Hannover (dapd). Die IG Metall macht sich mit einer Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Studiengebühren stark. Die Arbeitgeber müssten endlich Farbe bekennen, sagte IG Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine am Sonntag in Hannover. „Die Klagen über den Ingenieurmangel und die hohen Gebühren für ein Ingenieurstudium in Niedersachsen passen nicht zusammen.“ Mit der Haltung, zusätzlich zu den Kosten eines Studiums Gebühren für ein Hochschulstudium zu erheben, habe sich Niedersachsen völlig isoliert. Die Gebühren seien eine deutliche finanzielle Belastung für Studenten und ihre Eltern. Das schrecke junge Menschen vor einem Studium in Niedersachsen ab. Die Unterschriftenaktion findet den Angaben zufolge an Hochschulen und in Betrieben statt. Studiengebühren und -beiträge werden derzeit nur noch in Bayern und Niedersachsen erhoben. dapd (Politik/Politik)
politik
Bußgelder für Verkehrsverstöße sollen kräftig steigen
Berlin/München (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch erhöhen. So sollen Autofahrer, die mit dem Handy am Steuer erwischt werden, bald 70 statt wie bisher 40 Euro Strafe bezahlen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Wochenende unter Berufung auf den Entwurf eines neuen Bußgeldkatalogs. Bei der Missachtung der Vorfahrt oder einer roten Ampel werden demnach künftig 80 Euro fällig statt bislang 50 Euro. Für das Fahren in einer Umweltzone ohne die nötige Plakette soll das Bußgeld sogar auf 80 Euro verdoppelt werden. „Der aktuelle Entwurf wird derzeit offen mit Beteiligten erörtert“, teilte das Verkehrsministerium mit. Er sei unter großer Bürgerbeteiligung entstanden. Die Vorschläge müssen noch mit den anderen Bundesministern, den Ländern sowie den Verkehrsverbänden abgestimmt werden. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) warf dem Ministerium in der „Bild“-Zeitung „Abzocke“ vor. Für die Erhöhungen gebe es keine erkennbare Rechtfertigung. Der ADAC kritisierte den Plan als Versuch, den Autofahrern unverhältnismäßig tief in die Tasche zu greifen. „Höhere Bußgelder allein haben keine generelle Auswirkung auf das Verhalten von Autofahrern und bewirken entsprechend kein Umdenken“, erklärte der ADAC in München. Viel wichtiger sei etwa, die Kontrolldichte durch die Polizei zu erhöhen. Der Entwurf sieht bei den meisten Verkehrsverstößen eine Erhöhung des Bußgeldes von 40 auf 70 Euro vor. Dazu zählen etwa die falsche Beleuchtung bei Regen, Nebel oder Schneefall, die Gefährdung von Fußgängern an markierten Überwegen oder die Missachtung der Sicherungspflicht für Kinder im Auto. Wer mit abgenutzten Reifen fährt, soll künftig 70 statt bislang 50 Euro zahlen müssen. Für die Behinderung eines Rettungsfahrzeugs wären laut dem Entwurf 65 Euro fällig statt bisher nur 50 Euro. dapd (Politik/Politik)
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Von Beust geißelt Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Auch nach der Verabschiedung im Bundestag sorgt das Betreuungsgeld weiter für kontroverse Debatten. Der frühere Erste Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wertete es als lebensfremd, die Linke gar als illegale Parteispende an die CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) verteidigten dagegen die neue Familienleistung. Nach monatelangem Gezerre hatte der Bundestag am Freitag dem Betreuungsgeld zugestimmt, das Eltern für Kleinkinder erhalten, die sie nicht in eine öffentlich geförderte Kindertagesstätte geben. Es soll am 1. August 2013 eingeführt werden. Trotz Bedenken votierten auch viele FDP- und CDU-Politiker für die Leistung, für die sich vor allem die CSU stark gemacht hatte. Von Beust sieht im Betreuungsgeld hingegen „ein fatales Symbol“, weil es vor allem in Großstädten „völlig an der Lebenswirklichkeit der Leute vorbeigeht“. Denen gehe es „doch vielmehr um die Fragen: Wie hoch sind die Kita-Preise? Wie lange die Wartezeiten? Wo ist die beste Kita?“, machte von Beust in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ deutlich. Gabriel kritisiert verquere Logik Die SPD will das Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. „Wir werden gegen das Betreuungsgeld klagen“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der Zeitung „Die Welt“. Auch viele Verfassungsrechtler fänden es absurd, dass der Staat eine Leistung dafür zahle, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen werde. Nach dieser Logik müsste man jedem Geld überweisen, der auf den Besuch eines staatlich subventionierten Theaters verzichtet oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht nutzt, sagte Gabriel. Aus Sicht der Linke-Vorsitzenden Katja Kipping ist das Betreuungsgeld „nichts anderes als eine illegale Parteispende an die CSU auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“. Im „Hamburger Abendblatt“ erinnerte Kipping die SPD daran, dass eine Abschaffung des Betreuungsgeldes nach der Bundestagswahl 2013 nur in einer Koalition im linken Lager möglich sei. „Es ist wirklich fraglich, ob die SPD in einer großen Koalition die Courage dazu hätte“, mahnte Kipping. Der Finanzminister ist entspannt Finanzminister Schäuble wies die Oppositionskritik zurück. Man habe das Betreuungsgeld schon in der großen Koalition mit der SPD verabredet. Es gebe auch valide Argumente für die Leistung, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. „Die Debatte ist aufgeregt, der Finanzminister ist entspannt“, denn die Leistung sei in der Finanzplanung bereits berücksichtigt, sagte Schäuble. Kanzlerin Merkel lobte in der Debatte über das Betreuungsgeld das Thüringer Modell. Die Kombination von Landeserziehungsgeld und Kita-Förderung passe, sagte sie am Samstag bei einem Parteitag der Thüringer CDU in Seebach im Wartburgkreis. Die Menschen hätten so den Eindruck, „sie werden nicht in ein Modell gezwungen“, sondern hätten die Wahlfreiheit. Thüringen zahlt Eltern von Kindern, die zuhause betreut werden, seit 2006 das sogenannte Landeserziehungsgeld von 150 Euro pro Monat und Kind. dapd (Politik/Politik)
Oettinger verlangt Bremse für Solarausbau
Berlin (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger drängt die Bundesregierung, den Ausbau der Solarenergie zu verlangsamen. Werde im jetzigen Tempo weitergebaut, könnten spätere technische Innovationen nicht genutzt werden, warnte er in der „Wirtschaftswoche“. Auch der Chef der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stephan Kohler, verlangte, die Solarförderung schnell zu reduzieren. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sicherte der Solarbranche angesichts der zu erwartenden Veränderungen Unterstützung zu. Bislang boomt die Solarwirtschaft enorm. Medienberichten zufolge wurden in den ersten neun Monaten des Jahres über 50 Prozent mehr Sonnenstrom erzeugt worden als im gleichen Zeitraum 2011. Die Bundesregierung hat einen Ökostrom-Anteil von mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 als Ziel festgelegt. Mit 25 Prozent liegt die Quote derzeit deutlich über Plan. Kohler kritisiert „Wohlfühl-Gesetz“ Oettinger sagte, wenn es im momentanen Tempo weitergehe mit dem Solarausbau, seien vermutlich 2015 die Kapazitäten ausgereizt. Somit werde „alles mit der heute verfügbaren Technik zugebaut“ und der spätere technische Fortschritt „geht an uns vorbei. Das ist weder energie- noch kosteneffizient.“ Nötig sei eine „Geschwindigkeitsbegrenzung beim Ausbau der Erneuerbaren“. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident forderte deshalb eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Es gebe dem Staat bislang nicht genügend Möglichkeiten, die Entwicklung zu steuern, kritisierte der CDU-Politiker. Deutlicher äußerte sich Dena-Chef Kohler. Die Auswirkungen des EEG seien „Wahnsinn“, sagte er dem „Spiegel“. „All denen, die von diesem Wohlfühl-Gesetz profitieren, müssen wir jetzt sagen: Liebe Leute, so geht es nicht weiter“, verlangte er. Die Förderung der erneuerbaren Energien in ihrer jetzigen Form müsse möglichst enden. Solaranlagen dürften nur noch dort gebaut werden, wo sie gebraucht würden und wo es Netze gebe, die den Strom aufnehmen können, sagte Kohler. Bundesumweltminister Altmaier versprach unterdessen den drei mitteldeutschen Bundesländern Unterstützung für den Erhalt der Solarwirtschaft. Das Überleben einer wettbewerbsfähigen Solarindustrie sei eine nationale Aufgabe, sagte er bei einem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Leuna. Die Krise der Branche sei kein regionales Problem von Sachsen, Thüringen, und Sachsen-Anhalt. Er wolle sich des Problems annehmen und rechne mit einer Erholung der Solarwirtschaft, wenn sie mit Augenmaß erhalten und ausgebaut werde, sagte Altmaier. McDonald’s-Firma profitiert Neben der Ausbaugeschwindigkeit ist bei den erneuerbaren Energien auch umstritten, welche Ausnahmen von der Beteiligung an der Ökostromförderung für die Industrie gelten sollen. Altmaier erteilte in seinem Ministerium vergangene Woche den Auftrag, diese Ausnahmeregelungen zu prüfen, wie der „Focus“ unter Berufung auf einen Sprecher des Ressorts berichtete. Zuletzt war mehrfach beklagt worden, dass zu viele Unternehmen von den Ausnahmen profitieren und so Steuern sparen könnten. Laut einem Vorabbericht des „Spiegel“ genießt auch der Fast-Food-Konzern McDonald’s Vorteile aus der Regelung. Auf der offiziellen Liste der Unternehmen, die weitgehend von der sogenannten EEG-Umlage befreit sind, stehe die Energie Food Town GbR in Duisburg, die gemeinsame Energieeinkaufzentrale mehrerer McDonald’s-Liefer- und Servicebetriebe, berichtete das Magazin. dapd (Politik/Politik)
CSU attackiert von der Leyen im Rentenstreit
Berlin (dapd). Die CSU-Spitze wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Alleingänge in der Rentenpolitik vor. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, dass von der Leyen Geringverdienern eine Rente von bis zu 850 Euro in Aussicht stellt. Im Koalitionsausschuss sei kein Betrag festgelegt worden. Er nicht, „warum Ministerin von der Leyen jetzt Beträge in die Welt setzt“, sagte Seehofer. „Ich bin entschieden dagegen, dass die Ministerin über Interviews das Ergebnis des Koalitionsausschusses umzudeuten versucht.“ Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich ungehalten. „Ich erwarte, dass Frau von der Leyen in Absprache mit den Fachpolitikern einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Ergebnissen des Koalitionsgipfels entspricht“, sagte er dem „Focus“. Die Koalitionsspitzen hatten vor einer Woche beschlossen, eine sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener einzuführen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben. Über die genaue Höhe dieser Rente gibt es seitdem Streit. Von der Leyen geht von einem Höchstbetrag zwischen 830 und 850 Euro aus. dapd (Politik/Politik)
Schäuble schließt weitere Jahre als Finanzminister nicht aus
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch nach der Bundestagswahl weiterhin eine wichtige Rolle in der Politik spielen. „Ich habe jetzt die Entscheidung getroffen, wieder für den Bundestag zu kandidieren. Das mache ich sicherlich nicht, um mich anschließend auf Nebeneinkünfte zu konzentrieren“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Auf die Frage, ob er nach der Bundestagswahl für vier weitere Jahre Finanzminister werden wolle, antwortete er: „Ich mache die Aufgabe sehr gerne, aber ich zerbreche mir jetzt nicht den Kopf, was in der nächsten Legislaturperiode sein wird.“ In den Ruhestand will der 70-Jährige so schnell nicht gehen. „Ich mache Politik mit Leidenschaft und Freude“, sagte er. Ansonsten hätte er sich nicht bereit erklärt, noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. „Aber ich weiß natürlich auch, dass alles endlich ist und niemand unersetzlich ist“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik)
Focus : Sicherheitskontrollen am Flughafen Tegel versagen
München (dapd). Der Berliner Flughafen Tegel versagt einem Medienbericht zufolge bei den Sicherheitskontrollen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, könnten Terroristen durch das Untergeschoss in Terminal A unkontrolliert bis auf das Rollfeld gelangen. Ein Mitarbeiter sagte, im Untergeschoss stünden die Außentüren oft stundenlang offen und es gebe keine Kontrollen. Ein Reporter des Magazins sei durch das unterirdische Labyrinth, in dem neben den Datenleitungen auch Heizung, Klimaanlage und Wasserversorgung untergebracht ist, bis an das Rollfeld gelangt. Ein Sprecher der Flughafengesellschaft BER sagte dem Magazin: „Sollten sich konkrete Sachverhalte andeuten, die unter Umständen zu beanstanden wären, gehen wir diesen nach und stellen sie ab.“ Hundertprozentige Sicherheit könne es nirgendwo geben. Die Gesellschaft gehe intern davon aus, dass es nahezu ausgeschlossen werden könne, ungehindert in den Sicherheitsbereich zu gelangen. Der Flughafen Tegel ist Deutschlands viertgrößter Airport mit voraussichtlich 18 Millionen Fluggästen in diesem Jahr. Zudem starten von hier auch die Maschinen der Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Keine rasche Freigabe neuer Gelder für Griechenland
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht damit, dass beim Treffen der Eurogruppe am Montag über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Griechenland entschieden werden kann. „Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht bekommen können, zumal das griechische Parlament erst am Sonntag den Haushalt beschließt“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Der Haushalt und die jüngsten Reformbeschlüsse müssten noch von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bewertet werden. Zudem müsse es in Zukunft bessere Kontrollmechanismen geben, beispielsweise ein Sperrkonto. „Aber darüber verhandeln wir noch“, sagte der Finanzminister. Für den Zeitverzug machte Schäuble die Griechen verantwortlich. „Wir alle in der Eurogruppe und im IWF wollen Griechenland helfen, aber wir lassen uns nicht unter Druck setzen“, sagte er. Griechenland wartet seit langem auf die Auszahlung der Tranche über 31,5 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt unterstützt Claudia Roth bei Parteivorsitz-Kandidatur
Berlin (dapd). Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt unterstützt eine erneute Kandidatur von Claudia Roth als Parteivorsitzende am kommenden Wochenende. „Ich wünsche mir, dass Claudia Roth ein gutes Ergebnis beim Parteitag bekommt“, sagte Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“. Roth hatte bei der Urwahl zur Spitzenkandidatur überraschend klar gegen Göring-Eckardt verloren. Optimistisch zeigten sich Göring-Eckardt und der männliche Spitzenkandidat Jürgen Trittin, das grüne Wahlergebnis von 2009 deutlich zu verbessern. „Wir trauen uns zu, kräftig zuzulegen. Sonst wären wir nicht angetreten“, sagte Göring-Eckardt. Trittin sagte: „Nur wenn wir das grüne Wahlergebnis von 2009 um einige Prozentpunkte steigern, wird die Regierung Merkel abgelöst. Es geht bei der Wahl um die Frage: Grün oder Merkel?“ Die aus Thüringen stammende Göring-Eckardt glaubt, dass ihre Spitzenkandidatur das grüne Wahlergebnis in Ostdeutschland verbessern wird: „Als Ostdeutsche weiß ich, dass sich viele Menschen dort gerne mit Ostdeutschen identifizieren. Meine Wahl zur Spitzenkandidatin wird den Grünen beim Wahlergebnis im Osten helfen.“ Grüne mit niedrigeren Umfragewerten Trittin und Göring-Eckardt lassen unterdessen Distanz zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erkennen. „Die politische Auseinandersetzung findet mit Frau Merkel statt. Wir werden uns nicht an der Kanzlerkandidatenentscheidung der SPD abarbeiten“, sagte Göring-Eckardt in einem gemeinsamen Interview. Trittin betonte: „Wer Kanzlerkandidat wird, ist eine Entscheidung, die die SPD bei ihrem Parteitag im Dezember zu treffen hat.“ Ablehnend äußerte sich das Spitzenduo zu einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl, schloss aber Gespräche mit der Union nicht aus. Die neuen Spitzenkandidaten der Grünen starten mit niedrigen Umfragewerten in den Bundestagswahlkampf. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und kommen auf nur 12 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Koalition entschärft Streit über Studiengebühren
München (dapd). Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition Bayerns haben den Streit über die Studiengebühren zumindest vorläufig entschärft. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Samstagabend nach Beratungen des Koalitionausschusses in München, es sei eine Einigung über das weitere Vorgehen erreicht worden. Das Regierungsbündnis bleibe „selbstverständlich“ erhalten. Einzelheiten kündigte die Staatskanzlei für 21.00 Uhr an. Dann wollten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor die Presse treten. Für Wirbel hatten in den vergangenen Tagen Drohungen aus der CSU mit einem Bruch des Regierungsbündnisses gesorgt. Die FDP lehnte jedoch eine Abschaffung der Studiengebühren weiter ab. dapd (Politik/Politik)