Seebach (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ist als CDU-Landeschefin im Amt bestätigt worden. Für die 54-Jährige votierten am Samstag auf einem Parteitag in Seebach (Wartburgkreis) 75,8 Prozent der abgegebenen und zu berücksichtigenden Stimmen. Insgesamt votierten 125 Delegierte für Lieberknecht, 40 stimmten gegen sie, vier enthielten sich und eine Stimme war ungültig. Vor zwei Jahren hatte Lieberknecht 79,6 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Ebenfalls gewählt wird der Parteivorstand. Mit der Führungsriege will die Union 2013 in den Bundestags- und 2014 in den Landtagswahlkampf ziehen. dapd (Politik/Politik)
politik
Schröder-Köpf schließt weitere Karriere in der SPD nicht aus
Wolfsburg (dapd). Die Frau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, hat eine weitere Karriere in der SPD nicht ausgeschlossen. Sie habe sich zwar bewusst jetzt nicht für einen Posten im niedersächsischen SPD-Schattenkabinett beworben, weil sie ein Mensch sei, der sich „nach und nach Sachen erarbeite.“ Aber keiner müsse um sie „Angst“ haben. „Ehrgeiz habe ich schon“, sagte sie am Samstag am Rande des Landesparteitags der SPD in Wolfsburg. Der Altkanzler sagte, dass er seine Frau derzeit bei ihrer Kandidatur für den niedersächsischen Landtag sehr unterstütze. Er sei jetzt „häufiger mal zu Hause“ und passe auf die Kinder auf. Er räumte aber auch ein: „Aus mir wird man aber wahrscheinlich nie einen richtigen Hausmann machen können.“ dapd (Politik/Politik)
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SPD in Rheinland-Pfalz verabschiedet Kurt Beck und begrüßt Malu Dreyer
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische SPD hat am Samstag die Zeit nach dem scheidenden Ministerpräsident Kurt Beck vorbereitet. Auf einem Parteitag in Mainz nominierten die 420 Delegierten Malu Dreyer einstimmig als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin. Nun soll die bisherige Sozialministerin am 16. Januar von SPD und Grünen zur Regierungschefin gewählt werden. Beck bedankte sich zuvor bei den Sozialdemokraten für jahrzehntelange Unterstützung und rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Der Begriff Genosse dürfe keine Floskel werden, warnte Beck die Delegierten und die 480 Gäste. In der SPD habe er sich immer wegen „des Gefühls der Zusammengehörigkeit“ wohlgefühlt. Die Sozialdemokratie werde weiter gebraucht für „die Gerechtigkeit auf dieser Welt“. Beck würdigte vor allem seine Heimatpartei und langjährigen Weggefährten. Statt einander die Augen auszukratzen, sei in der rheinland-pfälzischen SPD stets in Freundschaft zusammengearbeitet worden. Insbesondere als er im September 2008 vom Bundesparteivorsitz zurücktrat, seien die bei ihm entstandenen „tiefen Kratzspuren in Seele und Gedanken“ von der Freundschaft und Solidarität in Rheinland-Pfalz überlagert worden. Die designierte Regierungschefin Dreyer würdigte in ihrer knapp einstündigen Rede die Verdienste von Beck. „Du hast diesem Land und dieser Partei viel gegeben und Du hast immer alles gegeben.“ Beck habe „diesen Urinstinkt für soziale Gerechtigkeit“, fügte die 51-Jährige hinzu. Auch auf Bundesebene habe Beck in 18 Amtsjahren Akzente gesetzt. „Kurt Beck ist immer mittendrin“, sagte Dreyer über den früheren SPD-Bundesvorsitzenden. Ihm sei es gelungen, dass „wir auf Bundesebene ein gewichtiges Wort mitreden können“. Auf Rheinland-Pfalz bezogen unterstrich die derzeitige Arbeitsministerin, dass der Abtritt von Beck eine „Zäsur“ sei. Beck habe die SPD viermal in den Landtag geführt und sei so lange Ministerpräsident wie kein anderer nach dem CDU-Politiker Peter Altmeier. „Das sind große Fußstapfen, aber es ist auch ein reiches Erbe“, sagte Dreyer. Grundlage ihres weiteren politischen Handelns werde der Koalitionsvertrag mit den Grünen sein. An die SPD-Mitglieder appellierte sie: „Lass Euch nicht abhalten von kritischen Stimmen. Sie sind erwünscht.“ Grundsätzlich sei das Thema soziale Gerechtigkeit der Schwerpunkt ihrer Politik. Sie werde sich aber auch unangenehmen Aspekten wie etwa der Nürburgring-Affäre stellen. Der Partie rief die an Multipler Sklerose erkrankte Politikerin zu: „Ich habe auch den Willen, die Kraft und ich habe auch die Disziplin, um dieses Land in eine gute Zukunft zu führen.“ Darum werde sie auch bei der Landtagswahl 2016 antreten, um mit einem Sieg den „Wechsel perfekt zu machen“. Der 63-jährige Beck wollte am Samstagnachmittag nach 19 Jahren den Vorsitz der Landes-SPD an Innenminister Roger Lewentz weitergeben und im Januar als Ministerpräsident zurücktreten. Beck zieht sich nach eigenen Angaben wegen einer Erkrankung an der Bauchspeicheldrüse aus der Politik zurück. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Schavan legt Stellungnahme zu Plagiatsvorwürfen vor
Düsseldorf (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan geht im Plagiatsverfahren um ihre Doktorarbeit in die Offensive. Der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf soll die CDU-Politikerin eine umfassende schriftliche Stellungnahme übergeben haben, berichtet die „Rheinische Post“ mit Verweis auf das Umfeld der Ministerin. Darin bestreite Schavan die Vorwürfe und gebe Auskunft darüber, wie sie vor 22 Jahren ihre Doktorarbeit angefertigt habe. Auch Wissenschaftler und Juristen hätten die Politikerin beraten. Schavan selbst äußert sich zu dem Verfahren derzeit nicht. Ihr wird vorgeworfen, in ihrer Dissertation aus dem Jahr 1980 plagiiert zu haben. An der Uni Düsseldorf läuft dazu ein Verfahren. Vor einem Monat war ein internes Gutachten öffentlich geworden, in dem der Vorsitzende des zuständigen Promotionsausschusses von einer „leitenden Täuschungsabsicht“ der Ministerin spricht. Die Universität musste daraufhin Kritik einstecken, weil der Inhalt an die Öffentlichkeit gelangt war. dapd (Politik/Politik)
Spitzenkandidatin Göring-Eckardt lässt EKD-Ämter ruhen
Berlin (dapd). Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt lässt ihre Ämter in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bis zum Ende des Bundestagswahlkampf 2013 ruhen. Das kündigte die Präses der EKD-Synode am Samstag in Berlin an. Göring-Eckardt hatte dem Präsidium der EKD-Synode bereits am 21. September den Schritt angekündigt, sollte sie Spitzenkandidatin werden. Zusammen mit Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wird sie nach Platz 2 bei der Urwahl ihre Partei in den Wahlkampf führen. Vertreten wird Göring-Eckardt nun von Günther Beckstein und Klaus Eberl, den beiden Vizepräsides der Synode der EKD. Auch die Mitgliedschaft von Frau Göring-Eckardt im Rat der EKD, dem sie aufgrund Ihres Amtes als Präses der EKD-Synode seit Mai 2009 angehört, ruht für die Zeit des Bundestagswahlkampfes 2013. Eberl sagte: „Katrin Göring-Eckardt wird uns in den kommenden Monaten fehlen, das bedauere ich.“ Es sei aber andererseits gut, wenn sich evangelische Christen in der Politik engagierten. dapd (Politik/Politik)
Union bereit zur Aufnahme syrischer Christen
Berlin (dapd). Unionsfraktion und Bundesregierung bereiten sich offenbar darauf vor, verfolgte syrische Christen in Deutschland aufzunehmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erinnerte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ daran, dass kürzlich Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland aufgenommen wurden, die überwiegend christlichen Glaubens sind. „Es ist ein Akt der Humanität. Ich denke, dass wir dazu irgendwann auch bereit sein müssen, wenn sich die Lage in Syrien weiter zuspitzen sollte“, schrieb Kauder vor dem Hintergrund des „weltweite Gebetstages für verfolgte Christen“, der am Sonntag begangen wird. Unterstützung erhielt Kauder von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Friedrich sagte der Zeitung mit Blick auf syrische Flüchtlinge: „Der Schwerpunkt läge sicherlich bei syrischen Christen, da bei ihnen der Verfolgungsdruck am höchsten ist.“ Die CDU-Menschenrechtspolitikerin Erika Steinbach, wies in der Zeitung darauf hin, dass die meisten Christen zwar am liebsten in ihrer Heimat bleiben oder in diese zurückkehren wollten. „Aber wenn sie keine Perspektive haben, sind wir, die wir christlichen Glaubens sind, aufgefordert, sie bei uns aufzunehmen“, sagte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. dapd (Politik/Politik)
SPD in Rheinland-Pfalz nominiert Malu Dreyer als Ministerpräsidentin
Mainz (dapd). Die SPD in Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin nominiert. Einstimmig votierten die 420 Delegierten am Samstag auf einem SPD-Parteitag in Mainz für die Sozialministerin des Landes. Die 51-jährige Dreyer soll am 16. Januar 2013 vom Landtag zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gewählt werden. Beck hatte im September angekündigt, sich aus gesundheitlichen Gründen nach 18 Jahren Amtszeit aus der Politik zurückzuziehen. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht: NSU-Terroristin Zschäpe soll ihr Schweigen brechen
Seebach (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert eine gründliche Aufklärung der NSU-Verbrechen sowie der behördlichen Ermittlungspannen. „Es gibt keine Alternativen, als alles schonungs- und lückenlos auf den Tisch zu legen“, sagte sie am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Seebach. Zugleich erwarte sie von der mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe, dass diese nach der Anklageerhebung nun „endlich ihr Schweigen bricht“. Mit Blick auf den Vorschlag von Sozialministerin Heike Taubert (SPD), die Passagen zum Linksextremismus sowie dem islamistischen Extremismus aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zu streichen, sagte sie, dass es zur Übereinkunft im Land gehöre, alle Formen von Gewalt abzulehnen. Eine einseitige Aufkündigung der Vereinbarung werde es mit den Christdemokraten nicht geben. dapd (Politik/Politik)
Gauck: Griechenland soll in der Eurozone bleiben
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck will, dass das finanziell angeschlagene Griechenland Mitglied der europäischen Währungsunion bleibt. „Ich wünsche mir und hoffe, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt“, sagte er der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Gauck lobte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung: „Es wäre ganz und gar falsch, wenn Griechenland ausscheiden würde, und es ist vollkommen richtig, dass die Bundesregierung auf einen Verbleib Athens in der Eurozone drängt.“ Der Präsident zeigte sich empört über bestimmte Äußerungen über die Griechen in den vergangenen Monaten. „Sie wurden im Zuge der Eurokrise von einigen deutschen Politikern und deutschen Medien leider regelrecht verunglimpft oder zumindest von oben herab belehrt. Das war ein großer Fehler.“ Behauptungen, die weitere Unterstützung Griechenlands sei für Deutschland zu teuer, wies Gauck zurück. „Nein, wir ruinieren uns überhaupt nicht. Jedenfalls nicht, wenn wir Griechenland im Euro halten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Lafontaine fordert ganz Europa zum Generalstreik auf
Berlin (dapd). Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine fordert alle Europäer auf, kommende Woche die Arbeit niederzulegen. „Ein europaweiter Generalstreik ist notwendig“, schrieb er in einem Beitrag für die „taz“ (Wochenendausgabe). Arbeitnehmer, Rentner und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes würden „für die Zockereien der Banken und ihrer Kunden in brutalster Form zur Kasse gebeten“, monierte er. Der Streik biete die Chance, diese Politik zu stoppen. Als Datum für den Ausstand plädierte der saarländische Linksfraktionschef für den 14. November. Für diesen Tag sind bereits Generalstreiks in Spanien und Portugal geplant. dapd (Politik/Politik)