Erfurt/Berlin (dapd). Die frisch gekürte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt will einen ostdeutschen Blickwinkel in den Bundestagswahlkampf einbringen. Jemand, der in Ostdeutschland verwurzelt sei, habe einen anderen Blick auf bundespolitische Gerechtigkeitsdebatten, sagte die Thüringerin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur dapd. So seien in der Debatte über Altersarmut viele Parlamentarier überrascht gewesen, wie viele Menschen von niedrigen Einkommen leben müssen, sagte Göring-Eckardt. In Thüringen sei der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) genannte Grenzwert von 2.400 Euro aber ein Durchschnittseinkommen. „Ich weiß das sehr gut, und alleine deswegen schon habe ich eine andere Perspektive“, sagte die Grünen-Politikerin. Auch im Umgang mit gesellschaftlichen Transformationen hätten sich die Ostdeutschen bereits bewiesen, erklärte Göring-Eckardt. Hier liege ein „Erfahrungsschatz, der auch dem Westen guttut“. dapd (Politik/Politik)
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Roth zeigt Stehvermögen
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth kämpft um ihr Amt: Trotz ihrer Schlappe bei der Urwahl der Spitzenkandidaten will sie am Wochenende auf dem Bundesparteitag erneut als Vorsitzende kandidieren. Sie sprach am Montag von einer „herben Klatsche“ für sie persönlich, will aber im Dienst der Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen. Fraktionschef Jürgen Trittin zeigte sich erleichtert. Auch die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt und Roths Ko-Parteichef Cem Özdemir begrüßten die Entscheidung. Roth war bei der Urwahl, die sie maßgeblich vorangetrieben hatte, mit 26,2 Prozent nur auf Rang vier gelandet. Nachdem sich Roth am Wochenende außer mit einem Facebook-Eintrag nicht zum Ausgang der Mitgliederbefragung geäußert hatte, waren Spekulationen aufgekommen, dass sie abtreten könnte. Ende Oktober hatte sie noch erklärt, unabhängig von dem Ergebnis wieder als Parteichefin anzutreten. Die 57-Jährige hat seit 2001 mit einer Unterbrechung den Parteivorsitz inne. Trittin sagte nach Roths Erklärung: „Ich glaube, dass es für Claudia eine sehr, sehr schwierige Entscheidung gewesen ist.“ Dennoch freue er sich, dass Roth wieder für den Bundesvorsitz kandidieren wolle. Er sei sicher, dass der Parteitag einen gut arbeitenden Bundesvorstand wählen werde, mit dem die Grünen ihr Ziel erreichen könnten, „nämlich Frau Merkel und die schlechteste Koalition seit Jahrzehnten abzuwählen“. „Bitteres Ergebnis“ Göring-Eckardt sagte: „Wir brauchen Claudia Roth in der Partei, in diesem Wahlkampf.“ Den Grünen stehe ein harter Wahlkampf bevor, „da ist sie einfach wichtig, da sie die Partei kennt und die Partei zusammenhalten kann“. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die Rückmeldungen aus der Partei seien sehr deutlich gewesen. Viele hätten sich gemeldet und gesagt, dass Roth die Unterstützung in der Partei habe. „Ich bin sehr sicher, dass sie ein tolles Ergebnis auf dem Bundesparteitag erreichen wird“, sagte Özdemir. Roth selbst sagte, zwar sei der Ausgang der Urwahl für sie „eine herbe Klatsche“ und ein „bitteres Ergebnis“ gewesen. Trotzdem werde sie ihre Kandidatur für den Bundesvorsitz nicht zurückziehen. Es gehe ihr nun „um etwas Wichtigeres: Es geht um die Ablösung von Schwarz-Gelb, es geht um ein starkes grünes Ergebnis bei dieser wichtigen Bundestagswahl“. Die Grünen wählen am kommenden Wochenende auf einem Parteitag in Hannover einen neuen Bundesvorstand. Spekulationen um Schwarz-Grün Die Urwahl-Entscheidung der Grünen gegen Roth als Spitzenkandidatin befeuerte die Debatte um eine mögliche Koalition von Schwarz-Grün nach der Wahl 2013. Doch führende Grüne wiesen die Spekulationen ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel ermahnte, gemeinsam könnten SPD und Grüne die Regierung Merkel ablösen. Die CDU-Spitze erteilte den schwarz-grünen Koalitionsüberlegungen eine klare Absage. Mehrere CDU-Politiker hatten zuvor erklärt, die Wahl von Göring-Eckardt zur Grünen-Spitzenkandidatin und das schlechte Ergebnis für Roth zeigten den Wandel der Partei und vergrößerten damit die Chancen für eine schwarz-grüne Regierungszusammenarbeit im Bund. Dazu zählen unter anderem der Hamburger CDU-Landeschef Marcus Weinberg und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). Özdemir sprach sich indes klar für eine rot-grüne Koalition aus. Er forderte, den maximalen Beitrag zu leisten, „dass es zu einer Ablösung von Schwarz-Gelb kommt und zu einer Koalition aus SPD und Grünen“. Voraussetzung dafür sei, das eigene Wählerspektrum auszuschöpfen. „Wir haben jetzt die Chance, in einem hohen Maße an Geschlossenheit in die Wahlauseinandersetzung zu gehen und alle Kräfte zu mobilisieren.“ Der Parteitag werde dafür den Startschuss geben. Schlechteste Koalition seit Jahrzehnten abwählen Auch Göring-Eckardt sagte, bei Union und Grüne sehe sie für eine Zusammenarbeit keine inhaltliche Übereinstimmung. SPD-Chef Gabriel setzte ebenfalls auf Rot-Grün. Es gebe jetzt das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“, sagte Gabriel. Er sei sicher, „dass wir gute Chancen haben, das zu schaffen“. Die SPD freue sich nun auf einen „engagierten Wahlkampf mit einem gemeinsamen Ziel“. Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte, das Grünen-Spitzenduo maximiere die Chancen, das grüne Wählerpotenzial auszuschöpfen. „Rot-Grün in Niedersachsen und in der Folge der Wahljahresdynamik dann im Bund wird erheblich wahrscheinlicher, wenn diese Strategie SPD und Grünen gelingt“, sagte Stegner „Handelsblatt Online“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Frankfurter Rundschau“ laut Vorabbericht, „Rot-Grün kämpft untergehakt für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, das Deutschland schwer schaden würde. Schwarz-grüne Spekulationen verbieten sich damit von selbst.“ dapd (Politik/Politik)
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Krankenhauskosten auf Rekordniveau
Wiesbaden (dapd). Krankenhausaufenthalte sind so teuer wie nie zuvor. Eine stationäre Behandlung kostete im vergangenen Jahr durchschnittlich 3.960 Euro, wie das Statistische Bundesamt auf der Basis vorläufiger Ergebnisse am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das entspricht einem Anstieg von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (3.862 Euro). Die Krankenkassen verlangen von den Kliniken nun, Überkapazitäten abzubauen. Diese verweisen auf steigende Ausgaben etwa für Personal und Energie – und verlangen weitere Milliarden. Die Gesamtkosten für Krankenhäuser beliefen sich im vergangenen Jahr auf 83,4 Milliarden Euro. Sie setzen sich im Wesentlichen aus den Personalkosten von 49,5 Milliarden Euro (plus 4,3 Prozent), den Sachkosten von 31,7 Milliarden Euro (plus 4,4 Prozent) sowie den Aufwendungen für den Ausbildungsfonds von 1,1 Milliarden Euro (plus 2,7 Prozent) zusammen. Weitere 1,2 Milliarden Euro entfielen auf Steuern, Zinsen und ähnliche Aufwendungen und auf Kosten der Ausbildungsstätten. Drei von vier Euros kommen von den gesetzlichen Kassen Der Großteil der Kosten wird von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) getragen. Dort ist auch die Kritik an den Kliniken am lautesten. „Seit Jahren finanzieren die gesetzlichen Krankenkassen den Kostenanstieg mit steigenden Überweisungen an die Krankenhäuser“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, der Nachrichtenagentur dapd. Drei von vier Euros der Kosten kämen aus den Portemonnaies der Beitragszahler der gesetzlichen Kassen. „Die Krankenhausverbände müssen jetzt Vorschläge machen, wie die überholten Krankenhausstrukturen aufgebrochen werden können“, forderte er. Wenn jedes fünfte Klinikbett leer stehe, laufe etwas falsch. „Die teuren und für die gute Versorgung der Menschen nicht benötigten Überkapazitäten müssen abgebaut werden.“ Aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ist die Auslastung der Betten allerdings kein Indiz für Effizienz. Die Kosten würden bereits seit 2004 pro Behandlung und nicht pro Bett abgerechnet werden, sagte ein DKG-Sprecher auf dapd-Anfrage. Zudem müssten für Notfälle immer eine ausreichende Zahl an Betten bereitgehalten werden. Statt Einsparungen zu fordern, sollten die Kassen lieber mehr Mittel zur Verfügung stellen, sagte er weiter. Es gebe immer mehr alte Menschen in Deutschland und auch immer mehr kranke. Dies führe zu einem starken Anstieg an aufwendigen Behandlungen. Zwischen 2011 und 2014 fehlten den Kliniken dadurch rund drei Milliarden Euro. Hamburg am teuersten, Brandenburg am günstigsten In den Gesamtkosten sind Ausgaben für nichtstationäre Leistungen in Höhe von 10,8 Milliarden Euro enthalten. Diese beinhalten unter anderem Kosten für die Ambulanz sowie für wissenschaftliche Forschung und Lehre. Die Kosten der rein stationären Krankenhausversorgung lagen bei rund 72,6 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Kosten je Fall variierten stark zwischen den einzelnen Bundesländern. Am niedrigsten waren sie in Brandenburg mit 3.570 Euro, am höchsten in Hamburg mit 4.628 Euro. Die Unterschiede nach Ländern sind strukturell bedingt: Sie werden vom Versorgungsangebot sowie von der Art und Schwere der behandelten Erkrankungen beeinflusst. dapd (Politik/Politik)
Politiker und Unternehmer liegen in der Netzpolitik über Kreuz
Berlin (dapd). Mehr Regulierung versus Selbstkontrolle der Masse: Politiker und Unternehmer haben laut einer Studie häufig gegensätzliche Ansichten bei netzpolitischen Fragen. Die größten Differenzen gibt es in der Frage, welche Verhaltensregeln für die digitale Welt gelten müssen, wie Studienleiterin Silke Borgstedt vom Sinus-Institut am Montag in Berlin sagte. Die Forscher befragten 60 Führungskräfte im Auftrag des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), das von der Deutschen Post finanziert wird. Am (morgigen) Dienstag kommen Experten der Branche in Essen zum nationalen IT-Gipfel zusammen. Borgstedt sagte, viele Politiker äußerten das Bemühen, Regeln zu schaffen, um Bürger zu schützen. Unternehmer sähen sich dadurch in Deutschland aber in ihrer Freiheit eingeschränkt, im Netz zu agieren. Etwa habe ein Politiker im Gespräch mit den Forschern die Befürchtung geäußert, dass die Steuerungsfähigkeit demokratischer Institutionen ein Stück weit verloren gehe, wenn die moderne Informationstechnik weiter Raum greife. Der „schwarze Peter“ Verantwortung Derartige Ängste empfänden viele Wirtschaftsvertreter hingegen als lästig, fasste Borgstedt den Eindruck aus den Interviews zusammen. Sie sähen im Netz zahlreiche Chancen für neue Vertriebswege und sich als Unternehmen als „Kapitäne im Netz“. Firmenchef bedauerten die Macht der internetkritischen Lobby nach dem Motto: „Nur weil die einen zu doof sind, sich zu schützen, müssen die anderen auf Freiheit verzichten.“ DIVSI-Direktor Matthias Kammer wies darauf hin, dass die meisten Führungskräfte die Verantwortung für die Gestaltung des Internets bei den Nutzern selbst ansiedelten und sich weitgehend gegen Regulierungen aussprachen. Doch nur etwa ein Viertel der Nutzer habe in einer Studie des Instituts aus dem Frühjahr für völlige Freiheit plädiert. Die meisten Bürger erwarteten den Schutz des Staates. Kammer wies darauf hin, dass die Verantwortung für die Regulierung beziehungsweise Selbstregulierung als „Schwarzer Peter“ hin- und hergeschoben werde. Zeit der Offliner ist vorbei Weitgehend einig waren sich die Befragten der sogenannten „Meinungsführer-Studie“, unter ihnen auch Professoren und Medienmanager, dass sich niemand mehr dem Einfluss des Internets entziehen könnte. „Auch diejenigen, die der Meinung sind, sie seien Outsider und offline, weil sie das persönlich so empfinden, sind in Wirklichkeit doch längst mit der digitalen Welt verbunden“, sagte Kammer. Er bezog sich dabei auf die „Milieu-Studie“ seines Instituts, bei deren Erhebungen sich 39 Prozent selbst als digitale Außenseiter bezeichneten. Diese gibt es aber Kammer zufolge nicht mehr, weil etwa über internetfähige Fernseher und Mobiltelefone überall Schnittstellen zum Internet bestünden. Für März 2013 kündigten Borgstedt und Kammer Ergebnisse einer großen repräsentativen Befragung mit ähnlichen Schwerpunkten an. (DIVSI Milieu-Studie aus dem Frühjahr und Unterlagen zur aktuellen Meinungsführer-Studie unter https://www.divsi.de/presse ) dapd (Politik/Politik)
Unterschriften gegen Studienbeiträge in Bayern ab 17. Januar
München (dapd). Der Termin für die zweite Phase des Volksbegehrens gegen die Studiengebühren in Bayern steht jetzt fest. Es handelt sich um den Zeitraum vom 17. bis zum 30. Januar nächsten Jahres, wie das Innenministerium am Montag in München mitteilte. Tragen sich in den zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Bürger in Unterschriftenlisten ein, kommt es innerhalb von drei Monaten zum Volksentscheid. In diesem Fall werden wie bei einer Landtagswahl alle Wahlberechtigten zu den Urnen gerufen. Der Landtag hätte allerdings auch die Möglichkeit, das Volksbegehren direkt umzusetzen und die Studiengebühren abzuschaffen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte im Oktober das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Beiträge zugelassen. Noch vor dem Start der zweiten Phase will sich der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss erneut mit dem Thema befassen. Die Verhandlungen waren am vergangenen Samstag unterbrochen worden, weil sich die FDP hartnäckig gegen die Forderung der CSU nach einem Verzicht auf die Studiengebühren sträubte. Anfang Januar sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will jedoch schon vorher bei den Bürgern für eine Abschaffung der Gebühren werben. Der CSU-Chef kündigte an, er werde nun „jeden Tag“ in seinen Reden deutlich zum Ausdruck bringen, wofür er stehe. Er fügte hinzu: „Ich setze meine Positionen auch in der Gesellschaftspolitik um – früher oder später.“ Seehofer versicherte vor einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien der CSU und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), es gehe ihm nicht um Macht, sondern um die „soziale Balance“. Derzeit müssten in Bayern die Studenten Gebühren zahlen, obwohl der Freistaat darauf wegen seiner sehr guten finanziellen Lage eigentlich verzichten könnte. Seehofer fügte hinzu: „Das müssen Sie einmal draußen den Menschen erklären.“ dapd (Politik/Politik)
SPD legt Rentenkonzept vor
Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten rücken von dem starren Konzept einer Rente mit 67 ab. Künftig solle es auch möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren – die auch Ausbildungs- und Kindererziehungszeiten umfassen sollen – abschlagsfrei etwa mit 63 Jahren in Rente zu gehen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Das sehe das neue Rentenkonzept der Sozialdemokraten vor, auf das sich die Parteispitze verständigt habe. Das Rentenkonzept wird Grundlage für den Bundestagswahlkampf 2013 sein. Nach Vorstellung der SPD soll es neben einem flexibleren Renteneintrittsalter auch eine neue Form der Erwerbsminderungsrente und der Teilrente geben. Ferner soll die betriebliche Altersversorgung ausgebaut und die sogenannte Riesterrente verbraucherfreundlicher gestaltet werden. Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde Einer der Kernpunkte dürfte die klare Definition eines Mindestlohnes sein. Altersarmut könne nur mit einem guten Einkommen bekämpft werden, betonte Gabriel. Das bedeute, dass der Stundenlohn bei mindestens 8,50 Euro liegen müsse. „Alles andere befreit Menschen nicht vor dem Betteln gehen beim Sozialamt“, sagte der SPD-Politiker und betonte, am Anfang des Kampfes gegen die Altersarmut müssten faire Löhne stehen. Damit stellte sich die SPD auf die Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der sich ebenfalls für einen Mindestlohn von 8,50 Euro ausspricht. Ähnlich wie der DGB wollen die Sozialdemokraten eine Einschränkung der Leih- und Zeitarbeit durchsetzen sowie die Tarifflucht bei Arbeitgebern beenden. Zudem soll es mehr Betreuungsangebote geben, um gerade bei Frauen die Möglichkeit zur Vollzeitarbeit anzuheben. Solidarrente statt Lebensleistungsrente Schließlich will die SPD eine Solidarrente auflegen, die langjährig versicherten Geringverdienern eine Mindestrente in Höhe von 850 Euro im Monat ermöglichen soll. Dazu sollen Zeiten von Arbeitslosigkeit und geringem Einkommen bei der Rentenberechnung höher bewertet werden. Auch die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, soll „in angemessenem Umfang“ bei den Rentenansprüchen berücksichtigt werden. Gabriel warf Union und FDP vor, ihre 30 Cent Aufstockung pro Arbeitsjahr seien „böser Zynismus“. Die Koalitionsspitzen hatten Anfang November beschlossen, eine sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener einzuführen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben. Über die genaue Höhe dieser Rente gibt es seitdem Streit. Sie soll rund 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung liegen, wobei unklar ist, welche Höhe der regional unterschiedlichen Grundsicherung als Berechnungsbasis genommen wird. Laut Gabriel hat sich der SPD-Parteivorstand mit nur einer Gegenstimme auf das neue Rentenkonzept verständigt, das noch auf einem Parteikonvent am 24. November bestätigt werden muss. Der SPD-Chef zeigte sich sicher, dass das neue Konzept „eine klare Mehrheit“ bekommen wird. (Das Rentenkonzept des Parteivorstands: http://url.dapd.de/IiqACu ) dapd (Politik/Politik)
Bei den NRW-Piraten brodelt es
Düsseldorf (dapd). Ein halbes Jahr nach dem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag stecken die Piraten in ihrer ersten ernsthaften Krise. Nachdem die Abgeordnete Birgit Rydlewski in der vergangenen Woche mit mehreren anzüglichen Nachrichten über den Kurznachrichtendienst Twitter für Aufsehen gesorgt hat und damit das Präsidium des Landtages auf den Plan rief, fordert nun die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper in einem Brandbrief grundlegende Korrekturen. Sogar eine Auflösung der Fraktion bringt die Piratin ins Spiel. Stein des Anstoßes sind Rydlewskis Aktivitäten bei Twitter. Schon vor Monaten hatte die Lehrerin für Aufsehen gesorgt, indem sie freizügig über ein gerissenes Kondom und dem daraus folgenden HIV-Test berichtete. In der vergangenen Woche stöhnte die Abgeordnete dann über die Länge der Plenarsitzungen. Laut Medienberichten twitterte sie zudem anzügliche Nachrichten, die nach ersten Presseanfragen wieder gelöscht wurden. Mehrere Mitglieder des Landtagspräsidiums äußerten daraufhin ihr Unverständnis über die Mitteilungen der Parlamentarierin. Sogar im Ältestenrat soll der Vorfall in der kommenden Woche thematisiert werden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Pieper nimmt die Twitteraktion ihrer Parteifreundin zum Anlass, um eine grundsätzliche Diskussion anzustoßen. „Nach ziemlich genau 6 Monaten im Landtag befinden wir uns nun an einem entscheidenden Punkt“, schreibt sie auf ihrer Internetseite. Es stellten sich die Fragen, was man in den kommenden viereinhalb Jahren noch erreichen wolle und welche Ziele jeder einzelne Piratenabgeordnete sowie die Fraktion als Ganzes hätten. Durch die Diskussion um Rydlewski – die nicht die Ursache des Problems sei – könnten sich die Piraten vor diesen Fragen nicht länger drücken. Den aktuellen Zustand der Piratenfraktion beschreibt Pieper alles andere als rosig. „Wir können so weiter machen wie bisher. Jeder handelt so, wie er es für richtig hält, ohne auf die Konsequenzen Rücksicht zu nehmen. Dann sind wir ein lockerer Haufen von 20 Piraten ohne Regeln und Verbindlichkeiten“, sagt sie. Konsequenterweise müssten sich die Piraten in dem Fall aber auch überlegen, „ob die Fraktion dann überhaupt Sinn macht“. Für den Fall droht Pieper mit drastischen Konsequenzen: „Dann können wir die Fraktion auch auflösen.“ An einem Strang ziehen Vollkommen widerstandslos gibt sich die Parlamentarische Geschäftsführerin hingegen auch nicht. „Wir können die entstandene Situation jetzt aber auch als Chance begreifen“, schreibt sie. Die Piraten sollten sich gemeinsame Ziele setzen und über den Weg verständigen, wie diese zu erreichen sind. Sein eigenes Handeln müsse jeder an dieser Zielsetzung messen und bewerten. „Sicherlich wird jeder dann mal persönliche Interessen zurückstellen müssen“, sagt Pieper. Dies habe aber nichts mit Fraktionszwang oder der Freiheit des Abgeordnetenmandates zu tun, sondern dem Willen, „an einem Strang zu ziehen“. Auf ihrer eigenen Seite nimmt auch Rydlewski noch einmal Stellung und versucht zu beschwichtigen. „Ich habe faktisch nichts Schlimmes getan. Ich habe niemanden betrogen, nicht gelogen, mich nicht bereichert etc. Es gibt Werte, die ich nicht verkaufen will… Gehört dazu auch, sich nicht zu verbiegen?“, schreibt sie. Wie sie sich in Zukunft verhalten möchte, lässt die Dortmunderin noch offen. Stattdessen sieht sie die aktuelle Diskussion in einem größeren Kontext: „Haben die Menschen uns denn wirklich dafür gewählt, möglichst schnell zu werden wie die anderen Politiker?“ (Piepers Homepage: http://monika-pieper.de/ , Rydlewskis Twitteraccount: https://de.twitter.com/_Rya_ , Rydlewskis Homepage: http://birgit-rydlewski.de ) dapd (Politik/Politik)
Zentralrat der Juden empört über SPD-Zusammenarbeit mit Fatah
Berlin (dapd). Die SPD gerät wegen der Zusammenarbeit mit der palästinensischen Fatah ins Kreuzfeuer der Kritik. Der Zentralrat der Juden attackierte die Sozialdemokraten dafür scharf. Auch aus der SPD selbst kommen kritische Stimmen. Am 8. November hatte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit Fatah-Vertretern in Berlin getroffen. Das Treffen ist laut SPD Teil eines am 29. März ins Leben gerufenen „strategischen Dialogs“. In der SPD-Mitteilung war von „gemeinsamen Werten“ wie Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichheit und Achtung von Minderheiten sowie dem gemeinsamen Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten die Rede. „Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen“, sagte Zentralratsvorsitzender Dieter Graumann der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Die Erklärung gemeinsamer Werte sei ein „Skandal“. Graumann forderte, Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „müssen sich jetzt ganz schnell erklären, was das zu bedeuten hat und sich davon distanzieren. Ich hoffe, sie wissen überhaupt, mit was für einer Organisation sie es hier zu tun haben. So ist die SPD ganz sicher nicht regierungsfähig.“ Auch für den SPD-Politiker und Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, ist „absolut nicht nachvollziehbar, wie die SPD mit so einer Gruppierung gemeinsame Werte haben soll“. Teile der Fatah stünden noch immer für terroristische Aktionen und Gewalt, sagte Robbe der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). „Solange sie davon nicht abschwören, haben sie ganz sicher keine Gemeinsamkeiten mit der SPD“, fügte Robbe hinzu. Gespräche mit der Fatah sollten möglich sein, aber gemeinsame Erklärungen seien inakzeptabel. Die Erklärung der SPD sorge für große Irritationen auch bei den jüdischen Mitbürgern in Deutschland und hätte auf einem Parteitag nie eine Mehrheit. „Die Parteispitze sollte sich davon dringend distanzieren“, forderte Robbe. Die Fatah ist neben der Hamas eine der entscheidenden palästinensischen Organisationen. Beide Gruppen rivalisieren miteinander. Die radikalere Hamas hat im Gaza-Streifen das Sagen, die gemäßigtere Fatah im Westjordanland. ( http://url.dapd.de/45j5eR ) dapd (Politik/Politik)
Grüne erteilen Schwarz-Grün Absage
Berlin (dapd). Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen befeuert die Debatte über eine mögliche Koalition von Schwarz-Grün. Führende Grüne wiesen die Spekulationen über eine Regierungszusammenarbeit aber zurück. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte, gemeinsam könnten SPD und Grüne die Regierung Merkel ablösen. Auch die CDU-Spitze erteilte den schwarz-grünen Koalitionsüberlegungen eine klare Abfuhr. Mehrere CDU-Politiker hatten zuvor erklärt, die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Grünen-Spitzenkandidatin und das schlechte Ergebnis für Parteichefin Claudia Roth zeigten den Wandel der Partei und vergrößerten damit die Chancen für eine schwarz-grüne Regierungszusammenarbeit im Bund. Dazu zählen unter anderem der Hamburger CDU-Landeschef Marcus Weinberg und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich indes klar für eine rot-grüne Koalition aus. Er forderte, den maximalen Beitrag zu leisten, „dass es zu einer Ablösung von Schwarz-Gelb kommt und zu einer Koalition aus SPD und Grünen“. Voraussetzung dafür sei, das eigene Wählerspektrum auszuschöpfen. „Wir haben jetzt die Chance, in einem hohen Maße an Geschlossenheit in die Wahlauseinandersetzung zu gehen und alle Kräfte zu mobilisieren.“ Der Parteitag in Hannover am Wochenende werde dafür den Startschuss geben. Schlechteste Koalition seit Jahrzehnten abwählen Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zeigte sich überzeugt, der Parteitag am Wochenende werde einen gut arbeitenden Bundesvorstand wählen. Damit könnten sie ihr Ziel erreichen, „nämlich Frau Merkel und die schlechteste Koalition seit Jahrzehnten abzuwählen“. Göring-Eckardt sagte, bei Union und Grüne sehe sie für eine Zusammenarbeit keine inhaltliche Übereinstimmung. Auch SPD-Chef Gabriel setzte auf Rot-Grün. Es gebe jetzt das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Er sei sicher, „dass wir gute Chancen haben, das zu schaffen“. Zuvor hatte der SPD-Chef die Grünen in der „Süddeutschen Zeitung“ noch eindringlich vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt und ein klares Bekenntnis des künftigen Koalitionspartners eingefordert, was das neue Spitzen-Duo unterdessen auch klarstellte. Gabriel sagte dazu, die SPD freue sich nun auf einen „engagierten Wahlkampf mit einem gemeinsamen Ziel“. Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte, das Grünen-Spitzenduo maximiere die Chancen, das grüne Wählerpotential auszuschöpfen. „Rot-Grün in Niedersachsen und in der Folge der Wahljahresdynamik dann im Bund wird erheblich wahrscheinlicher, wenn diese Strategie SPD und Grünen gelingt“, sagte Stegner „Handelsblatt Online“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Frankfurter Rundschau“ laut Vorabbericht, „Rot-Grün kämpft untergehakt für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, das Deutschland schwer schaden würde. Schwarz-grüne Spekulationen verbieten sich damit von selbst.“ dapd (Politik/Politik)
Kretschmann: Roth ist unverzichtbar
Stuttgart (dapd). Die Grünen in Baden-Württemberg unterstützen eine Wiederwahl der Bundesvorsitzenden Claudia Roth. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich laut seinem Sprecher darüber erfreut, dass Roth sich trotz ihrer Niederlage bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl entschlossen habe, ihr Amt behalten zu wollen. Kretschmann habe sich am Wochenende bei Roth dafür eingesetzt und ihr seine Unterstützung zugesichert. Aus der Sicht des baden-württembergischen Regierungschefs war der Ausgang der Urwahl, bei der Roth auf den vierten Platz kam, nicht gegen die Bundesvorsitzende gerichtet. Es sei vielmehr eine Entscheidung für ein gemischtes Doppel zwischen Linken und Realos gewesen. Er verwies darauf, dass Roth immer überragende Ergebnisse erhalten habe. Sie sei mit ihrem großen Engagement im Bundestagswahlkampf „unverzichtbar“. Landesvorsitzende Thekla Walker sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ich glaube, sie hat als Bundesvorsitzende einen guten Job gemacht. Ich sehe keinen Grund, warum sie nicht wiedergewählt werden sollte.“ Die Landesvorsitzende geht von einem „guten Rückhalt“ der Bundesvorsitzenden in der Partei und einem guten Wahlergebnis aus. Roth hatte zuvor erklärt, sie wolle trotz ihrer Schlappe bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ihr Amt behalten. Bei der Urwahl, die die 57-Jährige maßgeblich vorangetrieben hatte, war sie mit 26,2 Prozent nur auf Rang vier gelandet. dapd (Politik/Politik)