Berlin (dapd). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die jüngsten Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung verteidigt. „Die Koalition hat nichts beschlossen, was die Haushaltspolitik beeinträchtigen würde“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Der CDU-Politiker wies die heftige Kritik der Opposition am Betreuungsgeld zurück. Man habe das Betreuungsgeld schon in der großen Koalition mit der SPD verabredet. Es gebe auch valide Argumente für das Betreuungsgeld. „Die Debatte ist aufgeregt, der Finanzminister ist entspannt“, denn die Leistung sei in der Finanzplanung bereits berücksichtigt. Schäuble wehrte sich gegen den Vorwurf, er baue die Neuverschuldung langsamer ab, als es bei der guten Wirtschaftslage eigentlich möglich wäre. „Die Schuldenbremse haben wir deutlich schneller angezogen, als es das Grundgesetz eigentlich vorschreibt“, sagte er. Gleichzeitig habe man international aber zugesagt, beim Sparen auch auf das Wirtschaftswachstum Rücksicht zu nehmen. „Deshalb kann ich jetzt nicht noch radikaler auf die Bremse treten“, betonte der Minister. Er bekräftigte das Ziel, für das Jahr 2014 einen Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung vorlegen zu wollen. „Das ist ehrgeizig und das wird kein Zuckerschlecken“, sagte Schäuble. Wie viel dafür zusätzlich eingespart werden müsse, hänge von der Entwicklung der Steuereinnahmen ab und vom Arbeitsmarkt. „Aber es werden wahrscheinlich schon ein bis zwei Prozent des Bundeshaushalts“, sagte Schäuble. Das entspricht rund drei bis sechs Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
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Späte Entschuldigung der Bundes-SPD bei Kurt Beck
Mainz (dapd). Vier Jahre nach dem unschönen Abschied von Kurt Beck aus der Spitze der Bundes-SPD hat sich der aktuelle Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bei dem scheidenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten entschuldigt. „Es war auch für die SPD, nicht für Kurt Beck eine Schande“, sagte Gabriel auf einem Landesparteitag am Samstag in Mainz. „Hätten wir damals schon auf ihn gehört, wäre uns manches erspart geblieben“, ergänzte der SPD-Chef. Ohne Beck befände sich die Partei nicht da, wo sie heute stehe, betonte Gabriel. Er schenkte Beck auf dem Parteitag in Mainz eine Lithografie von Willy Brandt und würdigte Becks Leistungen für die SPD. Er sei ein „ganz Großer der Sozialdemokratie“, unterstrich Gabriel. Beck selbst kommentierte die Entschuldigung nur knapp. Heute werde auch auf Bundesebene wohl einiges anders betrachtet, sagte Beck bei einem Statement vor Journalisten. Der mit 18 Amtsjahren dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands zieht sich nach eigenen Angaben aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurück. Am 16. Januar soll die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer Nachfolgerin des 63-Jährigen werden. Zum Vorsitz der SPD-Landespartei wurde nach 19 Jahren Beck am Samstag Innenminister Roger Lewentz gewählt.Beck räumte auf dem Parteitag erneut ein, dass sein Ausflug auf die Bundesebene bei ihm persönlich negative Spuren hinterlassen habe. Insbesondere nach seinem Rücktritt im September 2008 vom Bundesparteivorsitz seien die bei ihm entstandenen „tiefen Kratzspuren in Seele und Gedanken“ von der Freundschaft und Solidarität in Rheinland-Pfalz überlagert worden. Beck war im September 2008 vom SPD-Bundesvorsitz zurückgetreten. Über Monate war er kritisiert worden, meist anonym aus der eigenen Partei. Das Ende kam für Beck, als Frank-Walter Steinmeier für die Wahl 2009 als Kanzlerkandidat nominiert wurde. Steinmeier wurde nach dem Rücktritt Becks dann für einen Monat kommissarischer Parteichef, bevor Franz Müntefering bis nach der Wahl das Amt innehatte. Dan folgte Gabriel. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück wirbt um weibliche Wählerstimmen
Wolfsburg (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft gewarnt. Der „gespaltene Arbeitsmarkt“, eine mangelnde Finanzausstattung der Kommunen und fehlende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder seien Fliehkräfte in der Gesellschaft, sagte Steinbrück auf dem Landesparteitag der niedersächsischen SPD in Wolfsburg. Es gebe zunehmend Menschen, die von Politik nichts mehr erwarteten und sich ausgegrenzt fühlen. „Das wirkt sich auch auf die demokratische Substanz des Staates aus“, warnte er. Neben inhaltlichen Themen setzte sich Steinbrück am Samstag auch erneut mit der Kritik an seinen Nebeneinkünften auseinander. Er betonte, dass er sich zu keinem Zeitpunkt in einem Abhängigkeitsverhältnis mit seinen Geldgebern befunden habe. Zudem könne er nicht verstehen, dass man Menschen, die „mehr Vermögen haben“, die Verantwortung für die sozialen Nöte anderer Menschen abspreche. Er wünsche sich sogar mehr vermögende Menschen, die soziale Verantwortung für andere übernehmen. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach am Rande des Parteitages von einer Kampagne gegen Steinbrück in Bezug auf die Redehonorare, die ihm „gar nicht gefalle“. Seine Frau Doris Schröder-Köpf, die für den niedersächsischen Landtag kandidiert, sieht jedoch den Kandidaten jedoch nicht durch die Honorar-Debatte beschädigt. „Ich glaube, dass es für jeden Kandidaten einer Partei gut ist, wenn er so hervorragend ist, dass andere sogar dafür bezahlen“, sagte sie. Die niedersächsische CDU nutzte dennoch erneut die Honorardebatte für Kritik. „Mit etwas Glück hat die Landes-SPD dafür ihren Wahlkampfetat komplett ausgeben müssen. Vielleicht hat Steinbrück es ja gegen Spendenquittung gemacht“, giftete CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Steinbrück zeigte aber auch in einem anderen Punkt am Samstag, dass er sich nicht von Kritik verunsichern lasse. Angesprochen auf eine mangelnde Begeisterung bei weiblichen Wählern im Bezug auf seine Person, sagte er ironisch: „Klar, ich gelte als wahnsinnig verklemmt bei Frauen. Ich habe Annäherungsschwierigkeiten.“ In seiner Rede warb er verstärkt auch um weibliche Stimmen. Die Gesellschaft könne sich nicht mehr leisten, dass Frauen wegen einer fehlenden „Betreuungsinfrastruktur“ für Kinder dem Arbeitsmarkt fernblieben. Er wolle sich für den Ausbau von Kita-Plätzen einsetzen, versprach er. Zudem sollten Frauen endlich für gleiche Tätigkeiten auch die gleiche Bezahlung wie Männer erhalten, forderte der 65-Jährige. Er kündigte zudem an, sich für günstigeren Wohnraum in den deutschen Großstädten einsetzen. Viele Studenten, Auszubildende, aber auch junge Familien und alleinerziehende Frauen könnten sich in München, Hamburg, Berlin oder Düsseldorf keinen Wohnraum mehr in der Nähe ihres Arbeitsplatzes leisten, kritisierte er. „Es stünde der SPD gut an, sich mit Blick auf ein Regierungsprogramm auf Bundesebene mit der Frage zu beschäftigen, dass die Menschen in Deutschland nicht 40 oder 35 Prozent ihres verfügbaren Einkommens in Miete investieren müssen“, sagte er. Der Anteil der Mietausgaben müsse deutlich reduziert werden, auch „durch eine Wiederbelebung dessen, was wir mal sozialen Wohnungsbau genannt haben“, sagte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Özdemir will mit Grünen-Spitzenduo mehr Wähler als je zuvor gewinnen
Stuttgart (dapd). Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir kann mit dem Ergebnis der parteiinternen Urwahl für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013 gut leben. Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin seien „zwei starke Spitzenkandidaten, die sehr unterschiedliche Lebensläufe haben und für verschiedene Themen stehen“, sagte Özdemir der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Er zeigte sich zuversichtlich, mit den beiden Politikern so viele Wähler wie nie zuvor für die Grünen zu gewinnen. Özdemir betonte die „hohe Geschlossenheit“, mit denen die Grünen in den Wahlkampf gingen. „Dazu gehören ausdrücklich auch jene, die bei der Urwahl nicht einen der beiden vorderen Plätze errungen haben“. dapd (Politik/Politik)
Stahlknecht befürwortet NPD-Verbotsverfahren nach Akteneinsicht
Leuna (dapd). Der Vorsitzende der Länderarbeitsgruppe für ein neues NPD-Verbotsverfahren, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), sieht gute Chancen für ein Verbot der rechtsextremen Partei. „Aus meiner Sicht haben wir ausreichend Belege dafür, dass die NPD außerhalb des Grundgesetzes steht und einen anderen Staat will“, sagte Stahlknecht am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Leuna und bestätigte damit einen Bericht des Senders MDR Sachsen-Anhalt. Aufgrund der „guten Erfolgsaussichten“ wolle er daher bei der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Warnemünde ein neues NPD-Verbotsverfahren vorschlagen. Es gebe auch genügend Hinweise darauf, dass NPD-Mitglieder Gewalt befürworteten, sagte Stahlknecht am Rande eines Landesparteitags der CDU in Sachsen-Anhalt. „Das zeigt, wessen Geistes Kind die NPD ist.“ Das umfangreiche Beweismaterial sei in der Länderarbeitsgruppe gesichtet worden. In dem rund 1.000 Seiten starken Bericht der Sicherheitsbehörden sei „durch Einzelbelege der verschiedenen Bundesländer dargestellt, dass diese Partei außerhalb der Verfassung steht, dass sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele akzeptiert“. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil zahlreiche Informanten in den Führungsgremien der rechtsextremen NPD tätig waren. Das neue Verfahren wird von vielen Länderinnenministern angestrebt, seitdem vor einem Jahr die Morde der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU bekannt wurden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist allerdings skeptisch. Er befürchtet, die NPD könnte bei einem Fehlschlag des Verbotsantrags aufgewertet werden. Um die Partei verbieten zu können, muss ihre aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegen den deutschen Staat belegt werden. Stahlknecht forderte, das Verbot müsse jetzt angegangen werden. Ansonsten müsste man sich von späteren Generationen Wankelmütigkeit vorwerfen und die Frage gefallen lassen, warum der Staat nichts gegen eine extreme Partei getan habe. Darüber hinaus habe Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine historische Verantwortung, Rechtsextremismus zu bekämpfen. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Koalition ringt um Einigkeit
München (dapd). Mit verhärteten Fronten hat am Samstag das mit Spannung erwartete Spitzentreffen der bayerischen Koalition zum Thema Studiengebühren begonnen. FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte kurz vor dem Start der Verhandlungen in der Staatskanzlei das Vorgehen der CSU. Diese habe Drohkulissen aufgebaut – und zwar „mit Pistole auf die Brust setzen und anderem mehr“. CSU-Fraktionschef Georg Schmid zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Koalition nicht platzen wird. Das schwarz-gelbe Bündnis habe vier Jahre lang exzellent gearbeitet. Schmid fügte hinzu: „Und jetzt schaffen wir auch noch dieses letzte Jahr zusammen.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) versicherte: „Wir haben keine Krise.“ In den vergangenen Tagen hatten dagegen Drohungen aus der CSU mit einem Bruch des Regierungsbündnisses für Wirbel gesorgt. Die FDP lehnt jedoch die Forderung des Koalitionspartners nach einer Abschaffung der Studiengebühren weiter ab. Hintergrund der Zuspitzung in der Debatte sind strategische Überlegungen der CSU-Spitze mit Blick auf den Landtagswahlkampf. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte im Oktober das von den Freien Wählern angestrebte Volksbegehren zur Abschaffung der Gebühren zugelassen. Die CSU will nun eine Abstimmungsniederlage vermeiden. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag betont: „Nach meiner Einschätzung würde ein Volksentscheid über die Studiengebühren-Abschaffung die Mehrheit finden – also sie würden durch das Volk dann abgeschafft.“ Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker forderte am Samstag in einem dapd-Interview von der CSU mehr Standhaftigkeit. Eine Partei dürfe nicht „davon laufen“, wenn sie eine Niederlage bei einem Volksentscheid erwarte. An dem Treffen in der Staatskanzlei nahmen für die FDP auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch teil. Zeil versicherte: „Wir wollen keinen Krach – und wir machen auch keinen Krach.“ Er fügte mit Blick auf die CSU hinzu: „Diese ganzen unnötigen Begleitgeräusche sind von anderen ausgegangen.“ Heubisch warb erneut für ein Festhalten an den Studiengebühren. Er verwies ebenso wie Leutheusser-Schnarrenberger darauf, dass sich die FDP dabei auf den Koalitionsvertrag berufen kann. Für die CSU gehört neben Seehofer, Schmid und Herrmann noch Staatskanzleichef Thomas Kreuzer zum Koalitionsausschuss. Herrmann sagte zu Journalisten, man werde sich „in Ruhe“ über das weitere Vorgehen unterhalten. Danach müsse man darüber auch noch in den beiden Landtagsfraktionen sprechen. Der bayerische Innenminister fügte hinzu: „Klar ist: Es steht dieses Volksbegehren an. Und die Wahrscheinlichkeit ist relativ groß, dass es am Schluss im Volk eine Mehrheit bekommen könnte. Darum muss man schauen, wie man mit dieser Frage klug umgeht.“ Allerdings müssten die Hochschulen künftig „genauso viel Geld zur Verfügung haben wie jetzt“. Dies sei „noch wichtiger als die ein oder andere taktische Frage“. dapd (Politik/Politik)
Thomas Webel bleibt CDU-Chef in Sachsen-Anhalt
Leuna (dapd-lsa). Sachsen-Anhalts CDU hat Parteichef Thomas Webel für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 58-Jährige Verkehrsminister wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leuna mit 77,2 Prozent der Stimmen gewählt. 146 Delegierte votierten für Webel, 43 gegen ihn. Neun Delegierte enthielten sich der Stimme. Gegenkandidaten gab es nicht. Beim Wahlparteitag im September 2010 in Zerbst hatte Webel rund 85 Prozent der Stimmen erhalten. Webel ist seit acht Jahren CDU-Landeschef. Er hatte im Jahr 2004 Wolfgang Böhmer abgelöst. Der ehemalige Ministerpräsident des Landes hatte die CDU bis dahin sechs Jahre lang geführt. Böhmers Nachfolger als Regierungschef, Reiner Haseloff, gab den Posten des Parteivizes nach acht Jahren ab. Der 58-Jährige hatte angekündigt, er wolle sich auf die Arbeit als Ministerpräsident konzentrieren. Seit Böhmer werde in Sachsen-Anhalt „klar und erfolgreich auf eine Aufgabenteilung zwischen Landesvorsitz und Ministerpräsidentenamt“ gesetzt, hatte Haseloff gesagt. Neben Haseloff trat auch Parteivize Thomas Leimbach nicht mehr zur Wahl an. Zwei der drei Vizeposten waren daher neu zu besetzen. Der 43 Jahre alte CDU-Fraktionschef André Schröder zog mit 86,2 Prozent in den Landesvorstand ein, der 47-jährige Innenminister Holger Stahlknecht erhielt 81,5 Prozent der Stimmen für das Stellvertreteramt. Die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer wurde mit 98,4 Prozent wiedergewählt. dapd (Politik/Politik)
Rheinland-pfälzische SPD stellt sich nach Ära Beck neu auf
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische SPD stellt sich nach der Ära Beck neu auf: Einstimmig wählten die 420 Delegierten am Samstag auf einem Landesparteitag in Mainz Malu Dreyer zur Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin. Die bisherige Arbeitsministerin soll am 16. Januar von SPD und Grünen zur neuen Regierungschefin gewählt werden. Innenminister Roger Lewentz rückt an die Spitze der Landespartei, nachdem Kurt Beck die SPD 19 Jahre lang geführt hat. Der scheidende Ministerpräsident Beck bedankte sich für jahrzehntelange Unterstützung und rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Der Begriff Genosse dürfe keine Floskel werden. In der SPD habe er sich immer wegen „des Gefühls der Zusammengehörigkeit“ wohlgefühlt. Die Sozialdemokratie werde weiter gebraucht für „die Gerechtigkeit auf dieser Welt“. Beck würdigte vor allem seine Heimatpartei und die langjährigen Weggefährten. Statt einander die Augen auszukratzen, sei in der rheinland-pfälzischen SPD stets in Freundschaft zusammengearbeitet worden. Insbesondere als er im September 2008 vom Bundesparteivorsitz zurücktrat, seien die bei ihm entstandenen „tiefen Kratzspuren in Seele und Gedanken“ von der Freundschaft und Solidarität in Rheinland-Pfalz überlagert worden. Die designierte Regierungschefin Dreyer hob in ihrer knapp einstündigen Rede die Verdienste Becks hervor. „Du hast diesem Land und dieser Partei viel gegeben und Du hast immer alles gegeben.“ Beck habe „diesen Urinstinkt für soziale Gerechtigkeit“, fügte die 51-Jährige hinzu. Auch auf Bundesebene habe Beck in 18 Amtsjahren als Ministerpräsident Akzente gesetzt. „Kurt Beck ist immer mittendrin“, sagte Dreyer über den früheren SPD-Bundesvorsitzenden. Ihm sei es gelungen, dass „wir auf Bundesebene ein gewichtiges Wort mitreden können“. Der jetzige Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, nannte Beck einen „ganz Großen der Sozialdemokratie“. Zudem entschuldigte er sich bei Beck für dessen unschönen Abschied auf Bundesebene. „Es war für die SPD, nicht für Kurt Beck eine Schande“, sagte Gabriel. Beck war im September 2008 vom SPD-Bundesvorsitz zurückgetreten. Über Monate war er kritisiert worden, meist anonym aus der eigenen Partei. Das Ende kam für Beck, als Frank-Walter Steinmeier für die Wahl 2009 an ihm vorbei als Kanzlerkandidat nominiert wurde. Steinmeier wurde dann für einen Monat kommissarischer Parteichef, bevor Franz Müntefering bis nach der Wahl das Amt innehatte. Dann folgte Gabriel. Auf Rheinland-Pfalz bezogen sagte Dreyer, der Abtritt Becks sei eine „Zäsur“. Beck habe die SPD vier Mal in den Landtag geführt und sei so lange Ministerpräsident wie kein anderer nach dem CDU-Politiker Peter Altmeier. „Das sind große Fußstapfen, aber es ist auch ein reiches Erbe“, sagte Dreyer. Grundlage ihres weiteren politischen Handelns werde der Koalitionsvertrag mit den Grünen sein. An die SPD-Mitglieder appellierte sie: „Lass Euch nicht abhalten von kritischen Stimmen. Sie sind erwünscht.“ Grundsätzlich sei das Thema soziale Gerechtigkeit der Schwerpunkt ihrer Politik. Sie werde sich aber auch unangenehmen Aspekten wie etwa der Nürburgring-Affäre stellen. Der Partie rief die an Multipler Sklerose erkrankte Politikerin zu: „Ich habe auch den Willen, die Kraft und ich habe auch die Disziplin, um dieses Land in eine gute Zukunft zu führen.“ Darum werde sie auch bei der Landtagswahl 2016 antreten, um mit einem Sieg den „Wechsel perfekt zu machen“. Der neue Parteichef Lewentz hob die herausragende Position Dreyers bei den Sozialdemokraten hervor: Es gebe keine Troika oder ein Tandem, sagte Lewentz. „Du bist unsere Nummer eins, liebe Malu“, betonte Lewentz. Der 63-jährige Beck zieht sich nach eigenen Angaben wegen einer Erkrankung an der Bauchspeicheldrüse aus der Politik zurück. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will Bußgelder drastisch erhöhen
Berlin/München (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Verkehrssünder deutlich stärker zur Kasse bitten. So sollten Autofahrer, die mit dem Handy am Steuer ertappt werden, bald 70 statt wie bisher 40 Euro Strafe bezahlen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf eine neue Bußgeldverordnung. Wer die Vorfahrt oder ein Rotlicht missachte, müsse künftig 80 Euro zahlen und damit 30 Euro mehr als derzeit. Auf 80 Euro verdoppeln wolle Ramsauer die Strafe für das Fahren in einer Umweltzone ohne die nötige Plakette. Das Verkehrsministerium bestätigte, dass ein Entwurf für eine neue Bußgeldverordnung vorliegt. Dieser sei unter breiter Beteiligung von Bürgern entstanden. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) warf dem Ministerium in der „Bild“-Zeitung „Abzocke“ vor. Für die Erhöhungen gebe es keine erkennbare Rechtfertigung. Der ADAC kritisierte den Plan als Versuch, den Autofahrern unverhältnismäßig tief in die Tasche zu greifen. „Höhere Bußgelder allein haben keine generelle Auswirkung auf das Verhalten von Autofahrern und bewirken entsprechend kein Umdenken“, erklärte der ADAC in München. Wichtiger seien etwa mehr Polizeikontrollen. dapd (Politik/Politik)
Hunderte Menschen protestieren in Frankfurt gegen Rechtsextremisten
Frankfurt (Oder) (dapd). Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Frankfurt (Oder) gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen NPD protestiert. In Brandenburg sei kein Platz für Nazis, sagten Finanzminister Helmuth Markov (Linke), Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) und weitere Redner auf einer zentralen Kundgebung. Später blockierten rund 400 Gegendemonstranten die Route der Neonazis. Bis zum Nachmittag gab es nach Polizeiangaben keine Zwischenfälle. „Wir wollen in Brandenburg keine Nazis, das müssen wir immer wieder dokumentieren“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Markov auf der Kundgebung unter dem Motto „Null Toleranz für Nazis“, zu der die Stadt gemeinsam mit einem breiten Bündnis „Kein Ort für Nazis“ aufgerufen hatte. Es mache ihn krank, dass es noch immer rassistisches und antisemitisches Gedankengut gebe. Brandenburg sei tolerant und weltoffen. „Mit flachen, dumpfen Parolen beißen die Nazis hier auf Granit“, sagte Oberbürgermeister Wilke. Frankfurt stehe für Toleranz und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Europa-Universität Viadrina mit Studenten aus über 80 Ländern stehe beispielhaft dafür. Er freue sich, dass auch Menschen aus Polen die Proteste unterstützen. „Wir leben heute in einem Europa des Friedens und der guten Nachbarschaft“, sagte Viadrina-Präsident Gunter Pleuger: „Das müssen wir verteidigen gegen jede Art von diktatorischer Ideologie.“ Die Europa-Universität stehe für Offenheit und Internationalität. Knapp 100 Rechtsextremisten waren am Mittag zu einem Aufzug unter dem Motto „Raus aus der EU! Grenzen dicht!“ gestartet. Nachdem sie vom Bahnhof aus zunächst durch ein Vorstadtviertel gezogen waren, gelang es Gegendemonstrationen, eine Hauptstraße zu blockieren. Die Neonazis mussten auf ihrem Weg ins Stadtzentrum stoppen. An den Protesten beteiligte sich auch Markov. Er zeigte sich erfreut, dass so viele Frankfurter Flagge gegen Rechts zeigten. Die Polizei war mit starken Kräften in der Stadt präsent. Der Bahnhofsvorplatz und mehrere Straßen waren zeitweilig komplett abgesperrt worden. Bereits im März hatten Gegendemonstranten einen Neonazi-Aufmarsch in Frankfurt (Oder) mit friedlichen Protesten behindert. Angesichts mehrerer Sitzblockaden erreichten die Rechtsextremisten damals nicht wie geplant die Innenstadt und mussten nach wenigen Hundert Metern umkehren. dapd (Politik/Politik)