Mainz (dapd). Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat sich bei seinem Vorgänger Kurt Beck für dessen unschönen Abschied auf Bundesebene entschuldigt. „Es war auch für die SPD, nicht für Kurt Beck eine Schande“, sagte Gabriel auf einem Landesparteitag am Samstag in Mainz. „Hätten wir damals schon auf ihn gehört, wäre uns manches erspart geblieben“, ergänzte der SPD-Chef. Ohne den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck befände sich die Partei nicht da, wo sie heute stehe. Beck war im September 2008 vom SPD-Bundesvorsitz zurückgetreten. Über Monate war er kritisiert worden, meist anonym aus der eigenen Partei. Das Ende kam für Beck, als Frank-Walter Steinmeier für die Wahl 2009 als Kanzlerkandidat nominiert wurde. Steinmeier wurde nach dem Rücktritt Becks dann für einen Monat kommissarischer Parteichef, bevor Franz Müntefering bis nach der Wahl das Amt innehatte. Dann folgte Gabriel. dapd (Politik/Politik)
politik
Niedersachsen-FDP wählt Spitzenkandidat Rösler für Bundestagswahl
Osnabrück (dapd). Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler führt die niedersächsischen Liberalen in die Bundestagswahl. Rösler wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Osnabrück mit 88,36 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der niedersächsischen FDP gewählt. 258 Delegierte votierten für den Bundeswirtschaftsminister und 32 gegen ihn. „Das ist ein super Ergebnis. Ich bin total zufrieden“, sagte Rösler der Nachrichtenagentur dapd nach der Wahl. Das Votum sei trotz der 32 Nein-Stimmen ein Symbol der Geschlossenheit der Freien Demokraten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring wurde mit 81,1 Prozent der Stimmen auf Listenplatz zwei gewählt. Die Vorsitzende der niedersächsischen Landesgruppe in der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika Brunkhorst, kam mit 65,16 Prozent der Stimmen auf Listenplatz drei. In einer Kampfkandidatur um Listenplatz vier setzte sich der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Bernschneider, mit 55,07 Prozent gegen den Vorsitzenden des Bundestags-Verbraucherausschusses, Hans-Michael Goldmann, durch. Goldmann wurde später mit 71,4 Prozent der Stimmen auf Listenplatz fünf gewählt. Zum Umfragetief hinsichtlich der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013 sagte Parteichef Rösler unterdessen: „Charmant gesagt: Wir haben Spielraum nach oben, richtig viel Spielraum nach oben.“ Der 39-Jährige zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Freien Demokraten in den kommenden Monaten noch zulegen. Es komme nicht auf die Beliebtheit in den Medien oder bei den Meinungsforschungsinstituten an, sagte Rösler. Ihm gehe es um Inhalte und darum, dass jeder Einzelne mehr Wohlstand habe. dapd (Politik/Politik)
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Trittin und Göring-Eckardt kämpfen für die Grünen
Berlin (dapd). Die Basis hat entschieden: Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind die Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl 2013. Unter vier prominenten und elf unbekannteren Kandidaten bekamen die Bundestagsvizepräsidentin und der Fraktionschef in einer Urwahl die meisten Stimmen. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses kündigten die beiden an, für eine Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung und ein besseres Wahlergebnis als 2009 zu kämpfen. Die SPD sieht mit den beiden Kandidaten gute Chancen auf Rot-Grün. An der ersten Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten hatten sich knapp 62 Prozent der rund 60.000 Mitglieder beteiligt, wie Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Samstag in Berlin bekannt gab. Mit 71,9 Prozent war Trittin der klare Sieger, Göring-Eckardt kam mit 47,3 Prozent auf den zweiten Platz. Lemke urteilte, die Basis habe sich damit für eine „Balance zwischen Kontinuität und Erneuerung“ und zwischen den Parteiflügeln entschieden. Göring-Eckardt kündigte an, die Wähler für das Ziel einer „besseren Gesellschaft“ begeistern zu wollen. Dazu zählten eine menschlichere Flüchtlingspolitik, gesellschaftliche Teilhabe von Migranten, echte Gleichberechtigung für Homosexuelle und mehr Demokratie, sagte die 46-Jährige. Mit „harten Fakten“ solle „das Versagen“ der amtierenden Regierung deutlich gemacht werden. Trittin betonte, nun müssten alle Kräfte für das Ziel verwendet werden, die Regierung von Union und FDP abzulösen. Deutschland brauche „einen grünen Wandel“. Als zentrale Wahlkampfthemen nannte Trittin die Energiewende, Gerechtigkeit und einen „neuen Aufbruch für eine offene Gesellschaft“. Es solle darauf hin gearbeitet werden, beim Wahlergebnis im Vergleich zu 2009 „eine Schippe draufzulegen“, sagte der 58-Jährige. Damals hatten die Grünen 10,7 Prozent erreicht. Sie sind die kleinste Fraktion im Bundestag. Göring-Eckardt kündigte an, ihr Amt als Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bis zum Ende des Bundestagswahlkampfes ruhen zu lassen. Forderungen aus der FDP, auch auf ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin zu verzichten, wies sie jedoch zurück. Enttäuschend verlief die Urwahl für die Trittins Ko-Fraktionschefin Künast, die auf 38,6 Prozent kam, und die Parteivorsitzende Claudia Roth, für die lediglich 26,2 Prozent stimmten. Roth äußerte sich zunächst nicht. Künast gratulierte dem neuen Spitzenduo und versicherte, sie werde ihre Kraft für die Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung einsetzen. Der Berliner Grünen-Landeschef Daniel Wesener betonte im dapd-Interview, Künast sei durch ihr Abschneiden „politisch nicht beschädigt“. Die SPD wertete das Ergebnis der Urwahl als Signal für gestiegene Chancen für Rot-Grün nach der Wahl. „Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind klasse Redner und gute Wahlkämpfer“, freute sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Damit sind wir der Ablösung von Schwarz-Gelb einen großen Schritt näher gekommen.“ Auch Parteichef Sigmar Gabriel reagierte zufrieden: „Ich beglückwünsche die Grünen ausdrücklich für ihre Wahl von Göring-Eckardt und Trittin“, sagte er in Mainz. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger urteilte hingegen, die Grünen-Wahlkampfspitze „lässt links viel Platz“. Trittin und Göring-Eckardt seien „Gesichter der Agenda 2010“, stünden nicht für Aufbruch und hätten kein soziales Profil. Das Duo sei daher „ein Signal für Schwarz-Grün“. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) warf den Grünen vor, ihr Ehrgeiz habe nachgelassen. Im Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ beklagte Altmaier: „Die Grünen warten auch eher darauf, dass die Regierung Fehler macht, als dass sie uns mit eigenen Konzepten unter Druck setzen.“ Das sei schade“, denn ein Wettbewerb der Konzepte sei der Nährboden für gute Lösungen. dapd (Politik/Politik)
Extremismus-Abwehrzentrum in der Kritik
Berlin/Köln (dapd). Das geplante Extremismus-Abwehrzentrum sorgt für Streit zwischen Bund und Ländern. Mehrere Landesinnenminister monierten am Samstag, nicht ausreichend informiert gewesen zu sein, auch Innenpolitiker der Union in Berlin waren von der Ankündigung des Bundesinnenministeriums angeblich überrascht. Das Ministerium wies die Kritik zurück. Das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ) soll am Donnerstag (15. November) mit den Standorten Köln und Meckenheim bei Bonn eröffnet werden. Die Federführung sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) innehaben. Auch Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD), die Bundespolizei, die Bundesanwaltschaft und das Zollkriminalamt sollen einbezogen werden. Die Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz sind zur Mitwirkung eingeladen. Das bisherige Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) soll darin aufgehen. Daneben soll das neue Zentrum auch die Bereiche Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage abdecken. Das bereits in Berlin bestehende Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) mit Schwerpunkt islamistischer Terrorismus soll parallel bestehen bleiben. Die Pläne für das GETZ waren am Freitag bekannt geworden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einem „Affront“ gegenüber den Ländern vor. In einem Brief beklagt Jäger einen „Alleingang“ von Friedrich, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe am Samstag berichteten. Nach Jägers Darstellung sind auch die Länder für einen engeren Informationsaustausch. Doch müssten die Aufgaben des neuen Zentrums „von allen Beteiligten gemeinsam und auf Augenhöhe entwickelt und im Konsens beschlossen werden“, forderte der Düsseldorfer Innenminister. Er habe Friedrich schriftlich gebeten, „von dem geplanten Schnellschuss Abstand zu nehmen“, erklärte Jäger weiter. Der Zeitdruck sei „unnötig“. Schließlich sei für Anfang Dezember ohnehin schon eine Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern geplant, sagte Jäger mit Blick auf das Treffen vom 5. bis 7. Dezember in Warnemünde. Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kritisierte das Vorhaben von Friedrich. „Ich bin überrascht“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Ob sein Land mitmachen werde, ließ Stahlknecht offen. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wussten bis Freitag von den Plänen nichts, wie sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagten. Ein Sprecher des Innenministeriums entgegnete, das Konzept sei nicht neu, sondern vom Minister bereits im September vorgeschlagen worden. Es werde jetzt umgesetzt, um eine bessere Vernetzung der Behörden zur Bekämpfung des Extremismus zu erreichen. In erster Linie handele es sich um ein Abwehrzentrum des Bundes, bei dem die Länder eingeladen seien, mitzuwirken. Auf der Innenministerkonferenz werde der Minister seinen Länderkollegen die Details noch einmal darlegen. SPD und Linke zweifeln derweil am Sinn des neuen Zentrums. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, warf Friedrich einen „Profilierungsversuch zur Unzeit“ vor. „Ich warne davor, das alles zusammen zu binden“, sagte Hartmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Linke-Innenexpertin Petra Pau sieht ebenfalls keinen Sinn in dem „Superzentrum gegen Allroundextremismen“. „Es wird zusammengeführt, was nicht zusammengehört“, kommentierte Pau das geplante Zentrum. dapd (Politik/Politik)
Gauck will Griechen im Euro halten
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck will, dass Griechenland im Euro bleibt. „Es wäre ganz und gar falsch, wenn Griechenland ausscheiden würde“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Deutschland könne es sich auch durchaus leisten, das Land im Süden weiter zu unterstützen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann mahnte, neue Hilfe bringe nur etwas, wenn die Griechen sich anstrengten. Einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger lehnte er ab – im Gegensatz zu EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Griechenland muss auf frisches Geld der internationalen Partner noch warten. Zwar wird nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen bis Montag der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank erwartet. Das sei aber zu knapp, um auf der für Montag geplanten Eurogruppen-Sitzung die nächste Kredittranche freizugeben. Am Sonntag wird im griechischen Parlament über den Haushalt 2013 abgestimmt. Gauck sagte, es sei vollkommen richtig, dass die Bundesregierung auf einen Verbleib Athens in der Eurozone dränge. Behauptungen, die weitere Unterstützung Griechenlands sei für Deutschland zu teuer, wies er zurück. „Nein, wir ruinieren uns überhaupt nicht. Jedenfalls nicht, wenn wir Griechenland im Euro halten“, sagte er. Bundesbankpräsident Weidmann betonte in der „Rheinischen Post“, die Hilfe für Griechenland mache nur Sinn, wenn Griechenland selbst genug tue. Er sehe sehr wohl, wie hart die Maßnahmen für die Betroffenen seien, sagte Weidmann. „Aber Griechenland kommt um weitgehende Einschnitte nicht herum und ohne die umfangreichen Hilfen gingen die Einschnitte noch viel tiefer.“ Einen Schuldenerlass der öffentlichen Hand für die Griechen lehnte er ab. „Was hilft es, Athen Schulden zu erlassen, wenn das Land in zehn Jahren wieder am selben Punkt steht?“, fragte er. „Griechenland muss sich grundlegend reformieren.“ Dagegen hält EU-Kommissar Oettinger einen neuen Schuldenerlass für durchaus möglich. Zuerst seien aber „weitere Konsolidierungsfortschritte“ in Griechenland nötig. „Erst dann ist ein Schuldenschnitt auch für die öffentlichen Gläubiger Griechenlands denkbar“, sagte Oettinger der „Wirtschaftswoche“. Der Grünen-Europaabgeordnete und Mitbegründer der Organisation Attac, Sven Giegold, sagte im Deutschlandradio Kultur, vor einem Schuldenschnitt erwarte er, „dass das Land seinen eigenen Reichtum auch besteuert“. Zudem berge ein Schuldenschnitt die Gefahr hoher „Ansteckungseffekte“, indem sich die Finanzierung anderer schwächerer Staaten wie Italien, Spanien oder Portugal verteuere. Nach einem Bericht des „Focus“ haben sich die deutschen Steuerzahler bislang für 34,5 Milliarden Euro an Krediten und Garantien für Griechenland verbürgt. Das Magazin beruft sich auf ein Papier des Bundesfinanzministeriums. Danach seien aus dem deutschen „Gewährleistungsrahmen“ von insgesamt 211 Milliarden Euro bislang 141,9 Milliarden Euro reserviert. Von diesen zugesagten Mitteln entfielen 67,6 Milliarden Euro auf Griechenland. Davon seien 34,5 Milliarden Euro ausbezahlt, 33 Milliarden Euro stünden noch aus. dapd (Politik/Politik)
Weil stimmt niedersächsische SPD auf Wahlkampf ein
Wolfsburg (dapd). Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat seine Partei auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. Mit einem Wahlsieg am 20. Januar 2013 wolle er der SPD zu ihrem 150-jährigen Jubiläum im nächsten Jahr ein ganz besonderes Geschenk machen. „Ich will, dass wir wieder mit Stolz und Selbstbewusstsein sagen können: Hier in Niedersachsen regiert die SPD“, sagte er am Samstag beim Landesparteitag in Niedersachsen. In seiner Rede sparte Weil nicht mit Kritik an der schwarz-gelben Landesregierung. Ein großes Lob sprach er dem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aus. Steinbrück habe konsequent seine Lehren aus der Finanzkrise gezogen, lobte Weil. „Aus diesem Holz sind Bundeskanzler geschnitzt“, betonte er und sagte seine Unterstützung zu: „Ich werde mit allem, was ich drauf habe, dafür kämpfen, die schlechteste Bundesregierung abzulösen, die dieses Land jemals hatte.“ Auch die niedersächsische Koalition aus CDU und FDP kritisierte er und warf ihr Untätigkeit sowie „Kälte und Unvermögen“ vor. „Diese Landesregierung ist müde, verbraucht, die hat keinen Plan und wird ihre Vergangenheit nicht los“, sagte Weil mit Blick auf die Affäre um den Ex-Bundespräsidenten und früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff: „Wie der Geist von Hamlets Vater wabert Christian Wulff durch die Reihen der niedersächsischen CDU“. Als Kernpunkte seiner Vorhaben bei einer Regierungsübernahme nannte Weil die Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Bei letzteren wolle er sich an dem Handeln des früheren Ministerpräsidenten Gerhard Schröder orientieren. Im Falle der insolventen Nordseewerke hätte dieser „Himmel und Hölle“ in Bewegung versetzt, um die Arbeitsplätze zu retten, zeigte sich Weil überzeugt. „An diese Tradition werde ich anknüpfen. Das habe ich mir fest vorgenommen“, betonte er. Der Landesparteitag verabschiedete am Samstag eine Resolution, um sich für den insolventen Windkraftanlagenbauer aus Emden einzusetzen. Die SPD kann sich aktuellen Umfragen zufolge Hoffnungen auf einen rot-grünen Regierungswechsel in Niedersachsen am 20. Januar 2013 machen. Die CDU und ihr Spitzenkandidat Ministerpräsident David McAllister liegen zwar in einer NDR-Umfrage klar vorne, wegen der schwächelnden FDP fehlt aber ein Koalitionspartner. dapd (Politik/Politik)
Thomas Webel als CDU-Chef in Sachsen-Anhalt bestätigt
Leuna (dapd). Thomas Webel bleibt CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Der 58-Jährige Verkehrsminister wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leuna mit 73,7 Prozent der Stimmen gewählt. 146 Delegierte votierten für Webel, 43 gegen ihn. Neun Delegierte enthielten sich der Stimme. Gegenkandidaten gab es nicht. Beim Parteitag im September 2010 in Zerbst hatte Webel 84,8 Prozent der Stimmen erhalten. Webel ist seit acht Jahren CDU-Landeschef. Er löste 2004 Wolfgang Böhmer ab. Der Ministerpräsident hatte die Partei bis dahin sechs Jahre lang geführt. dapd (Politik/Politik)
Gegendemonstranten stoppen Nazi-Aufzug in Frankfurt (Oder)
Frankfurt (Oder) (dapd). Gegendemonstranten haben einen Aufzug der rechtsextremistischen NPD in Frankfurt (Oder) gestoppt. Rund 400 Menschen blockierten am Samstag eine ins Stadtzentrum führende Straße. An den Protesten beteiligte sich auch Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke). Er zeigte sich erfreut, dass so viele Frankfurter Flagge gegen Rechts zeigten. Die knapp 100 Rechtsextremisten waren am Mittag zu einem Aufzug unter dem Motto „Grenzen dicht!“ gestartet. Nach einer Demonstration durch ein Vorstadtviertel mussten sie angesichts der Blockade auf dem Weg ins Zentrum stoppen. dapd (Politik/Politik)
Lewentz: Mit Abgang von Beck endet eine Ära
Mainz (dapd). Der designierte Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Innenminister Roger Lewentz, hat die Verdienste des scheidenden Ministerpräsidenten Kurt Beck gewürdigt. „Die SPD und das Land Rheinland-Pfalz haben Kurt Beck unendlich viel zu verdanken“, sagte Lewentz am Samstag auf einem Landesparteitag in Mainz. Mit dem Ende einer Ära sei aber auch ein Tag des Aufbruchs verbunden. Lewentz machte auch die herausgehobene Rolle der designierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer deutlich: Es gebe keine Troika oder ein Tandem, sagte Lewentz. „Du bist unsere Nummer eins, liebe Malu“, betonte der Innenminister. Der 63-jährige Beck wird am Samstagnachmittag nach 19 Jahren den Vorsitz der Landes-SPD an den 49 Jahre alten Lewentz weitergeben. Zuvor hatten sich die 420 Delegierten einstimmig für Arbeitsministerin Dreyer als Kandidatin um das Amt der Ministerpräsidentin ausgesprochen. Beck zieht sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurück. dapd (Politik/Politik)
Künast setzt nach Urwahl auf Geschlossenheit der Partei
Berlin (dapd). Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast hat den Gewinnern der Urwahl für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013 herzlich gratuliert. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt hätten jetzt das „starke Votum der Partei im Rücken“ und alle gemeinsam den Auftrag, die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abzulösen, sagte Künast am Samstag. Die Berliner Bundestagsabgeordnete unterlag bei der Abstimmung mit 38,6 Prozent klar und kam hinter dem Spitzenduo nur auf den dritten Platz. Sie werde ihre „Kraft als Fraktionsvorsitzende und natürlich auch in meinem Landesverband Berlin und im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg dafür einsetzen“, wieder in Regierungsverantwortung zu kommen, betonte Künast. Sie fügte hinzu: „Wir können es schaffen und werden es gemeinsam und geschlossen angehen, die Regierung Merkel abzulösen und durch eine handlungsfähige Regierung von Grünen und SPD zu ersetzen.“ dapd (Politik/Politik)