Studie: Rechtsextremismus in Ostdeutschland nimmt zu

Studie: Rechtsextremismus in Ostdeutschland nimmt zu Berlin (dapd). In den ostdeutschen Bundesländern breitet sich rechtsextremes Gedankengut einer aktuellen Studie zufolge massiv aus. Seit 2006 hat sich die Gruppe mit rechtsextremem Weltbild von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt, wie aus der am Montag in Berlin vorgestellten Untersuchung „Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht. In Westdeutschland sei diese Gruppe von 9,1 auf 7,3 Prozent dagegen deutlich geschrumpft. Bezogen auf ganz Deutschland ist in den vergangenen beiden Jahren ein Anstieg rechtsextremen Denkens von 8,2 auf 9,0 Prozent zu verzeichnen. Zugleich bleibt die Zufriedenheit mit der Demokratie im Vergleich zu anderen Staatsformen mit 94,9 Prozent (West: 95,5 Prozent; Ost: 92,1 Prozent) hoch. Als Grundlage für die Studie wurden im Sommer 2.415 deutsche Staatsangehörigen sowie 95 Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft vom Berliner Meinungsforschungsinstitut USUMA befragt. dapd (Politik/Politik)

Zeichen des Fortschritts: Regierungsflieger direkt nach Afghanistan

Zeichen des Fortschritts: Regierungsflieger direkt nach Afghanistan Berlin/Masar-i-Scharif/Kabul (dapd). Ein Zeichen wollte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) setzen: Deshalb flog der CDU-Politiker am Montag erstmals mit einer zivilen Maschine der Flugbereitschaft direkt nach Afghanistan. Dies sei „ein Zeichen für die bessere Sicherheit“ im Norden des Landes, sagte er nach seiner Ankunft im Bundeswehr-Feldlager Masar-i-Scharif. Für seine Weiterreise nach Kabul stieg der Minister allerdings in ein geschütztes Transportflugzeug vom Typ Transall um, in dem auch Schutzwesten bereitlagen. Zugleich warnte de Maizière davor, bei der Verbesserung der Sicherheitslage zu viel auf einmal zu erwarten. Dieser Direktflug einer Regierungsmaschine zum Hindukusch werde nicht Standard sein. Doch sei die Situation im Norden des Landes, wo die Bundeswehr im Verbund der Internationalen Schutztruppe ISAF in der Führungsverantwortung steht, besser als in anderen Landesteilen. „Alles Weitere wird sich Schritt für Schritt finden“, sagte der Minister. Appell an Pakistan Für die endgültige Friedenssicherung in Afghanistan wird nach Einschätzung des CDU-Politikers auch das Nachbarland Pakistan gebraucht. De Maizière forderte nach seinen politischen Gesprächen in Kabul Pakistan auf, sich aktiv an den Friedensgesprächen zu beteiligen. Das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gilt als eines der Rückzugsgebiete für die radikal-islamischen Taliban. Bei seinen Treffen in Kabul habe er in dieser Richtung „große Sorgen“ gespürt, sagte de Maizière. Nach Angaben der afghanischen Seite wird es keine Ruhe geben, „wenn Pakistan nicht mitmacht“. Vor diesem Hintergrund appellierte de Maizière an Islamabad, den Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Minister verspricht deutsche Hilfe auch nach 2014 Mit Nachdruck machte de Maizière deutlich, dass die internationale Staatengemeinschaft an die für 2014 angekündigte Präsidentschaftswahl große Erwartungen knüpft. Eine „stabile und zuverlässige Wahl“ sei ein Schlüssel dafür, dass in Deutschland und anderen Staaten eine weitere Bereitschaft existiert, sich auch nach 2014 in Afghanistan zu engagieren. Die Wahl fällt mit dem Abzug der ausländischen Kampftruppen bis Ende 2014 zusammen. Der Verteidigungsminister gab sich zuversichtlich, dass Übergang der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände gelingen wird. „Die Qualität der afghanischen Streitkräfte ist gut, aber verbesserungsfähig“, sagte er. Hier habe sein afghanischer Amtskollege Bismullah Khan offen die Probleme angesprochen. Deutschland sei bereit zu helfen, etwa bei der Schule für Pioniere oder Logistik. Neues Mandat muss Auftragserfüllung gewährleisten Zugleich zollte de Maizière der Aufstellung der Sicherheitskräfte in Afghanistan Respekt: „Die Zahl ist nahezu erreicht, die Qualität ist sehr gut geworden.“ Angepeilt sind insgesamt 352.000 Soldaten und Polizisten. Der afghanische Verteidigungsminister wies derweil Befürchtungen zurück, sein Land sei nicht in der Lage, allein für Sicherheit zu sorgen. „Das entbehrt jeder Grundlage und ist unwahr“, sagte er. Derzeit sind noch 4.760 Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Einsatz. Diese Zahl soll sich in den kommenden Monaten weiter reduzieren. Das sei möglich, weil seit Jahresmitte die Bundeswehr von kämpfenden zur unterstützenden Rolle übergegangen sei. Doch dürfe auf diesem weiteren Weg der militärische Auftrag „nicht leiden“, warnte der Minister. Bis Ende 2014 sollen alle Kampftruppen vom Hindukusch abgezogen sein. dapd (Politik/Politik)

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Das schwarz-grüne Hirngespinst spukt wieder

Das schwarz-grüne Hirngespinst spukt wieder Berlin (dapd). Die neue Bürgerlichkeit wählt Grün, und die Grünen werden immer bürgerlicher – diese politische Erzählung ist zurzeit en vogue. Kommentatoren philosophieren über neue Bündnisoptionen der Ökopartei mit CDU und CSU. Der Überraschungserfolg von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bei der Urwahl der Spitzenkandidaten stützt die These, dass die Grünen in die Mitte rücken und für wertkonservative Kreise wählbarer werden. Koalieren Schwarz und Grün schon nach der Bundestagswahl 2013? Das bleibt unwahrscheinlich, denn die kulturelle Kluft zwischen den Anhängern ist abgrundtief. Und auch die Programme haben wenig Schnittmengen. Das grüne Spitzenpersonal tritt Spekulationen über ein Bündnis mit der Merkel-CDU und der Seehofer-CSU geschlossen entgegen. Auch Göring-Eckardt, von vielen als Kronzeugin für Schwarz-Grün gehandelt, sagte, sie könne keine inhaltlichen Übereinstimmungen erkennen. Die Grünen wollten eher enttäuschte CDU-Wähler gewinnen, als mit den Christdemokraten zusammenzuarbeiten. „Grün oder Merkel“ gab Göring-Eckardt als Parole aus. Grüne planen Anti-Merkel-Wahlkampf Tatsächlich planen die Grünen für den Sommer einen scharfen Anti-CDU-Wahlkampf, das „System Merkel“ soll gestürzt werden. Die Kanzlerin wollen die grünen Strategen dabei als zentrale Figur ins Visier nehmen. Die sich präsidial gebende und im Volk nach wie vor sehr beliebte Regierungschefin soll nicht – wie bei der Bundestagswahl 2009 – einfach zum Wahlsieg „durchsegeln“ können. Stoff für den Wahlkampf gibt es reichlich, die inhaltlichen Differenzen mit der CDU und vor allem mit der CSU sind beachtlich. Zuletzt wetterten die Grünen gegen das Betreuungsgeld und die aus ihrer Sicht schleppende Energiewende. Zudem lehnt die Union viele grüne Forderungen ab, etwa die einheitliche Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, eine gesetzliche Frauenquote, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro oder die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehepaaren. Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, witzelte denn auch am Montag via Twitter: „Erste Gemeinsamkeit mit der Union entdeckt: CSU sieht keine Basis für Schwarz-Grün.“ Das große Fremdeln Die Anhänger und Mitglieder von Christdemokraten und Grünen mögen sich abstrakt unter der großen, unbestimmten Klammer des „Bürgertums“ zusammenfassen lassen. Im politischen Alltag aber fremdeln beide Lager nach wie vor. Mögen viele Basis-Grüne auch gut verdienen, in Eigentumswohnungen leben und ihre Kinder auf Privatschulen schicken: Mit den angeblichen „Spießer“-Parteien CDU und CSU möchten sie noch lange nicht in einem Topf landen. Umgekehrt können Unions-Stammwähler oft wenig mit den grünen „Lifestyle-Ökos“ anfangen, die ihr Revoluzzer-Image pflegen, indem sie Umwelt-Strom abonnieren und dann und wann zum Atom-Protest nach Gorleben oder Lubmin tingeln. Auch CDU-Parteichefin Angela Merkel – von ihrem Naturell her risikoscheu – hat bisher keine Bereitschaft erkennen lassen, als erste Regierungschefin auf Bundesebene mit den Grünen zusammenzugehen. Im Gegenteil: Die im Abstand von Monaten aufflammenden Spekulationen hat sie schon öfter mit der Vokabel „Hirngespinste“ abgetan. Viele Beobachter in Berlin halten jede Wette: Wenn Merkel im nächsten Herbst ihren Koalitionspartner auswechseln muss, holt sie – wie schon 2005 – die ihr vertraute SPD ins Boot. Allerdings: Es gibt auch prominente Stimmen in der Union, die die schwarz-grüne Machtoption nicht komplett verbauen wollen – etwa den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten und jetzigen EU-Kommissar Günther Oettinger. Künast musste ihren Flirt mit der CDU bitter bezahlen Umgekehrt plädiert auf grüner Seite etwa Parteichef Cem Özdemir seit Jahren dafür, die Tür zur Union nicht zu verrammeln, sondern einen Spalt geöffnet zu halten. Die maßgeblichen Spitzen-Grünen im Bund – allen voran Fraktionschef Jürgen Trittin – lehnen solche Koketterien aber ab. Als warnendes Beispiel gilt der gescheiterte Wahlkampf von Renate Künast ums Bürgermeisteramt in Berlin: Den Flirt mit den Schwarzen musste Künast bitter bezahlen. Es zeigte sich: Sehr vielen Grünen-Wählern behagt diese Liaison ganz und gar nicht. dapd (Politik/Politik)

Bild : Bundesweite Razzia gegen Steuersünder

Bild : Bundesweite Razzia gegen Steuersünder Bochum (dapd). Die Staatsanwaltschaft Bochum geht offenbar mit einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche Steuersünder vor. Seit Montagmorgen laufe eine Durchsuchungsaktion mit mehreren Staatsanwälten und 50 Steuerfahndern aus verschiedenen Bundesländern, berichtete die „Bild“-Zeitung vorab. Bei der Staatsanwaltschaft war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Dem Bericht zufolge richten sich die Durchsuchungen gegen Bundesbürger, deren Namen auf einer vor drei Monaten über Steuerfahnder aus Wuppertal gekauften Steuer-CD der Schweizer Großbank UBS stehen. dapd (Politik/Politik)

Studie: Rechtsextremismus in Ostdeutschland nimmt zu

Studie: Rechtsextremismus in Ostdeutschland nimmt zu Berlin (dapd). In den ostdeutschen Bundesländern breitet sich rechtsextremes Gedankengut einer aktuellen Studie zufolge massiv aus. Seit 2006 hat sich die Gruppe mit rechtsextremem Weltbild von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt, wie aus der am Montag in Berlin vorgestellten Untersuchung „Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht. In Westdeutschland sei diese Gruppe von 9,1 auf 7,6 Prozent dagegen deutlich geschrumpft. Bezogen auf ganz Deutschland ist in den vergangenen beiden Jahren ein Anstieg rechtsextremen Denkens von 8,2 auf 9,0 Prozent zu verzeichnen. Zugleich bleibt die Zufriedenheit mit der Demokratie im Vergleich zu anderen Staatsformen mit 94,9 Prozent (West: 95,5 Prozent; Ost: 92,1 Prozent) hoch. Als Grundlage für die Studie wurden im Sommer 2.415 deutsche Staatsangehörigen sowie 95 Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft vom Berliner Meinungsforschungsinstitut USUMA befragt. dapd (Politik/Politik)

Beck freut sich über positive Alternative zum Shitstorm

Beck freut sich über positive Alternative zum Shitstorm Berlin (dapd). Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck freut sich über den Erfolg seines „Candystorms“ für Parteichefin Claudia Roth. „Wir haben ein bisschen Twittergeschichte geschrieben und gleichzeitig Parteigeschichte“, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Beck hatte Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter am Sonntagabend aufgefordert, Roth zum Bleiben zu ermutigen. „Ein ‚Candystorm‘ ist sozusagen die positive Alternative zum Shitstorm der Piraten“, sagte Beck. Roth hatte am Montag angekündigt, wieder als Parteivorsitzende zu kandidieren, und den Unterstützern auf Twitter gedankt. dapd (Politik/Politik)

Seehofer lässt sich von neuer Schwarz-Grün-Debatte nicht beirren

Seehofer lässt sich von neuer Schwarz-Grün-Debatte nicht beirren München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat gelassen auf Spekulationen über eine mögliche schwarz-grüne Annäherung wegen der Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen reagiert. Seehofer antwortete am Montag in München im Gespräch mit Journalisten auf die Frage, wie er die Entwicklung bei den Grünen bewerte: „Ich halte es wie der FC Bayern München. Wir schauen auf uns und nicht auf die anderen.“ Der CSU-Vorsitzende hatte in den vergangenen Monaten mehrfach versichert, dass er die schwarz-gelben Koalitionen in Bayern und im Bund fortsetzen will. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), sagte jedoch nun der „Rheinischen Post“: „Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl 2013 wäre Katrin Göring-Eckardt sicher jemand, der sich Schwarz-Grün nicht verweigern würde.“ dapd (Politik/Politik)

Kauder legt Göring-Eckardt Rückzug vom Bundestagsvizeposten nahe

Kauder legt Göring-Eckardt Rückzug vom Bundestagsvizeposten nahe Berlin (dapd). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt den Rückzug vom Amt der Vizepräsidentin des Bundestages nahegelegt. „Die Mitglieder des Präsidiums des Bundestags sollten eine gewisse parteipolitische Zurückhaltung an den Tag legen“, sagte Kauder der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). „Bundestagspräsident Norbert Lammert hätte zum Beispiel selbstverständlich sein Amt abgegeben, wenn er als CDU-Spitzenkandidat bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl angetreten wäre“, fügte Kauder hinzu. Göring-Eckardt war neben Fraktionschef Jürgen Trittin bei einer Urwahl zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl gekürt worden. Am Wochenende hatten auch schon Politiker von FDP und CSU Göring-Eckardt aufgefordert, ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin abzugeben. Die Grünen-Politikerin selbst lehnt dies ab. dapd (Politik/Politik)

Göring-Eckardt: Wir brauchen Claudia Roth in der Partei

Göring-Eckardt: Wir brauchen Claudia Roth in der Partei Berlin (dapd). Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt begrüßt die Entscheidung der Grünen-Chefin Claudia Roth, ihre Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei aufrecht zu erhalten. „Wir brauchen Claudia Roth in der Partei, in diesem Wahlkampf“, sagte Göring-Eckardt am Montag in Berlin vor Beratungen der Parteigremien. Den Grünen stehe ein harter Wahlkampf bevor, „da ist sie einfach wichtig, da sie die Partei kennt und die Partei zusammenhalten kann.“ Eine schwarz-grüne Koalition lehnte Göring-Eckardt ab. „Wir wollen eher enttäuschte CDU-Wähler gewinnen, als dann wieder mit denselben zusammenzuarbeiten.“ Bei Union und Grüne sehe sie keine inhaltliche Übereinstimmung. Roth hatte zuvor erklärt, sie wolle trotz ihrer Schlappe bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ihr Amt behalten. Bei der Mitgliederbefragung hatten sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und Göring-Eckardt durchgesetzt. dapd (Politik/Politik)

Özdemir freut sich über erneute Kandidatur von Roth

Özdemir freut sich über erneute Kandidatur von Roth Berlin (dapd). Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßt die Entscheidung der Ko-Parteivorsitzenden Claudia Roth, wieder für den Bundesvorsitz der Partei zu kandidieren. „Ich kann sehr gut verstehen, dass es alles nicht sehr einfach war“, sagte Özdemir am Montag in Berlin. Umso mehr freue er sich darüber, dass Roth erneut für den Bundesvorstand kandidiere. Die Rückmeldungen aus der Partei seien sehr deutlich gewesen. Viele hätten sich gemeldet und gesagt, dass Roth die Unterstützung in der Partei habe. „Ich bin sehr sicher, dass sie ein tolles Ergebnis auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende erreichen wird“, sagte Özdemir. Roth hatte zuvor erklärt, sie wolle trotz ihrer Schlappe bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ihr Amt behalten. dapd (Politik/Politik)