Karlsruhe (dapd). Das Werturteil „rechtsradikal“ stellt keine von vorn herein unzulässige Beleidigung dar und kann vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein. Diese Entscheidung hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Nach dem Beschluss der Karlsruher Richter muss im Einzelfall entschieden werden, ob das Werturteil vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist oder Persönlichkeitsrechte des Adressaten verletzt. Hintergrund war ein Meinungsstreit um die antijüdischen Äußerungen eines Rechtsanwalts. Der hatte in Zeitschriften und auf seiner Kanzlei-Homepage behauptet, dass die „khasarischen, also nicht-semitischen Juden“ das Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmten. In einem Diskussionsforum schrieb daraufhin ein anderer Rechtsanwalt, wer dies meine, müsse „es sich gefallen lassen, rechtsradikal genannt zu werden“. Der Kritiker der Äußerungen wurde daraufhin vom Landgericht Würzburg und vom Oberlandesgericht Bamberg zur Unterlassung verurteilt; er habe seine Behauptung nicht bewiesen, es handele sich darüber hinaus um eine unzulässige Schmähung. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Eine Kammer des Ersten Senats hob die Urteile auf und wies den Fall an das Landgericht Würzburg zurück. Das Werturteil „rechtsradikal“ falle grundsätzlich unter die freie Meinungsäußerung. Eine Schmähung liege nur dann vor, wenn es um die Diffamierung der Person und nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache gehe. Hier hätten aber alle Äußerungen einen Sachbezug. In der Neuverhandlung müsse berücksichtigt werden, dass der klagende Rechtsanwalt seine Äußerungen öffentlich zur Diskussion stellte, dann müsse auch eine inhaltliche Diskussion möglich sein, heißt es in der Begründung weiter. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 29979/10) dapd (Politik/Politik)
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Debatte über Rechtsextremismus in Ostdeutschland entbrannt
Berlin (dapd). Angesichts der Zunahme rechtsextremistischen Gedankenguts im Osten Deutschlands fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) eine „bildungspolitische Offensive in Sachen Demokratieerziehung“. Auch die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), verlangt mehr Präventionsarbeit. Der ostdeutsche CDU-Politiker Michael Kretschmer lehnt hingegen ein neues „Sonderprogramm Ost“ entschieden ab und warnt vor einer Stigmatisierung der Menschen. Hintergrund der Debatte ist eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, derzufolge sich die Zahl der Bürger mit rechtsextremem Weltbild in Ostdeutschland seit 2006 von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt hat, während sie in Westdeutschland zurückging. Thierse bezeichnete es im Deutschlandfunk als „verrückt, dass es in Ostdeutschland mehr Ausländerfeindlichkeit gibt, obwohl es dort nachweislich weniger Ausländer gibt“. Über Jahre hinweg sei die rechtsextreme Gefahr vielerorts gering eingeschätzt worden. Viele Bürgermeister, Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landespolitiker hätten „nicht wahrhaben wollten, was da im Entstehen begriffen ist“. „Großes Problembewusstsein“ Unionsfraktionsvize Kretschmer erteilte der Forderung Thierses nach einer Bildungsoffensive im dapd-Gespräch eine deutliche Absage: „Ich halte nichts von Sonderprogrammen für Ostdeutschland.“ Schon einmal habe „die SPD mit Altkanzler Gerhard Schröder mit einem solchen Ansatz den gesamten Osten stigmatisiert“. Der sächsische Bundestagsabgeordnete betonte, seine „Alltagserfahrung“ sei auch eine andere als „die von Herrn Thierse“. So zeige das Engagement vieler einzelner Bürger und Bürgergruppen das „große Problembewusstsein“. Statt zusätzlicher Demokratieerziehung brauche es ein „alltägliches Engagement der Zivilgesellschaft“, sagte Kretschmer weiter und fügte hinzu: „Gerade dieses bürgerliche Engagement hat in den vergangenen Jahren sehr zugenommen. Es ist bitter, dass Thierse den Menschen im Osten genau dieses abspricht.“ Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer, sprach angesichts der neuen Zahlen von einem „Alarmsignal“. Dort, wo rechtsextremistische Ansichten am weitesten verbreitet seien, sei es „dringend notwendig, aufzuklären und Vorurteile mit einer intensiven Präventionsarbeit abzubauen“, sagte die CDU-Politikerin, die für Migration und Integration zuständig ist. „Besonders wichtig ist die frühe Prävention in der Schule: Es muss gelehrt und gelernt werden, die Werte unseres Grundgesetzes im Alltag zu leben.“ Linke fordern Präventionskonzept Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete derweil die Bekämpfung des Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Im Grunde muss eine ganze Gesellschaft dafür sorgen, dass rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische Parolen erst gar keine Chance bekommen, dass jede Art von Radikalisierung bekämpft und ausgeschlossen wird“, sagte Friedrich am Dienstag dem rbb-Inforadio. Durch die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU sei deutlich geworden, dass die Sicherheitskräfte den Rechtsextremismus in Deutschland unterschätzt hätten. Die Linkspartei warnte davor, den Rechtsextremismus nur in den neuen Ländern in den Blick zu nehmen und damit das Problem zu unterschätzen. „Der Warnschuss ist nicht zu überhören. In Deutschland sind rechtsextreme Denk- und Verhaltensmuster auf dem Vormarsch“, sagte Martin Schirdewan, der Mitglied im Parteivorstand der Linken ist, am Dienstag in Berlin. Rechtsextremismus sei „ausdrücklich kein ostdeutsches Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in allen gesellschaftlichen Schichten auftritt“, fügte er hinzu. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte, es gebe „kein stimmiges Präventionskonzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“. Die vom Bundesfamilienministerium verwalteten Programme seien nur „Stückwerk“. dapd (Politik/Politik)
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Thüringer Grüne: Fehlende Schnittmenge mit CDU
Erfurt (dapd). Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, hält eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene für ausgeschlossen. Es gebe mit der Union im Moment gar keine Schnittmenge, sagte Rothe-Beinlich am Dienstag in Erfurt. Die klare Absage der als bürgerlich geltenden Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt an ein solches Bündnis nehme sie sehr ernst. Rothe-Beinlich, die auch Mitglied des Grünen-Bundesvorstandes ist, mahnte ihre Partei zugleich, mit einem gesunden Selbstbewusstsein in den Wahlkampf zu gehen. Die Grünen sollten sich nicht auf das Niveau einlassen, sich vor der Wahl auf eine Koalitionsaussage festzulegen, wie dies SPD-Chef Sigmar Gabriel gefordert hatte. Am Wochenende treffen sich die Grünen zur Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover. dapd (Politik/Politik)
Mehr Sicherheit oder mehr Schleichverkehr: Debatte um Tempo-30-Zonen
Berlin/München (dapd). In Wohngebieten sind sie Standard, auf den großen Verkehrsadern noch selten: Sinn und Zweck von Tempo-30-Zonen in Städten werden von Experten ganz unterschiedlich beurteilt. Der Automobilklub ADAC befürchtet bei einer flächendeckenden Einführung mehr Fahrten durch Wohngebiete, wie der Verband am Dienstag in München mitteilte. Doch das Umweltbundesamt sieht in der Beschränkung vor allem ein Plus an Sicherheit und Lärmschutz. In Berlin debattierten am Dienstag mehr als 100 Verkehrsplaner, Wissenschaftler und Vertreter von Verbänden über das Tempolimit. Der ADAC lehnt Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten und Gemeinden entschlossen als „gefährlich, teuer und schlecht für die Umwelt“ ab. Bei einer Vereinheitlichung werde der „Schleichverkehr“ durch Wohngebiete dramatisch zunehmen, da kein Zeitgewinn mehr durch das Benutzen von Hauptverkehrsstraßen bestehe, hieß es. Mehr Verkehr in Wohngebieten wiederum bedeute eine größere Gefahr für Fußgänger und Radfahrer. Die Autofahrer akzeptierten die heutigen Tempo-30-Zonen in Wohngebieten und fänden sie sinnvoll. Der ADAC forderte, ein leistungsfähiges Netz von Hauptverkehrsstraßen in den Städten aufrecht zu erhalten, beispielsweise durch geeignete Maßnahmen wie „Grüne Wellen“. In Wohngebieten sei Tempo 30 in einem überschaubaren Gebiet sinnvoll und überall dort, wo der bauliche Charakter der Straße dies unterstütze. Auf Kommunen kämen hohe Kosten etwa für neue Bodenwellen auf der Fahrbahn hinzu, wenn sich die Geschwindigkeitsbeschränkung durchsetze. Umweltbundesamt hält Zeitverlust für gering Das Argument des Zeitgewinns wies der Sprecher des Umweltbundesamtes, Stephan Gabriel Haufe, zurück: „Ich warne vor zu verallgemeinernden Aussagen.“ Bei Tempo 50, wie heute meist innerhalb der Städte üblich, bewege sich der Zeitgewinn im Vergleich zu Tempo 30 im Sekundenbereich. Doch auch die Experten des Amtes seien sich noch nicht sicher, ob ein Tempolimit bei 30 Stundenkilometern flächendeckend sinnvoll sei. Studien aus mehreren Ländern hätten bewiesen, dass die Verkehrssicherheit bei Tempo 30 steige und die Lärmbelastung abnehme, sagte Haufe. Eine niedrige Geschwindigkeit habe aber auch negative Effekte. So werde bei einer langsameren Fahrweise zwar weniger Feinstaub aufgewirbelt, jedoch stießen Verbrennungsmotoren dann stärker umweltschädliche Stickstoffoxide aus. (Fachtagung „Tempo 30“ mit Ansprechpartnern: http://url.dapd.de/0CwDeQ ) dapd (Politik/Politik)
Renten steigen 2013 nur geringfügig
Würzburg (dapd). Die Renten werden 2013 voraussichtlich nur geringfügig steigen. Für Westdeutschland erwartet die Deutsche Rentenversicherung lediglich einen Anstieg der Altersbezüge um rund ein Prozent, wie die Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach, am Dienstag in Würzburg erklärte. Da die Inflation derzeit bei rund zwei Prozent liegt, bliebe den westdeutschen Rentnern am Ende netto weniger in Tasche. In Ostdeutschland dürfte das Plus mit rund drei Prozent allerdings etwas kräftiger ausfallen. Beide Prognosen würden aber mit aller Vorsicht gegeben, betonte Buntenbach. Endgültig festgelegt wird die Rentenanpassung im Frühjahr von der Bundesregierung. Die Rentenanhebung in Ostdeutschland könne 2013 deshalb deutlich höher ausfallen als in Westdeutschland, weil die Entgelte der Rentenversicherten in den neuen Bundesländern von 2010 auf 2011 stärker gestiegen seien als die aller Lohn- und Gehaltsempfänger – beispielsweise inklusive Beamter – und dies entsprechend nach oben korrigiert werden müsse, erklärte der Leiter Finanzen und Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Ulrich Reineke. Gleichzeitig müssten in den alten Bundesländern nicht erfolgte Rentenkürzungen nachgeholt werden. Dadurch entstehe die Differenz. „Wir haben in jeder Rentenanpassung die Entwicklung unterschiedlicher Entgelte zu korrigieren“, sagte Reineke. dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt: Ostdeutsche haben einen anderen Erfahrungshorizont
Erfurt/Berlin (dapd-lth). Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt will ihre Erfahrungen als ostdeutsche Politikerin auch im Bundestagswahlkampf 2013 zum Thema machen. „Wenn ich mir angucke, auf welchem Erfahrungshorizont in der Bundespolitik oft über Gerechtigkeitsfragen diskutiert wird, dann glaube ich schon, dass jemand, der in Ostdeutschland verwurzelt ist, einen anderen Blick besitzt“, sagte Göring-Eckardt im Interview der Nachrichtenagentur dapd. In der Debatte über Altersarmut etwa seien viele Parlamentarier überrascht gewesen, wie viele Menschen in Deutschland von niedrigen Einkommen leben müssten, sagte Göring-Eckardt. In Thüringen sei der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) genannte Grenzwert von 2.400 Euro aber ein Durchschnittseinkommen. „Ich weiß das sehr gut, und alleine deswegen schon habe ich eine andere Perspektive“, sagte die Grünen-Politikerin. Ihr christlicher Hintergrund werde hingegen nur indirekt eine Rolle im Wahlkampf spielen, sagte Göring-Eckardt, die ihr Amt als Präses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands während des Wahlkampfes ruhen lässt. Christliche Themen wie Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung seien ohnehin Kernanliegen der Partei. Göring-Eckardt sagte, die Parteivorsitzende Claudia Roth sei durch das schwache Abschneiden bei der Urwahl nicht in ihrem Amt beschädigt. Sie freue sich, dass Roth am Wochenende erneut für den Parteivorsitz kandidiere. Roth habe sich als Parteivorsitzende große Verdienste erworben. Göring-Eckardt war in der Urabstimmung der Grünen-Basis überraschend zusammen mit Jürgen Trittin zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gekürt worden. Sie erreichte 47,3 Prozent der Stimmen, ihre favorisierten Konkurrentinnen Renate Künast und Claudia Roth nur 38,6 beziehungsweise 26,2 Prozent. Göring-Eckardt selbst bezeichnete das Ergebnis als unerwartet und schön. dapd (Politik/Politik)
Offenbar neuer Fall von Aktenvernichtung beim Berliner Verfassungsschutz
Berlin (dapd). Beim Berliner Verfassungsschutz gibt es offenbar einen neuen Fall von unrechtmäßiger Aktenvernichtung. Wie die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Bezug auf die Innenverwaltung berichtet, wurden bereits 2010 zahlreiche Unterlagen zum Rechtsextremismus geschreddert. Dabei sollen sie entgegen der Vorschriften nicht zunächst dem Landesarchiv vorgelegt worden sein. Die Sprecherin des Landesverfassungsschutzes, Isabelle Kalbitzer, wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. Sie verwies auf eine für 14.00 Uhr kurzfristig anberaumte Pressekonferenz mit Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid. Die Archivare entscheiden normalerweise, welche Akten aufbewahrt werden sollen und welche vernichtet werden dürfen. Laut „Bild“ wird vermutet, dass die Akten relevant gewesen wären für die Ermittlungen zur Terror-Gruppe NSU. Völlig unklar sei bislang, wann Innensenator Frank Henkel (CDU) von dieser Schredder-Aktion erfuhr. Noch am Dienstag wollte er die innenpolitischen Sprecher der Koalition informieren. dapd (Politik/Politik)
Greenpeace plädiert bei Endlagersuche für neue Ethikkommission
Berlin (dapd). Zur Findung eines geeigneten Endlagers für radioaktiven Müll plädiert die Umweltorganisation Greenpeace für eine Neuauflage der Ethikkommission. Es solle ein Gremium eingerichtet werden, das „in etwa“ so zusammengesetzt sei wie die Ethikkommission zur Sicherheit der Energieversorgung aus dem Jahr 2011, heißt es in einem Konzept der Umweltorganisation zur Suche eines atomaren Endlagers, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Aufgabe dieser Expertenrunde solle es sein, die „gesellschaftlichen und ethischen Ansprüche an eine verantwortbare Atommülllagerung“ zu formulieren und ein faires, ergebnisoffenes und gerechtes Suchverfahren vorzubereiten. Ein gutes Jahr, nachdem sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt hatten, bezeichnete Greenpeace den Prozess als gescheitert. Die anfänglichen Hoffnungen seien „inzwischen in Befürchtungen umgeschlagen“, heißt es in dem Konzept. Die von Greenpeace vorgeschlagene Suche beinhaltet ein zehnstufiges Verfahren, das unter anderem eine Untersuchung „an allen heute bestehenden Atommülllagerstandorten und sämtlichen bekannten potenziellen Endlagerregionen in Salz, Ton oder Granit in der ganzen Bundesrepublik“ vorsieht. Sollte das Ergebnis für eine untertägige Lagerung sprechen, müssen mindestens sechs Standorte erkundet werden, jeweils zwei auf Ton-, Granit- und Salzböden. Zur Finanzierung sollen die Abfallverursacher, also vor allem die großen Energiekonzerne zur Kasse gebeten werden. Zugleich bekräftigte Greenpeace die Forderung, den Salzstock im niedersächsischen Gorleben endgültig von der Suche auszunehmen. Dieser sei „erwiesenermaßen“ geologisch ungeeignet und politisch verbrannt. Auch sollen die bisherigen Entscheidungen bei der Endlagersuche historisch aufgearbeitet werden. Nach dem Willen von Greenpeace soll die Öffentlichkeit umfassend an dem Verfahren beteiligt werden. Die Ethikkommission war nach der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 eingerichtet worden. Unter Vorsitz des ehemaligen Umweltministers Klaus Töpfer (CDU) und dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, sollte das Gremium die Risiken der Atomkraftnutzung neu bewerten und Informationen für eine neue Energiepolitik der Regierung liefern. Die Kommission hat ihre Arbeit inzwischen beendet. dapd (Politik/Politik)
EU will Regierungen zu mehr Energie-Wettbewerb zwingen
Brüssel (dapd). Brüssel eilt Stromkunden in Paris, Warschau und Berlin zu Hilfe: Die Europäische Union will mit aller Macht die Energiepolitik ihrer 27 Mitgliedstaaten angleichen – weil der freie Handel mit Strom und Gas trotz vorhandener EU-Gesetze nach wie vor ein Wunschtraum ist und Verbraucher längst nicht überall problemlos den Anbieter wechseln können. Nach einem Vorabbericht der „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe) fällt die für Donnerstag angekündigte Analyse der EU-Kommission zum Energiebinnenmarkt mau aus: Dessen Verwirklichung werde nach jetzigem Stand bis 2014 kaum erreicht, vielmehr drohten „ein weniger zuverlässiges und teureres Energiesystem, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und sinkender Wohlstand“. Das Büro des federführenden Energiekommissars Günther Oettinger bestätigte den Tenor der Analyse, wollte zu Details aber keine Stellung nehmen. „Die verabschiedeten Gesetze müssten seit März 2011 überall in Kraft sein, aber in den letzten eineinhalb Jahren ist kaum etwas passiert“, hieß es lediglich aus der Brüsseler Behörde. Dem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge haben zwölf Staaten die EU-Vorgaben noch nicht oder nicht voll in nationales Recht überführt. Bulgarien, Zypern, Finnland, Slowenien und Großbritannien hätten die Umsetzung noch nicht einmal offiziell bei der Kommission angekündigt. Deutschland gehört nicht zu den Sündern. Während der Bundesrepublik dem Bericht nach bescheinigt wird, einen „relativ gut entwickelten Markt“ zu haben, fällt das Urteil über Frankreich deutlich schlechter aus. Dort dürfe der voriges Jahr auf rund 90 Prozent bezifferte Anteil des staatlich dominierten Versorgers EDF am Stromgroßhandel nicht weiter steigen. Hierzulande machten die vier größten Produzenten – Eon, Vattenfall, RWE und EnBW – dagegen weniger als die Hälfte der Stromproduktion und zwei Drittel des Handels unter sich aus. Dass der Strompreis für die Endverbraucher in Frankreich staatlich festgelegt werde und die meisten großen Industriekunden ihre Preise anders als die deutsche Konkurrenz nicht frei verhandeln könnten, störe Brüssel gewaltig. Staatlich festgesetzte Tarife will die Kommission der Zeitung zufolge künftig nur noch für sozial schwache Familien zulassen. Außerdem solle nicht länger hingenommen werden, dass in Polen und anderen Ländern der freie Wechsel zwischen Anbietern nur mit Problemen oder gar nicht möglich ist. Schließlich könnten Verbraucher in der EU rund 13 Milliarden Euro sparen, wenn sie in den für sie günstigsten Tarif wechseln würden – wie das in Deutschland jedes Jahr rund drei Millionen Haushalte täten. Brüsseler Vorgaben auch nach 1,5 Jahren nicht umgesetzt Weil die Hauptstädte nach wie vor bummeln, will Brüssel die laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die betroffenen Regierungen ohne Nachsicht weitertreiben. Denn eigentlich müsste die Strom- und Erdgasrichtlinie des dritten Energiebinnenmarkt-Pakets schon seit 3. März 2011 in jedem Mitgliedstaat umgesetzt sein. Sie verlangt, dass jeder Verbraucher seinen Stromanbieter binnen drei Wochen wechseln kann, nationale Regulierungsstellen gestärkt und die Stromnetze von den Stromerzeugern entflochten werden. Damit will Brüssel neben den Kundenrechten auch die Wettbewerbsfähigkeit der Branche verbessern und die Abhängigkeit von außereuropäischen Energielieferanten reduzieren. Aus der bereits ins Leben gerufenen „Stromkoordinierungsgruppe“ zwischen Mitgliedstaaten, Kommission und Marktteilnehmern will Oettinger eine feste Institution machen, die sofort tagt, sobald akute Probleme auftreten. Als Beispiel nannte seine Behörde Versorgungsengpässe, weil Strom von norddeutschen Windkraftanlagen aufgrund fehlender Leitungskapazitäten über Nachbarstaaten transportiert werden müsse und dies zu Staus führe. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) will Oettinger zudem die Fördersysteme der nationalen Regierungen für einzelne Energieträger harmonisieren. Damit könnte auch das deutsche Ökostrom-Fördergesetz EEG in Gefahr geraten, das in den vergangenen Jahren für einen Boom des grünen Stroms, aber auch für steigende Strompreise gesorgt hatte. Die bisherige Praxis, mit der jede Regierung grünen Ökostrom zum Schutz der jungen Branche nach eigenem Ermessen fördern kann, solle angesichts der technologischen Entwicklung überprüft werden. Dazu werde die EU Leitlinien für eine europaweite Reform der nationalen Fördersysteme erarbeiten. dapd (Politik/Politik)
Umweltbundesamt: Tempo 30 sorgt für Sicherheit und weniger Lärm
Berlin (dapd). Das Umweltbundesamt (UBA) befürwortet ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern in deutschen Städten. Studien aus mehreren Ländern hätten bewiesen, dass die Verkehrssicherheit bei Tempo 30 steige und die Lärmbelastung abnehme, sagte der Sprecher des Amtes, Stephan Gabriel Haufe, der Nachrichtenagentur dapd. In Berlin debattierten Dienstag mehr als 100 Verkehrsplaner, Wissenschaftler und Vertreter von Verbänden über die Geschwindigkeitsbeschränkung. Noch ist sich das UBA nicht sicher, ob Tempo 30 flächendeckend sinnvoll ist. Eine niedrige Geschwindigkeit habe nämlich auch negative Effekte, erläuterte Haufe. So werde bei einer langsameren Fahrweise zwar weniger Feinstaub aufgewirbelt, jedoch stießen Verbrennungsmotoren dann stärker umweltschädliche Stickstoffoxide aus. Der größte deutsche Autoklub ADAC lehnt Tempo 30 – außer in Wohngebieten – ab. (Fachtagung „Tempo 30“ mit Ansprechpartnern: http://url.dapd.de/0CwDeQ ) dapd (Politik/Politik)