Masar-i-Scharif/Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) blickt mit wachsender Zuversicht nach Afghanistan. Die Sicherheitslage im Norden habe sich verbessert und der geplante Truppenabzug bis Ende 2014 komme gut voran, sagte de Maizière am Dienstag zum Abschluss seines zweitägigen Afghanistan-Besuchs in Masar-i-Scharif. Zugleich bekräftigte er die Bereitschaft Deutschlands, sich auch nach dem Abzug aller Kampftruppen ab 2015 weiter am Hindukusch zu engagieren. „Niemand malt hier ein rosa Bild, aber es gibt Fortschritte“, sagte de Maizière dem ZDF. Mit seiner Entscheidung, als erster deutscher Minister mit einer zivilen Maschine der Flugbereitschaft direkt nach Afghanistan zu fliegen, habe er zeigen wollen, dass die Sicherheitslage „ein bisschen vorankommt“. Am Dienstag besuchte der CDU-Politiker in Masar-i-Scharif mit der Blauen Moschee noch eines der wichtigsten muslimischen Heiligtümer in Afghanistan. Es war das erste Mal, dass ein Verteidigungsminister dieser für Moslems herausragenden Pilgerstätte seine Referenz erwies. Dies sei für ihn als Christ eine „bewegende Erfahrung“ gewesen, sagte de Maizière anschließend. In der Moschee soll der Schwiegersohn des Propheten Mohammed, Ali, begraben sein. Deutliche Truppenreduzierung im kommenden Jahr Zugleich kündigte der Verteidigungsminister an, die Bundeswehr werde ihre Präsenz in Afghanistan bereits im kommenden Jahr deutlich reduzieren. Das neue Bundestagsmandat, das bis Anfang 2014 reichen soll und über das das Kabinett noch im November entscheiden will, werde zunächst 4.400 Soldaten umfassen, die dann schrittweise nach Hause geholt werden. Konkrete Zahlen nannte de Maizière nicht. Jedoch würden trotz des verringerten Umfangs durchschnittlich 300 zusätzliche Soldaten für die Rückverlegung der Truppen eingeplant. Für einen Ausblick des Bundeswehreinsatzes nach 2014 ist es nach den Worten des Verteidigungsministers „noch viel zu früh“. Klar sei nur, dass Deutschland sich weiter mit militärischer Beratung und Unterstützung engagieren wolle. Eines der Felder könnte die Hilfe in der Pionierausbildung sein, speziell im Kampf gegen Sprengstofffallen. „Vielleicht könnte es unsere Aufgabe für eine längere Zukunft sein“, sagte er. Sprengfallen gelten als eine der größten Gefahren für die Sicherheitskräfte. Wunsch nach Partnerschaft mit einem Bundesland De Maizière hatte bei seinem zehnten Besuch in Afghanistan zunächst mit Spitzenpolitikern in Kabul geredet und war am Dienstag, seinem zweiten Besuchstag, mit dem Gouverneur der nordafghanischen Provinz Balkh zusammengekommen. Dieser regte nach den Worten des CDU-Politikers eine Partnerschaft zwischen seiner Provinz und einem deutschen Bundesland an. Das sei eine „brillante Idee“, sagte de Maizière, schließlich seien gerade für die gewünschte Unterstützung in Bildung und Sicherheit die Länder zuständig. In zwei Jahren soll der Einsatz der Internationalen Schutztruppe ISAF enden. In der afghanischen Bevölkerung gebe es durchaus die Sorge, dass sich die Lage dadurch verschlimmern werde, räumte de Maizière ein. Von offizieller Seite habe er auf der anderen Seite großes Selbstbewusstsein gespürt gemäß dem Motto „Wir kriegen das hin“. „Die Wahrheit liegt ein bisschen in der Mitte“, sagte de Maizière. Es komme nun darauf an, Strukturen für eine nachhaltige Entwicklung nach 2014 zu schaffen. Dazu gehöre auch eine aktive Rolle des Nachbarlandes Pakistan im Friedensprozess. dapd (Politik/Politik)
politik
Nur leichte Erhöhung der Rente für 2013 erwartet
Würzburg (dapd). Die Rente wird im kommenden Jahr voraussichtlich nur leicht steigen. Für Westdeutschland erwartet die Deutsche Rentenversicherung lediglich einen Anstieg der Altersbezüge um rund ein Prozent, wie die Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach, am Dienstag in Würzburg erklärte. Da die Inflation derzeit bei rund zwei Prozent liegt, bliebe den rund 16 Millionen westdeutschen Rentnern am Ende netto weniger in Tasche. „Ich bedaure das sehr“, sagte Buntenbach. In Ostdeutschland dürfte das Plus mit rund drei Prozent allerdings etwas kräftiger ausfallen. Beide Prognosen würden aber mit aller Vorsicht gegeben, betonte Buntenbach. Endgültig festgelegt wird die Rentenanpassung im Frühjahr von der Bundesregierung. Korrektur nach oben Die Rentenanhebung für die etwa vier Millionen Rentner in Ostdeutschland könne 2013 deshalb höher ausfallen als in Westdeutschland, weil die Entgelte der Rentenversicherten in den neuen Bundesländern von 2010 auf 2011 stärker gestiegen seien als die für die Bestimmung des sogenannten Lohnfaktors zur Rentenberechnung zugrunde gelegten Löhne und Gehälter aller abhängig Beschäftigten – inklusive Beamter und Arbeitnehmer, die mit ihrem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung liegen. Dies habe entsprechend nach oben korrigiert werden müssen, erklärte der Leiter Finanzen und Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Ulrich Reineke. Gleichzeitig müssten in den alten Bundesländern nicht erfolgte Rentenkürzungen nachgeholt werden. Dadurch entstehe die Differenz. „Wir haben in jeder Rentenanpassung die Entwicklung unterschiedlicher Entgelte zu korrigieren“, sagte Reineke. Buntenbach betonte, ihr sei klar, dass die Kluft zwischen Ost und West zu „Diskussionen“ führen werde. Gleichwohl sei die das Ergebnis verschiedener technischer Faktoren. Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) ist die geringe Rentenerhöhung für die westdeutschen Rentenempfänger „kein Grund zum Jubeln“. „Wenn sich die Zahlen bestätigen, reicht die Anpassung nicht ansatzweise aus, um die jahrelangen Kaufkraftverluste auszugleichen“, kritisierte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Die Angst vor den sozialen Folgen nehme bei den Betroffenen stetig zu. dapd (Politik/Politik)
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Parteien sehen nach FR-Insolvenzantrag Gefahr für die Medienvielfalt
Wiesbaden (dapd-hes). Hessische Politiker sehen nach dem Insolvenzantrag für die „Frankfurter Rundschau“ die Medienvielfalt bedroht. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einem „schweren Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien und für die publizistische Vielfalt in Hessen und Deutschland“. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) äußerte am Dienstagabend die Hoffnung, dass das Blatt doch noch eine Zukunft haben werde. „Die FR war immer ein Garant der Meinungsvielfalt“, sagte das Stadtoberhaupt. Der Insolvenzantrag dürfe nicht das Ende für die Zeitung bedeuten, fügte Feldmann hinzu. „Es sind jetzt drei Monate Zeit, in der alles unternommen werden muss, um einem neuen Investor den Einstieg zu ermöglichen.“ Feldmann verwies auch auf die große Verantwortung für die rund 500 betroffenen Mitarbeiter. Schäfer-Gümbel sagte, es sei bedauerlich, dass alle Anstrengungen von der Landesbürgschaft über den temporären Einstieg der SPD-Medienholding ddvg, die Mehrheiheitsübernahme durch DuMont Schauberg bis zu den großen Opfern der Beschäftigten nichts gebracht hätten. Die „Frankfurter Rundschau“ sei immer markant und unverzichtbar gewesen. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn nannte Schäfer-Gümbels Äußerungen zynisch, weil die SPD-Medienholding selbst an der Zeitung beteiligt sei. Der Linken-Landesvorsitzende Ulrich Wilken nannte die Zeitung eine wichtige Institution auf dem Medienmarkt. „Das Aus der FR wäre ein großer Verlust für die Medienvielfalt“, fügte er hinzu. Die Frankfurter Grünen bekundeten ihre „tiefste Solidarität“ mit der Belegschaft der „Frankfurter Rundschau“. dapd (Vermischtes/Politik)
Thierse fordert Demokratie-Erziehung für Ostdeutsche
Berlin (dapd). Angesichts der Zunahme rechtsextremistischen Gedankenguts im Osten Deutschlands zeigen sich führende Politiker im Bund höchst besorgt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte am Dienstag gar eine „bildungspolitische Offensive in Sachen Demokratieerziehung“. Auch die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), verlangte mehr Präventionsarbeit. Der sächsische CDU-Politiker und Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer warnte derweil vor einer Stigmatisierung der Menschen in den neuen Ländern. Hintergrund der Debatte ist eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, derzufolge sich die Zahl der Bürger mit rechtsextremem Weltbild in Ostdeutschland seit 2006 von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt hat, während sie in Westdeutschland zurückging. Thierse bezeichnete es im Deutschlandfunk als „verrückt, dass es in Ostdeutschland mehr Ausländerfeindlichkeit gibt, obwohl es dort nachweislich weniger Ausländer gibt“. Über Jahre hinweg sei die rechtsextreme Gefahr vielerorts gering eingeschätzt worden. Viele Bürgermeister, Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landespolitiker hätten „nicht wahrhaben wollten, was da im Entstehen begriffen ist“. „Großes Problembewusstsein“ Kretschmer erteilte der Forderung Thierses nach einer Bildungsoffensive im dapd-Gespräch eine deutliche Absage: „Ich halte nichts von Sonderprogrammen für Ostdeutschland.“ Schon einmal habe „die SPD mit Altkanzler Gerhard Schröder mit einem solchen Ansatz den gesamten Osten stigmatisiert“. Der Bundestagsabgeordnete betonte, seine „Alltagserfahrung“ sei auch eine andere als „die von Herrn Thierse“. So zeige das Engagement vieler einzelner Bürger und Bürgergruppen das „große Problembewusstsein“. Statt zusätzlicher Demokratieerziehung brauche es ein „alltägliches Engagement der Zivilgesellschaft“, sagte Kretschmer weiter und fügte hinzu: „Gerade dieses bürgerliche Engagement hat in den vergangenen Jahren sehr zugenommen. Es ist bitter, dass Thierse den Menschen im Osten genau dieses abspricht.“ Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer, sprach angesichts der neuen Zahlen von einem „Alarmsignal“. Dort, wo rechtsextremistische Ansichten am weitesten verbreitet seien, sei es „dringend notwendig, aufzuklären und Vorurteile mit einer intensiven Präventionsarbeit abzubauen“, sagte die CDU-Politikerin, die in der Bundesregierung für Migration und Integration zuständig ist. „Besonders wichtig ist die frühe Prävention in der Schule: Es muss gelehrt und gelernt werden, die Werte unseres Grundgesetzes im Alltag zu leben.“ Linke fordern Präventionskonzept Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete die Bekämpfung des Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Im Grunde muss eine ganze Gesellschaft dafür sorgen, dass rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische Parolen erst gar keine Chance bekommen, dass jede Art von Radikalisierung bekämpft und ausgeschlossen wird“, sagte Friedrich am Dienstag dem rbb-Inforadio. Durch die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU sei deutlich geworden, dass die Sicherheitskräfte den Rechtsextremismus in Deutschland unterschätzt hätten. Die Linkspartei warnte davor, den Rechtsextremismus nur in den neuen Ländern in den Blick zu nehmen und damit das Problem zu unterschätzen. „Der Warnschuss ist nicht zu überhören. In Deutschland sind rechtsextreme Denk- und Verhaltensmuster auf dem Vormarsch“, sagte Martin Schirdewan, der Mitglied im Parteivorstand der Linken ist, am Dienstag in Berlin. Rechtsextremismus sei „ausdrücklich kein ostdeutsches Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in allen gesellschaftlichen Schichten auftritt“, fügte er hinzu. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte, es gebe „kein stimmiges Präventionskonzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“. Die vom Bundesfamilienministerium verwalteten Programme seien nur „Stückwerk“. Auch die SPD-Abgeordneten Rolf Schwanitz und Sönke Rix warfen der Regierung einen „Kahlschlag“ bei der Prävention vor. „Wird der Etat des Bundesfamilienministeriums in der nächsten Woche nicht noch einmal geändert, können Anfang 2014 lediglich 26 Prozent der Projekte fortgesetzt werden“, erklärten beide am Dienstag in Berlin. Für 74 Prozent des Gesamtbudgets bestehe keinerlei Vorsorge für 2014. Sie forderten daher die Koalition auf, „die fehlenden 22 Millionen Euro in der kommenden Woche in den Etat des Bundesfamilienministeriums aufzunehmen“. Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung forderte eine bessere Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen. „Projekte und lokale Initiativen sind der Garant für eine lebendige Auseinandersetzung mit der Demokratie – und der beste Verfassungsschutz, den wir uns wünschen können“, sagte Stiftungskoordinator Timo Reinfrank der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Politik/Politik)
NPD will Persilschein vom Verfassungsgericht
Karlsruhe (dapd). Die rechsextreme NPD will mit einem Antrag in Karlsruhe ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen lassen und damit offenbar einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts sagte am Dienstag auf dapd-Anfrage, der Schriftsatz sei eingegangen. Die Partei wolle vom höchsten deutschen Gericht feststellen lassen, dass sie „nicht verfassungswidrig“ im Sinne des Grundgesetzes ist. Es sei „in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts der erste Antrag einer Partei, ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen zu lassen“, sagte der Gerichtssprecher. Er bestätigte damit einen Bericht der WAZ-Mediengruppe. Wie viel Zeit die Prüfung des Antrages in Anspruch nehmen werde, sei derzeit nicht abzusehen. Nach dem relevanten Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei darf allein das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das Gericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil in den Führungsgremien der NPD zahlreiche Informanten für den Verfassungsschutz tätig waren. Als zugelassene Partei wird die NPD derzeit zu großen Teilen mit Steuergeldern finanziert. Ein Verbot würde die Zahlungen stoppen. Die NPD will sich nach eigenen Angaben mit ihrem nun gestellten Antrag dagegen wehren, „dass fortwährend die Verfassungswidrigkeit behauptet wird, ohne jedoch einen Verbotsantrag zu stellen“. Der NPD-Parteivorstand betrete mit dem Antrag, der sich gegen die drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat richte, „juristisches Neuland“, betonte die NPD auf ihrer Homepage. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht sehe „einen derartigen Antrag nicht vor“. Sollte das Verfassungsgericht den Antrag der NPD zurückweisen, werde die Partei umgehend den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg anrufen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte sich am Dienstag weiter für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren stark gemacht. Kurz vor einem Treffen der CDU-Innenminister sagte er im rbb-Sender radioeins: „Berlin wird in dieser Frage nicht wackeln.“ Zu der Materialsammlung über die NPD aus den Ländern sagte er, diese sei sehr umfangreich. Er denke, „dass es gute Ansätze gibt, um der NPD nachzuweisen, was man nachweisen muss – nämlich eine aggressive kämpferische Grundhaltung gegen unsere Demokratie“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich zuletzt skeptisch zu einem neuen Verbotsverfahren geäußert. Er befürchtet, die NPD könnte bei einem Fehlschlag des Verbotsantrags aufgewertet werden. Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregime – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) betonte am Dienstag in Berlin, mit dem jetzigen Antrag zeige der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel Nerven. Deutlich werde damit, dass die Parteiführung und die verunsicherte Anhängerschaft der NPD „in der Defensive“ seien. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung erlaubt wieder mehr Rüstungsexporte
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat 2011 deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als noch ein Jahr zuvor. Nach Angaben der „Rheinische Post“ lag der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen bei 5,41 Milliarden Euro, 2010 waren es noch 4,75 Milliarden Euro. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisierte den Anstieg um fast 14 Prozent mit den Worten, die Bundesregierung ziehe offenbar Geschäfte den Menschenrechten vor. Der Rüstungsexportbericht 2011 wird offiziell am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet. Nach Angaben des Blattes geht daraus hervor, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung 660 Millionen Euro mehr Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter vergeben hat als noch 2010. Zugleich hat Deutschland 2011 den Angaben zufolge deutlich weniger Kriegswaffen exportiert als noch ein Jahr zuvor. Die Ausfuhren lagen hier bei 1,29 Milliarden Euro gegenüber 2,12 Milliarden Euro im Jahr 2010. Unter Kriegswaffen fallen Kampfflugzeuge oder Maschinengewehre. Der Begriff Rüstungsgüter ist weiter gefasst. Er steht für Produkte, die für militärische Zwecke hergestellt werden. Darunter fallen auch Lkw mit Tarnanstrich. Kritik an „Beihilfe zum Wettrüsten“ Scharfe Kritik kam von dem Grünen-Politiker Beck. „Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien oder Indonesien haben nichts mit Stabilität und Frieden zu tun, sondern nur mit Geldmacherei“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Schwarz-Gelb genehmige Waffenlieferungen in Regionen, die einem Pulverfass glichen. „Die auf Aufrüstung zielende neue Außenpolitik von Schwarz-Gelb belegt: unverbindliche Richtlinien zum Rüstungsexport reichen nicht.“ Daher forderte Beck ein „restriktives Rüstungsexportgesetz und mehr öffentliche Kontrolle bei den Waffenexporten“. Die Linke kritisierte den Anstieg der Exportgenehmigungen als „fatalen Irrweg“. Die Bundesregierung habe offenbar „jegliche Hemmung und jedes Augenmaß“ bei Waffenexporten verloren und rüste Länder in Kriegs- und Krisengebieten immer weiter auf, beklagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken. Die Initiative „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ forderte derweil ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern. „Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten – wer dagegen Panzer und Kriegsschiffe in Kriegs- und Krisengebiete wie den Nahen Osten liefert, tritt die Menschenrechte mit Füßen und heizt das Wettrüsten auf unverantwortliche Weise weiter an“, kritisierte Kampagnensprecherin Christine Hoffmann. dapd (Politik/Politik)
Gauck zum Mittagessen bei der Queen
London/Berlin (dapd). Joachim Gauck bei der Queen: Der Bundespräsident und seine Lebenspartnerin Daniela Schadt kamen am Dienstag in London mit Königin Elizabeth II. und Prinz Philip zu einem Mittagessen zusammen. Bei dem „sehr persönlichen Kennenlernen“ im Buckingham Palace habe sich die Queen „sehr interessiert an Deutschland gezeigt“, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Gauck sei von der „Präsenz“ der Königin „beeindruckt“ gewesen. Nach einem Aperitif gab es ein Drei-Gänge-Menü. Als „besondere Geste“ wurde ein Riesling von der Saar gereicht. Zum Abschluss tranken die Staatsoberhäupter Kaffee. Am Nachmittag führte der Bundespräsident in der Residenz des deutschen Botschafters Gespräche mit Persönlichkeiten der britischen Politik und Gesellschaft. Thema der Begegnung waren die jeweils unterschiedlichen Sichtweisen auf beide Länder und die Europäische Union. Gauck hatte im Sommer die Eröffnungsfeiern der Olympischen Spiele und der Paralympics in London besucht. Schon damals war er mit der Queen zusammengetroffen. Mit der eintägigen Reise nach Großbritannien hat der Bundespräsident nun seine Antrittsbesuche bei den europäischen Nachbarn abgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
Der steinerne Steinbrück
Hamburg (dapd). Das böse Wort fällt nicht. Peer Steinbrücks umstrittene Nebeneinkünfte kommen auf dem SPD-Bürger-Dialog mit dem Kanzlerkandidaten in Hamburg nicht zur Sprache. Zu der Parteiveranstaltung am Dienstagnachmittag hatten die Jusos und die „AG 60+“ der Hamburger SPD geladen. Ein Heimspiel für Steinbrück, er ist hier geboren. „Ich bin ein Hamburger Jung“, sagt er vor einigen hundert Zuhörern in der Markthalle am Klosterwall. Applaus. Steinbrück grinst. Das ist an diesem Nachmittag selten. Die meiste Zeit blickt der designierte Kanzlerkandidat ernst drein. Wie in einem Boxring steht er auf der Bühne, umringt von den Zuhörern. In einem knappen Monat wollen die Sozialdemokraten Steinbrück auf in Hannover offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. Doch die Debatte um seine hohen Vortrags- und Autorenhonorare hat ihm den Wahlkampfstart vermiest. Am Dienstag in Hamburg soll es um andere Themen gehen. „Was muss in Deutschland besser werden?“, will Steinbrück von den Anwesenden wissen und kündigt an, Anregungen fürs Wahlprogramm mitzunehmen. Steinbrück hält EU-Friedensnobelpreis für angemessen Ein junger Mann steht auf und sagt: Transparenz. Steinbrücks Miene versteinert. Warum Politiker ihr Einkommen nicht komplett offen legen müssen, warum der Bundestag nichts gegen Korruption tue, will der junge Mann wissen. Steinbrück antwortet, die schwarz-gelben Regierungsparteien würden alle derartigen Initiativen blockieren. Die SPD wolle die Bestechung von Abgeordneten schon lange unter Strafe stellen. „Die schwarz-gelbe Mehrheit blockiert das im Bundestag, also müssen wir die Mehrheit ändern“, ruft Steinbrück. Verhaltener Applaus. Dann geht es um andere Themen. Von Atomausstieg über Finanzkrise, Mieten und Leiharbeit bis hin zur Vorratsdatenspeicherung: Es gibt viele Fragen an den Kandidaten. Steinbrück antwortet oft mit Begriffen wie „Betreuungsinfrastruktur“, „Alterskohorten“ oder „Philosophie der Derregulierung“. Manchmal kann er das Publikum aber auch mitreißen. Etwa wenn er Sätze sagt wie „Ich glaube, dass das Grundgesetz eine der besten Verfassungen der Welt ist“. Fast schon Jubel braust sogar auf, als Steinbrück erklärt, dass er anders als sein Vater und Großvater „nicht in einem europäischen Krieg verheizt worden ist“. Deshalb halte er den Friedensnobelpreis für die Europäische Union auch für berechtigt. Maskierter beschuldigt Steinbrück Kampf sagt Steinbrück den hohen Mieten in Großstädten an. Möglich sei etwa ein Wohnungsbauprogramm mithilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau, um mehr günstigen Wohnraum in Ballungsräumen zu schaffen. Auch das kommt beim Publikum gut an. Nach knapp zwei Stunden beendet er die Fragerunde mit einem seltenen Lacher. Ob Steinbrück nicht das Steuersystem vereinfachen könne, fragt ein älterer Herr. Er habe schon graue Haare von seiner Steuererklärung. „Na wenigstens haben Sie noch welche“, lacht der ziemlich kahlköpfige Steinbrück und mit ihm das Publikum. Aber dann ist wieder schnell Schluss mit lustig. Als der Moderator den Kandidaten gerade verabschiedet, springt ein Maskierter auf die Bühne. In den Händen hält er ein Schild und darauf steht: „Banken-Lobbyist“. Steinbrücks Miene versteinert. dapd (Politik/Politik)
Friedrich warnt vor rechtsterroristischen Gruppierungen
Wiesbaden (dapd). Ein Jahr nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weiterhin erhebliches Bedrohungspotenzial in der rechten Szene. Die Gefahr gehe „von radikalisierten Einzeltätern und von Kleinstgruppen aus“, sagte Friedrich am Dienstag auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. BKA-Chef Jörg Ziercke hält gar das Auftreten von Nachahmungstätern für möglich. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle verantwortlich gemacht. Sie flog vor einem Jahr auf, nachdem die beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt umzingelt von der Polizei Selbstmord begingen. Gegen das dritte mutmaßliche Mitglied der Gruppe, Beate Zschäpe, hat die Bundesanwaltschaft vergangene Woche Anklage erhoben. BKA-Chef Ziercke betonte, auszuschließen sei nach diesem Fall nichts mehr. „Auch können wir vergleichbare Radikalisierungsverläufe ebenso wenig ausschließen wie Nachahmungstäter, die sich an der vom NSU propagierten These ’startet Taten statt Worte‘ orientieren“, sagte er. Rund 500 Sicherheitsexperten aus dem In- und Ausland kamen am Dienstag zur Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden zusammen. Innenminister Friedrich appellierte an die Bürger, wachsam zu bleiben. Insbesondere die verbreitete Affinität zu Waffen, Sprengstoff und Wehrsport bei den Rechtsextremisten berge erhebliches Gefährdungspotenzial, warnte der CSU-Politiker. Anschläge rechtsterroristischer Gruppierungen müssten weiter in Betracht gezogen werden. Diskussion um Sonderprogramm Ost Friedrich warnte aber auch vor dem sogenannten Alltagsextremismus. Dass dies kein Randphänomen ist, zeigt auch eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Darin wird aufgezeigt, dass sich die Zahl der Bürger mit rechtsextremem Weltbild in Ostdeutschland seit 2006 von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt hat, während sie in Westdeutschland zurückging. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte vor diesem Hintergrund eine „bildungspolitische Offensive in Sachen Demokratieerziehung“. Auch die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), verlangt mehr Präventionsarbeit. Der ostdeutsche CDU-Politiker Michael Kretschmer lehnt hingegen ein neues „Sonderprogramm Ost“ entschieden ab und warnt vor einer Stigmatisierung der Menschen. Thierse bezeichnete es im Deutschlandfunk als „verrückt, dass es in Ostdeutschland mehr Ausländerfeindlichkeit gibt, obwohl es dort nachweislich weniger Ausländer gibt“. Über Jahre hinweg sei die rechtsextreme Gefahr vielerorts gering eingeschätzt worden. Unionsfraktionsvize Kretschmer erteilte der Forderung Thierses nach einer Bildungsoffensive im dapd-Gespräch eine deutliche Absage: „Ich halte nichts von Sonderprogrammen für Ostdeutschland.“ Schon einmal habe „die SPD mit Altkanzler Gerhard Schröder mit einem solchen Ansatz den gesamten Osten stigmatisiert“. Berliner Verfassungsschutz räumt weitere Aktenvernichtung ein Unterdessen zieht der Skandal um die illegale Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus beim Berliner Verfassungsschutz immer weitere Kreise. Behördenchefin Claudia Schmid räumte am Dienstag ein, dass bereits im Juli 2010 das Schreddern angeordnet wurde. Anhaltspunkte für einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU gibt es nach ihrer Darstellung derzeit aber nicht. Personelle Konsequenzen lehnte sie ab. Erst Anfang November war bekannt geworden, dass in der Behörde im Juni Akten zum Rechtsextremismus geschreddert wurden, die eigentlich im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten. Dies wurde offiziell mit einem „Versehen“ begründet. Am Mittwoch will der Verfassungsschutzausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus erneut über den Fall beraten. dapd (Politik/Politik)
Thüringer Grüne lehnen Bündnis mit der Union ab
Erfurt (dapd-lth). Vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen spricht sich der Thüringer Landesverband gegen ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene aus. „Ich nehme die klare Absage Katrin Göring-Eckardts an Schwarz-Grün sehr ernst“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtags-Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, am Dienstag in Erfurt. Mit Spannung erwarten die Grünen im Freistaat auch die Wahlen auf dem Bundesparteitag am Wochenende: Gleich drei Thüringerinnen wollen sich in Hannover in Bundesvorstand und Parteirat wählen lassen. Göring-Eckardt war in der Urabstimmung der Grünen-Basis überraschend zusammen mit Jürgen Trittin zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gekürt worden. Rothe-Beinlich, die auch im Grünen-Bundesvorstand sitzt, bezeichnete die Wahl als sehr weise Entscheidung der Basis. Die Partei sei mit der als bürgerlich geltenden Göring-Eckardt und Jürgen Trittin breit aufgestellt. Rothe-Beinlich betonte allerdings zugleich, sie halte ein schwarz-grünes Bündnis für ausgeschlossen: „Es gibt da im Moment gar keine Schnittmenge“. In der Partei sei Schwarz-Grün kein Thema. Zugleich warnte sie vor einer zu klaren Festlegung auf eine Koalition mit der SPD. Die Grünen sollten sich nicht auf das Niveau einlassen, bereits jetzt Treueschwüre zu leisten, wie dies SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag forderte. Drei Thüringerinnen wollen in Spitzenämter Bei der Delegiertenkonferenz steht der Thüringer Landesverband der Partei nicht nur durch die bereits erfolgte Kür der Gothaerin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin im Fokus: Mit Rothe-Beinlich, Göring-Eckardt und der Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Anja Siegesmund, kandidieren gleich drei Thüringerinnen um Spitzenämter. Während Rothe-Beinlich bei der angestrebten Wiederwahl in den Bundesvorstand der Partei bislang ohne Gegenkandidatin ist, ist die Ausgangslage für die anderen beiden Thüringer Grünen schwieriger. Sie bewerben sich um einen Platz im Parteirat. Dort stehen 13 freien Sitzen 16 Bewerber gegenüber. Auch im Landesverband könnte dies nun für Missstimmung sorgen. „Es wäre klüger, sich abzusprechen“, sagte Rothe-Beinlich. Die ostdeutschen Grünen besäßen ohnehin keine „Hausmacht“ auf der Konferenz. Die Kandidatur Göring-Eckardts sei allerdings zwingend und folgerichtig. Sie forderte die Delegierten auf, der Spitzenkandidatin breite Unterstützung zu gewähren. Die Bewerbung Siegesmunds bezeichnete Rothe-Beinlich als überraschend. dapd (Politik/Politik)