Berlin (dapd-bay). Die Debatte um eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 erhält neue Nahrung. Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) zeigte sich am Dienstag offen für eine Zusammenarbeit und lobte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt als „fromme Frau“ und als „verlässliche Frau“. Ihren christlichen Hintergrund thematisierte die Bundestagsvizepräsidentin in einem dapd-Interview auch selbst. Beckstein sagte dem Bayerischen Rundfunk, er könne sich vorstellen, dass „es zu einem Wahlergebnis kommt, wo Schwarz-Grün die Chance ist, und dann habe ich keine Bedenken, auch Schwarz-Grün in Erwägung zu ziehen. Dies sei „völlig anderes als noch vor fünf oder zehn Jahren“. Beckstein betonte mit Blick auf Göring-Eckardt, sie habe mit ihm „immer korrekt zusammengearbeitet“. Sie habe „alles versucht, um die Kirche nicht zu politisieren, von daher muss ich sagen, ich freue mich“. Beckstein kandidierte 2009 für das Amt des Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er unterlag gegen Göring-Eckardt, wurde aber zum Vizepräses gewählt. Die Bundestagsvizepräsidentin war in der Urabstimmung der Grünen-Basis überraschend neben Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gekürt worden. Göring-Eckardt, die ihr Amt als Präses der Synode der EKD während des Wahlkampfes ruhen lässt, sagte, dass ihr als Christin die Themen Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung wichtig seien. Sie betonte: „Das lässt sich wunderbar mit meiner Position als Spitzenkandidatin und den Standpunkten der Grünen vereinbaren.“ Der Glaube sei für sie „aber auch eine Versicherung: Dass das, was man in der Politik und als Spitzenkandidat täglich macht und oft für unglaublich wichtig hält, nicht das einzige ist, was es gibt. Sondern, dass es da noch etwas darüber gibt“. Sie hoffe, diesen Gedanken im Bewusstsein behalten zu können. „Nicht unsere Wunschkoalition“ Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Günter Krings (CDU) wertete die Wahl Göring-Eckardts zur Grünen-Spitzenkandidatin als Zeichen dafür, dass sich die Partei für andere Bündnisse als mit der SPD öffne. Die Entscheidung für Göring-Eckardt enthalte „die Option für Schwarz-Grün, wenn diese auch keine sehr wahrscheinliche ist“, sagte Krings der „Rheinischen Post“. Allerdings sei Schwarz-Grün ob mit oder ohne Göring-Eckardt „nicht unsere Wunschkoalition“. Es sei aber „ein gutes Zeichen, dass die grüne Basis sich nicht auf Gedeih und Verderb an die SPD ketten“ wolle. Unterdessen riet der Chef der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, seiner Partei in der „Rheinischen Post“, sich im Bundestagswahlkampf auf die Union als Koalitionspartner festzulegen: „Wir sind in einer erfolgreich arbeitenden Koalition, wenn man Wachstum, Beschäftigung, Entschuldung ansieht.“ Deshalb empfehle er eine „klare Koalitionsaussage zugunsten der Union“. Ostdeutsche Erfahrungen Göring-Eckardt kündigte an, ihre Erfahrungen als ostdeutsche Politikerin auch im Wahlkampf zum Thema zu machen. „Wenn ich mir angucke, auf welchem Erfahrungshorizont in der Bundespolitik oft über Gerechtigkeitsfragen diskutiert wird, dann glaube ich schon, dass jemand, der in Ostdeutschland verwurzelt ist, einen anderen Blick besitzt“, sagte Göring-Eckardt. In der Debatte über Altersarmut etwa seien viele Parlamentarier überrascht gewesen, wie viele Menschen in Deutschland von niedrigen Einkommen leben müssten, sagte sie. In Thüringen sei der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) genannte Grenzwert von 2.400 Euro aber ein Durchschnittseinkommen. „Ich weiß das sehr gut, und alleine deswegen schon habe ich eine andere Perspektive“, sagte die Grünen-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
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Schäuble wehrt sich gegen Schuldenschnitt für Griechenland
Brüssel (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich weiter energisch gegen einen Schuldenerlass für Griechenland – wie ihn der Internationalen Währungsfonds (IWF) ebenso energisch einfordert. Es gebe die Debatte, sagte Schäuble am Dienstagmorgen in Brüssel. Aber für die meisten Länder der Eurozone sei das durch die nationalen Gesetze ausgeschlossen. „Wir sollten uns ohne zu spekulieren auf andere Lösungen konzentrieren“, stellte Schäuble auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici klar. Die Eurogruppe hatte in der Nacht beschlossen, Griechenland zwei Jahre länger zum Erreichen seiner Sparziele zu lassen. Insgesamt klafft dadurch eine Finanzierungslücke von 32 Milliarden Euro in dem im Frühjahr beschlossenen zweiten Rettungspaket. Dennoch gebe es „keine Überlegungen, das Programm aufzustocken“, sagte Schäuble. „Wir müssen Wege finden, wie wir ohne dieses Instrument die Lücken schließen.“ Als Möglichkeit nannte er eine Reduzierung der Zinsen für die gewährten Notkredite. Dabei gehe es aber lediglich um „einen Verzicht auf Einnahmen oder marginale Veränderungen“. Nur wenige Stunden zuvor hatte IWF-Chefin Christine Lagarde auf einen Schuldenerlass der öffentlichen Gläubiger – also der Euroländer – gepocht. „Alle Wege müssen verfolgt werden“, hatte sie in der Nacht gesagt. Das ist aus Sicht des IWF unumgänglich, damit Griechenland bis 2020 seine Schulden wieder selbst tragen kann. Schäuble hält dagegen: „Wir gehen davon aus, dass innerhalb des finanziellen Rahmens des zweiten Griechenlandprogramms die Probleme unter Gewährung längerer Zeit mit zusätzlichen Maßnahmen gelöst werden können und gelöst werden müssen.“ Geht es nach den Euroländern, dann muss Athen auch erst 2022 – also ebenfalls zwei Jahre später – wieder auf eine Gesamtverschuldung von 120 Prozent kommen. Doch haben die Euroländer das Problem, dass sie den IWF für die Rettung Athens brauchen. Steigt der Fonds aus, würde es für Deutschland noch teurer. Wegen des Grundsatzstreites verzögert sich die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro weiter. Die Troika-Experten aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission müssen nun eine Lösung ausarbeiten, die dann auf einem weiteren Sondertreffen der Eurogruppe am kommenden Dienstag abgestimmt werden soll. Danach will Schäuble die Lösung dem Bundestag präsentieren, bevor bis Ende November das endgültige grüne Licht gegeben werden kann. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Friedrich: Ganze Gesellschaft muss gegen Rassismus kämpfen
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Bekämpfung des Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet. „Im Grunde muss eine ganze Gesellschaft dafür sorgen, dass rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische Parolen erst gar keine Chance bekommen, dass jede Art von Radikalisierung bekämpft und ausgeschlossen wird“, sagte Friedrich am Dienstag dem rbb-Inforadio. Nach Auffassung des Innenministers müssen auch diejenigen gesellschaftlichen Gruppierungen gestärkt werden, die Alternativen zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bieten haben: „Nämlich ein harmonisches gutes Zusammenleben mit allen Menschen, die in unserem Land sind, mit denen wir täglich umgehen.“ Durch die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU sei deutlich geworden, dass die Sicherheitskräfte den Rechtsextremismus in Deutschland unterschätzt hätten, sagte Friedrich. Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich die Zahl der Bürger mit rechtsextremem Weltbild in Ostdeutschland seit 2006 von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt, während sie in Westdeutschland zurückging. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle für strategische Partnerschaft mit Arabischer Liga
Berlin/Kairo (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wirbt für eine engere Zusammenarbeit der EU und der Arabischen Liga. „Ich wünsche mir, dass die Arabische Liga ein strategischer Partner der Europäischen Union wird“, erklärte Westerwelle am Dienstag in Kairo, wo er an dem gemeinsamen Außenministertreffen von EU und Arabischer Liga teilnehmen wollte. Auf der Tagesordnung stehen die Beziehungen zwischen der EU und der Arabischen Liga sowie regionale Fragen, insbesondere der Konflikt in Syrien. Westerwelle sagte weiter, die Arabische Liga habe in den vergangenen Jahren immer mehr regionale Verantwortung übernommen. „Deshalb war auch die von uns betriebene Verstärkung der Beziehungen der Arabischen Liga zu den Vereinten Nationen richtig und überfällig“. Der Außenminister unterstrich, die EU wolle gemeinsam mit der Arabischen Liga ein Ende des Konflikts in Syrien erreichen. Die Verständigung der Opposition auf eine gemeinsame Nationale Koalition sei „ein wichtiger Schritt, der sich nun bewähren muss. Wir werden besprechen, wie wir die Opposition unterstützen können, eine glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime aufzubauen.“ dapd (Politik/Politik)
Thierse plädiert für bildungspolitische Offensive in Ostdeutschland
Köln (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert angesichts der Zunahme rechtsextremen Gedankenguts in Ostdeutschland eine aktivere politische Bildung. „Ich glaube, dass wir eine bildungspolitische Offensive brauchen in Sachen Demokratieerziehung“, sagte Thierse am Dienstag im Deutschlandfunk. Rechtsextreme Einstellungen und Mentalitäten entstünden langsam, sie ließen sich auch nur mühselig verändern. „Wunder gibt es nicht“, betonte der SPD-Politiker. Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich die Zahl der Bürger mit rechtsextremem Weltbild in Ostdeutschland seit 2006 von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt, während sie in Westdeutschland deutlich zurückging. Thierse sagte weiter: „Es ist doch verrückt, dass es in Ostdeutschland mehr Ausländerfeindlichkeit gibt, obwohl es dort nachweislich weniger Ausländer gibt.“ Er fügte hinzu, über Jahre hinweg sei die rechtsextreme Gefahr vielerorts gering eingeschätzt worden. Viele Bürgermeister, Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landespolitiker hätten „nicht wahrhaben wollten, was da im Entstehen begriffen ist“. Der SPD-Politiker machte sich zudem für eine kontinuierliche Unterstützung aller demokratischen Initiativen stark, „die sich dagegen wehren, dass in kleinen Städten und mittleren Orten Rechtsextreme Dominanz bekommen“. Ihnen dürfe nicht mit ständigem Misstrauen begegnet werden. dapd (Politik/Politik)
De Maizière: Sicherheitslage in Afghanistan verbessert sich
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sieht Fortschritte bei der Sicherheitslage in Afghanistan. Mit der Entscheidung, erstmals mit einer zivilen Maschine der Flugbereitschaft direkt nach Afghanistan zu fliegen, habe er zeigen wollen, dass die Sicherheitslage „ein bisschen vorankommt“, sagte de Maizière am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er habe der Erste sein wollen, der das mache, fügte er hinzu. „Wir sehen, dass die Sicherheitsverantwortung allmählich in afghanische Hände übergeht“, sagte er. Von den Sicherheitskräften im Norden würden jetzt 80 Prozent von den Afghanen gestellt, nur noch 20 Prozent seien ISAF-Soldaten. Die Sicherheitslage bleibe „labil, aber sie ist stabil“, sagte der Minister weiter. Es seien ja auch noch zwei Jahre Zeit. „Niemand malt hier ein rosa Bild, aber es gibt Fortschritte“, fügte er hinzu. Zugleich verwies er darauf, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan sehr unterschiedlich darstelle. Sie sei im Norden – wo die Bundeswehrsoldaten stationiert sind – deutlich besser als anderswo. Die ausländischen Kampftruppen werden bis Ende 2014 abziehen. De Maizière war am Montag nach Afghanistan geflogen. dapd (Politik/Politik)
Koptischer Generalbischof lobt Merkel für Christenaussage
Hamburg (dapd-nrd). Bischof Anba Damian, Generalbischof der koptisch-orthodoxen Kirche in Deutschland, lobt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren umstrittenen Satz zur Christenverfolgung. „Sie hat deutlicher gesprochen als die deutschen Kirchen. Das war sehr mutig“, sagte der Bischof der Nachrichtenagentur dapd. Merkel hatte in Timmendorfer Strand vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland gesagt: „Das Christentum ist die verfolgteste Religion auf der Welt.“ Schutz von Christen sei Teil deutscher Außenpolitik. „Die koptische Gemeinde sieht in ihrer Aussage Signalkraft. Ich zolle Frau Merkel Hochachtung und Respekt“, sagte Bischof Damian. Die Vertreter der Europäischen Union sollten sich demnach Merkels Aussage zum Vorbild nehmen und mehr für den Schutz der Kopten in Ägypten tun. Etwa durch Entwicklungshilfe oder offizielles Ansprechen des Themas bei ägyptischen Staatsvertretern. Die religiös-konservative Muslimbrüderschaft hatte mit ihrem Kandidaten Mohammed Mursi im Sommer die Präsidentschaftswahl gewonnen. Die Kopten in Ägypten sind mit mehreren Millionen Anhängern die größte christliche Minderheit des Nahen Ostens. „Ich bin gerade aus Ägypten zurückgekehrt, und die Schutzlosigkeit der Christen dort hat mich erschüttert“, sagte der Bischof. Eines der größten Probleme sei die Entführung minderjähriger Mädchen aus christlichen Familien. Sie würden von Salafisten zwangsweise zum Islam konvertiert und zwangsverheiratet. dapd (Politik/Politik)
Israel beschießt erneut Ziele in Syrien
Jerusalem/Ceylanpinar (dapd). Im Nahen Osten wächst die Angst, dass Nachbarländer Syriens in den Bürgerkrieg hineingezogen werden könnten: Israel nahm den zweiten Tag in Folge Ziele in Syrien unter Beschuss und hat dabei nach Angaben der Militärführung „direkte Treffer“ auf ein syrisches Militärfahrzeug gelandet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte in einer Rede vor Botschaftern in Jerusalem wenig später am Montag an, bisher als Querschläger hingenommene Granateneinschläge auf israelischem Boden nicht länger mehr zu dulden. „Wir beobachten genau, was passiert und werden entsprechend antworten. Wir werden keine Grenzverletzungen dulden und nicht zulassen, dass auf unsere Bürger geschossen wird“, sagte er. Ebenfalls am Montag wurden direkt an der Grenze zur Türkei bei einem syrischen Luftangriff auf Rebellen nach türkischen Angaben bis zu 20 Menschen getötet. Mit dem jüngsten Zwischenfall nahmen die Befürchtungen erheblich zu, die Nachbarländer Syriens könnten in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen werden. Israel hat bislang versucht, das zu vermeiden. Eine direkte israelische Beteiligung an dem Konflikt könnte Auswirkungen auf die gesamte Region haben: Die Hisbollah im Südlibanon und militante Hamas-Gruppen im Gazastreifen könnten wieder auf Konfrontationskurs gehen. Im Gazastreifen haben in den letzten Tagen bereits die Kampfhandlungen wieder zugenommen. Israel hatte am Sonntag erstmals auf den Einschlag von Mörsergranaten auf den nach dem Sechstagekrieg 1967 annektierten Golanhöhen reagiert und einen Warnschuss in Richtung Syrien abgegeben. Vertreter der Streitkräfte gingen bislang stets davon aus, dass es sich um verirrte Geschosse aus Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen und Aufständischen in Grenznähe handelte. Am Montag erklärte ein hoher Regierungsbeamter jedoch, Israel zweifle allmählich an dieser Einschätzung: „Wir dachten, das sind Irrläufer, aber heute sind wir uns nicht sicher.“ Golfkooperationsrat erkennt neue syrische Oppositionsgruppe an Als erste internationale Organisation erkannte der Golfkooperationsrat (GCC) den neuen Dachverband der Oppositionsgruppen als legitime Vertretung des syrischen Volkes an. Nach tagelangen Verhandlungen hatten sich verschiedene Gruppen von Regimegegnern am Sonntag zur Syrischen Nationalkoalition für Opposition und Revolutionäre Kräfte zusammengeschlossen. Die Golfstaaten hofften, die Opposition habe damit „einen Schritt in Richtung eines schnellen politischen Machttransfers“ unternommen, sagte GCC-Generalsekretär Abdullatif al Sajani am Montag. China rief unterdessen erneut alle Parteien in Syrien zu Verhandlungen auf. Außenministeriumssprecher Hong Lei wich jedoch Fragen danach aus, ob Peking die neue Führung der syrischen Regimegegner anerkenne. Am Wochenende hatte sich die Opposition nach mehrtägigen Verhandlungen in Katar neu aufgestellt und den Geistlichen Maath al Chatib aus Damaskus zum Präsidenten ihrer Organisation bestimmt, die sich Syrische Nationalkoalition für Opposition und Revolutionäre Kräfte nennt. Auf dem Londoner Flughafen Heathrow wurde unterdessen am Montag ein Mann wegen Terrorverdachts festgenommen. Der 24-Jährige sei möglicherweise in die Planung von Terrorakten in Syrien verwickelt, teilte die britische Polizei mit. Er sei in Gewahrsam genommen und verhört worden, nachdem er am Montagmorgen mit einer Maschine aus Bahrain in Heathrow gelandet war. Im Rahmen der gleichen Ermittlung war im Oktober ein Mann festgenommen worden, der die Entführung von zwei ausländischen Journalisten in Syrien geplant haben soll. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
EU stellt Ökostrom-Förderung auf den Prüfstand
München (dapd). EU-Kommissar Günther Oettinger plant weitreichende Eingriffe in die Energiepolitik der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ will Oettinger den Strommarkt stärker europäisieren und die bisherigen Fördersysteme der nationalen Regierungen für einzelne Energieträger harmonisieren. Damit könnte auch das deutsche Ökostrom-Fördergesetz EEG in Gefahr geraten, das in den vergangenen Jahren für einen Boom des grünen Stroms, aber auch für steigende Strompreise gesorgt hatte. Oettinger will die Pläne noch in dieser Woche in Brüssel vorstellen. Noch darf jedes EU-Mitglied bei grünem Strom nach eigenem Gusto fördern. Denn um die junge Ökostrombranche zu schützen, gilt eine Ausnahme vom europäischen Beihilfe-Verbot. Doch offenbar will Brüssel dies kippen. Angesichts der technologischen Entwicklung müsse die Regelung überprüft werden, heißt es in dem Papier des Kommissars. Die EU werde Leitlinien für eine europaweite Reform der nationalen Fördersysteme erarbeiten. dapd (Politik/Politik)
Stahlknecht: NSU-Morde hätten verhindert werden können
Halle (dapd). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die Ermittlungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) scharf kritisiert. Einige, womöglich sogar alle Morde des Terrortrios hätten verhindert werden können, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ in Halle. Die Ermittlungsbehörden hätten allerdings nicht die richtigen Schlüsse gezogen, sagte Stahlknecht weiter. „Mit der nötigen Sensibilität und Professionalität bei Polizei und Justiz hätte man die Drei mit nahezu hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit gefunden.“ Dabei habe sich der Innenminister auf Berichte der vertraulichen Zeitschrift des Bundesamtes für Verfassungsschutz, „BfV aktuell“, berufen. dapd (Politik/Politik)