Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist offenbar mehrfach mit der Netzkarte der Bahn für Bundestagsabgeordnete kostenfrei zu Honorarvorträgen gereist. In der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) räumte Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer ein, es sei „wahrscheinlich zutreffend, dass Herr Steinbrück für die An- oder Abreise mit der Bahn auch seine DB-Netzkarte benutzt hat“.
politik
Zeitung: Kraft soll SPD-Länder im Bundesrat führen
Koblenz (dapd). Nach dem Ende der Amtszeit des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) im Januar steht auch ein kleiner Machtwechsel im Bundesrat an: Offenbar soll dann seine nordrhein-westfälische Kollegin Hannelore Kraft die SPD-geführten Länder im Bundesrat anführen.
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„Schwarz-Grün passt nicht zusammen“
Passau (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring befürchtet trotz der Wahl der dem Realo-Flügel ihrer Partei zugerechneten Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nicht, dass sich die Union für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 einen anderen Regierungspartner sucht.
„Schwarz-Grün passt nicht zusammen“
Passau (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring befürchtet trotz der Wahl der dem Realo-Flügel ihrer Partei zugerechneten Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nicht, dass sich die Union für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 einen anderen Regierungspartner sucht.
Union erreicht in Umfrage erneut Spitzenwerte
Berlin (dapd). Die Union erreicht in der regelmäßigen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL zum vierten Mal ihren Jahresbestwert von 39 Prozent. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung ergäbe sich derzeit aber weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün eine Mehrheit im Bundestag: Eine Mehrheit hätte demnach nur ein Bündnis aus Union und Grünen mit 53 Prozent und eine große Koalition mit 65 Prozent. Die FDP kommt nach der Umfrage auf vier Prozent (ein Punkt mehr als in der Vorwoche) und wäre nicht im Bundestag vertreten. Nach den vor der Urwahl der Grünen erhobenen Daten fällt die Partei um einen Punkt auf 14 Prozent. Die SPD bleibt bei 26 Prozent, die Linkspartei bei 8 Prozent. Den Piraten verlieren 1 Punkt auf 4 Prozent. Der von der Diskussion um Nebeneinkünfte der Abgeordneten gebeutelte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verliert im Wahltrend weiter an Sympathie: Bei einer Direktwahl des Regierungschefs erhielte er mit 26 Prozent drei Punkte weniger als in der Woche zuvor. Kanzlerin Angela Merkel erhielte 53 Prozent Zustimmung. Anfang Oktober lag Steinbrück noch bei 35 Prozent und Merkel bei 46 Prozent, teilten „Stern“ und RTL mit. Für den Wahltrend wurden 2.500 Bundesbürger vom 5. bis 9. November 2012 befragt. dapd (Politik/Politik)
20. Jahrestag der Brandanschläge von Mölln
Mölln (dapd). Der feige Angriff erfolgt in der Dunkelheit: Rechtsextremisten setzen in der Nacht zum 23. November 1992 mit Molotowcocktails zwei überwiegend von Türken bewohnte Häuser in der Möllner Mühlenstraße in Brand. Drei Menschen sterben, neun weitere werden zum Teil schwer verletzt. Die Stadt zwischen Hamburg und Lübeck, in der einst der Narr Till Eulenspiegel gestorben sein soll, rückt mit einem Schlag in den Fokus der Öffentlichkeit. Die Serie ausländerfeindlicher Vorfälle in den Jahren nach der Deutschen Einheit ist um ein schreckliches Kapital reicher. Es ist der erste derartige Anschlag mit Todesfolge. „Mölln war ja kein singulärer Vorfall, sondern Teil einer Kette von Ereignissen“, sagt Bürgermeister Jan Wiegels. Noch heute erinnern eine Gedenktafel und ein Holzbalken mit stilisierten Flammen an der Hauswand der Mühlenstraße an das Drama, das sich im Innern des Hauses in der Nacht zum 23. November abspielt. Das Gebäude trägt heute den Namen der darin getöteten Bahide Arslan. Im ersten Haus, das die beiden jungen Männer attackieren, stirbt zwar keiner der Bewohner. Neun von ihnen erleiden aber teilweise schwere Verletzungen. In den Flammen des zweiten Hauses sterben schließlich Großmutter Bahide Arslan und deren 10 und 14 Jahre jungen Enkeltöchter Yeliz und Ayse. Letztere ist gerade zu Besuch bei ihrer Großmutter gewesen. Die Angehörigen der Opfer drohen an den schlimmen Folgen des feigen Anschlags zu zerbrechen. Er würde gerne wissen, „ob die das wirklich bereuen, was sie getan haben“, sagt Ibrahim Arslan in der NDR-Dokumentation „Nach dem Brand“ (Nacht von Dienstag 21. November auf Mittwoch 22. November, 0.00 Uhr im NDR-Fernsehen). In den Flammen starben seine Schwester und seine Großmutter. Verurteilung der Täter Ende 1993 Rückblende: Am Tag nach den Möllner Anschlägen gehen in mehreren deutschen Städten Tausende von Menschen auf die Straßen, um gegen Fremdenhass zu demonstrieren. Anfang Dezember 1992 protestieren in München mehrere Hunderttausend Menschen mit einer Lichterkette gegen die brutalen Übergriffe auf Ausländer. Kurz nach dem Mordanschlag gibt es Bekenneranrufe bei der Polizei. Sie schließen mit den Worten „Heil Hitler“. Bereits wenige Tage später werden zwei der Skinheadszene zugeordnete Täter festgenommen. Das Verfahren vor dem schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht zieht schließlich die Bundesanwaltschaft an sich. „Das war ein Novum“, erinnert sich der Lübecker Oberstaatsanwalt Günter Möller. Er persönlich habe das „für richtig empfunden“. Gut ein Jahr nach der Tat verurteilt das Oberlandesgericht Lars C. am 8. Dezember 1993 zu zehn Jahren Jugendstrafe und Michael P. zu lebenslanger Freiheitsstrafe. An ihrer Schuld hat der mittlerweile pensionierte Richter Hanns-Jürgen Hansen bis heute keine Zweifel. „Es waren zum Teil winzige Indizien, die einem erfahrenden Richter entscheidende Hinweise gaben“, sagt er dem „Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag“. Hansen war einer der fünf Richter in dem Verfahren vor dem Staatsschutzsenat. Lars C. hat die Vorwürfe stets bestritten, Michael P. widerrief sein Geständnis. Mittlerweile befinden sich beide wieder auf freiem Fuß. „Sie haben ihre Strafe verbüßt und nach dem Sinn unseres Strafrechts ihr Verbrechen gesühnt“, sagt Richter Hansen. Zum 20. Jahrestag des Brandanschlags plant die Stadt Mölln neben einem Gedenkgottesdienst unter anderem eine Kranzniederlegung. Neben Vertretern der Familien der Brandopfer wollen auch der türkische Botschafter H. Avni Karslioglu und der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sowie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kommen. dapd (Politik/Politik)
Haseloff erwartet gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bund und Ländern
Leipzig (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht von einer gemeinsamen Antragsstellung für ein NPD-Verbot von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aus. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Haseloff, die NPD bündele Kräfte, die sich auf die Grundrechte der Verfassung beriefen, aber die Gesellschaft zerstören wollten. „Darum werden wir das NPD-Verbot mit allem Nachdruck weiter verfolgen“, sagte Haseloff mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember. „Wir dürfen uns aber nicht selbst schwächen“, warnte der CDU-Politiker. Deshalb müssten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wieder zu einer einheitlichen Position zurück finden. Die NPD will mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer eigenen Verfassungsmäßigkeit offenbar einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Wegen unkontrollierter Informationen aus Kreisen der V-Leute war ein NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bereits 2003 gescheitert. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker für stärkere Öffnung zu den Grünen
Berlin (dapd). Die Autoren eines Thesenpapiers zur CDU als Großstadtpartei fordern von den Christdemokraten eine stärkere Öffnung zu den Grünen. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg sagte der Zeitung „Die Welt“ die CDU und die Grünen könnten Partner mit ihren klaren unterschiedlichen Profilen für die Städte sein. Die CDU müsse auf Augenhöhe mit stärkerem Selbstbewusstsein mit den Grünen diskutieren. Der Bundestagsabgeordnete forderte zudem, die Diskussion über das Großstadtprofil in der CDU strukturierter und differenzierter zu führen. „Wir müssen den veränderten Anforderungen auch des bürgerlichen Lagers gerecht werden“, sagte Weinberg. In dem der „Welt“ vorliegenden Diskussionspapier erklären Weinberg und der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer, in wegweisenden Diskursen der Stadtgesellschaft habe die eigene Partei „den Anschluss an wichtige Multiplikatoren und gemeinwohlorientierte Interessengruppen weitgehend verloren“. In den Großstädten setze die Union keine Themen. „Viele zentrale gesellschaftliche Diskurse finden ohne die CDU statt oder laufen an ihr vorbei.“ dapd (Politik/Politik)
(dapd – Interview) Regionales Kompetenzzentrum Rechtsextremismus für Mölln
Mölln (dapd-nrd). Nach den ausländerfeindlichen Brandschlägen von Mölln mit drei Toten vor 20 Jahren soll in der Stadt im Südosten Schleswig-Holsteins ein regionales Kompetenzzentrum Rechtsextremismus und Demokratie eingerichtet werden. „Dies erfolgt voraussichtlich Anfang 2013“, sagte Möllns Bürgermeister Jan Wiegels in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Das Projekt sei für den Bereich der Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn sowie der Stadt Lübeck angelegt und zunächst auf ein Jahr befristet. Die Stadt Mölln wolle das Thema Brandanschläge wie schon in der Vergangenheit immer wieder aufarbeiten und daran erinnern, sagte Wiegels. Deshalb gebe es vor Ort seit Jahren verschiedenste Projekte und Aktionen. „Wir haben zum Beispiel das Brandhaus in der Mühlenstraße, in dem die Anschlagsopfer zu Tode kamen, wieder aufgebaut und dort eine Gedenkstelle eingerichtet. Dahinter befindet sich nun eine internationale Begegnungsstätte.“ Das Image der Stadt leide noch heute unter den Folgen des Anschlags. Mölln stelle sich der historischen Verantwortung. „Es ist aber ungerecht, die Stadt immer wieder in diese Schublade zu stecken“, sagte Wiegels. In dem Brandhaus in der Mühlenstraße lebten auch heute noch Einwohner mit Migrationshintergrund. dapd (Politik/Politik)
Skandal um Aktenvernichtung nimmt größere Ausmaße an
Berlin (dapd). Der Skandal um die illegale Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus beim Berliner Verfassungsschutz nimmt immer größere Ausmaße an. Behördenchefin Claudia Schmid räumte am Dienstag ein, dass bereits im Juli 2010 das Schreddern angeordnet wurde. Anhaltspunkte für einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU gibt es nach ihrer Darstellung derzeit aber nicht. Personelle Konsequenzen lehnte sie ab. Erst Anfang November war bekannt geworden, dass in der Behörde im Juni Akten zum Rechtsextremismus geschreddert wurden, die eigentlich im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten. Dies wurde offiziell mit einem „Versehen“ begründet. Henkel hatte davon bereits seit 15. Oktober davon Kenntnis, hielt die Information aber zurück, weil er sie zunächst prüfen wollte. Die Unterlagen in dem neuen Fall betrafen die seit dem Jahr 2000 verbotene rechtsextreme Organisation „Blood & Honour“, wie die Behördenchefin in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin mitteilte. Sie seien entgegen der Vorschriften nicht dem Landesarchiv zur Begutachtung angeboten worden, sondern wurden von einer oder zwei Mitarbeiterinnen in der eigenen Behörde vernichtet. Wann das genau geschah, sei unklar, sagte Schmid. Auch aus welchem Zeitraum die Unterlagen stammen, blieb offen. Zunächst hatte es geheißen, die Akten seien im Juli 2012 im Reißwolf gelandet. Schmid sprach erneut von einem „bedauerlichen Versehen“. Wo Menschen arbeiteten, passierten auch Fehler. Die Vorgänge seien „mehr als bedauerlich“. Im Sommer 2012 informiert Sie habe im August dieses Jahres von dem Vorgang erfahren, sagte Schmid. Innensenator Frank Henkel (CDU) sei von ihr aber erst am Montag informiert worden. Der Innensenator unterrichtete am (heutigen) Dienstag die Innenexperten der Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Sie habe die „Brisanz“ damals nicht erkannt, weil der Vorgang weit im Vorfeld der Diskussion um den NSU lag, begründete die Verfassungsschutzchefin ihr langes Schweigen. Der von Henkel eingesetzte Sonderermittler zur NSU-Affäre, Dirk Feuerberg, werde den Vorgang jetzt prüfen, kündigte Schmid an. Es gehe zum Beispiel um die Frage, wer wann was getan habe und warum die fraglichen Akten nicht dem Archiv vorgelegt wurden. Es werde auch versucht, die Unterlagen zu rekonstruieren. Das sei aber „sehr aufwendig“. Zu möglichen personellen Konsequenzen wollte sich Schmid nicht äußern. Sie wolle sich zunächst auf die Information über die Sachverhalte beschränken. Die Ergebnisse des Sonderermittlers sollten abgewartet werden. Zur Frage, wie sichergestellt werden soll, dass nicht weitere Akten rechtswidrig vernichtet werden, sagte die Verfassungsschutzchefin, sie gehe davon aus, dass sich die knapp 190 Mitarbeiter der Behörde an „Recht und Gesetz halten“. Unterdessen sagte Henkel zur „Bild“-Zeitung: „Diese erneute schwere Panne zeigt mir, dass es trotz des Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernsthafte strukturelle Probleme beim Berliner Verfassungsschutz gibt.“ Diese Zustände müssten angepackt werden. Er werde am Mittwoch in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses erste organisatorische Überlegungen vorstellen. Armutszeugnis für den Verfassungsschutz Verfassungsschutzexperte Hakan Tas (Linke) erklärte, es werde „immer deutlicher, dass wir es nicht mit bedauerlichen Einzelfällen zu tun haben. Es sind die Strukturen, die solche heimlichen Vernichtungs-Aktionen erst ermöglichen“. Zudem werde erneut klar, wie wenig Einblick die Verfassungsschutzbehörden in die rechte Szene hätten. Dass bei der Beobachtung von „Blood & Honour“ keine Kontakte ins rechtsterroristische Milieu erkannt und Akten vernichtet wurden, sei „ein Armutszeugnis für den Verfassungsschutz“. „Es ist kaum mehr möglich, bei den haarsträubenden Vorgängen im Berliner Verfassungsschutz noch an Zufälle zu glauben“, sagte Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer. Der Innensenator müsse jetzt endlich ein schlüssiges Konzept vorlegen, wie er in seinen Behörden Ordnung schaffen wolle. Dabei müsse er die Frage beantworten, „warum es gerade im Bereich Rechtsradikalismus immer wieder zu Totalausfällen der Ermittlungsbehörden kommt“. dapd (Politik/Politik)