Berlin (dapd). Die Grünen ziehen mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in den Bundestagswahlkampf 2013. Beide setzten sich in einer Urwahl der Parteibasis durch, wie Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Samstag in Berlin mitteilte. Unterlegen waren Bundestags-Ko-Fraktionschefin Renate Künast sowie die Parteivorsitzende Claudia Roth. Außerdem traten elf weitgehend unbekannte Kandidaten an. Fast eine Woche lang hatten rund 50 Helfer in den Uferstudios im Stadtteil Wedding die Wahlbriefe ausgezählt. In Regionalkonferenzen hatten sich die Kandidaten gemeinsam den Fragen der Basis gestellt. Laut Parteisatzung muss einer der beiden Kandidaten eine Frau sein. An der Urwahl beteiligt hatten sich laut Lemke 61,73 Prozent der fast 60.000 Parteimitglieder. 35.065 Stimmzettel wurden schließlich gewertet. Die Basis habe sich entschieden für eine „Balance zwischen Kontinuität und Erneuerung“ und zwischen den Flügeln, sagte Lemke. „Wir haben mehr Demokratie gewagt. Die Urwahl hat gezeigt, dass grüne Demokratie lebt und dass grüne Demokratie weise Entscheidungen trifft“, betonte die Bundesgeschäftsführerin. Sie empfahl den anderen Parteien, sich die Urwahl der Grünen „genau anzuschauen“. Hinterzimmerentscheidungen würden nun weniger Chancen haben. Sie werde mit den beiden Kandidaten einen „knallgrünen Wahlkampf hinlegen“, kündigte die designierte Wahlkampfleiterin an. Klarer Sieg für Trittin Mit 71,9 Prozent war Trittin der klare Sieger der Urwahl. Lemke bezeichnete den 58-Jährigen als „Anwalt des Atomausstiegs“ und als Kandidat, der besonders für das ökologische Profil der Grünen stehe. Trittin bringt reichlich politische Erfahrung mit. Er ist unumstritten die linke Führungsfigur der Partei. 1994 bis 1998 war Trittin Parteichef, seit 2009 ist er Fraktionschef im Bundestag. Von 1998 bis 2005 war er Bundesumweltminister. Auf Spitzenkandidatin Göring-Eckardt entfielen 47,3 Prozent. Als „Anwältin der Ärmsten“ und „Kämpferin für soziale Gerechtigkeit“ wurde sie von Lemke gepriesen. Die 46-jährige Thüringerin genießt als langjährige Vizepräsidentin des Bundestages parteiübergreifend Respekt. Die studierte Theologin wurde erstmals 1998 in den Bundestag gewählt, ihre Schwerpunkte sind die Sozial- und Familienpolitik. 2009 wurde die Mutter von zwei Kindern zur Präses der Synode der Evangelischen Kirche gewählt. Trittins Ko-Fraktionschefin Künast kam nur auf 38,6 Prozent. Für die 56-Jährige ist dies nach 2011 erneut eine herbe Niederlage. Damals wollte sie Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden – und scheiterte. Ein Regierungsamt hatte Künast schon einmal inne, von 2001 bis 2005 war sie Verbraucherschutzministerin. Parteichefin Roth landete abgeschlagen auf Rang vier mit 26,2 Prozent. Sie hatte bereits angekündigt, unabhängig vom Ausgang der Urwahl Mitte November auf dem Parteitag in Hannover erneut für das Amt der Parteivorsitzenden zu kandidieren. Ko-Parteichef Cem Özdemir hatte sich nicht für die Spitzenkandidatur beworben. Chancenlos waren die anderen Kandidaten, von denen Paul Held aus Bayreuth 2,4 Prozent erreichte. dapd (Politik/Politik)
politik
Zeitung: Kindergeld steigt 2014 voraussichtlich um zwei Euro
Berlin (dapd). Beziehern von Kindergeld steht offenbar eine kleine Erhöhung ins Haus. Wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, dürften die Sätze spätestens 2014 um zwei Euro angehoben werden. Das ergäben Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner (FU Berlin) unter Verweis auf den Existenzminimumsbericht der Bundesregierung. Darin heiße es, der Kinderfreibetrag müsse spätestens 2014 um 72 Euro auf 4.440 Euro angehoben werden. Laut Hechtner würde das zugleich eine Erhöhung der monatlichen Kindergeldsätze auf 186 Euro für das erste und zweite Kind und auf 192 Euro für das dritte Kind bedeuten. Politiker von Union und FDP bestätigten das mögliche Kindergeldplus. „Wenn der Kinderfreibetrag steigt, dann steigt auch das Kindergeld“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar. Nach Hechtners Berechnungen führt die Erhöhung um zwei Euro zu Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt von knapp 350 Millionen Euro. Die Kindergeldsätze waren zuletzt zum 1. Januar 2010 angehoben worden. dapd (Politik/Politik)
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Bundesbank-Präsident gegen Schuldenschnitt für Griechenland
Düsseldorf (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann rechnet mit weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland. „Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren“, sagte Weidmann der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Er mahnte jedoch weitere Reformen an: „Die Hilfen haben nur dann Sinn, wenn Griechenland selbst genug tut. Das ist nicht nur für Griechenland ein ganz wichtiges Signal, sondern auch für die anderen Krisenstaaten.“ Der Reformdruck in Europa müsse aufrechterhalten bleiben. Einen Schulden-Erlass der öffentlichen Hand lehnt der Bundesbank-Präsident ab. „Ein Schuldenschnitt allein löst kein Problem. Was hilft es, Athen Schulden zu erlassen, wenn das Land in zehn Jahren wieder am selben Punkt steht wie heute? Griechenland muss sich grundlegend reformieren.“ In jedem Fall gelte: „Die Notenbanken dürfen Griechenland die Schulden nicht erlassen, das käme einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung gleich.“ dapd (Politik/Politik)
Kritik an Zentrum gegen Extremismus
Köln (dapd). Die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen den Ausländer- und Linksterrorismus eröffnen zu wollen, stoßen bereits auf Kritik. Das Ministerium hatte den Plan erst am Freitag bekannt gemacht. Das Zentrum soll bereits in der kommenden Woche eröffnet werden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf dem Bund einen „Affront“ gegenüber den Ländern vor. In einem Brief beklagt Jäger, dass sein Amtskollege Friedrich im „Alleingang“ in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen den Ausländer- und Linksterrorismus eröffnen will, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Nach Jägers Darstellung sind auch die Länder für einen engeren Informationsaustausch. Doch müssten die Aufgaben des neuen Zentrums „von allen Beteiligten gemeinsam und auf Augenhöhe entwickelt und im Konsens beschlossen werden“, forderte der Düsseldorfer Innenminister. Jäger: Unnötiger Schnellschuss Am Donnerstag will der Bund das neue Zentrum in Köln eröffnen. Er habe Friedrich schriftlich gebeten, „von dem geplanten Schnellschuss Abstand zu nehmen“, erklärte Jäger weiter. Der Zeitdruck sei „unnötig“. Schließlich sei für Anfang Dezember ohnehin schon eine Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern geplant, erinnerte Jäger. Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kritisierte das Vorhaben von Friedrich. „Ich bin überrascht“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Ob sein Land mitmachen werde, ließ Stahlknecht offen. Stattdessen mahnte er, im Verhältnis der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müsse es „das Ziel sein, dass alle an einem Strang ziehen und nicht, dass einer den anderen überholt“. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, kritisierte das Vorhaben von Friedrich, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus jenseits des islamistischen Terrorismus in Köln und Meckenheim bei Bonn zu errichten. „Das ist ein Profilierungsversuch zur Unzeit“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich warne davor, das alles zusammen zu binden.“ Pläne bis Freitag offenbar nicht bekannt Hartmann zeigte sich zudem „nicht ganz sicher, ob der Bundesinnenminister die Rechnung nicht ohne die Länder gemacht hat“. Die Länder sollen mit ihren Kriminal- und Verfassungsschutzämtern in dem Zentrum mitarbeiten. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wussten bis Freitag von den Plänen nichts, wie sie der Zeitung sagten. dapd (Politik/Politik)
Chef der Wirtschaftsweisen fordert Ersatz für Praxisgebühr
Düsseldorf (dapd). Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat nach der Entscheidung zur Abschaffung der Praxisgebühr eine Alternative gefordert. „Wir kritisieren, dass durch die Abschaffung der Praxisgebühr kein Steuerungsinstrument mehr da ist, um die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren“, sagte Franz der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Auch Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery forderte: „Wir wünschen uns als Ärzteschaft ein Steuerungsinstrument über finanzielle Eigenbeteiligung, um überflüssige Arztbesuche zu vermeiden.“ Auf Dauer werde man um neue Steuerungsinstrumente nicht umhin kommen, sagte Montgomery. dapd (Politik/Politik)
SPD will nicht mehr mit Koalition über Rente sprechen
Berlin (dapd). Die SPD ist nicht mehr bereit, mit der Union über ein gemeinsames Konzept gegen drohende Altersarmut zu sprechen. „Was jetzt angeboten wird, hat nichts mehr mit der Idee von Frau von der Leyen im Kampf gegen Altersarmut zu tun, sondern ist böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Der Begriff der Lebensleistungsrente könne von George Orwell stammen, sagte er. „Selten ist ein Begriff erfunden worden, der in so krassem Widerspruch zum Inhalt steht.“ Die Betroffenen bekämen nach 40 Jahren Arbeit gerade zehn bis 15 Euro mehr als die Sozialhilfe. „Das ist eine Verhöhnung der Lebensleistung“, sagte er. Über das Konzept der Arbeitsministerin einer Zuschussrente hätte man diskutieren können. „Aber so, wie sie in der Bundesregierung gerade nieder gemacht wurde, gibt es dort scheinbar niemanden mehr, den das Thema wirklich interessiert.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne Jugend wertet Urwahl als großen Erfolg
Berlin (dapd). Die Urwahl der beiden Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ist aus Sicht der Grünen Jugend ein großer Erfolg. Die Vorsitzende der Jugendorganisation, Sina Doughan, lobte im dapd-Interview, dass sich rund 36.500 Parteimitglieder beteiligt hätten, also fast zwei Drittel. „Im Gegensatz zu anderen Parteien schaffen wir es, unsere Basis zu mobilisieren“, sagte sie. Am Samstagvormittag (10. November, 10.00 Uhr) wird in Berlin das Ergebnis bekanntgegeben. Knapp eine Woche hatten rund 50 Helfer in den Uferstudios im Stadtteil Wedding die Wahlbriefe ausgezählt. 15 Kandidaten standen zur Wahl, darunter die Bundestags-Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast sowie Grünen-Chefin Claudia Roth und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. In verschiedenen Regionalkonferenzen hatten sie sich gemeinsam den Fragen der Basis gestellt. Eine der beiden Kandidaten muss laut Satzung eine Frau sein. Roth will in jedem Fall Mitte November auf dem Parteitag in Hannover erneut für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren, auch wenn sie bei der Urwahl auf einem hinteren Platz landen sollte. Doughan selbst war bei der Urwahl nicht angetreten. Die 24-Jährige stammt aus Bayern und studiert seit 2009 in Fulda Soziale Arbeit. Eine Verschärfung innerparteilicher Konflikte hat die Urwahl aus Doughans Sicht nicht mit sich gebracht. „Wir haben gezeigt, dass wir für so eine Art der Entscheidungsfindung bereit sind, und damit gut in den Wahlkampf starten können.“ Es sei gut, dass die Frage nicht undemokratisch in einem „Hinterzimmer ausgeklüngelt“ worden sei. Anfangs sei zwar das Austarieren zwischen Linken und Realos auch ein Teil des Streits gewesen. „Wenn die Basis allerdings anders entscheidet, sollte das auch ein Zeichen sein“, sagte sie. „Inhaltliche Entscheidungen bringen Partei nach vorn“ Doughan begrüßte den Plan der Parteispitze, dass im Sommer die Mitglieder erneut befragt werden, um über die Schwerpunkte des Bundestags-Wahlprogramms zu entscheiden. „Ich bin überzeugt davon, dass gerade inhaltliche Entscheidungen die Partei nach vorne bringen und uns abheben von den Schein-Partizipations-Parteien, die ihre Mitglieder anscheinend nicht motivieren können, für ihre Inhalte zu streiten.“ Möglich wurde die Urwahl, weil Ende April eine neue Urabstimmungsordnung in Kraft gesetzt wurde. Sie ermöglicht eine Mitgliederabstimmung auch über Personalfragen. Basis-Entscheide über Sachfragen sind hingegen schon länger möglich. Nach dem reformierten Statut können folgende Gruppen oder Gremien eine Urwahl anstoßen: fünf Prozent der Mitglieder, ein Zehntel der Kreisverbände, drei Landesverbände, der Länderrat, der Bundesparteitag oder der Frauenrat. Nach der Einleitung der Urwahl durch den Länderrat konnte sich jedes der rund 59.500 Parteimitglieder um die Spitzenkandidatur bewerben. (Die Urabstimmungsordnung: http://url.dapd.de/clYoFZ; das Verfahren zur Kandidatenfindung: http://url.dapd.de/wD4QGU) dapd (Politik/Politik)
Linke: Steinbrück muss BVB-Aufsichtsrat verlassen
Köln (dapd). Die Linke im Bundestag fordert von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, auf sein Aufsichtsratsmandat bei der Borussia Dortmund GmbH zu verzichten. „Es war ein Fehler, dass Steinbrück nicht gleich reinen Tisch gemacht hat“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Maurer der Online-Redaktion des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es sei offensichtlich, dass es Interessenkonflikte gebe. „Man ist als Fußballlobbyist nicht unabhängig, wenn dahinter millionenschwere Wirtschaftsinteressen stehen.“ Zu Beginn der Woche war bekannt geworden, dass Steinbrück, der seit 2010 Mitglied des Aufsichtsrates der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA ist, von dem Unternehmen 14.000 Euro als Vergütung bekommen hat und damit 7.000 Euro pro Jahr. Unklar sei zudem, ob Steinbrück Aktien des Unternehmens halte, sagte Maurer. Der SPD-Politiker müsse das offenlegen. Steinbrück hatte in den vergangenen Jahren nach eigenen Angaben 1,25 Millionen Euro für Vorträge und Auftritte erhalten. dapd (Politik/Politik)
Blockaden auf der Strecke: Beginn des NPD-Aufmarschs verzögert sich
Wolgast (dapd). Sitzblockade gegen Neonazis: Etwa 150 Gegendemonstranten haben am Freitagabend den Start eines geplanten NPD-Aufmarschs in Wolgast verhindert. Die rund 100 am Bahnhof versammelten Neonazis konnten zunächst nicht loslaufen. 460 Einsatzkräfte der Polizei waren im Einsatz, teilte ein Sprecher mit. Die Demonstrationsstrecke wurde aber zunächst nicht geräumt. Weitere Protestaktionen gegen die Rechtsextremisten blieben friedlich. Am Lampionumzug in der Wolgaster Innenstadt nahmen am späten Nachmittag rund 500 Bürger teil. „Die Stadt setzt heute ein starkes Signal gegen Rechts“, sagte Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos). Neben dem Lampionumzug waren im ganzen Stadtgebiet zehn Mahnwachen und ein Fest vor der Stadtbibliothek geplant. Am Nachmittag hatte das Oberverwaltungsgericht die Demonstration der rechtsextremen NPD unter Auflagen zugelassen. Das angemeldete Tragen von Fackeln aber blieb verboten. „Es wäre perfide gewesen, wenn Neonazis mit Fackeln und im Gleichschritt zum Jahrestag der Pogromnacht durch Wolgast marschieren“, sagte Weigler. Auch eine Kundgebung vor dem örtlichen Asylbewerberheim wurde gerichtlich untersagt. dapd (Politik/Politik)
Streit über neues Terrorabwehrzentrum
Berlin (dapd). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist verärgert über die für kommende Woche vom Bund kurzfristig angekündigte Eröffnung eines neuen Abwehrzentrums gegen alle extremistischen Gefahren. Das sei ein Affront gegenüber den Ländern, sagte Jäger dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Er habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gebeten, auf „diesen Schnellschuss“ zu verzichten. In der Innenministerkonferenz sei vereinbart worden, das Zentrum gemeinsam zu entwickeln, von dieser Linie rücke Friedrich nun ab. „Neben dem Stil gibt es aber auch inhaltliche Mängel. So gibt es nun für zwei Einrichtungen drei Standorte. Es wird gerade für kleinere Länder kaum möglich sein, ohne größeren bürokratischen und personellen Aufwand daran teilzunehmen. Das dient nicht der Sicherheit in Deutschland“, monierte Jäger. Das neue Zentrum soll dem Bericht zufolge ein Dach für das bestehende Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus sowie drei neue Abwehrzentren gegen Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Spionage werden. Parallel bleibt das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin bestehen. Das neue Zentrum solle zwar federführend vom Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz in Meckenheim und Köln betrieben werden, die Länder sollen aber daran mitwirken. Am Donnerstag soll es eröffnet werden. dapd (Politik/Politik)