Kiel (dapd). Rathaus statt Redaktion: Die Journalistin Susanne Gaschke (SPD) wird neue Oberbürgermeisterin in Kiel. Die 45-Jährige setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen ihren CDU-Kontrahenten Gert Meyer durch. Gaschke erhielt 54,09 Prozent der Stimmen, für Meyer votierten 45,90 Prozent. „Ich freue mich wahnsinnig“, sagte die Redakteurin der Wochenzeitung „Die Zeit“ und fügte hinzu: „Man kann damit sehr zufrieden sein.“ Nun wolle sie zunächst sich „ein bisschen freuen und feiern“. SPD-Landeschef Ralf Stegner sprach von einem „wichtigen Etappensieg auf dem Weg zur Kommunalwahl“. Sie findet im kommenden Frühjahr statt. Der CDU-Politiker Meyer galt spätestens nach der Wahlempfehlung der Grünen zugunsten der Sozialdemokratin nur als Außenseiter. „Ich bin mit meinem Ergebnis sehr zufrieden“, sagte der frühere Kämmer der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt. Dieses Ergebnis sei für einen CDU-Bewerber in Kiel hervorragend: „Die CDU kann auch Großstadt-Partei sein.“ Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing sprach von einem „allemal respektablen Ergebnis“. Gaschke tritt damit die Nachfolge des früheren Oberbürgermeisters Torsten Albig (SPD) an. Er führt seit Juni die schleswig-holsteinische Landesregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, an. Die Wahlbeteiligung lag bei der Stichwahl beim Tiefstand von nur 31,94 Prozent. Bereits im ersten Wahlgang Ende Oktober hatte sie lediglich 35,78 Prozent betragen. Im ersten Wahlgang war Gaschke auf 43,23 Prozent gekommen. Meyer holte 38,76 Prozent. Grünen-Kandidat Andreas Tietze kam auf gerade mal 13,78 Prozent. Da Kiel eine traditionelle Hochburg der SPD ist, waren die Rollen zwischen Gaschke und Meyer klar verteilt. Die Stadt wurde seit Gründung der Bundesrepublik fast immer von Genossen regiert. Einzig Meyers Parteikollegin Angelika Volquartz (CDU) schaffte es 2003, den Posten für die CDU zu erobern. dapd (Politik/Politik)
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Göring-Eckardt: Roth soll weitermachen – Kein Schwarz-Grün denkbar
Berlin (dapd). Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stärkt Parteichefin Claudia Roth nach deren enttäuschenden Urwahl-Ergebnis demonstrativ den Rücken. Bei der Urwahl sei es nicht um den Parteivorsitz gegangen, sondern um die Frage, mit wem die Grünen an der Spitze in Bundestagswahl ziehen, sagte Göring-Eckardt am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Daher hoffe sie sehr, dass Claudia Roth weiter für den Parteivorsitz kandiert. Göring-Eckardt war zusammen mit Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in einer Urwahl zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt worden. Für Roth hatten dabei lediglich 26,2 Prozent der Grünen-Basis gestimmt. Roth will sich am Montag in Berlin zu ihrer politischen Zukunft äußern. Göring-Eckardt stellte klar, dass sie im Fall der Fälle nicht für den Parteivorsitz antreten werde. Zu Spekulationen, ob ihre Wahl zur Spitzenkandidatin als ein Zugehen der Grünen auf die Union gewertet werden könne, sagte Göring-Eckardt, niemand werde nach der Bundestagswahl ein Gespräch mit der Union ausschlagen. Doch gehe es bei Koalitionen immer um eine inhaltliche Übereinstimmung. „Die sehe ich nicht“, fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die CDU/CSU hinzu. dapd (Politik/Politik)
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Trittin: Grüne stehen zum Projekt Rot-Grün 2013
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist Befürchtungen entgegengetreten, seine Partei könnte im kommenden Jahr auf eine schwarz-grüne Koalition im Bund schielen. Die Grünen hätten da „eine klare Aussage getroffen“, sagte Trittin am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Zugleich ermunterte er Parteichefin Claudia Roth, ungeachtet des schlechten Ergebnisses bei der Urwahl erneut für das Grünen-Spitzenamt anzutreten. „Ich würde mich freuen, wenn Claudia Roth sich entschließen würde, erneut zu kandidieren“, sagte Trittin und betonte, Roth sei bei der Nominierung der Grünen-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl „nicht abgewatscht“ worden. Auch Renate Künast, die ebenfalls ein schlechtes Ergebnis bei der Mitgliederbefragung erhalten hatte, werde aus seiner Sicht als Fraktionsvorsitzende weiter gebraucht. Trittin und Katrin Göring-Eckardt wurden in der Urwahl zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Zu Debatte über einen möglichen Schwenk der Grünen hin zur CDU betonte Trittin, er könne sich „überhaupt nicht vorstellen“, mit einer antieuropäischen CSU zusammenzuarbeiten. Gleiches gelte auch für CDU und FDP, die eine Vermögensabgabe für Millionäre ablehnten. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer: 750 Millionen Euro mehr sind gut, aber nicht ausreichend
Frankfurt/Main (dapd). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) begrüßt den finanziellen Nachschlag für seinen Haushalt im kommenden Jahr. „Die 750 Millionen, die es jetzt extra gibt, retten uns nicht endgültig, sind aber glaubwürdige Schritte, um die Herausforderungen zu bewältigen“, sagte Ramsauer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Mit Blick auf die notwendigen Verkehrsinvestitionen fügte er hinzu, dieses Geld reiche aber letztlich nicht aus. „Man braucht eigentlich vier Milliarden Euro mehr, um alles mittelfristig abarbeiten zu können.“ Diese zusätzlichen Mittel benötige er nur für Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan und in den Ausbaugesetzen für Straße und Schiene stünden, und die dringendsten Reparaturen. „Man darf sich nicht kaputt sparen, sondern muss in die Zukunft investieren“, sagte der CSU-Politiker. Die Schuldenbremse sei wichtig, aber man müsse auch die Basis für die Wertschöpfung einer Volkswirtschaft sichern. „Nachhaltige Einnahmen erziele ich nur, wenn ich eine zukunftsgerichtete Infrastruktur habe.“ dapd (Politik/Politik)
Müntefering zuversichtlich für Rot/Grün nach Grünen-Urwahl
Berlin (dapd). Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht im Ergebnis der Grünen-Urwahl keinen Schwenk hin zu einer schwarz-grünen Koalition im kommenden Jahr. Die Nominierung von Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl werde dem Projekt Rot-Grün nur nutzen, sagte Müntefering am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Dies werde letztlich dazu führen, dass die Grünen auch in die Wählerschaft der CDU hineinkämen. „Aber wir müssen jetzt Rot-Grün hinbekommen und das werden wir auch im Jahre 2013 und zwar mit Peer Steinbrück ganz vorne an“, fügte der SPD-Politiker mit Blick auf den designierten Kanzlerkandidaten seiner Partei hinzu. dapd (Politik/Politik)
Verband: Informatik muss Schulfach werden
Berlin/Essen (dapd). Informatik muss aus Sicht des Branchenverbandes Bitkom in der Schule zum Pflichtfach in der Oberstufe werden. Das fordert der Bitkom-Verbandspräsident Dieter Kempf der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Vor dem am Dienstag in Essen beginnenden siebten IT-Gipfel beklagte Kempf eine immer noch vorhandene Technikfeindlichkeit in der Schule. Unterdessen hinkt Deutschland nach Einschätzung von Angela Merkel (CDU) im IT-Bereich noch hinter den weltweit führenden Nationen hinterher. Zwar sei schon eine „ganze Menge erreicht“, sagte die Kanzlerin am Wochenende in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Deutschland gehöre aber noch nicht zu den führenden Nationen. „Wir können also noch aufholen“, erklärte Merkel. Die CDU-Vorsitzende nannte es erfreulich, dass viele junge Leute IT-Berufe ergreifen und dass sich auch „einige Kreative und Unternehmen“ in jüngste Zeit in Deutschland angesiedelt haben. Allerdings müssten die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen immer wieder angepasst werden. Zugleich machte die Kanzlerin auf die Bedeutung des Verbraucherschutzes für das Internet aufmerksam und betonte: „Wir haben in Deutschland ein sehr ausgeprägtes Gefühl für Verbraucherschutz.“ Sie werbe „weniger für Verbote, sondern mehr dafür, gemeinsam verantwortungsvoll mit dieser neuen Technologie umzugehen“. Jede neue technische Möglichkeit müsse transparent sein, aber die Transparenz lasse „an einigen Stellen sicherlich noch zu wünschen übrig“, sagte Merkel. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hob am Wochenende erneut die Bedeutung der Datensicherheit für die sogenannten kritischen Infrastrukturen wie Energie- und Wasserversorger, Banken und Kommunikationsunternehmen hervor. Um die digitale Gefahrenabwehr zu verbessern, plane die Regierung gesetzliche Melde- und Kommunikationspflichten für Netzbetreiber und Dienste-Anbieter, sagte Friedrich im YouTube-Kanal der Bundesregierung. Hier gebe es noch „Lücken, die wir schließen müssen“. Die Cybersicherheit in Deutschland ist ebenfalls ein Thema des IT-Gipfels. Friedrich ist Ko-Vorsitzender der Gipfel-Arbeitsgruppe „Vertrauen, Datenschutz und Sicherheit im Internet“. (Das Interview auf YouTube: http://www.youtube.com/bundesregierung ) dapd (Politik/Politik)
Experten streiten weiter über neues NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren werden von den Innen- und Sicherheitsexperten weiter sehr unterschiedlich beurteilt. Während am Wochenende die Innenminister von Sachsen-Anhalt und Thüringen eindringlich dafür warben, rasch ein neues Verfahren in Gang zu setzen, riet Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zur Vorsicht. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Anfang Dezember auf der Grundlage einer umfangreichen Materialsammlung zu den NPD-Aktivitäten erneut über ein mögliches Verbotsverfahren beraten. Die Innenminister hatten sich Ende vergangenen Jahres darauf verständig, zunächst alles verfügbare Material zu sammeln und zu sichten. Die eigens gebildete Länderarbeitsgruppe hat die Materialsammlung inzwischen durchgesehen. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), sieht gute Chancen für ein Verbot der rechtsextremen Partei. „Aus meiner Sicht haben wir ausreichend Belege dafür, dass die NPD außerhalb des Grundgesetzes steht und einen anderen Staat will“, sagte Stahlknecht auf einem CDU-Landesparteitag in Leuna der dapd. Daher wolle er bei der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) Anfang Dezember in Rostock-Warnemünde ein NPD-Verbotsverfahren vorschlagen. Stahlknecht sagte, es gebe genügend Hinweise darauf, dass NPD-Mitglieder Gewalt befürworteten. „Das zeigt, wessen Geistes Kind die NPD ist.“ In der rund 1.000 Seiten starken Materialsammlung der Sicherheitsbehörden sei „durch Einzelbelege der verschiedenen Bundesländer dargestellt, dass diese Partei außerhalb der Verfassung steht, dass sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele akzeptiert“. Um die Partei verbieten zu können, muss ihre aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegen den deutschen Staat belegt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil in den Führungsgremien der NPD zahlreiche Informanten für den Verfassungsschutz tätig waren. Viele Innenexperten sehen in der vor einem Jahr aufgedeckten Zwickauer Terrorzelle NSU und ihren Kontakten zur NPD nunmehr weitere wichtige Belege für das Aggressionspotenzial der Partei. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist bisher jedoch skeptisch. Er befürchtet, die NPD könnte bei einem Fehlschlag des Verbotsantrags aufgewertet werden. Stahlknecht argumentierte, wenn das Verbot nicht jetzt angegangen würde, müsste man sich von späteren Generationen Wankelmütigkeit vorwerfen und die Frage gefallen lassen, warum der Staat nichts gegen eine extreme Partei getan habe. Darüber hinaus habe Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine historische Verantwortung, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Sein Thüringer Amtskollege Jörg Geibert (CDU) schloss sich der Forderung an und sagte, es gebe „durchaus Chancen“ für ein NPD-Verbotsverfahren. „Ich werde bei den Kollegen, wenn sich der Hauch einer Chance bietet, intensiv dafür werben“, sagte der Minister im Sender MDR Info. Laut Geibert wird die Beweissammlung derzeit noch ausgewertet. In der kommenden Woche werde eine Arbeitsgruppe diese Bewertung diskutieren und gegebenenfalls konkretisieren. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, riet zur Vorsicht. „Das Risiko ist hoch, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Oder, dass die NPD vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg erringt und als zulässige Partei eingestuft wird“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Diese Risiken müsse die Politik sehr genau abwägen. Ein Verbot könnte zwar Strukturen und Logistik der NPD zerschlagen, aber zugleich gewaltbereiten Rechtsextremisten Zulauf bescheren, warnte Maaßen. Ein gescheitertes Verbotsverfahren könnte die NPD propagandistisch ausschlachten. „Das wäre ein Ritterschlag für die NPD. Sie hätte dann als einzige Partei in Deutschland das höchstrichterliche Siegel, nicht verfassungsfeindlich zu sein“, gab Maaßen zu bedenken. In Frankfurt (Oder) an der deutsch-polnischen Grenze protestierten am Wochenende mehrere Hundert Menschen gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten. Rund 400 Gegendemonstranten blockierten die Route der Neonazis und verhinderten damit, dass sie ins Stadtzentrum ziehen konnten. Auf Plakaten war zu lesen: „Grenzen dicht für Nazis. Freie Fahrt für Freundschaft mit Polen.“ dapd (Politik/Politik)
CSU heizt Rentenzoff an
Berlin (dapd). Im Streit über die richtige Rentenpolitik bläst die CSU zum Angriff auf Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt ermahnten die Ressortchefin, sich an die Verabredungen des Koalitionsausschusses zu halten. Diese missfallen SPD-Chef Sigmar Gabriel so sehr, dass er weitere Gespräche mit der Union über ein gemeinsames Rentenkonzept ablehnte. Das bringt wiederum CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Rage. Die Koalitionsspitzen hatten vor einer Woche beschlossen, eine sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener einzuführen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben. Über die genaue Höhe dieser Rente gibt es seitdem Streit. Von der Leyen geht von einem Höchstbetrag zwischen 830 und 850 Euro aus. Seehofer warf ihr wegen der Nennung dieser Zahlen einen Alleingang vor. Im Koalitionsausschuss sei kein Betrag festgelegt worden. Er nicht, „warum Ministerin von der Leyen jetzt Beträge in die Welt setzt“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Ich bin entschieden dagegen, dass die Ministerin über Interviews das Ergebnis des Koalitionsausschusses umzudeuten versucht.“ Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich ungehalten. „Ich erwarte, dass Frau von der Leyen in Absprache mit den Fachpolitikern einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Ergebnissen des Koalitionsgipfels entspricht“, sagte er dem „Focus“. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) formulierte Bedingungen für eine Zustimmung zur sogenannten Lebenleistungsrente. „Es wird keine Zustimmung der CSU zur Aufwertung von Niedrigrenten geben, ohne dass sich was tut bei den Kindererziehungszeiten“, sagte sie der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Der Koalitionsausschuss hatte lediglich beschlossen zu prüfen, ob Frauen, die vor 1992 mehrere Kinder zur Welt gebracht haben, höhere Rentenansprüche erhalten sollen. Die SPD will wegen der Koalitionsverabredungen nicht mehr mit der Union über ein gemeinsames Konzept gegen drohende Altersarmut sprechen. „Was jetzt angeboten wird, hat nichts mehr mit der Idee von Frau von der Leyen im Kampf gegen Altersarmut zu tun, sondern ist böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss“, sagte Parteichef Gabriel der „Welt“. „Selten ist ein Begriff erfunden worden, der in so krassem Widerspruch zum Inhalt steht“, sagte er über den Terminus Lebensleistungsrente. Die Betroffenen bekämen nach 40 Jahren Arbeit gerade zehn bis 15 Euro mehr als die Sozialhilfe, sagte Gabriel. „Das ist eine Verhöhnung der Lebensleistung.“ Über das Konzept der Ministerin einer Zuschussrente hätte man diskutieren können. „Aber so, wie sie in der Bundesregierung gerade nieder gemacht wurde, gibt es dort scheinbar niemanden mehr, den das Thema wirklich interessiert.“ CDU-Generalsekretär Gröhe kritisierte den SPD-Chef scharf. „Gabriels Gesprächsverweigerung zeigt, dass ihm billiger Wahlkampfpopulismus wichtiger ist als die Menschen in unserem Land“, sagte Gröhe der „Welt“ (Montagausgabe). Er verteidigte die sogenannte Lebensleistungsrente: Es ist ein großer Fortschritt, wenn künftig Menschen nach jahrzehntelanger Beitragsleistung nicht mehr zum Sozialamt gehen und für den Erhalt der Grundsicherung nicht mehr auf eine größere Wohnung, ein Auto oder Eigenheim verzichten müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Ulbig unterstützt neues Extremismus-Abwehrzentrum
Dresden (dapd). Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat dem neuen Extremismus-Abwehrzentrum seine Unterstützung zugesichert. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus müsse konsequent, länderübergreifend und vernetzt geführt werden, sagte Ulbig der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Das dürfe aber kein Lippenbekenntnis sein, sondern „wir müssen die notwendigen Instrumente dafür schaffen.“ Seine Innenministerkollegen rief er auf, den Streit übre Zuständigkeiten oder Abgrenzungen beizulegen und stattdessen zu handeln. Zuvor hatte es Unmut bei diversen Länderinnenministern über den als übereilt und unabgestimmt erscheinenden Plan von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegeben, das neue Zentrum (GETZ) bereits am Donnerstag (15. November) mit Standorten in Köln und Meckenheim zu eröffnen. dapd (Politik/Politik)
Mieterbund schlägt Alarm: Lage auf Wohnungsmarkt spitzt sich zu
München (dapd). Die Explosion der Mieten in vielen Städten birgt zunehmend sozialen Sprengstoff, nun schlägt auch der Deutsche Mieterbund Alarm. Eindringlich warnte dessen Präsident Franz-Georg Rips am Wochenende vor sozialen Verwerfungen und „unruhigen Zeiten“. Auch die SPD ist alarmiert. In Hamburg, Berlin und Freiburg demonstrierten am Samstag Tausende Menschen gegen hohe Mieten. Schon heute hätten viele Menschen „massive Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dieser Trend wird sich weiter verschärfen“, sagte Rips dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Groß- und Universitätsstädte, in denen es bereits jetzt an preiswerten Wohnungen fehle, steuerten „auf eine mittlere Katastrophe zu“. Die steigenden Wohnkosten träfen nicht nur Einkommensschwache, Rentner und Studenten, warnte Rips. „Auch normal- und sogar viele gut verdienende Haushalte können das nötige Geld kaum noch aufbringen.“ Ein großes Problem sieht Rips in der wachsenden Altersarmut. „Wenn die Menschen künftig weniger Rente bekommen, aber immer höhere Wohnkosten zahlen müssen, dann ist das ein brandgefährlicher Zustand“, sagte Rips. Er mahnte: „Niemand sollte die soziale Sprengkraft unterschätzen“. „Verhältnisse drohen zu kippen“ Bestimmte Bevölkerungsschichten hätten aufgrund der stark gestiegenen Mieten kaum noch Chancen, in den Zentren der Großstädte zu leben, gab Rips zu bedenken. Noch seien die Städte relativ gut durchmischt. „Das ist ein Ausdruck für die stabile soziale Lage der Gesellschaft“, sagte der Mieterbundpräsident. Doch drohten die Verhältnisse jetzt zu kippen. „Der soziale Frieden hängt ganz wesentlich davon ab, dass alle Schichten die Möglichkeiten haben, in allen Gebieten Deutschlands zu leben. Wenn das nicht mehr der Fall ist, brechen unruhige Zeiten an“, warnte Rips. Kritik äußerte der Mieterbundpräsident am Verkauf kommunaler Wohnungsbestände. Immer mehr ausländische Investoren, die das schnelle Geld machen wollten, stürzten sich auf den deutschen Wohnungsmarkt. Die neuen Eigentümer vernachlässigten die Wohnungen oder es komme zu Luxussanierungen. „Das Nachsehen haben immer die alteingesessenen Mieter“, beklagte Rips. Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus An die Politik appellierte Rips, rasch Konzepte gegen die Mietenexplosion zu entwickeln. Bei der Bundestagswahl werde es neben der Energiefrage auch auf die Wohnungsfrage ankommen, sagte Rips voraus. Die SPD hat die Problematik offenbar erkannt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Samstag auf dem Landesparteitag der niedersächsischen SPD in Wolfsburg, er wolle sich für günstigeren Wohnraum in den deutschen Großstädten einsetzen. Viele Studenten, Auszubildende, aber auch junge Familien und alleinerziehende Frauen könnten sich in München, Hamburg, Berlin oder Düsseldorf keinen Wohnraum mehr in der Nähe ihres Arbeitsplatzes leisten, kritisierte Steinbrück. Er riet seiner Partei, sich mit Blick auf ein Regierungsprogramm mit dieser Frage zu befassen. Der Anteil der Mietausgaben müsse deutlich reduziert werden, auch „durch eine Wiederbelebung dessen, was wir mal sozialen Wohnungsbau genannt haben“, sagte Steinbrück. In Hamburg demonstrierten am Samstag nach Polizeiangaben bis zu 2.800 Menschen unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen“ gegen steigende Mieten und Wohnungsnot. In Berlin protestierten laut Veranstalter 1.000 Menschen gegen Mietexplosionen. Die Polizei sprach von 600 Teilnehmern. Mehrere Hundert Teilnehmer zählte eine weitere Demonstration in Freiburg. Die Berliner Veranstalter hoffen, dass sich die lokalen Aktivitäten im nächsten Jahr zu einer bundesweiten Bewegung verknüpfen lassen. dapd (Politik/Politik)