Berlin/Masar-i-Scharif/Kabul (dapd). Es ist ein sichtbares Zeichen von mehr Sicherheit: Erstmals flog Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit einer zivilen Maschine der Flugbereitschaft direkt nach Afghanistan. Am frühen Montagmorgen landete er in Masar-i-Scharif, dem größten Feldlager der Bundeswehr am Hindukusch. Dort stieg er für seine Weiterreise nach Kabul allerdings in ein geschütztes Transportflugzeug vom Typ Transall um. Aus Sicherheitsgründen erfolgte bislang der Umstieg bereits im usbekischen Termes. De Maizière sagte nach der Ankunft in Masar-i-Scharif dazu, dass er den Direktflug kurzfristig entscheiden habe: „Das wird nicht immer so sein.“ Doch wollte er „ein Zeichen für die bessere Sicherheit“ in Nordafghanistan setzen. Dort steht die Bundeswehr im Verbund der Internationalen Schutztruppe ISAF in der Führungsverantwortung. Minister verspricht deutsche Hilfe auch nach 2014 Im Mittelpunkt der Minister-Reise stehen politische Gespräche in Kabul. Er wolle sich ein Bild davon machen, wie „die Afghanen allmählich zunehmend die Dinge in die eigenen Hände nehmen“, sagte de Maizière. Bereits Mitte 2013 sollen die ISAF-Soldaten in ihre Stützpunkte zurückkehren und nur noch eine unterstützende Rolle spielen. Dann will Afghanistan selbst für die Sicherheitsverantwortung im Land sorgen. Bis Ende 2014 sollen alle Kampftruppen das Land verlassen haben. Zugleich sicherte de Maizière Afghanistan eine weitere Hilfe Deutschlands ab 2015 zu. Diese neue Mission soll nach seinen Angaben insbesondere aus Beratung und Unterstützung bestehen. Derzeit sind noch 4.760 Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Einsatz. Parallel dazu wolle sich Deutschland im zivilen Bereich, beispielsweise im Bildungswesen, engagieren. De Maizière lobt afghanische Sicherheitskräfte Am Vormittag traf de Maizière in Kabul zu seinen politischen Gesprächen ein. Dabei wies der afghanische Verteidigungsminister Bismullah Khan Befürchtungen zurück, sein Land sei nicht in der Lage, allein für Sicherheit zu sorgen. „Das entbehrt jeder Grundlage und ist unwahr“, sagte er. Auch de Maizière zollte der Aufstellung der Sicherheitskräfte in Afghanistan Respekt: „Die Zahl ist nahezu erreicht, die Qualität ist sehr gut geworden.“ Angepeilt sind insgesamt 352.000 Soldaten und Polizisten. De Maizière besprach nach eigenen Angaben mit seinem afghanischen Amtskollegen auch mögliche konkrete Militärhilfen Deutschlands nach 2014. Hier seien „erste Ideen“ zur Zusammenarbeit wie bei der Bekämpfung von selbst hergestellten Sprengfallen diskutiert worden. Diese gelten als größte Gefahr für die Sicherheitskräfte und die Zivilbevölkerung. Zudem betonte der CDU-Politiker die Verantwortung des Nachbarlandes Pakistan für einen erfolgreichen Friedensprozess in Afghanistan. Westpakistan gilt zunehmend als Rückzugsgebiet der Aufständischen in Afghanistan. dapd (Politik/Politik)
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De Maizière: Deutschland bleibt in Verantwortung in Afghanistan
Masar-i-Scharif (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine dauerhafte Verantwortung Deutschlands für den Aufbau in Afghanistan bekräftigt. Auch nach dem Truppenabzug Ende 2014 werde Deutschland den Afghanen beispielsweise im Schulwesen helfen, sagte de Maizière am Montag zum Auftakt seines Afghanistan-Besuchs in Masar-i-Scharif. Das neue Bundeswehrmandat, das derzeit vorbereitet werde, soll Beratung und Unterstützung in den Mittelpunkt rücken. De Maizière war am Morgen überraschend mit einer zivilen Maschine der Flugbereitschaft direkt nach Afghanistan geflogen. Dies sei „auch ein Zeichen für die bessere Sicherheit“ im Norden des Landes, betonte der Minister. Einschränkend fügte er hinzu, einen solchen Direktflug, der einen Zwischenstopp im usbekischen Termes erspart, werde es nicht immer geben. dapd (Politik/Politik)
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Traumjob Parteichefin
Berlin (dapd). Claudia Roth kann einstecken, doch der Schlag traf sie doch härter als erwartet. Bei der Urwahl für das Spitzenduo der Grünen zur Bundestagswahl 2013 hatte Roth als erste ihren Hut in den Ring geworfen. Als abgeschlagene Viertplazierte mit nur 26 Prozent endete die Basisbefragung für sie desaströs. Das Wochenende über hat Roth überlegt, von „Zerrissenheit“, die sie „durchgerüttelt“ habe, sprach sie am Montagmorgen, als sie um 8.00 Uhr mit schwarzem Blazer vor die Presse trat. Noch immer wirkte sie mitgenommen. Eine „herbe Klatsche“ und eine „bitteres Ergebnis“ sei die Urwahl für sie gewesen. Zwar hatte Roth Ende Oktober noch erklärt, unabhängig vom Ausgang der Urwahl trete sie beim Parteitag in Hannover wieder als Vorsitzende an. Die aktuelle Wahlschlappe hat sie aber zweifeln lassen, wie sie mit bewegter Stimme erläuterte. Sie müsse sich „natürlich die Frage stellen, ob für das Amt der Parteivorsitzenden in der Partei noch das nötige Vertrauen für mich da ist“, sagte sie. Nachdem Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten feststanden, ging Roth zunächst auf Tauchstation. Während die drittplatziert Ko-Fraktionschefin Renate Künast sich vor der Kamera zu Wort meldete, schickte Roth via Facebook nur die knappe Mitteilung: „Ich gratuliere von Herzen Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Das ist Demokratie!“ und lud für ein Pressestatement am frühen Montagmorgen ein. Viele Grüne bedrängten Roth, doch bitte wieder anzutreten. Die Urwahl sei keine Abwahl der Parteichefin gewesen, hatten viele deutlich gemacht. Einen solchen Zuspruch habe sie noch nie erfahren, betonte Roth. Vor der Vorstandssitzung am Montag konnte sie sich vor Umarmungen kaum retten. Für viele ist noch immer die Seele der Partei. Traumjob Parteichefin Das Amt der Parteichefin ist Roths Traumjob. Seit 2001 hat sie das Amt mit einer Unterbrechung inne. Sie wird wie Trittin dem linken Parteiflügel zugerechnet. Roth versteht es, Parteitage mitzureißen. Hier kommt oft die Theaterdramaturgin zum Vorschein, die Managerin der Rockband Ton, Steine, Scherben. Trittin zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass Roth auf dem Parteitag in Hannover Roth ein sehr gutes Ergebnis bescheren wird. Die Bayerin, heute 57 Jahre alt, kam 1985 als Pressesprecherin zu den Grünen. Ins Europaparlament gewählt, machte sich Roth als Menschenrechtsexpertin einen Namen. 1998 kam sie über die Landesliste Bayern in den Bundestag. 2001 wurde sie an die Parteispitze gewählt. Im Herbst 2002 entschied sie sich wieder für ein Bundestagsmandat. Nachdem die Grünen die strikte Trennung von Amt und Mandat gelockert hatten, ließ sich Roth 2004 wieder zur Parteichefin wählen. Ganz unumstritten war Roth in ihrer Partei nie, manchen war sie zu schrill, das räumte sie öfter selber ein. Bei ihrer Wiederwahl 2010 in Freiburg hatte Roth mit 79,3 Prozent auch kein Traumergebnis geholt. Viele schätzten aber ihre Art als menschlich, emotional, authentisch und unkonventionell. Bisher hat Roth das wenig gejuckt. Den Nackenschlag der verlorenen Urwahl für die Spitzenkandidaten hingegen hat sie nur schwer verdaut. Nun liegt ihr Schicksal in den Händen der Delegierten des anstehenden Parteitages in Hannover. dapd (Politik/Politik)
Roth kämpft um ihr Amt
Berlin (dapd). Nach ihrer Schlappe bei Urwahl des Spitzenduos für die Bundestagswahl legt Grünen-Chefin Claudia Roth ihr politisches Schicksal in die Hand der Parteitagsdelegierten. Sie werde ihre Kandidatur für den Grünen-Bundesvorsitz nicht zurückziehen, kündigte die 57-Jährige am Montag in Berlin an. „Es geht in erster Linie nicht um mich und es geht in erster Linie nicht um meine Enttäuschung“, sagte Roth. Es gehe „um etwas Wichtigeres: es geht um die Ablösung von Schwarz-Gelb, es geht um ein starkes grünes Ergebnis bei dieser wichtigen Bundestagswahl“. Die Grünen wählen am kommenden Wochenende auf einem Parteitag in Hannover einen neuen Bundesvorstand. Roth war bei der Urwahl, die sie maßgeblich vorangetrieben hatte, mit 26,2 Prozent nur auf Rang vier gelandet. Nachdem sich Roth am Wochenende außer mit einem Facebook-Eintrag nicht zum Ausgang der Urwahl geäußert hatte, waren Spekulationen aufgekommen, dass Roth einen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erwägt. Ende Oktober hatte sie noch erklärt, unabhängig von dem Ergebnis der Basisbefragung wieder als Parteichefin anzutreten. Roth hat seit 2001 mit einer Unterbrechung den Parteivorsitz inne. Roth sagte, der Ausgang der Urwahl sei für sie „eine herbe Klatsche“ und ein „bitteres Ergebnis“ gewesen. „Die vergangenen Stunden waren schwere Stunden“, räumte Roth ein. Das Ergebnis habe bei ihr Zweifel und „große Zerrissenheit“ ausgelöst. Sie müsse sich „natürlich die Frage stellen, ob für das Amt der Parteivorsitzenden in der Partei noch das nötige Vertrauen für mich da ist“. Darüber sollten nun die Delegierten auf dem Parteitag am nächsten Wochenende entscheiden. Urwahl keine Abwahl der Parteichefin Sie habe aber auch noch nie soviel Zuspruch aus der Partei erfahren wie am vergangenen Wochenende, auch von den beiden Spitzenkandidaten, Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Alle hätten deutlich gemacht, dass die Urwahl nicht mit einer Abwahl der Parteivorsitzenden gleichzusetzen sei. Sie kenne die Partei lange und wisse, dass der Zuspruch ehrlich gemeint sei. Die Parteivorsitzende fügte hinzu, trotz ihrer Schlappe würde sie „immer wieder für eine Urwahl eintreten“. Dabei waren neben Roth, Trittin, Göring-Eckardt und Ko-Fraktionschefin Renate Künast elf weitgehend unbekannte Kandidaten angetreten. Trittin zeigte sich erleichtert über den Entschluss der Parteichefin. „Ich habe mich darüber gefreut, dass sie sich zu dieser für sie sicherlich existenziell schwierigen Entscheidung durchgerungen hat“, sagte Trittin im ZDF-„Morgenmagazin“. Er sei „ziemlich zuversichtlich“, dass sie auf dem Parteitag sehr gutes Ergebnis bekommen werde. Roth sei bei der Urwahl auch nicht abgestraft worden, sondern die Partei hat sich für eine bestimmte Kombination entschieden. „Das war erstmal eine Für-Entscheidung und weniger eine Gegen-Entscheidung“, machte Trittin deutlich. dapd (Politik/Politik)
Roth will Grünen-Vorsitzende bleiben
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth will erneut für den Bundesvorsitz ihrer Partei kandidieren. Das kündigte die 57-Jährige am Montag in Berlin an. Roth hatte bei der Urwahl für das Spitzenduo zur Bundestagswahl eine Schlappe erlitten. Sie war mit 26,2 Prozent nur auf Rang vier gelandet.
Bahr fordert Kabinettskollegen zum Sparen auf
Berlin (dapd). Nach der milliardenschweren Kürzung des Steuerzuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auch seine Kabinettskollegen zum Sparen aufgefordert. „Mein Ressort leistet von allen Ministerien den größten Beitrag zur Haushaltssanierung“, sagte Bahr dem „Handelsblatt“.
Emnid-Chef sieht Steinbrück dauerhaft beschädigt
Berlin (dapd). Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, sieht den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen der anhaltenden Debatte um seine Nebeneinkünfte dauerhaft beschädigt.
Maaßen: Islamistischer Terrorismus größte Bedrohung
Berlin (dapd). Für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sind islamistische Terroranschläge die größte Gefahr. „Ich sehe im islamistischen Terrorismus weiterhin die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit in unserem Land“, sagte Maaßen der Zeitung „Die Welt“. Dies werde aber derzeit, auch überlagert durch die Diskussion um den Rechtsextremismus, in der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. Terroranschläge wie die in Madrid 2004 und in London 2005 gehören für Maaßen zu den vorstellbaren Szenarien auch in Deutschland. „Solche Ereignisse sind auch in Deutschland möglich“, sagte Maaßen. Außerdem seien Aktionen nach dem Vorbild des norwegischen Massenmöders Anders Breivik denkbar. „Ich halte Aktionen nach diesem Muster durchaus für möglich“, erklärte Maaßen. Nach seinen Angaben beobachtet der Verfassungsschutz zudem, dass sich immer mehr potenzielle Einzeltäter radikalisieren, oft über das Internet. dapd (Politik/Politik)
Zentralrat der Juden empört über SPD-Zusammenarbeit mit Fatah
Berlin (dapd). Der Zentralrat der Juden empört sich über eine Erklärung der SPD zu einer strategischen Partnerschaft mit der palästinensischen Fatah. „Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen“, ?sagte Zentralratsvorsitzender Dieter Graumann der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Die Erklärung gemeinsamer Werte sei ein „Skandal“. Anlass ist dem Blatt zufolge der Besuch von Fatah-Vertretern bei SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Dabei habe die SPD eine offizielle Mitteilung über einen „strategischen Dialog zwischen SPD und Fatah“ verfasst und betont, die Beziehungen zwischen Fatah und SPD beruhten auf gemeinsamen Zielen und Werten. Graumann forderte Konsequenzen der SPD-Spitze. „Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück müssen sich jetzt ganz schnell erklären, was das zu bedeuten hat und sich davon distanzieren. Ich hoffe, sie wissen überhaupt, mit was für einer Organisation sie es hier zu tun haben. So ist die SPD ganz sicher nicht regierungsfähig.“ dapd (Politik/Politik)
In der Opposition bahnt sich neue Koalitionsdebatte an
Berlin (dapd). Durch die neue Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, eröffnen sich in den Augen von CDU und SPD neue Koalitionsmöglichkeiten. Während der Arbeitnehmerflügel der Union davon ausgeht, dass sich die Thüringerin Schwarz-Grün möglicherweise nicht verweigern würde, warnte die SPD die Grünen vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte ein eindeutiges Bekenntnis zur SPD und warnte die Grünen in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) eindringlich vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl 2013. Die Grünen müssten dieser Personalentscheidung eine politische Entscheidung folgen lassen, sagte Gabriel. „Wählerinnen und Wähler wollen Klarheit und kein doppeltes Spiel. Bei der SPD ist das klar: wir wollen 2013 eine Regierungsbildung von SPD und Grünen und keine Koalition mit der CDU/CSU. Jetzt sind die Grünen am Zug“, fügte der Parteivorsitzende hinzu. Gabriel machte klar, dass er nur dann eine Chance für Rot-Grün sieht, wenn beide Parteien ihr Wählerreservoir voll ausschöpfen: „SPD und Grüne werden sich die Wähler nicht gegenseitig wegnehmen. Jeder muss die eigenen Anhänger mobilisieren, dann bekommen wir eine Mehrheit.“ CDU-Arbeitnehmer sehen Signal für Schwarz-Grün Die Wahl von Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen eröffnet aus Sicht des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU die Option auf ein schwarz-grünes Bündnis im Bund 2013. „Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl 2013 wäre Katrin Göring-Eckardt sicher jemand, der sich Schwarz-Grün nicht verweigern würde“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, der „Rheinischen Post“. „Wenn eine Mehrheit nur mit den Grünen möglich wäre, dann wäre eine Zusammenarbeit mit Katrin Göring-Eckardt für die Union eine realistischere Option als eine Zusammenarbeit mit Jürgen Trittin“, sagte Weiß. Göring-Eckardt selbst will im Wahlkampf verstärkt um enttäuschte Wähler der schwarz-gelben Koalition werben. Göring-Eckardt sagte der „Saarbrücker Zeitung“, die Grünen müssten die Menschen ansprechen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollten. „Dazu gehören enttäuschte Wähler der Union und der FDP. Wir wären verrückt, denen zu sagen, wir machen es mit den Schwarzen.“ Mit der Union gebe es weder in der Familienpolitik noch bei der Energiewende „ein Mindestmaß an inhaltlicher Übereinstimmung“, erklärte die Bundestags-Vizepräsidentin. Ihr Ziel sei es, „die Merkel-Regierung durch eine rot-grüne Koalition abzulösen“. Zugleich betonte Göring-Eckardt: „Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD und nicht unserer. Wir gehen eigenständig als Grüne in diese Wahlen.“ Linke vermisst eindeutige Positionen Die Linkspartei reagierte verhalten auf den Mitgliederentscheid der Grünen, Göring-Eckardt und Trittin zu ihrer Spitze im Bundestagswahlkampf zu machen. „Trittin und Göring-Eckardt müssen erst noch ein inhaltliches Profil bei den sozialen Kernfragen entwickeln“, sagte Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping der „Berliner Zeitung“. Die Linke messe einen echten Politikwechsel an Themen wie Mindestlohn, Mindestsicherung, Mindestrente und Ostrenten-Angleichung, sagte Kipping. „Das sind alles Fragen, bei denen man nicht weiß, wo das grüne Spitzenduo heute steht.“ Die Grünen hätten „noch nicht mal Schwarz-Grün kategorisch ausgeschlossen“, kritisierte Kipping. „Trittin und Göring-Eckardt müssen jetzt schnell klären, ob die Grünen rechts oder links der Mitte stehen“, forderte sie. dapd (Politik/Politik)