Her hat der Bundestag das Betreuungsgeld beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung verweigerten am Freitag allerdings fünf FDP-Abgeordnete und drei CDU-Parlamentarier der Koalition die Gefolgschaft. Nach einer unversöhnlichen Debatte stimmten 310 Abgeordnete für das Betreuungsgeld zum 1. August 2013. Außerdem brachte der Bundestag in erster Lesung das sogenannte Bildungssparen auf den Weg. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte an, eine rot-grüne Regierung werde die Gesetze unverzüglich zurücknehmen. Von August 2013 an erhalten nun Familien für ihre Kinder im Alter von 15 Monaten bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut werden, eine monatliche Barleistung von zunächst 100 Euro. Ein Jahr später steigt diese auf 150 Euro. Das zusätzliche Gesetz sieht vor, dass das Betreuungsgeld auch als private Altersvorsorge oder Bildungsleistung genutzt werden kann. In diesem Fall gibt es einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat. Mit dieser Vereinbarung hatten die Spitzen der Koalition vor einer Woche den internen Streit über das Betreuungsgeld beigelegt. Er hatte Schwarz-Rot seit Beginn der Koalition belastet. Unter den insgesamt 282 Nein-Stimmen waren von der FDP die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, ihre Fraktionskollegin Sylvia Canel sowie die beiden Abgeordneten Sebastian Körber und Burkhardt Müller-Sönksen. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam Gruß enthielt sich der Stimme. Pieper hatte ihr Nein bereits angekündigt. In der Unionsfraktion stimmten die CDU-Parlamentarier Jürgen Klimke und Katharina Landgraf mit Nein. Elisabeth Winkelmeier-Becker enthielt sich der Stimme. Bär schwärmt von „wunderbaren Gesamtpaket“ In der Schlussdebatte geißelte Steinbrück die Einführung des Betreuungsgeldes als „finanzpolitischen Unfug“. Es „stellt für unser Land einen fatalen Rückschritt dar“, und verfestige „überholte Rollenbilder“. Aber es werde „die kürzeste Halbwertzeit in der Geschichte der Gesetzgebung der Bundesrepublik haben“, sagte der SPD-Politiker. Bei einer Regierungsübernahme nach der Wahl im Herbst 2013 würde es Rot-Grün wieder abschaffen. Zudem stünde dem Gesetz noch eine verfassungsrechtliche Prüfung in Karlsruhe bevor. Steinbrücks harscher Kritik hielten Sprecher von Union und FDP entgegen, dass der SPD-Politiker als Bundesfinanzminister der großen Koalition einen Beschluss zum Kitaausbau und zur Einführung einer Leistung für die häusliche Betreuung mitgetragen und einen „vernünftigen Kompromiss“ genannt habe. Es sei an „Unverfrorenheit nicht zu überbieten“, wenn Steinbrück jetzt von „Schwachsinn“ spreche, sagte der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt. Die zuständige Fachministerin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), meldete sich im Bundestag nicht zu Wort. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär nannte das Betreuungsgeld zusammen mit dem Kita-Ausbau ein „wunderbares Gesamtpaket“. Ihre Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ergänzte in einer Mitteilung, Mütter sollten sich nicht für ihre jeweilige Biografie und ihren Weg der Kindererziehung rechtfertigen müssen. „Die Opposition disqualifiziert Eltern als Amateure, wenn sie allein staatlicher Betreuung den Vorzug gibt“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht im Betreuungsgeld den Versuch der Bundesregierung, Wahlkampfhilfe für die CSU zu leisten. Dabei sei das Betreuungsgeld „kinderfeindlich, frauenfeindlich, familienfeindlich und wirtschaftsfeindlich“. Die Linke-Abgeordnete Diana Golze monierte „das Gerede von Wahlfreiheit“ in der Koalition. Eltern kleiner Kinder hätten keine freie Wahl zwischen Kita-Betreuung und anderen Möglichkeiten, solange es nicht genügend Plätze in öffentlichen Einrichtungen gebe. „Unsinniges Vorhaben“ Als Mogelpackung“ bezeichnete die Diakonie Deutschland der evangelischen Kirche das Betreuungsgeld. „Die Bundesregierung investiert Millionenbeträge in die Nicht- Inanspruchnahme von Bildungseinrichtungen, statt allen Kindern gleiche Chancen zu gewährleisten“, erklärte Vorstandsmitglied Maria Loheide. Vom einem unsinnigem Vorhaben wider besseres Wissen sprach der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer. Das Betreuungsgeld fördere die Abwärtsspirale von schlecht entlohnten Arbeitsverhältnissen zu Armutsrenten. Bauer äußerte Hoffnung, dass das Gesetz verfassungsrechtlich keinen Bestand haben werde. dapd (Politik/Politik)
Kauder will kein Honorar für seine Vorträge
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, nimmt für Vorträge grundsätzlich kein Geld. „Ich habe in meinem ganzen Leben für Vorträge kein Honorar verlangt. Anders als Herr Steinbrück von den Stadtwerken Bochum oder von vielen anderen. Ich werde bei meiner Linie bleiben“, sagte der CDU-Politiker am Freitag „Spiegel Online“. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in den vergangenen Jahren nach eigenen Angaben 1,25 Millionen Euro für Vorträge und Auftritte erhalten. Dazu gehörten auch 25.000 Euro von den Stadtwerken Bochum, die Steinbrück anschließend bezichtigt hatten, das Geld entgegen einer Vereinbarung nicht gespendet zu haben. Eine solche Vereinbarung gab es jedoch nicht. Kauder äußerte deutliche Kritik an Steinbrück und dem Unternehmen. Es sei die Aufgabe von Abgeordneten, den Bürgern die Politik zu erklären. „Das sollte aber nicht extra honoriert werden.“ Es sei „schon völlig abwegig“, dass ein kommunales Unternehmen für einen Vortrag 25.000 Euro bezahle. Am Donnerstag hatte Steinbrück mitgeteilt, das Honorar für seinen Auftritt bei den Stadtwerken Bochum nachträglich spenden zu wollen. dapd (Politik/Politik)
NSU-Terror: Zentralrat der Juden vermisst Willen zur Aufklärung
Berlin (dapd). Der Zentralrat der Juden wirft den deutschen Sicherheitsbehörden Nachlässigkeit bei der Aufklärung des rechtsextremen Terrorismus vor. Mit Blick auf die Mordserie der Terrortruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sagte Generalsekretär Stephan Kramer am Freitag, es gebe bislang es kein schlüssiges Konzept, wie derartige Verbrechen verhindert werden könnten. Stattdessen werde weiter „vertuscht, beschönigt und geschreddert“. In Berlin sorgt unterdessen die Affäre um geschredderte Akten des Landesverfassungsschutzes zum Rechtsextremismus für Schlagzeilen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) musste in einer Sondersitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen. Durch den „hochnotpeinlichen“ Vorgang sei das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden „erneut infrage gestellt“ worden, räumte Henkel ein. Er wiederholte, dass er für ihn „inakzeptabel“ und „schwer darstellbar“ sei. Auch er habe noch viele Fragen, wie es zu der Aktenvernichtung kommen konnte. Er habe aber von Anfang an das Ziel gehabt, den NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss und die Berliner Abgeordneten zu informieren. Dabei geht es um 57 Aktenordner zu 13 rechtsextremen Vorgängen. Ende Juni wurden die Akten vernichtet. Die Opposition in Berlin kritisierte Henkel, weil dieser schon seit dem 15. Oktober von der Löschaktion wusste. Doch weil er „das Parlament achte“, gebe er nur Informationen weiter, die er geprüft habe. Aus diesem Grund seien zunächst Mitarbeiter befragt worden. Der Landesverfassungsschutz hat eigenen Angaben zufolge aber keine Hinweise auf einen Bezug zur NSU, Henkel schloss dies aber auch nicht aus. Opferanwalt mit Anklage unzufrieden Am Donnerstag hatte die Bundesanwaltschaft Klage gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer erhoben. Der Anwalt von zwei Opfer-Familien, Mehmet Daimagüler, bedauerte im „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass nur so wenige Verdächtige angeklagt würden. „Wenn die Sicherheitsbehörden besser gearbeitet hätten, dann wären nicht so viele Taten verjährt. Die Justiz muss nun versuchen, die Fehler der Vergangenheit ein wenig zu heilen“, sagte er. Daimagüler tritt in dem Verfahren als Nebenkläger auf. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, zeigte sich dagegen zufrieden. „Die Erhebung der Anklagen gegen Zschäpe und andere ist ein Schritt, auf den die Hinterbliebenen der Opfer lange gewartet haben.“ Künast betonte zugleich, die Aufklärung des Versagens der Verfassungsschutzbehörden sei damit noch nicht erledigt. Der Bundesinnenminister müsse endlich für eine umfassende Aufklärung sorgen, „anstatt tatenlos den Aktenvernichtungen zuzusehen und nur beschwichtigende Worte zu finden.“ Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden sei ein Jahr später immer noch nachhaltig erschüttert. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht keine Möglichkeit für Zschäpe, durch Kooperation mit den Ermittlungsbehörden einen Strafnachlass auszuhandeln. „Die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind derart massiv, dass im Falle einer Verurteilung keine Form eines Strafnachlasses zu begründen wäre“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Eine Kronzeugenregelung für Zschäpe kann er sich nicht vorstellen. dapd (Politik/Politik)
Kanzlerin unterstützt CDU im niedersächsischen Wahlkampf
Hannover (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die niedersächsische CDU im Wahlkampf kräftig unterstützen. Alleine im Januar sind sieben Auftritte der Parteivorsitzenden in Niedersachsen geplant, wie ein Kampagnensprecher der Partei am Freitag auf dapd-Anfrage mitteilte. Merkel wird unter anderem den Auftakt in die heiße Wahlkampfphase in Braunschweig einläuten. Zudem sind Auftritte in Stadthagen, Hildesheim, Osnabrück, Stade und Oldenburg geplant. Zuvor ist die Kanzlerin bereits beim Bundesparteitag in Hannover (3. bis 5. Dezember) dabei. Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am 20. Januar 2013 statt. dapd (Politik/Politik)