Berlin (dapd). Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen halten einen ausgeglichenen Bundesetat für bald erreichbar. Nach den letzten Änderungen am Haushalt 2013 würden bereits im kommenden Jahr die ab 2016 geltenden Vorschriften der Schuldenbremse erfüllt, sagte Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) am Freitag in Berlin. Sein FDP-Kollege Otto Fricke lobte die Etatplanungen ebenfalls. „Man muss es nur wollen“, sagte er. In der Nacht votierten Union und FDP in der sogenannten Bereinigungssitzung für den veränderten Gesamtetat, die Opposition stimmte dagegen. Dem Beschluss zufolge soll der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Gesamtausgaben sinken von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro. Die erwarteten Steuereinnahmen wurden den Ergebnissen der jüngsten Schätzung angepasst: In der Regierungsvorlage waren 259,8 Milliarden vorgesehen, nun sind es 260,6 Milliarden. Ebenfalls erhöht wurden die Investitionsausgaben, und zwar von 34,3 Milliarden auf 34,8 Milliarden Euro. Allen Ministerien wurde „wehgetan“ Barthle urteilte, das Ergebnis könne sich „sehr gut sehen lassen“. Es sei „mit einer wirklich großen Kraftanstrengung“ gelungen, die geplanten neuen Kredite zu senken. Das vorzeitige Einhalten der Schuldenbremse habe auch „eine hohe Signalwirkung“ an die europäischen Nachbarn. Union und FDP betreibe konsequent eine „wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik“, sagte der CDU-Politiker. „Man kann sogar sagen, ein ausgeglichener Haushalt ist in Sichtweite.“ Mit einer „Sammelaktion“ seien die Ausgaben mehrerer Ministerien gekürzt worden, berichtete Barthle. Unter anderem habe man den Etat des Verteidigungsministeriums um 150 Millionen Euro gekürzt. Fricke urteilte, es sei allen Ministerien „wehgetan“ worden. Nur bei Bildung und Kultur werde nicht gespart. „Wie ein gegrilltes Huhn ins Maul“ Beide Politiker wiesen mit deutlichen Worten die Kritik der Opposition am Haushalt 2013 zurück. SPD, Grüne und Linke hätten in der Nachtsitzung zahlreiche Erhöhungsvorschläge eingereicht, bezeichneten aber gleichzeitig die geplante Neuverschuldung als zu hoch, sagte Fricke. Selbst wenn die schwarz-gelbe Koalition eine Null-Verschuldung erreicht hätte, hätte die Opposition noch „gemotzt“, urteilte er. Ihn ärgere auch die Darstellung, die Regierung ruhe sich nur auf der guten Konjunktur aus und die positiven Entwicklungen würden ihr „sozusagen wie ein gegrilltes Huhn ins Maul fliegen“. Dass es der Wirtschaft gut gehe, habe auch mit der Regierungspolitik zu tun. Barthle wies den Vorwurf, die Regierung verteile Wahlgeschenke, als unsinnig zurück. Man befinde sich schließlich noch gar nicht im „Wahlkampfmodus“, sagte er. Geschenke könnten auch überhaupt erst nach einer Wahl verteilt werden. „Ich käme nie auf die Idee, Weihnachtsgeschenke bereits an Ostern zu verschenken“, erläuterte Barthle mit ironischem Unterton. In zwei Wochen soll der Bundestag den Haushalt 2013 verabschieden. Danach steht noch die Zustimmung des Bundesrats aus. dapd (Politik/Politik)
politik
Bundestag beschließt Ende der Praxisgebühr ohne Gegenstimme
Berlin (dapd). Patienten müssen ab Januar keine Praxisgebühr mehr bezahlen. Alle 548 anwesenden Abgeordneten des Bundestages votierten am Freitag für das Ende der Zehn-Euro-Abgabe. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem „einmaligen Ergebnis“. „Ich glaube, es geht Ihnen so wie mir, das habe ich noch nie erlebt im Deutschen Bundestag, also eine Premiere“, sagte er. Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal wird seit 2004 bei Arztbesuchen erhoben und bringt rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Summe sollen die Krankenkassen nun aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Angedockt wurde das Vorhaben an ein Gesetz zum Assistenzpflegebedarf. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte das Aus der Gebühr vor der Abstimmung als eine spürbare Entlastung für die Patienten und ein Beitrag zum Bürokratieabbau bezeichnet. Arzt und Patient würden zukünftig wieder mehr Zeit füreinander haben, sagte Bahr. Dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend findet das Ende des Praxisgebühr mit 88 Prozent große Zustimmung in der Bevölkerung. dapd (Politik/Politik)
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Gauck fordert zum 9. November mehr Zivilcourage
Berlin (dapd). Seine erste Reaktion: „Das ist ja schrecklich.“ Als Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin durch die Scheibe einer Ausstellung zur Pogromnacht von 1938 schaut, sieht er ein verwüstetes Kinderzimmer. Der Bettkasten ist zertrümmert. Federn der Zudecke bedecken den Boden. Im Schreibtisch klaffen zwei große Löcher. Die Installation soll an die Verwüstungen von Wohnungen am 9. November vor 74 Jahren durch Hitlers Schergen erinnern. Zum Gedenken an die Opfer besucht Gauck am Freitag Schüler eines jüdischen Gymnasiums in Berlin-Mitte. Der 9. November „ist ein wichtiger Tag für uns“, sagt Schulleiterin Barbara Witting. 11 der 14 Berliner Synagogen seien in der Reichspogromnacht 1938 zerstört worden. „Geschäfte wurden geplündert.“ Die Schüler müssten an die Ereignisse von damals immer wieder erinnert werden, fügt die Schulleiterin hinzu. Dies sei wichtig für ihre Zukunft. Damit sie Zivilcourage zeigten und „Menschen in Not helfen“. Mit seinem Besuch nehme Gauck „Anteil am Schicksal des jüdischen Volkes“, sagt Witting dem Bundespräsidenten, bevor dieser sich den Fragen von Schülern stellt. Gauck sitzt in der Ausstellung „7xjung“ des Vereins „Gesicht zeigen!“ auf einem Stoffhocker, auf dem das Wort Glück steht. Auf anderen Hockern ist zu lesen „Meine Freiheit ist auch deine Freiheit“ oder „Zuflucht“. Zitate von Zeitzeugen zieren Wände. Ein Schüler bittet Gauck, er möge „in wenigen Worten“ erzählen, was er über den 9. November alles wisse. Der Bundespräsident schmunzelt und antwortet: Er möge eigentlich keine Leistungsprüfungen. Dann erzählt er doch und hört immer wieder den Schülern zu. Aufruf zur Zivilcourage Später sagt Gauck, er habe die Schüler mit Blick auf die Geschehnisse von damals zu Zivilcourage aufgerufen. Einige hätten aber Bedenken geäußert, ob „ich als Einzelner überhaupt fähig bin, mich Schlägertypen in den Weg zu stellen“. Man könne nicht immer stark genug sein, „um eine fünfköpfige Clique in ihre Grenzen zu weisen“, antwortet das Staatsoberhaupt. Dies könne der Staat auch nicht verlangen, sagt Gauck und fügt hinzu: „Aber wir können Zeuge sein.“ Zugleich sollten nach seiner Ansicht die Ereignisse der Pogromnacht vom 9. November 1938 und der Fall der Mauer vor 23 Jahren nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Geschichte gehöre zusammen. Für die junge Generation sei es wichtig, den 9. November 1989 in ihr Gedenken einzubeziehen. Es sei zwar richtig, niemals zu vergessen, „was die Nazi-Barbarei gemacht hat“. Ebenso wichtig ist nach Ansicht Gaucks, „die glückhafte Geschichte des Mauerfalls“ darzustellen. Die Gespräche mit den Jugendlichen fanden auf Wunsch der Schulleitung unter Ausschluss der Medien statt. Ausstellung lässt Zeitzeugen zu Wort kommen Nicht weit entfernt von Gaucks Hocker hängt ein T-Shirt an der Wand. Dort ist über einen jungen Sportler zu lesen, er habe sich 1933 zum deutschen Box-Meister „hochgekämpft, als ihm der Boxverband seinen Titel nimmt, weil er seinen Boxstil für ,undeutsch‘ hält“. In der Ausstellung unweit von Schloss Bellevue werden anhand von Videos, Tonaufzeichnungen und Installationen weitere Geschichten von Zeitzeugen erzählt. Die Schau wolle den Besuchern einen neuen Zugang zur NS-Zeit ermöglichen, sagen die Macher. „Wenn ich nach Hause käme und ich würde mein Zimmer so vorfinden, wäre ich einfach nur wütend“, erzählt ein Schüler vor dem Fenster des verwüsteten Raums. Ein Mädchen ergänzt: „Ich hätte mir Sorgen um meine Familie gemacht. Angesichts solcher Zerstörung würde es ihr sicher nicht gut gehen.“ dapd (Politik/Politik)
Peer Steinbrück wehrt sich gegen Kritik an Buchhonoraren
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wehrt sich gegen Kritik an seinen Buchhonoraren. „Einige Medienvertreter“ hätten versucht, „einen Geruch zu legen auch über die Tatsache dass ich erfolgreich Bücher geschrieben habe“, sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützte den Ex-Finanzmminister. Der DJV wies die Kritik an der Medienberichterstattung zurück. Steinbrück sagte, solange es um die Klärung der Frage gegangen sei, ob er mit seinen Honoraren für Reden „in irgendwelchen Abhängigkeiten“ stehe, habe er Verständnis für die Debatte gehabt. Etwas anderes sei es aber, dass in diese Debatte auch seine Buchhonorare gezogen würden. Dies habe er „als eine Art Neidkomplexdebatte empfunden, die ganz gezielt meine Integrität treffen sollte. Und das kann ich nicht akzeptieren“, betonte Steinbrück. „Das war eine Welle“, sagte er weiter, von der er den „Eindruck habe, da kippt etwas“. SPD-Chef bemängelt Schmutzkampagne Gabriel sagte der „Welt“ (Samstagausgabe), die Gegner der SPD versuchten, „mit möglichst viel Schmutz auf Steinbrück zu werfen, in der Hoffnung, dass möglichst viel davon hängen bleibt“. Dies sei „ein Zeichen, dass langsam amerikanische Verhältnisse auch in deutschen Wahlkämpfen Einzug halten“. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) ließ dagegen Steinbrücks Kritik nicht gelten. „Auch über die Buchhonorare zu erfahren, gehört zur Transparenz, auf die SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ja Wert legt“, betonte der DJV am Freitag in Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Kritische Berichterstattung sei einfach die Aufgabe von Journalisten. „In der Regel ist daher Medienschelte von Politikern ein Schuss, der nach hinten losgeht“, fügte der DJV hinzu. Am Wochenende hatten verschiedene Medien über Steinbrücks Buchhonorare berichtet. Nach „Focus“-Informationen erhielt Steinbrück für sein Erstlingswerk „Unterm Strich“ eine halbe Million Euro. Für das Buch „Zug um Zug“ flossen demnach mehr als 100.000 Euro, die er sich mit dem Co-Autoren Helmut Schmidt teile. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ geht hingegen von einem Honorar in Höhe von 300.000 Euro für das erste und 180.000 Euro für das zweite Buch aus. Nach Angaben aus der Verlagsbranche, auf die sich die Zeitung bezieht, könnte der Autorenanteil auch höher liegen. Steinbrück hatte die Buchhonorare mit der Begründung nicht offen gelegt, dass man ihm in diesem Bereich keine Abhängigkeiten unterstellen könne. Obama nahm mit Büchern Millionen Dollar ein Hohe Honorare für Buchveröffentlichungen von Politikern sind keine Seltenheit. Zu den Topverdienern in diesem Segment dürfte US-Präsident Barack Obama gehören: Er erhielt 2009 für seine Bücher „The Audacity of Hope“ und „Dreams of my Father“ Tantiemen im Umfang von fast 5,7 Millionen Dollar. 2010 sanken die jährlichen Einnahmen aus dem Verkauf seiner Bücher auf 1,6 Millionen Dollar, wie aus der veröffentlichten Steuererklärung des Präsidenten hervorgeht. Im vergangenen Jahr verdiente Obama mit seinen Büchern noch etwa 440.000 Dollar. Jedenfalls scheint die Debatte Steinbrück zu schaden. Nach dem am Donnerstag veröffentlichten Deutschlandtrend der ARD erklärten zwar 56 Prozent der Befragten, sie fänden es grundsätzlich richtig, dass erfahrene Politiker ihre Gedanken auch in Büchern veröffentlichen oder bezahlte Vorträge halten. 43 Prozent sehen das nicht so. Trotzdem vermuten 67 Prozent, dass hier im konkreten Fall die Nebentätigkeiten Steinbrücks Position bei der Bundestagswahl schwächen. Im direkten Vergleich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fiel Steinbrück zurück. Gäbe es eine Direktwahl, würden sich 53 Prozent für Merkel entscheiden (plus 4 Punkte) und nur noch 36 Prozent für Steinbrück (minus 2 Punkte). Für den Deutschlandtrend wurden insgesamt 1.505 Bundesbürger vom 05. bis 07. November befragt. Umgang mit Politikern Steinbrück merkte an, es müsse „gelegentlich sehr selbstkritisch darüber nachgedacht werden“, wie mit Politikern umgegangen wird. „Wie wird eine Atmosphäre geschaffen, wo viele Menschen auch gezielt nicht mehr politische Mandate anstreben, weil sie den Eindruck haben, dass sie anschließend sehr schnell diskreditiert werden“, sagte der designierte Kanzlerkandidat. dapd (Politik/Politik)
FDP-Haushaltsexperte mit Etatentwurf des Bundes für 2013 zufrieden
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, lobt die Etatplanungen des Bundes für 2013. „Man muss es nur wollen“, sagte er am Freitag in Berlin. Allen Ministerien sei „wehgetan“ worden. Nur bei Bildung und Kultur werde nicht gespart. Die Arbeitsweise der Opposition habe ihn wütend gemacht, rügte Fricke. Diese habe in der Haushaltssitzung zahlreiche Erhöhungsvorschläge eingereicht, aber gleichzeitig die Neuverschuldung für 2013 als zu hoch bezeichnet. Selbst wenn die schwarz-gelbe Koalition eine Null-Verschuldung erreicht hätte, hätte die Opposition „gemotzt“. „Das Spiel ist alt.“ Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte sich in der Nacht auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. In der vorletzten Novemberwoche soll der Bundestag den Etat beschließen. dapd (Politik/Politik)
Hamburger Hafenarbeiter protestieren gegen Stopp der Elbvertiefung
Hamburg (dapd). Aus Angst um ihre Arbeitsplätze sind am Freitag etwa 1.500 Hafenarbeiter in Hamburg auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Es ist fünf vor 12“ zogen sie am Mittag von der HafenCity in die Innenstadt. Hintergrund der Aktion ist der vorläufige Stopp der Bauarbeiten für die umstrittene Elbvertiefung. Mit dem Protestmarsch wollten die Hafenarbeiter mit ihren Sorgen und Zukunftsängsten wahrgenommen werden, sagte ver.di-Fachbereichsleiter Torsten Ballhause. Die Gewerkschaft sieht 150.000 Arbeitsplätze in Gefahr und hatte zu der Demonstration aufgerufen. „Hamburg lebt vom Hafen“ stand auf einem der zahlreichen Pappschilder der Hafenarbeiter. Es gehe um eine Schicksalsfrage für diese Stadt, sagte der SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Andreas Dressel. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beteiligte sich an der Demonstration und verwies auf die Wasserschutzpolizei. Wenn weniger Schiffe den Hafen anliefen, sei auch weniger Wasserschutzpolizei nötig, sagte Hamburgs GdP-Landesvorsitzender Gerhard Kirsch und betonte: „Wir sitzen mit den Hafenarbeitern in einem Boot.“ Anlass für Demonstration ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, das dem Eilantrag von Umweltschützern gegen die Elbvertiefung stattgegeben hatte. Damit ist das 400 Millionen Euro teure Projekt vorerst gestoppt. Mehr als ein erfolgreiches Etappenziel ist die Entscheidung des Gerichts allerdings nicht: Der Beschluss bedeutet keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Baggern auf mehr als 100 Kilometern Mit der Elbvertiefung sollen künftig auch Schiffe der größten Kategorie den Hamburger Hafen anlaufen können. Dazu soll die Fahrrinne der Unter- und Außenelbe für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern vergrößert werden. Um das zu erreichen, muss auf dem mehr als 100 Kilometer langen Abschnitt an vielen Stellen tiefer gebaggert werden. Gegen das Vorhaben wehrt sich in erster Linie das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“, das eine weitere Verschlechterung des Ökosystems Elbe befürchtet. Hinter dem Bündnis stehen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (NABU) und die Umweltstiftung WWF. Insgesamt liegen dem Leipziger Gericht 13 juristische Einwände gegen die Elbvertiefung vor. Viele ökologische Argumente, darunter die Verschlechterung der Wasserqualität, sprechen gegen die Elbvertiefung, wie der Bundesverband Bürgerinitiative Umweltschutz (BBU) und sein niedersächsischer Landesverband LBU mitteilten. Die Sorge von ver.di um Arbeitsplätze sei verständlich, die Sicherheit von Arbeitsplätzen dürfe aber nicht auf dem Rücken der Natur durchgesetzt werden, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb drückt das Betreuungsgeld durch
Berlin (dapd). Nach jahrelangem politischen Streit hat der Bundestag am Freitag die Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen. Von August 2013 an erhalten damit Familien für ihre Kinder im Alter von 15 Monaten bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut werden, eine monatliche Barleistung von zunächst 100 Euro. Ein Jahr später steigt die Leistung auf 150 Euro. Der Bundestagsabstimmung ging am Freitag eine hitzige Debatte voraus. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nannte das Betreuungsgeld „schwachsinnig“ und kündigte an, das Gesetz wieder rückgängig machen zu wollen. In der 90-minütigen Debatte warben Abgeordnete von CDU, CSU und FDP für das Betreuungsgeld als Alternative zum Kitaplatz. Sprecher von SPD, Grüne und Linke warfen ihnen vor, mit der „Fernhalteprämie“ Frauen von einer Erwerbstätigkeit abzuhalten und Kinder aus ärmeren und bildungsfernen Familien weiter zu benachteiligen. In namentlicher Abstimmung votierten schließlich 310 Parlamentarier für die neue Familienleistung, 282 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Laut Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) gab es „zahlreiche persönliche Erklärungen“, die ins Protokoll eingingen. Zudem wurde in erster Lesung ein Änderungsantrag eingebracht, wonach das Betreuungsgeld auch als private Altersvorsorge oder Bildungsleistung genutzt werden kann. In diesem Fall gibt es einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat. Steinbrück nennt Betreuungsgeld „finanzpolitischen Unfug“ Um das Betreuungsgeld hatte die schwarz-gelbe Koalition intern lange gerungen. Vor allem in den Reihen der FDP gab es Kritiker, die sich in der Schlussdebatte aber nicht mehr zu Wort meldeten. So warf Steinbrück als Hauptredner der SPD den Liberalen vor, sich mit ihrer Zustimmung selbst zu verleugnen. Er geißelte die Einführung des Betreuungsgeldes als „finanzpolitischen Unfug“. Es „stellt für unser Land einen fatalen Rückschritt dar“, und verfestige „überholte Rollenbilder“ kritisierte der ehemalige Bundesfinanzminister. Steinbrück zeigte sich zuversichtlich, dass der umstrittenen Familienleistung keine lange Zukunft bevorstehe. Das Betreuungsgeld werde „die kürzeste Halbwertzeit in der Geschichte der Gesetzgebung der Bundesrepublik haben“, sagte der SPD-Politiker. Bei einer Regierungsübernahme würde es Rot-Grün wieder abschaffen. Zudem stünde dem Gesetz noch eine verfassungsrechtliche Prüfung in Karlsruhe bevor. Koalition erinnert Steinbrück an frühere Beschlüsse Steinbrücks harscher Kritik hielten Sprecher von Union und FDP entgegen, dass der SPD-Politiker als Bundesfinanzminister der großen Koalition einen Beschluss zum Kitaausbau und zur Einführung einer Leistung für die häusliche Betreuung mitgetragen und einen „vernünftigen Kompromiss“ genannt habe. Es sei an „Unverfrorenheit nicht zu überbieten“, wenn Steinbrück jetzt von „Schwachsinn“ spreche, sagte der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt. Steinbrück habe damit den „ehrlichen Anspruch verwirkt, auf dieser Regierungsbank Platz zu nehmen“, sagte Meinhardt. Der CDU-Abgeordnete Markus Gröbel riet der SPD mit Blick auf die Beschlüsse der großen Koalition, das Betreuungsgeld nicht zu verteufeln. Er habe „selten eine so ideologische Debatte erlebt“, sagte Gröbel. Die zuständige Fachministerin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), meldete sich im Bundestag nicht zu Wort. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär sagte nannte das Betreuungsgeld zusammen mit dem Kita-Ausbau ein „wunderbares Gesamtpaket“. Ihre Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ergänzte in einer Mitteilung, Mütter sollten sich nicht für ihre jeweilige Biografie und ihren Weg der Kindererziehung rechtfertigen müssen. „Die Opposition disqualifiziert Eltern als Amateure, wenn sie allein staatlicher Betreuung den Vorzug gibt“, sagte sie. „Wahlkampfhilfe für die CSU“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht im Betreuungsgeld den Versuch der Bundesregierung, Wahlkampfhilfe für die CSU zu leisten. „Für diesen teuren Irrweg sollen wir alle bezahlen“, kritisierte er. Dabei sei das Betreuungsgeld „kinderfeindlich, frauenfeindlich, familienfeindlich und wirtschaftsfeindlich“. Die Linke-Abgeordnete Diana Golze monierte „das Gerede von Wahlfreiheit“ in der Koalition. Eltern kleiner Kinder hätten keine freie Wahl zwischen Kita-Betreuung und anderen Möglichkeiten, solange es nicht genügend Plätze in öffentlichen Einrichtungen gebe. dapd (Politik/Politik)
Merkels voller Terminkalender
Berlin (dapd). Der Terminkalender von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der kommenden Woche steht im Zeichen des nächsten EU-Rates. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mitteilte, trifft Merkel die Staats- und Regierungsspitze Portugals, sowie die Ministerpräsidenten Frankreichs und der Niederlande. Zudem kommt sie im Rahmen von bilateralen Konsultationen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammen. Das nächste Gipfel der Staats- und Regierungschef der Europäischen Gemeinschaft findet am 22. und 23. November statt. Am kommenden Montag reist Merkel nach Lissabon, wo sie Präsident Anibal Cavaco Silva und Ministerpräsident Pedro Passos Coelho treffen wird. Zudem hält sie ein Rede vor einem deutsch-portugiesischen Wirtschaftstreffen. Am Mittwoch finden in Berlin deutsch-polnische Regierungskonsultationen statt. Laut Seibert sollen mehrere bilaterale Vereinbarungen geschlossen werden. Am Donnerstag erwartet Merkel zunächst den französischen Ministerpräsidenten Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault, am Abend ist der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte angemeldet. Treffen auch mit Putin Am Freitag schließlich reist die Kanzlerin mit zahlreichen Kabinettsmitgliedern nach St. Petersburg zu deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Mit Präsident Wladimir Putin wird sie laut Seibert im großen Kreis und zu einem direkten Gespräch zusammenkommen. dapd (Politik/Politik)
Zeitzeugin spricht zum Holocaust-Gedenktag im Bundestag
Berlin (dapd). Die deutsch-israelische Autorin Inge Deutschkron wird im kommenden Jahr die Rede zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ im Bundestag halten. Das gab Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach Angaben des Parlaments vom Freitag im Ältestenrat bekannt. Deutschkron und ihre Familie wurden von 1933 an wegen ihrer politischen Arbeit und als Juden verfolgt. Sie überlebte den Holocaust im Berliner Untergrund und engagiert sich seitdem als Schriftstellerin, Aktivistin und Bürgerin für Demokratie, Menschenrechte und für die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Holocaust-Gedenktag wird üblicherweise am 27. Januar begangen, dem Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz. Da dieser Tag 2013 auf einen Sonntag fällt, wird die Veranstaltung dem Bundestag zufolge am 30. Januar 2013 stattfinden. dapd (Politik/Politik)
Die Opposition zerfetzt den Haushalt 2013
Berlin (dapd). Die haushaltspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen geißeln die Etatplanungen des Bundes für 2013 kurzsichtig und unsolide. Die Neuverschuldung sei zu hoch, zudem werde für unsinnige Projekte Geld ausgegeben und mit Buchungstricks gearbeitet, monierten Carsten Schneider (SPD), Gesine Lötzsch (Linke) und Priska Hinz (Grüne) am Freitag in Berlin. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss in einer 13-stündigen Sitzung letzte Hand an den Entwurf für 2013 gelegt. In der finalen Abstimmung votierten Union und FDP in der Nacht für den veränderten Gesamtetat, die Opposition stimmte dagegen. Dem Beschluss zufolge soll Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Gesamtausgaben sinken von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro. Die erwarteten Steuereinnahmen wurden den Ergebnissen der jüngsten Schätzung angepasst: In der Regierungsvorlage waren 259,8 Milliarden vorgesehen, nun sind es 260,6 Milliarden. Ebenfalls erhöht wurden die Investitionsausgaben, und zwar von 34,3 Milliarden auf 34,8 Milliarden Euro. „Vorsorge für die Regierung ein Fremdwort“ Schneider beklagte, die Senkung der Nettokreditaufnahme sei kein „Glanzstück“, sondern gelinge Schwarz-Gelb nur über unseriöse Verschiebungen im Haushalt und den „schamlosen“ Griff in die Sozialkassen. Als Beispiele nannte er, dass die Koalition 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds entnehme und die Erlöse aus der Privatisierung der Wohnungsunternehmens TLG von diesem ins kommende Jahr umbuche. Schwarz-Gelb habe 2013 eine „einmalige Chance“ auf einen Etat ohne neue Schulden gehabt und sie vertan. Eine Vorsorge für kommende Jahre gebe es nicht. Auch Lötzsch monierte: „Vorsorge ist für die Bundesregierung ein Fremdwort.“ Zudem sei der Haushalt sozial ungerecht. Obwohl sich die wirtschaftliche Entwicklung Prognosen zufolge abzuschwächen drohe, würden keine Maßnahmen zur Arbeitsförderung und Voraussetzungen für die Auszahlung von Kurzarbeit getroffen. Arbeitslosen, Rentnern und Familien werde nicht geholfen. Hinz warf der Koalition ebenfalls eine kurzsichtige Etatplanung vor. „Das böse Erwachen wird nach der Bundestagswahl kommen“, sagte sie. Union und FDP verließen sich ausschließlich auf die Konjunktur, um ihre Budgetziele zu erreichen, anstatt „strukturelle Veränderungen“ anzugehen.Wie Schneider und Lötzsch attackierte Hinz das Betreuungsgeld, das am Vormittag vom Bundestag beschlossen wurde. Diese neue Ausgabe sei „völlig verfehlt“, sagte sie. Zudem zweifelten die Haushälter die veranschlagten 55 Millionen Euro für das Betreuungsgeld im kommenden Jahr an. Die Zahl sei erst in letzter Minute genannt worden und erscheine aus der Luft gegriffen. Geld für Museumsgüter der Bundeswehr Kritisch äußerten sich die drei Haushaltsexperten auch zu mehreren Einzelposten, die erst in der Bereinigungssitzung in den Etat 2013 eingebracht wurden. So beklagte Schneider die finanzielle Förderung eines Raddampfers mit dem Namen „Kaiser Wilhelm“. Er habe „keine Ahnung“, was dahinterstecke. Außerdem gebe es eine Million Euro für Museumsgüter der Bundeswehr, während das Geld für den Treibstoff der Truppe gekürzt werde. „Wenn Sie nicht genug Sprit haben, um die Panzer zu fahren, dann können Sie sie auch gleich ins Museum stellen“, ätzte der Sozialdemokrat. Kritisiert wurde weiterhin ein Zuschuss für den Neubau eines Sudetendeutschen-Museums in München. Zehn Millionen Euro würden hier zugesagt, ohne dass es für den Bau ein Konzept gebe, sagte Schneider. dapd (Politik/Politik)